Erfahrungsaustausch in Amman zu Strategien der Bekämpfung organisierter Kriminalität

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars
Jordanien

In Kooperation mit der Generalstaatsanwaltschaft Amman veranstaltete die IRZ am 22. und 23. Juni 2019 einen Erfahrungsaustausch zum Thema „Bekämpfung Organisierter Kriminalität“. Das Seminar wurde im Rahmen der institutionellen Förderung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführt.

Im Zentrum des Seminars standen die Themen Bekämpfung des Terrorismus, hierbei insbesondere der Terrorismusfinanzierung, sowie die Bekämpfung der Geldwäsche. Von IRZ-Seite wurde die Veranstaltung durch Oberstaatsanwalt Thomas Junge, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, und Jürgen Maurer, ehemaliger Vizepräsident des Bundeskriminalamts, unterstützt. In ihren Vorträgen am ersten Seminartag gingen die Experten unter anderem auf die deutsche Antiterror-Strategie sowie die internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus ein. Auf jordanischer Seite thematisierte Richter Ahmad Al Qatarneh, Hoher Justizrat, in seinem Vortrag die Problematik des Umgangs mit Minderjährigen, die terroristischer Akte beschuldigt werden. Beide Seiten waren sich einig, diesbezüglich über keine eindeutige Bewertung und Strategie zu verfügen.

Der zweite Veranstaltungstag widmete sich dem Thema „Bekämpfung der Geldwäsche“. Hierbei standen vor allem Fragen der Spezialisierung der Strafverfolgungsbehörden und die Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Finanzsektor im Mittelpunkt der Diskussion. Die beiden jordanischen Referentinnen, Dana Junblat und Sawsan Jarrar, Vertreterinnen der jordanischen Zentralbank und tätig im Bereich Finanzanalysen und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, stellten sehr deutlich die Herausforderungen dar, denen sich Jordanien auf diesem Gebiet gegenübersieht. Dies betrifft unter anderem die Einhaltung internationaler Abkommen bezüglich der Bekämpfung von Geldwäsche.

Die sehr aktive Beteiligung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beiden Seminartagen zeigte, dass die Themen derzeit sowohl in Deutschland als auch in Jordanien einen hohen Stellenwert einnehmen und kontrovers diskutiert werden. Die IRZ wurde daher gebeten, die Zusammenarbeit auf diesem Feld fortzuführen und zu intensivieren.

Regionalkonferenz zum Thema Schutz der Grundrechte in Amman

Blick in den Konferenzsaal
Blick in den Konferenzsaal
Jordanien

Gemeinsam mit dem jordanischen Verfassungsgericht veranstaltete die IRZ am 10. und 11. April 2019 eine Regionalkonferenz zum Thema „Verfassungsgerichtsbarkeit: Kompetenzen und Instrumente zum Schutz der Grundrechte“ in Amman. Neben jordanischen Verfassungsrichtern sowie Richterinnen und Richtern des Kassationsgerichts und weiterer gerichtlichen Instanzen in Jordanien, nahmen an der Konferenz Mitglieder des algerischen Verfassungsrates, des marokkanischen Verfassungsgerichts, sowie Mitglieder des Hohen Justizrates und der Vorläufigen Kommission zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Gesetzentwürfen aus Tunesien teil.

Die Regionalkonferenz wurde vom Präsidenten des jordanischen Verfassungsgerichts, Richter Hisham Al-Tal, eröffnet. Die deutsche Botschaft war durch Dr. Mark Erbel vertreten. Beide gingen in ihren einleitenden Worten auf die herausragende Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit innerhalb eines juristischen Systems ein und betonten die Verantwortung dieses Gerichts bei der Wahrung der Grundrechte.

