Mentoring-System im georgischen Strafvollzug

Eine 10-köpfige georgische Arbeitsgruppe (AG) im Juli 2013 Justizvollzugsanstalten in Wolfenbüttel

Eine zehnköpfige georgische Arbeitsgruppe (AG) im Juli 2013 bei den Justizvollzugsanstalten in Wolfenbüttel

Strafvollzug ist in jedem Staat ein besonders sensibles Thema. Insbesondere in Georgien gab es in der Vergangenheit massive Probleme. Die Regierung hat deshalb wichtige Reformen in Gang gesetzt, um Haftbedingungen zu verbessern und Grundlagen für ein unabhängiges Mentoring, die interne Dienstaufsicht und Beschwerderechte der Gefangenen zu schaffen.

Im Juni 2013 startete ein umfangreiches Projekt auf Initiative des dem Strafvollzugsministerium unterstellten Ausbildungszentrums für den Strafvollzug und Bewährungshilfe (PPTC) in Zusammenarbeit mit der IRZ. Ziel war es, ein Mentoring-System im georgischen Strafvollzug einzuführen. Von deutscher Seite waren zwei IRZ-Experten beteiligt – Dr. Jürgen Herzog, Leiter der Justizvollzugsschule Hamburg a.D., sowie Günter Schroven, Behördenleiter des Bildungsinstituts für Justizvollzug in Niedersachsen. Auf Einladung der Experten besuchte eine 10-köpfige georgische Arbeitsgruppe (AG) im Juli 2013 das Bildungsinstitut des niedersächsischen Strafvollzuges sowie die Justizvollzugsanstalten in Wolfenbüttel und Sehnde. In der Folgezeit wurden Mentoring- und Schulungskonzepte sowie die notwendigen Rahmenbedingungen erarbeitet, an den georgischen Strafvollzug angepasst und in einer Folgeveranstaltung in Sighnaghi dargestellt. Unter Leitung der beiden IRZ-Experten wurde auf dieser Grundlage ein maßgeschneidertes Programm sowohl zur Einführung des Mentorings als auch zur Auswahl und Schulung der Mentoren und Mentorinnen ausgearbeitet und beschlossen. Im Rahmen eines 5-tägigen Trainings wurden dann Anfang Mai 2014 20 Mentoren und Mentorinnen im Trainingszentrum des PPTC von Dr. Herzog in Rustavi geschult. Dieses Pilottraining hat die angehenden Trainer und Trainerinnen über einschlägige rechtliche Grundlagen, internationale Standards sowie organisatorische, pädagogische und psychologische Elemente informiert. Darüber hinaus ging es um Fragen der Kommunikation, Zusammenarbeit, Konfliktlösung sowie Erfahrungsvermittlung. Ab sofort vermitteln die Mentoren und Mentorinnen nicht nur Wissen, Werte und Erfahrung, sondern stellen auch ein Bindeglied zum PPTC dar und sollen landesweit einheitliche Standards in den Anstalten des Strafvollzuges gewährleisten.

Direkt im Anschluss an diese Schulung wurde das System auf einer durch die IRZ organisierten internationalen Abschlusskonferenz am 6. Mai 2014 offiziell eingeführt und den betroffenen georgischen Behörden, der interessierten Öffentlichkeit sowie den internationalen Organisationen vorgestellt. Die stellvertretende Strafvollzugsministerin Ekaterine Kristesashvili, Dr. Herzog sowie die Leiterin des PPTC, Maia Khasia, berichteten über Erkenntnisse der erfolgreichen Zusammenarbeit, den Entwicklungsprozess und die Realisierung des Mentoring-Programms. Alle Seiten betonten die große Bedeutung der Kooperation zwischen dem PPTC und der IRZ für die Entwicklungsarbeit des georgischen Strafvollzuges. Besonders hervorgehoben wurde das ausgeprägte Engagement der georgischen Vertreter und Vertreterinnen. Ohne diese hätte innerhalb der kurzen Zeit nicht so ein positives Ergebnis erreicht werden können.

Die Konferenz ist ein Meilenstein auf dem Weg der Bemühungen der georgischen Institutionen, um den Strafvollzug zu verbessern. Ab Juni 2014 kann nun mit dem ersten Durchgang einer Ausbildung des Vollzugspersonals unter Mitwirkung von Mentoren und Mentorinnen begonnen werden. Die IRZ wird dem PPTC bei der weiteren Implementierung zur Seite stehen und bei der Bewältigung möglicher Widrigkeiten im Umsetzungsprozess unterstützen.

Juristische Methodenlehre für Georgien – Training of Trainers in Tiflis

Die georgischen Teilnehmer und Teilnehmerinnen

Die georgischen Teilnehmer und Teilnehmerinnen

Obersatz, Definition, Subsumtion, Ergebnis – seit Jahrzehnten wird die Anwendung dieses sog. Gutachtenstils von jedem deutschen Jurastudenten ab den ersten Semestern in den Klausuren erwartet. An georgischen Universitäten ist eine einheitliche Methodik zur Lösung juristischer Sachverhalte nicht vorgeschrieben und damit auch für die meisten Praktiker noch Neuland. Die noch junge Gesetzgebung im Zivil-, Straf-, und Verwaltungsrecht in Georgien orientiert sich an der deutschen Rechtssystematik, welche in Deutschland von einer breiten wissenschaftlichen Diskussion und historisch gewachsenen Auslegungsmethoden geprägt ist. In Georgien beginnt sich beides gerade zu entwickeln.

