Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Während 2014 in Zentralirak mit einer zunehmenden Zahl an Attentaten, Anschlägen und Opfern unter der Zivilbevölkerung eine neue Welle der Gewalt zu verzeichnen war, blieb die Sicherheitslage in der autonomen Region Kurdistan weiterhin weitgehend stabil. Dies gilt trotz des für viele überraschenden militärischen Erstarkens des sogenannten „Islamischen Staates“. Letztendlich haben es dessen militärischer Vormarsch und Gräueltaten nicht vermocht, das zivile Leben in der Region Kurdistan zum Erliegen zu bringen oder zumindest wesentlich zu behindern. Aufgrund dieser Tatsache ist auch weiterhin mit einer vergleichsweise stabilen Entwicklung zu rechnen.

Konzeption

In den vergangenen Jahren unterstützte die IRZ die irakischen und kurdischen Behörden durch die Organisation von Studienreisen für Justizangehörige im Rahmen der im Dezember 2013 beendeten EU-Rechtsstaatsmission „EUJUSTLEX-IRAQ“. Für die fortgesetzte Zusammenarbeit haben sich jedoch zwischenzeitlich neue Ansatzpunkte im Bereich des Zivilrechts bzw. des Zivilprozessrechts ergeben.

Das erwähnte anhaltende Wirtschaftswachstum in der Region Kurdistan führte u.a. zu einem starken Modernisierungsbedarf in Gesetzgebung und Verwaltung. Ein besonders relevanter Bereich ist in diesem Zusammenhang die Zwangsvollstreckung. Die gesetzlichen Grundlagen sind veraltet, und die behördliche Durchsetzung leidet an erheblichen Mängeln. Dies kommt im Ergebnis einem nicht zu unterschätzenden Investitionshemmnis gleich. Die verlässliche Aussicht auf Durchsetzbarkeit einer Forderung auf gerichtlichem und behördlichem Wege stellt ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der Rechtssicherheit auf Seiten potentieller Investoren dar. Im Bewusstsein dieser Tatsache bat das kurdische Justizministerium Ende 2012 das deutsche Generalkonsulat in Arbil um die Vermittlung von deutscher Unterstützung bei der Reform des Zwangsvollstreckungsrechts in der Region Kurdistan. 2013 hatte die IRZ mit Vertreter/innen der kurdischen Behörden einen umfassenden Reformvorschlag erarbeitet, der 2014 weiter verfeinert wurde. Eine besondere Herausforderung in diesem Zusammenhang stellte die quasi maßgeschneiderte Anpassung an die kurdischen Verhältnisse vor Ort dar. Hierbei handelt es sich keinesfalls um eine gesetzestheoretische Übung, sondern um einen Bereich, in dem Lebenserfahrung, Einfühlungsvermögen, Kenntnisse der lokalen Verhältnisse sowie letztlich auch Erfahrung in der Gesetzgebung erforderlich sind. Als Beispiel für die vorgefundenen Problemlagen sei angeführt, dass es Gerichtsvollziehern aufgrund kultureller und religiöser Gegebenheiten nicht ohne weiteres möglich ist, den Bereich eines Hauses zu betreten, der ausschließlich Frauen vorbehalten ist. Andere Herausforderungen betreffen das veraltete Gesetz selbst. So steht es zum Beispiel unter der Ideologie eines strikten Schuldnerschutzes zum Nachteil der legitimen Interessen der Gläubiger/innen. Ein Zwangsvollstreckungsverfahren kann praktisch unendlich hinausgezögert werden, wobei es den Schuldner/innen möglich ist, vorhandene Vermögenswerte in Ruhe beiseite zu schaffen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2014

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Weitere Ausarbeitung und Verfeinerung des Reformvorschlags zum Zwangsvollstreckungsrecht in Zusammenarbeit mit Vertreter/innen der Behörden

Ausblick

Die Beratungen werden Anfang 2015 fortgesetzt und beendet. Die IRZ wird den Reformprozess im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten weiter begleiten. Dies betrifft insbesondere Bereiche, die im Zuge der Reform des Zwangsvollstreckungsrechts ebenfalls der Erneuerung bedürfen. Dazu zählt zum Beispiel eine Dienstanweisung für Gerichtsvollzieher/innen, die Ausbildung des Vollzugspersonals auf Grundlage der neuen Vorschriften oder die Revision familienrechtlicher Vorschriften im Bereich des elterlichen Sorge- und Umgangsrechts.