Delegation des Obersten Justizrats von Georgien zu Besuch in Deutschland

  • Mitglieder des Obersten Justizrats mit Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofes (1. Reihe Mitte)

    Mitglieder des Obersten Justizrats mit Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofes (1. Reihe Mitte)

  • Fachgespräch beim BGH in Karlsruhe

    Fachgespräch beim BGH in Karlsruhe

  • Fachgespräch beim Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen mit Karen Buse, Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen und Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (an der Stirnseite des Tisches)

    Fachgespräch beim Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen mit Karen Buse, Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen und Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (an der Stirnseite des Tisches)

Vom 23. bis 25. November 2016 besuchte eine Delegation des Obersten Justizrats von Georgien Bremen und Karlsruhe. In Karlsruhe wurde die Delegation von der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, empfangen. Im Gespräch mit der Präsidentin und zwei Richtern des Bundesgerichtshofs ging es in erster Linie um die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland und Georgien, sowie um Justiz und Medien.

Im Anschluss daran fuhr die Delegation nach Bremen, wo sie mit der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgericht, Karen Buse, zusammentraf. Als fachliche Schwerpunkte dieses Arbeitstreffens wurden die Neuregelung des Wiederaufnahmeverfahrens in der georgischen Strafprozessordnung und die elektronische Geschäftsverteilung behandelt. Zwischen den deutschen Richterinnen und Richtern und den Vertreterinnen und Vertretern des Obersten Justizrats von Georgien kam es zu einem intensiven, praxisorientierten Erfahrungsaustausch.

Zudem hatten die georgischen Gäste die Möglichkeit sich mit dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, zu treffen und sich über die richterliche Selbstverwaltung und Unabhängigkeit der Justiz auszutauschen.

Der Oberste Justizrat als Selbstverwaltungsorgan der Justiz befasst sich mit rechtspolitischen Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsfortbildung, der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Positionierung im Justizgefüge. Diesbezüglich waren Fragen der Auswahl, Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern sowie die Beurteilungspraxis von besonderem Interesse.

Sowohl die georgische, als auch die deutsche Seite betonten die Bedeutung eines derartigen kollegialen Fachaustausches.

Fachtagung zu praktischen Fragen im georgischen Zivilprozess für georgische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

  • Dr. Kornelius Kleinlein (links), Rechtsanwalt und Notar, Rechtsanwaltskanzlei Raue LLP, Berlin (1 von links); Rechtsanwalt Davit Lanchava (2 v. links), Georgische Rechtsanwaltskammer, Mitglied des Komitees für Handelsrecht; Khatuna Fureliani (rechts), Vorsitzende des Georgischen Anwaltsvereins

    Dr. Kornelius Kleinlein (links), Rechtsanwalt und Notar, Rechtsanwaltskanzlei Raue LLP, Berlin (1 von links); Rechtsanwalt Davit Lanchava (2 v. links), Georgische Rechtsanwaltskammer, Mitglied des Komitees für Handelsrecht; Khatuna Fureliani (rechts), Vorsitzende des Georgischen Anwaltsvereins

  • Rechtsanwalt Davit Lanchava (links), Georgische Rechtsanwaltskammer, Mitglied des Komitees für Handelsrecht; Khatuna Fureliani, Vorsitzende des Georgischen Anwaltsvereins (3. von links)

    Rechtsanwalt Davit Lanchava (links), Georgische Rechtsanwaltskammer, Mitglied des Komitees für Handelsrecht; Khatuna Fureliani, Vorsitzende des Georgischen Anwaltsvereins (3. von links)

  • Dr. Sulkhan Gamkrelidze, Vertreter der IRZ in Tiflis; Amalia Wuckert, IRZ; Dr. Kornelius Kleinlein (rechts), Rechtsanwalt und Notar, Rechtsanwaltskanzlei Raue LLP, Berlin; Ketevan Buadze, Geschäftsführerin des Georgischen Anwaltsvereins (2. von rechts)

    Dr. Sulkhan Gamkrelidze, Vertreter der IRZ in Tiflis; Amalia Wuckert, IRZ; Dr. Kornelius Kleinlein (rechts), Rechtsanwalt und Notar, Rechtsanwaltskanzlei Raue LLP, Berlin; Ketevan Buadze, Geschäftsführerin des Georgischen Anwaltsvereins (2. von rechts)

  • Rechtsanwalt Davit Lanchava, Georgische Rechtsanwaltskammer, Mitglied des Komitees für Handelsrecht (Bildmitte)

    Rechtsanwalt Davit Lanchava, Georgische Rechtsanwaltskammer, Mitglied des Komitees für Handelsrecht (Bildmitte)

Vom 27. bis 29. Oktober 2016 fand in Tiflis eine Fachtagung für georgische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu praktischen Fragen im georgischen Zivilprozess statt. Die Veranstaltung wurde im Rahmen der Zusammenarbeit der IRZ mit dem georgischen Anwaltsverein (Georgian Lawyers for Independent Profession) organisiert.

