Podiumsdiskussion in Bremen zum 25-jährigen Jubiläum der deutsch-georgischen Rechtskooperation

Der georgische Botschafter Prof. Dr. Lado Chanturia, Botschafter Georgiens bei seinem Grußwort zur Eröffnung der Konferenz, auf dem Podium: Prof. Dr. Rolf Knieper, Prof. Dr. Nino Gvenetadze, Dolmetscher Zaal Andronikaschwili (v.l.n.r.)

Der georgische Botschafter Prof. Dr. Lado Chanturia bei seinem Grußwort zur Eröffnung der Veranstaltung, auf dem Podium: Prof. Dr. Rolf Knieper, Prof. Dr. Nino Gvenetadze, Dolmetscher Zaal Andronikaschwili (v.l.n.r.)

Aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der Juristischen Gesellschaft Bremen und des 25-jährigen Jubiläums der Rechtskooperation zwischen Deutschland und Georgien fand am 12. September 2017 eine Podiumsdiskussion im Bremer Rathaus statt. Themen der Diskussion waren die Rechtskooperation im Allgemeinen sowie die Beratungstätigkeit in Georgien der IRZ und anderer Organisationen im Speziellen.

Die ersten konkreten Schritte zu einer Rechts- und Justizreform in Georgien wurden 1992 durch einige Professoren der Universität Bremen unternommen, die eine enge Zusammenarbeit mit georgischen Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern zunächst im Zivilrecht und öffentlichen Recht begannen. Hieraus entwickelten sich grundlegende Beratungen von deutscher Seite zur Neufassung des georgischen Zivilrechts sowie die Entwicklung eines Verwaltungsrechts.

Die Beziehungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Universität Bremen und der Bremer Justiz und den georgischen Partnern standen seitdem immer im Zentrum der Zusammenarbeit – wenngleich mittlerweile auch zahlreiche andere Rechtsfakultäten in Deutschland sowie Praktikerinnen und Praktiker aus vielen anderen deutschen Städten in die Kooperation involviert sind.

Auf dem Podium diskutierten die Professoren Rolf Knieper und Gerd Winter als Berater der ersten Stunde mit Ellen Best, Vizepräsidentin des AG Bremen, und Dr. Thomas Meyer von der GIZ. Die georgische Perspektive wurde von Prof. Dr. Nino Gvenetadze, Präsidentin des Obersten Gerichts Georgiens, dargestellt, die als Strafrechtsprofessorin selbst am Reformprozess des georgischen Strafrechts mitwirkte. In ihrer jetzigen Position schreibt sie der engen Zusammenarbeit mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen, die u.a. die IRZ weiterhin vermittelt, einen hohen Stellenwert zu.

Unter der Moderation von Stefan Pulß von Radio Bremen gaben die Diskussionsteilnehmerinnen und Diskussionsteilnehmer einen Einblick in die anfänglich widrigen Umstände der Beratungstätigkeit und diskutierten das Für und Wider von Justizreformanstrengungen in politisch fragilen Situationen. Auch die Frage nach der Wirkung der langjährigen Reformen und damit einhergehend der Nachhaltigkeit einer solchen Beratungstätigkeit wurde aufgeworfen.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Staatsrat Jörg Schulz, Senator für Justiz und Verfassung, und vom georgischen Botschafter, Prof. Dr. Lado Chanturia. Dieser hatte als Zivilrechtsprofessor in Georgien selbst entscheidend an den Reformen mitwirkt und ist seither der Bremer Wissenschaft eng verbunden.

Arbeitsbesuch einer Delegation der georgischen Rechtsanwaltskammer in Berlin

  • Arbeitstreffen bei der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin: Rechtsanwalt Mathias Fischer (Mitte)

    Arbeitstreffen bei der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin: Rechtsanwalt Mathias Fischer (Mitte)

  • Fachgespräch bei der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin: Dr. Veronika Horrer (2.v.l.), Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer

    Fachgespräch bei der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin: Dr. Veronika Horrer (2.v.l.), Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer

  • Fachgespräch bei der Bundesrechtsanwaltskammer

    Fachgespräch bei der Bundesrechtsanwaltskammer

Am 26. und 27. Juni 2017 hielt sich auf Einladung der IRZ und der BRAK eine Delegation der georgischen Rechtsanwaltskammer zu Fachgesprächen in Berlin auf. Dieser Arbeitsbesuch fand im Rahmen der langjährigen IRZ-Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltschaft in Georgien statt, mit dem Ziel, die Anwaltschaft und anwaltliche Selbstverwaltung dort zu stärken und damit einen Beitrag zu weiteren Reformen auf diesem Gebiet zu leisten. Der Delegation gehörten Mitglieder des Vorstandes der georgischen Rechtsanwaltskammer und weitere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an.

