Erfahrungsaustausch in Amman zur internationalen rechtlichen Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts

Expertinnen und Experten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Erfahrungsaustausches in Amman
Expertinnen und Experten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Erfahrungsaustausches in Amman
Jordanien

Am 10. und 11. Juli 2018 fand in Amman im Rahmen der institutionellen Förderung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ein Erfahrungsaustausch zur internationalen rechtlichen Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts statt, den die IRZ gemeinsam mit dem jordanischen Justizministerium, dem Hohen Justizrat Jordaniens sowie der Generalstaatsanwaltschaft Amman ausrichtete.

Die Veranstaltung war von jordanischer Seite hochrangig besetzt durch die Teilnahme des Generalsekretärs im jordanischen Justizministerium, Ziad Al Dmour, der auch die Eröffnungsansprache im Namen des Ministeriums hielt.

Unter den jordanischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren neben dem jordanischen Justizministerium auch die drei jordanischen Generalstaatsanwaltschaften Amman, Irbid und Ma’an sowie die Leiter weiterer Bezirksstaatsanwaltschaften vertreten. Im Auftrag der IRZ nahmen der Richter am Amtsgericht Nicolaus Alvino, BMJV,und Oberstaatsanwalt Thomas Junge von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin als deutsche Experten teil.
Während der zweitägigen Diskussionsrunden wurden praktische Fragen der großen wie der kleinen Rechtshilfe aus deutscher und jordanischer Sicht behandelt. Dargestellt wurden die beiderseitigen rechtlichen Grundlagen, die einzelnen Abläufe und Zuständigkeiten, der Fahndungsverkehr und Geschäftswege sowie im Falle von Auslieferungsverfahren die Bereiche Zusicherungen, Haftbedingungen nach internationalen Standards und Monitoring.

Anhand von Fallbeispielen aus der deutschen und jordanischen Praxis veranschaulichten die Referenten die einzelnen Themenbereiche und versuchten, Lösungsmöglichkeiten für häufige Probleme bei der praktischen Umsetzung zu ermitteln.

Der deutsch-jordanische Rechtshilfeverkehr verläuft bislang über den diplomatischen Geschäftsweg. Dies führt zu entsprechenden zeitlichen Verzögerungen im Verfahrensablauf, was aus Sicht beider Seiten den Rechtshilfeverkehr deutlich erschwert. Jordanien hat bereits mit zahlreichen Staaten bilaterale Auslieferungsabkommen geschlossen, darunter mit den USA, Frankreich, Großbritannien, Australien und Brasilien. Weitere Abkommen, z.B. mit Rumänien oder der Ukraine, sind in Vorbereitung. Zur Erleichterung des Rechtshilfeverkehrs mit Deutschland wäre unter Umständen ein Beitritt Jordaniens zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen denkbar. Diese Alternative wird durch die jordanische Seite noch zu prüfen sein.

Im Verlauf der Diskussionen wurde deutlich, dass es offenbar auch bei den jordanischen Partnern untereinander – und hier insbesondere zwischen dem Justizministerium und den beteiligten Staatsanwaltschaften – gewisse Verständigungsschwierigkeiten im Bereich der internationalen Rechtshilfe und Auslieferungsverfahren gab. Und so entwickelte sich die Veranstaltung über den deutsch-jordanischen Erfahrungsaustausch hinaus auch zu einem Diskussionsforum für einen internen Austausch der Verfahrensbeteiligten in Jordanien unter Moderation durch die deutschen Experten. Dies war aus Sicht aller jordanischen Partner außerordentlich hilfreich und wurde ausdrücklich begrüßt.

Zudem konnte die IRZ durch die Veranstaltung erfreulicherweise an die bisherige Zusammenarbeit mit dem jordanischen Justizministerium anknüpfen, die nun im Rahmen weiterer gemeinsamer Veranstaltungen wieder intensiviert werden soll.

Seminar „Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ mit der Generalstaatsanwaltschaft in Amman

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars

Die IRZ veranstaltete in Kooperation mit der Generalstaatsanwaltschaft in Amman am 20. und 21. April 2018 das Seminar „Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ als Erfahrungsaustausch zur Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Menschenhandel auf nationaler und internationaler Ebene. Den Rahmen für die Veranstaltung bildet ein 2017 begonnenes, durch das Auswärtige Amt innerhalb der Transformationspartnerschaft gefördertes Projekt zur Justizfortbildung als stabilisierendem Element der Rechtsstaatlichkeit in Jordanien.

Das Seminar zeigte am Beispiel der deutschen Praxis Möglichkeiten der Bekämpfung nach internationalen Standards in den Bereichen Bekämpfung des Terrorismus, Geldwäsche und Menschenhandel auf. Innerhalb dieser Schwerpunkte behandelten die Vorträge die jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen, die Rolle der Strafverfolgung sowie die zur Bekämpfung verfolgten Strategien beider Länder.

