Delegation der georgischen Hauptstaatsanwaltschaft zu Besuch in Deutschland

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegation vor dem Justizministerium des Landes Nordrhein-WestfalenTeilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegation vor dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

Vom 4. bis 6. April 2016 hielt sich auf Einladung der IRZ eine georgische Delegation unter Leitung des Stellvertretenden Hauptstaatsanwalts Giorgi Gabitashvili zu Fachgesprächen in Düsseldorf und Köln auf. Dieser Arbeitsbesuch fand im Rahmen der langjährigen IRZ-Zusammenarbeit mit der georgischen Hauptstaatsanwaltschaft statt, welche sich in einem Prozess tiefgreifender Reformen befindet.

Diese Fachgespräche führte die Delegation zunächst nach Düsseldorf, wo die Gäste mit den Richtern Dr. Michael Scholz und Dr. Mattias Nordmeyer sowie dem Staatsanwalt Christian Schoß zusammentrafen. Bei den Gesprächen im Justizministerium erhielten die georgischen Gäste unter anderem ein Überblick über das System der dienstlichen Beurteilung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland, was vor dem Hintergrund der möglichen Einführung eines solchen Bewertungssystems in Georgien von besonderem Interesse war.

Im Anschluss daran wurde die Delegation im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen vom Leitenden Kriminaldirektor Thomas Jungbluth empfangen. Schwerpunkte des fachlichen Austauschs waren unter anderen Ermittlungsverfahren auf Ebene des Landeskriminalamtes.

In Köln gab es Fachgespräche bei der Generalstaatsanwaltschaft und beim Oberlandesgericht mit Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten über Zuständigkeiten, Funktion und Kooperation von Gericht und Staatsanwaltschaft.

Ergänzt wurde das Programm durch einen praxisbezogenen Erfahrungsaustausch mit Beamten des Bundeskriminalamtes, bei dem aktuelle Probleme im strafrechtlichen Bereich erörtert wurden. Hier wurden verschiedene Aspekte möglicher Kooperationsmaßnahmen zwischen Georgien und Deutschland besprochen. Beide Institutionen äußerten den Wunsch, die bestehende gute Zusammenarbeit fortzusetzen und zu intensivieren.

Konferenz zum Strafverfahrensrecht in Georgien

  • Blick in den Konferenzsaal

    Blick in den Konferenzsaal

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

  • Prof. Dr. Nino Gvenetadze, Präsidentin des Obersten Gerichts von Georgien

    Prof. Dr. Nino Gvenetadze, Präsidentin des Obersten Gerichts von Georgien

„Das Strafverfahren in Georgien – Herausforderungen auf dem Weg zur Annäherung an die EU" – so lautete der Titel einer Konferenz der IRZ am 22. und 23. Oktober 2015 in Tiflis.

An der Veranstaltung, die in Kooperation mit dem Obersten Gericht von Georgien organisiert wurde, nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments, der georgischen Strafjustiz, Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts sowie Professorinnen und Professoren von verschiedenen Hochschulen Georgiens teil.

Eröffnet wurde die Konferenz von der Präsidentin des Obersten Gerichts von Georgien, Professor Nino Gvenetadze. Seitens der deutschen Botschaft in Georgien begrüßte Joachim Hecker, Leiter der Referate für Wirtschaft und Rechts- und Konsularwesen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die IRZ ist seit mehreren Jahren auf dem Gebiet der Strafrechtspflege in Georgien tätig. Das georgische Strafverfahrensrecht beinhaltet derzeit einige Elemente, die einer Reform bedürfen. Ziel dieser Konferenz war es, diese Problemkreise mit einem Fachpublikum zu erörtern und Impulse zu weiteren Reformen zu geben. Thematisiert wurden etwa

  • Vorgaben der EMRK zum Strafverfahren,
  • Sicherung der Unabhängigkeit der Richter,
  • Verteidigerrechte aus georgischer Sicht sowie
  • Strukturen des inquisitorischen und des adversatorischen Strafverfahrens.

Auf deutscher Seite wirkten Ellen Best, Vizepräsidentin des Amtsgerichts Bremen, Holger Pröbstel, Vorsitzender Richter am Landgericht Erfurt, Professor Ingeborg Zerbes von der Universität Bremen und Professor Thomas Weigend von der Universität zu Köln mit rechtsvergleichenden Beiträgen zum Strafverfahrensrecht an der Veranstaltung mit.