Themenschwerpunkte bei dieser Studienreise waren Mediation und Prozesskostenhilfe in Deutschland. Mediation ist für Georgien etwas Neues und gewinnt zunehmend an Bedeutung. Es ist beabsichtigt, sie als alternatives Konfliktregelungsverfahren in der anwaltlichen Praxis zu etablieren.

In Berlin gab es Fachgespräche bei der Bundesrechtsanwaltskammer und bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Bei diesen Gesprächen erhielten die georgischen Gäste einen Überblick über die Aufgaben der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Konflikte ohne Inanspruchnahme staatlicher Gerichte zeit- und kostengünstig beizulegen.

Es wurde auch über das System Pro-Bono in Deutschland berichtet, was vor dem Hintergrund der möglichen Einführung eines solchen Systems in Georgien von besonderem Interesse war.

Ergänzt wurde das Programm durch einen Erfahrungsaustausch mit zwei deutschen Rechtsanwälten, bei dem die Rolle des Rechtsanwalts als Mediator und das Mediationsverfahren erörtert wurden. Es wurde lebhaft über die Vor-und Nachteile der gerichtlichen- und außergerichtlichen Mediation diskutiert und über konkrete Praxiserfahrungen berichtet.

Die Fachgespräche wurden von der georgischen Seite als interessant und bereichernd empfunden. Die Gäste äußerten den Wunsch, die bestehende gute Zusammenarbeit fortzusetzen und eine Folgeveranstaltung in Oktober in Georgien zu planen.

Konferenz der Memorandumsgruppe der Richterassoziationen in Tiflis

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

  • Veronika Keller-Engels, Hauptgeschäftsführerin der IRZ; Joachim Hecker, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Tiflis; Prof. Dr. Nino Gvenetadze, Präsidentin des Obersten Gerichts von Georgien; Levan Murusidze, Vorsitzender des Richtervereins von Georgien und Sekretär des Obersten Justizrats Georgiens (v.l.n.r.)

    Veronika Keller-Engels, Hauptgeschäftsführerin der IRZ; Joachim Hecker, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Tiflis; Prof. Dr. Nino Gvenetadze, Präsidentin des Obersten Gerichts von Georgien; Levan Murusidze, Vorsitzender des Richtervereins von Georgien und Sekretär des Obersten Justizrats Georgiens (v.l.n.r.)

  • Jörn Müller (links), Richter am Amtsgericht Worms, und Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes

    Jörn Müller (links), Richter am Amtsgericht Worms, und Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes

Am 28. und 29. April 2017 fand in Tiflis eine internationale Konferenz der sogenannten „Memorandumgruppe der Richterassoziationen“ statt. Hierbei handelt es sich um den Zusammenschluss der Richterverbände Armeniens, Estlands, Georgiens, Kasachstans, der Republik Moldau, Polens und der Ukraine. Die IRZ hat diese Initiative von Beginn an begrüßt und in den vergangenen Jahren die jährlichen Fachtreffen der Memorandumgruppe unterstützt.

Die diesjährige Konferenz widmete sich den Themen:

  • Mediation,
  • Beurteilung von Richterinnen und Richtern und
  • Jugendstrafrecht.

Beim Thema Mediation wurde deutlich, als wie wichtig und zukunftsfähig diese in den Partnerländern erachtet wird. Das belegten die Statements aus den beteiligten Ländern über die jeweiligen Praxiserfahrungen und Perspektiven der Mediation als moderner Konfliktbeilegungsmethode. In diesem Zusammenhang beleuchteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch die Vor-und Nachteile der gerichtlichen Mediation.

Dass das Beurteilungswesen in den beteiligten Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt wird, wurde in zahlreichen Beiträgen über die jeweiligen rechtlichen Regelungen deutlich.

An der Veranstaltung nahmen etwa zwanzig Vertreterinnen und Vertreter der Richterassoziationen der Memorandumgruppe und zahlreiche georgische Richterinnen und Richter teil. Von deutscher Seite wirkte – wie bereits bei den früheren Konferenzen dieser Art - der Deutsche Richterbund mit, der durch dessen Vorsitzenden Jens Gnisa, Direktor des AG Bielefeld, sowie Jörn Müller, Richter am AG Worms vertreten war.

Die Tagung wurde allerseits als wichtige Plattform für einen Erfahrungsaustausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Justiz aus zahlreichen Staaten gesehen, die sich vielfach mit ähnlichen Reformthemen konfrontiert sehen. Eröffnet wurde sie von der Präsidentin des Obersten Gerichts von Georgien, Professor Dr. Nino Gvenetadze. Neben Joachim Hecker, der die Botschafterin Deutschlands in Tiflis vertrat, und der Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Veronika Keller-Engels, sprach auch der Parlamentsvorsitzende Irakli Kobakhidze ein Grußwort, in dem er die derzeit wichtigsten Reformschritte Georgiens im Justizbereich skizzierte.

Unmittelbar im Anschluss an die Veranstaltung traf sich die Memorandumgruppe intern, um über die Weiterentwicklung und Erweiterung der Gruppe zu diskutieren.