Auf jordanischer Seite nahmen neben der Generalstaatsanwaltschaft von Amman auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus weiteren Bezirken des Landes teil. Die Moderation der Veranstaltung übernahm Richter Abdallah Abu Alghanam, Leiter der Distriktstaatsanwaltschaft von Amman. Über das Vorgehen bei Ermittlungen sowie die international unterzeichneten Abkommen zu diesen Themen berichtete Richter Hasan al Nsour, Stellvertreter des Generalstaatsanwaltes von Amman. Mit Jürgen Maurer, ehemals Vizepräsident des Bundeskriminalamts, und Hans-Dieter Hilken, ehemals Leiter der Abteilung für Kriminalitätsbekämpfung im Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz, führten erfahrene Experten der IRZ durch die zwei Seminartage.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich über die Notwendigkeit einer ausgeweiteten internationalen Kooperation zur Bekämpfung dieser grenzüberschreitenden Phänomene einig. In der regen Diskussion betonten alle Seiten besonders die Notwendigkeit einer Spezialisierung in den Strafverfolgungsbehörden sowie die Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz.

Enge Zeitrahmen für Ermittlungen sowie eine Vielzahl beteiligter Akteure erschweren in Deutschland die Aufklärung solcher Verbrechen. In Jordanien seien eine lange Verfahrensdauer und Unklarheiten bei den Kompetenzen die Haupthindernisse für eine effektive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, so die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Für ein Vorgehen gegen die Akteure der Organisierten Kriminalität werden eine Stärkung der Zusammenarbeit, gemeinsame Trainings der Strafverfolgungsorgane, klare Zuständigkeiten und gesetzliche Regelungen als effektive Strategien angesehen.

Die aktive Beteiligung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beiden Seminartagen zeigte, dass die durch das Seminar angeregte Diskussion als Bereicherung aufgefasst wurde. Abschließend dankte die Generalstaatsanwaltschaft Amman der IRZ für den äußerst wertvollen Erfahrungsaustausch und bekundete ein großes Interesse an weiteren Veranstaltungen mit engem Praxisbezug zu diesem Themenbereich.

Train-the-Trainer-Seminar in Amman: Soft Skills für die richterliche Praxis mit dem Schwerpunkt Vernehmungscoaching

Experten, Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars
Experten, Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars

Am 26. und 27. März 2018 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit der jordanischen Justizakademie (Judicial Institute of Jordan/JIJ) das Seminar „Soft Skills für die richterliche Praxis mit dem Schwerpunkt Vernehmungscoaching“. Das Seminar fand im Rahmen eines durch das Auswärtige Amt in der Transformationspartnerschaft geförderten Projekts statt, das Ende 2017 begonnen hat.

Die jordanische Justizakademie, mit der die IRZ bereits seit mehr als zehn Jahren vertrauensvoll zusammenarbeitet, hat bei der Zusammenstellung ihres Curriculums mittlerweile auch einen Schwerpunkt auf die Vermittlung methodisch-didaktischer Inhalte gelegt und wird diesen Themenbereich in der weiteren Kooperation mit der IRZ vertiefen.

An dem Seminar nahmen jordanische Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte teil, die über mehrjährige Erfahrung als Trainer im Rahmen von Lehrveranstaltungen der jordanischen Justizakademie verfügen. Die Seminarleitung hatten die für die IRZ teilnehmenden Referenten Dr. Arnd Weishaupt (Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf) und Uwe Stark (Richter am Amtsgericht Siegen). Beide Experten sind als anerkannte Trainer mit langjähriger und weltweiter Lehrerfahrung bereits in zahlreichen Partnerländern der IRZ als Fachreferenten für den Bereich Train-the-Trainer tätig. An den zwei Arbeitstagen in Amman wurden folgende Sachbereiche bearbeitet:

  • Irrtumsbedingte Fehleranfälligkeit von Zeugenaussagen,
  • Grenzen der Wahrnehmungsfähigkeit,
  • Realitätskennzeichen von Aussagen,
  • Erkennen einer Lüge,
  • Frage- und Vernehmungstechniken bei Zeugen und Beschuldigten sowie
  • Grundsätze der Beweiswürdigung im Strafverfahren.

Die Veranstaltung hatte einen durchweg interaktiven Ansatz. Daher erfolgte die Vermittlung der Inhalte anhand zahlreicher Beispiele, Experimente und Rollenspiele. Dies wurde von allen Anwesenden bereitwillig und mit großem Interesse angenommen. Auf diese Weise konnten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbst aktiv zum Gelingen der Veranstaltung beitragen.

Dementsprechend positiv waren die abschließenden Rückmeldungen aus dem Teilnehmerkreis wie auch seitens der jordanischen Justizakademie.