Die Vorträge der deutschen und georgischen Referentinnen und Referenten führten zu offenen und lebhaften Diskussionen, die deutlich machten, dass die Richterschaft nach wie vor mit vielen Vorschriften des Prozessrechts zu kämpfen hat. Der Bedarf an Reformen wird jedoch unterschiedlich eingeschätzt und vor dem Hintergrund aktueller tiefgreifender Auseinandersetzungen innerhalb der Richterschaft und der Justiz insgesamt ist fraglich, ob Anpassungen der Strafprozessordnung in nächster Zeit zu erwarten sind. Die IRZ wird die Diskussionen hierüber weiter verfolgen und bei Bedarf ihre Beratung zur Verfügung stellen.

Gegenbesuch des Appellationsgerichts Tiflis beim Landgericht Hamburg

  • Mitglieder der georgischen Delegation

    Mitglieder der georgischen Delegation

  • Sibylle Umlauf, Präsidentin des Landgerichts Hamburg (rechts)

    Sibylle Umlauf, Präsidentin des Landgerichts Hamburg (rechts)

  • Die georgische Delegation sowie RiLG Stefan Philipp (rechts)

    Die georgische Delegation sowie RiLG Stefan Philipp (rechts)

Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres ermöglichte die IRZ Fachgespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Appellationsgerichts Tiflis einerseits und des Landgerichts Hamburgs andererseits. So fand vom 28. Juni bis 2. Juli 2015 ein Besuch der georgischen Seite bei den deutschen Kolleginnen und Kollegen in Hamburg statt.

Dieser Besuch schloss an die Zusammenkunft der georgischen und deutschen Richterinnen und Richter im Februar 2015 beim Appellationsgericht in Tiflis an. Das Projekt wurde bereits 2014 vom Appellationsgericht Tiflis, unterstützt durch die IRZ, mit dem Ziel initiiert, eine Zusammenarbeit der beiden Gerichte im strafrechtlichen und jugendstrafrechtlichen Bereich zu etablieren.

Das Appellationsgericht Tiflis, vertreten durch Gerichtspräsidenten Valeri Tsertsvadze, einem Mitglied des Hohen Justizrates sowie drei weiteren Strafrichterinnen und -richtern, informierte sich in diesen vier Tagen in Hamburg ausführlich über die prozessualen Abläufe und das praktische Vorgehen im Bereich des Straf- und Jugendstrafrechts, sowohl in der Tatsachen- als auch der Berufungsinstanz.

Hierzu hielten insgesamt 13 Richterinnen und Richter des Landgerichts Hamburg, darunter auch mehrere Vertreter des Präsidiums, hochkarätige Fachvorträge, an die sich lebhafte Diskussionen zwischen den georgischen und deutschen Kolleginnen und Kollegen anschlossen. Inhalt der Gespräche waren unter anderem die Arbeitsweise und Stellung der deutschen Richterinnen und Richter im Strafverfahren, die Gerichtsverwaltung, Strafzumessung sowie Sanktionsmöglichkeiten und alternativen Strafen. Die georgischen Gäste konnten zudem an zwei Hauptverhandlungen teilnehmen und die Fälle vor und nach der Verhandlung mit den Vorsitzenden Richtern besprechen.

Eine weitere Station des Besuchs war die Besichtigung der Justizvollzugsanstalt und Jugendstrafanstalt Hahnöfersand. Das intensive Programm war seitens des Landgerichts Hamburg vorbereitet worden und wurde unter außergewöhnlich hohem persönlichem Engagement der Gerichtspräsidentin Sibylle Umlauf und der beteiligten Richterinnen und Richtern durchgeführt.

Die gemeinsamen Tage in Hamburg verfestigten bei allen Beteiligten die Überzeugung, dass dieser Erfahrungsaustausch zwischen den beiden Gerichten außerordentlich interessant und für beide Seiten gewinnbringend ist. Trotz oder gerade wegen der durchaus unterschiedlichen Position, in der sich Strafrichter/innen im deutschen und im georgischen Strafverfahren befinden, besteht ein großer Bedarf, sich in praktischen Fragen auszutauschen und so könnten einige der besprochenen Themen noch weiter vertieft werden. Daher wurde bereits eine Fortsetzung der Kooperation im kommenden Jahr vereinbart, was die IRZ sehr begrüßt.