Bereits seit 2011 haben in Zusammenarbeit mit der Georgian Young Lawyers'Association (GYLA), der GIZ in Tiflis und der IRZ georgische und deutsche Juristen aus Wissenschaft und Praxis an einer Methodenlehre für Georgien gearbeitet und ihre Ergebnisse in einem Skript zu jedem Rechtsgebiet zusammengefasst. Diese Vorarbeit galt als Grundlage zur Durchführung einer Trainingswoche vom 08. bis zum 12. September 2013 in Tiflis. Dort wurde den in der Theorie erarbeiteten Grundlagen in der Falllösungstechnik ordentlich Leben eingehaucht.

Von deutscher Seite standen den georgischen TeilnehmerInnen für das Zivilrecht das Trainer-Duo Herr Dr. Rainer Deville, Richter am OLG Düsseldorf, und Herr Stefan Koroch, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Bonn, mit Hilfestellungen und Fallbeispielen zur Seite. Die parallel laufenden Trainings im Verwaltungsrecht und Strafrecht leiteten Herr Gerrit Hellmuth Stumpf, ebenfalls wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Bonn und Herr Dr. Martin Piazena, Programmkoordinator und Dozent an der Staatlichen Ivane Javakhishvili Universität Tiflis.

An den als Pilotprojekt geplanten Trainings nahmen jeweils bis zu fünf georgische ProfessorInnen und RichterInnen teil, welche durch Ihr enormes Engagement und Interesse an der Falllösungsmethode das Projekt zu einem vollen Erfolg gemacht haben. Unermüdlich erarbeiteten sie sich in den Kleingruppen die Lösungen nach georgischem Recht - immer im Schema der Falllösungsmethode und mit Unterstützung der deutschen Experten. Dabei war deutlich das gemeinsame Anliegen zu spüren, den Gutachtenstil nicht nur selbst zu verinnerlichen, sondern auch von den Erfahrungen der Trainer bei der Vermittlung der Methodik an Studenten zu lernen. So wurden Falllösungen simuliert und verschiedene Arten der Bewertung von Klausuren diskutiert.

Die Anwendung des Gutachtenstils ist in den Lehrplänen der Georgischen Universitäten noch lange nicht vorgeschrieben. Durch das große Interesse der georgischen Lehrenden bei diesem Training lässt sich jedoch absehen, dass eine Gruppe heranwächst, die von dieser Lehre überzeugt ist und sie gegenüber der nächsten Generation vertreten möchte. Daher spricht viel dafür, das Projekt als Erfolg zu verzeichnen und fortzuführen. Denn, wie die deutschen Juristen am besten wissen, kann der Gutachtenstil nur durch die ständige Wiederholung auch zur Selbstverständlichkeit in Georgien werden.

Besuch von Dr. Grundmann in Georgien

Dr. Birgit Grundmann in Tiflis, Juni 2013

Dr. Birgit Grundmann in Tiflis, Juni 2013

Die Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz, Frau Dr. Birgit Grundmann, hielt sich in der Zeit vom 18. bis 20. Juni 2013 in Georgien auf. Gemeinsam mit Vertretern der IRZ führte sie dort Gespräche mit Angehörigen der Politik, der Justiz und der Zivilgesellschaft.

Frau Staatssekretärin traf mit dem Stellvertretenden Justizminister, Herrn Alexander Baramidze, ihren georgischen Amtskollegen, mit dem sie eine Erneuerung der in 2006 geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen beiden Ministerien besprach. Während eines Treffens mit dem Minister für Strafvollzug, Herrn Sosar Subari, informierte sich Frau Dr. Grundmann über die Reformen im Strafvollzug und insbesondere über die strukturelle und personelle Aufarbeitung des Folterskandals, der im Vorfeld der georgischen Parlamentswahlen im September 2012 für große Bestürzung über Georgiens Grenzen hinaus gesorgt hatte. In diesem Zusammenhang stand auch das Treffen mit dem Hauptstaatsanwalt Georgiens, Herrn Archil Kbilashvili. Dessen Behörde ist seit Ende des vergangenen Jahres mit der Ermittlung gegen Angehörige des georgischen Vollzugswesens befasst und wird hierbei durch die IRZ unterstützt. Über die politische Stimmungslage im Land konnte sich Frau Dr. Grundmann zudem im Gespräch mit Vertretern des georgischen Parlaments ein Bild verschaffen. In den Räumlichkeiten der deutschen Botschaft traf sie auf die stellvertretende Parlamentsvorsitzende, Frau Manana Kobakhidze, sowie auf den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Herrn Vakhtang Khmaladze. Beide Gesprächspartner wiesen auf die besondere Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte in Georgien hin. Eine große Rolle spielen hierbei grundlegende Fragen wie die Unabhängigkeit der Justiz, über die derzeit in Georgien hitzig diskutiert wird. Des weiteren fanden Treffen mit dem Präsidenten des Obersten Gerichts Georgiens, dem stellvertretenden Präsidenten des georgischen Verfassungsgerichts, mit Vertretern der georgischen Anwaltskammer, der Anwaltvereinigung und der Wissenschaft statt. Da nach wie vor viele Georgier Deutsch lernen und Studien- oder Praxisaufenthalte in Deutschland verbringen, war ein fachlicher Austausch häufig sogar ohne Dolmetscher möglich.

Seit dem Regierungswechsel in Georgien im Oktober 2012 hat sich in dem Kaukasus-Staat eine neue Dynamik entwickelt, Gesetzesreformen durchzuführen und die Rechtsstaatlichkeit verstärkt zu fördern. Insbesondere die georgische Justizministerin, Frau Tea Tsulukiani, hat ihr Amt mit dem Bekenntnis zu grundlegenden Reformen angetreten. Mit ihrem Besuch unterstrich Frau Dr. Grundmann das Interesse Deutschlands an diesen Entwicklungen und bekräftige die Bereitschaft des Bundesjustizministeriums sowie der IRZ als dessen Durchführungsorganisation, diese zu begleiten.