Als deutscher Experte und Referent wirkte für die IRZ Dr. Kornelius Kleinlein, Rechtsanwalt und Notar der Kanzlei Raue LLP in Berlin, an der Konferenz mit. Der georgische Anwaltsverein war durch dessen Vorsitzende, Khatuna Fureliani, und dessen Geschäftsführerin, Ketevan Buadze, sowie durch weitere Mitglieder des Vorstandes vertreten. Auf georgischer Seite referierten neben Angehörigen des Anwaltsvereins auch Vertreterinnen und Vertreter der georgischen Rechtsanwaltskammer, des Nationalen Vollstreckungsbüros, einer Versicherungsgesellschaft, der Notarkammer Georgiens, der Agentur für Personendatenschutz sowie mehrere Lehrbeauftragte der Universität Tiflis.

Die Themen der Fachtagung im Einzelnen waren:

  • Verfahrensgrundsätze im deutschen und georgischen Zivilprozessrecht,
  • besondere Verfahrensarten,
  • Zwangsvollstreckung,
  • Anwendung der Durchgriffshaftung nach deutschem Recht,
  • Steuerschulden und Haftung des Schuldners und der Unternehmensleitung sowie
  • die Rolle und Stellung von Datenschutzagenturen und Arbeitsrechtsfragen in Georgien.

Es wurden außerdem die Themenbereiche des deutschen Telekommunikationsrechts und die Anwendung der EMRK in Georgien (Art. 6 der EMRK im georgischen Zivilprozess, Art. 1, Protokoll 1 der EMRK und Art. 8 der EMRK) beleuchtet.

Die Fachtagung bot eine Plattform für den interdisziplinären Austausch. Denn die Teilnehmerschaft setzte sich neben den Vertreterinnen und Vertretern der Anwaltschaft auch aus Angehörigen der Staatlichen Universität Tiflis und der Richterschaft zusammen. Wegen der großen Ähnlichkeit der georgischen Zivilprozessordnung mit der deutschen ZPO waren die Ausführungen des deutschen Referenten für das Publikum von hohem Interesse. Dies führte zu zahlreichen Fragen und Diskussionen auch am Rande des Programms. Die georgischen Beteiligten hoben mehrfach die Relevanz und den Praxisnutzen solcher Tagungen hervor und äußerten den Wunsch nach einer Fortsetzung der Beratungen.

Fachgespräche zum Strafrecht zwischen dem Obersten Gerichts Georgiens und dem OLG Bremen

  • Die Gerichtspräsidentinnen Karen Buse (links) und Nino Gvenetadze

    Die Gerichtspräsidentinnen Karen Buse (links) und Nino Gvenetadze

  • Ellen Best, Vize-Präsidentin des AG Bremen (links)

    Ellen Best, Vize-Präsidentin des AG Bremen (links)

  • Die Delegation besucht das Stadtgericht Tiflis: Giorgi Mikautadze, Präsident des Stadtgerichts (4.v.r.)

    Die Delegation besucht das Stadtgericht Tiflis: Giorgi Mikautadze, Präsident des Stadtgerichts (4.v.r.)

Am 13. und 14. Juni 2016 fand ein erster Kontakt zwischen dem Obersten Gericht Georgiens und dem Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen statt. Anlass hierfür waren Fachgespräche zwischen den Präsidentinnen der beiden Gerichte sowie weiteren Richterinnen und Richtern aus Georgien und Deutschland zu strafrechtlichen Themen.

Die Präsidentin des Obersten Gerichts Georgiens, Prof. Nino Gvenetadze, empfing die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen, Karen Buse, die von RiOLG Bremen Dr. Stephan Haberland und Ellen Best, Vize-Präsidentin des Amtsgerichts Bremen, begleitet wurde. Im Mittelpunkt der zweitägigen Gespräche standen die Rechtsfortbildung durch höchstrichterliche Rechtsprechung und die Umsetzung des Jugendstrafgesetzbuchs, welches Anfang 2016 in Georgien in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz hat zahlreiche zentrale Änderungen des Strafverfahrens gegen Jugendliche und Heranwachsende mit sich gebracht, und auch materiell gelten nunmehr andere Strafvorgaben für diese Personengruppe. Das Oberste Gericht Georgiens, welches das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes ist, ist bereits mit einigen Verfahren befasst, die sich nach dem neuen Recht richten. Der Erfahrungsaustausch mit der deutschen Delegation wurde vor diesem Hintergrund als sehr wertvoll eingeschätzt. Auch über die Rechtsfortbildung durch Richterrecht wurde angeregt diskutiert, da diese in Georgien bislang gerade im Bereich des Strafrechts noch nicht allzu etabliert ist und vor allem von der Öffentlichkeit mit großer Skepsis wahrgenommen wird.

Die Gespräche fanden teilweise im Stadtgericht Tiflis statt, dessen Präsident die Delegation empfing und über den aktuellen Fortschritt in einem weiteren, für die georgische Justiz derzeit sehr wichtigen Thema informierte: die elektronische Geschäftsverteilung an Gerichten. Das Stadtgericht Tiflis arbeitet bereits mit einem Pilotsystem, bis Ende 2016 soll in Georgien jedoch flächendeckend die Geschäftsverteilung elektronisch ablaufen. Da der Oberlandesgerichtsbezirk Bremen als einer der ersten OLG-Bezirke elektronische Geschäftsverteilungssysteme eingeführt hat, konnte die Delegation über eine solche Reform und die vielen praktischen Fragen, die damit einhergehen, aus erster Hand berichten.

Die Fachgespräche wurden von beiden Seiten als sehr bereichernd und kollegial empfunden und sollen voraussichtlich noch in diesem Jahr in Deutschland fortgesetzt werden.