Länderbericht Irak 2015Vertreter der kurdischen Delegation aus dem Irak mit den Experten Wolfram Eberhard (links), Richter a.D. am Amtsgericht Berlin-Tiergarten, und Karl Peter Puszkajler (rechts), Richter a.D. am Oberlandesgericht München, sowie dem Projektbereichsleiter für Nordafrika und Nahost der IRZ, Patrick Schneider (3.v.r.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die politischen und wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen für die autonome Region Kurdistan haben sich im Verlauf des Jahres 2015 erschwert. Mit einer Einwohnerzahl von ca. 8 Millionen bietet Kurdistan Zuflucht für etwa 850.000 irakische Binnenflüchtlinge und ca. 250.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Gleichzeitig erlitt die zuvor stets aufstrebende wirtschaftliche Entwicklung erhebliche Einbußen, vor allem bedingt durch die internationale Ölpreisentwicklung, politische Differenzen um die Ölförderung mit der Zentralregierung in Bagdad sowie innenpolitische Krisen. Militärische Auseinandersetzungen mit dem sogenannten „Islamischen Staat" kosteten weitere erhebliche Ressourcen, wobei die innere Sicherheit trotz eines erhöhten terroristischen Bedrohungspotentials vor allem im Vergleich zum restlichen Irak aufrechterhalten werden konnte.

Konzeption

Auch 2015 setzte die IRZ ihre Unterstützung des kurdischen Justizministeriums bei der Entwicklung eines neuen Zwangsvollstreckungsgesetzes fort. Die Ende 2012 auf Bitten der kurdischen Regierung begonnene Initiative zielt darauf ab, die wirtschaftlich und historisch überkommenen Vorschriften des bestehenden (zentralirakischen) Zwangsvollstreckungsgesetzes zu systematisieren und in einer Weise zu reformieren, die den modernen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung trägt. Der fehlende Schutz von Gläubigerinteressen in Gesetz und Praxis kommt einem wesentlichen Investitionshindernis gleich, weshalb die Reform des Zwangsvollstreckungsrechts im Umkehrschluss eine maßgebliche Voraussetzung für eine investitionsfreundliche wirtschaftliche Entwicklung darstellt.

Die bisherigen Arbeiten zum Entwurf eines neuen Zwangsvollstreckungsgesetzes mündeten 2015 in einen vollständig novellierten Gesetzestext. Auf kurdischer Seite nahmen an diesen Beratungen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der kurdischen Justizverwaltung, des parlamentarischen Rechtsausschusses und des sogenannten Schura-Rates teil, der das Justizministerium berät.

Ausblick

Der mit Unterstützung der IRZ erarbeitete Reformentwurf wird derzeit in kurdischen Justiz- und Parlamentskreisen beraten. Die Ergebnisse der Beratungen und fortgesetzte Gespräche werden zeigen, ob die IRZ weiterhin in der Region Kurdistan / Irak im Bereich Zwangsvollstreckungsrecht oder anderen Rechtsgebieten tätig sein wird.

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