Länderbericht Irak 2013

Beratung zur Reformierung des kurdischen Zwangsvollstreckungsgesetzes: Deutsche und kurdische Expertinnen und Experten im Gespräch

Allgemeines – Konzeptionelle Ausrichtung

Rechtspolitische Ausgangslage

Während im Zentralirak 2013 eine neue Welle der Gewalt mit zunehmenden Attentaten, Anschlägen und Opfern unter der Zivilbevölkerung zu verzeichnen war, blieb die Sicherheitslage in der autonomen Region Kurdistan weiterhin weitgehend stabil. Diese Tatsache hat erheblichen positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung, die von der kurdischen Regierung intensiv vorangetrieben wird. Gerade auch mit Verweis auf die Sicherheitslage bewerben die kurdischen Behörden die Region Kurdistan als „das neue Irak".

Bisherige Zusammenarbeit

In den vergangenen Jahren unterstützte die IRZ die irakischen und kurdischen Behörden durch die Organisation von Studienreisen für Justiz-angehörige im Rahmen der im Dezember 2013 beendeten EU-Rechtsstaatsmission „EUJUSTLEX-IRAQ". Für die fortgesetzte Zusammenarbeit haben sich jedoch zwischenzeitlich neue Ansatzpunkte im Bereich des Zivilrechts bzw. des Zivilprozessrechts ergeben.

Das anhaltende Wirtschaftswachstum in der Region Kurdistan führte u.a. zu einem starken Modernisierungsbedarf in Gesetzgebung und Verwaltung. Ein besonders relevanter Bereich ist in diesem Zusammenhang die Zwangsvollstreckung. Die gesetzlichen Grundlagen sind veraltet, und die behördliche Durchsetzung leidet an erheblichen Mängeln. Dies kommt im Ergebnis einem nicht zu unterschätzenden Investitionshemmnis gleich.

Die verlässliche Aussicht auf Durchsetzbarkeit einer Forderung auf gerichtlichem und behördlichem Wege stellt ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der Rechtssicherheit auf Seiten potentieller Investoren dar.

Wichtige Partner

  • Justizministerium der Autonomen Region Kurdistan
  • Zwangsvollstreckungsbehörden der Autonomen Region Kurdistan

Strategie und Vorgehensweise

Das kurdische Justizministerium bat Ende 2012 das deutsche Generalkonsulat in Arbil um die Vermittlung von deutscher Unterstützung bei der Reform des Zwangsvollstreckungsrechts in der Region Kurdistan. Die noch 2012 begonnene Arbeit, die vom Institut für Auslandsbeziehungen (IFA) finanziert wird, wurde 2013 fortgesetzt. Zwei deutsche Experten mit jahrzehntelanger einschlägiger Erfahrung erarbeiteten zusammen mit kurdischem Justizministerium, Zwangsvollstreckungsbehörden und Parlament in der Hauptstadt Arbil eine Neufassung der gesetzlichen Regelungen. Vorbereitet durch gutachterliche Tätigkeit in Deutschland diskutierten deutsche und kurdische Juristinnen und Juristen während zweier intensiver Arbeitsaufenthalte vor Ort sowohl die zugrundeliegende Philosophie staatlicher Zwangsmaßnahmen als auch deren praktische Umsetzung. Um einen realistischen Einblick in die Gegebenheiten vor Ort zu bekommen, nahmen sie auch an Zwangsvollstreckungsterminen teil und besuchten Gegenden außerhalb der Hauptstadt. Die Beendigung des Projekts im Sinne einer Neufassung des Zwangsvollstreckungsrechts ist für 2014 geplant.

Tätigkeitsschwerpunkte 2013

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Zwei Expertenbesuche in der Hauptstadt Arbil
  • Einmonatige Arbeit am Entwurf eines reformierten Zwangsvollstreckungsgesetzes durch Experten in Deutschland