Von deutscher Seite berichteten Prof. Dr. Gabriele Britz, Richterin des Bundesverfassungsgerichts, sowie Prof. Dr. Michael Eichberger, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., aus der deutschen Rechtspraxis.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich während der zweitägigen Konferenz über die Möglichkeiten und Instrumente des Grundrechtsschutzes durch ein Verfassungsgericht aus. Des Weiteren wurden am zweiten Tag auch prozedurale Einschränkungen, wie z.B. Verjährungsregelungen, sowie die Grenzen des Grundrechtschutzes unter besonderen Umständen, z.B. bei Terrorismusgefahr, diskutiert.

Die Expertinnen und Experten aus Jordanien, Marokko, Algerien und Tunesien berichteten aus ihrer aktuellen verfassungsrechtlichen Praxis und tauschten sich in offenen Diskussionen über institutionelle Besonderheiten der im jeweiligen Herkunftsland zuständigen Organe aus.

Die regen und lebhaften Gespräche über die besondere Stellung eines Verfassungsgerichts innerhalb der Gerichtsbarkeit und im Justizsystem sowie über dessen Verantwortung, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren, zeigten, dass das Thema bei den Teilnehmenden auf besonders großes Interesse stieß.

Die Regionalkonferenz fand statt im Rahmen eines durch das Auswärtige Amt in der Transformationspartnerschaft geförderten Projekts zur Justizfortbildung als stabilisierendem Element der Rechtsstaatlichkeit in Jordanien, das die IRZ im Zeitraum von 2017 bis 2019 umsetzt.

Regionalkonferenz zum Thema Kassationsgerichte in Amman

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regionalkonferenz
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regionalkonferenz
Jordanien

Am 6. und 7. April 2019 veranstaltete die IRZ in Kooperation mit dem jordanischen Kassationsgericht eine Regionalkonferenz zum Thema „Kassationsgerichte und ihr Beitrag zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung unter besonderer Berücksichtigung der Implementierung von internationalen Richtlinien“. An dieser Konferenz nahmen Richterinnen und Richter des jordanischen Kassationsgerichts und weiterer gerichtlicher Instanzen sowie Richterinnen und Richter der Kassationsgerichte Tunesiens und Marokkos teil.

Die Veranstaltung fand statt im Rahmen eines durch das Auswärtige Amt in der Transformationspartnerschaft geförderten Projekts zur Justizfortbildung als stabilisierendem Element der Rechtsstaatlichkeit in Jordanien, das die IRZ im Zeitraum von 2017 bis 2019 umsetzt.

Das Seminar wurde eröffnet durch den Vizepräsidenten des jordanischen Kassationsgerichts, Richter Mohamed Ajarmeh, der in seinen Eröffnungsworten auf die Bedeutung der europäischen und internationalen rechtlichen Strukturen und deren Übernahme seitens Jordaniens aufmerksam machte.

Prof. Dr. Lutz Strohn sowie Holger Rothfuß, beide Richter des Bundesgerichtshofs a.D., begleiteten die Konferenz als deutsche Experten im Auftrag der IRZ. Professor Strohn konzentrierte sich bei seinen Ausführungen auf zivilrechtliche Themen und ging unter anderem auf das Zusammenwirken zwischen den Europäischen Gerichtshöfen und den obersten deutschen Gerichten ein. Holger Rothfuß betonte in seinen Ausführungen die herausragende Rolle der Kassationsgerichte bei der Weiterentwicklung sowie Vereinheitlichung der Rechtsprechung und erörterte dabei auch prozedurale Einzelfragen der Tätigkeit des Bundesgerichtshofs.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Kassationsgerichte aus Jordanien, Marokko und Tunesien berichteten aus der aktuellen Praxis ihrer Gerichtshöfe und tauschten sich im Rahmen von Paneldiskussionen unter anderem über die besondere Bedeutung der Gerichte bei der Auflösung von Widersprüchlichkeiten in der Rechtsprechung sowie bei der Weiterentwicklung des Rechts und der dadurch geschaffenen juristischen Transparenz aus.

Die regen und lebhaften Gespräche über die jeweiligen Rechtsordnungen und das Verhältnis zwischen nationalem und internationalem Recht zeigten, dass das Thema seitens der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Partnerstaaten als besonders wichtig wahrgenommen wurde.