Seminar „Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ mit der Generalstaatsanwaltschaft in Amman

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars

Die IRZ veranstaltete in Kooperation mit der Generalstaatsanwaltschaft in Amman am 20. und 21. April 2018 das Seminar „Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ als Erfahrungsaustausch zur Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Menschenhandel auf nationaler und internationaler Ebene. Den Rahmen für die Veranstaltung bildet ein 2017 begonnenes, durch das Auswärtige Amt innerhalb der Transformationspartnerschaft gefördertes Projekt zur Justizfortbildung als stabilisierendem Element der Rechtsstaatlichkeit in Jordanien.

Das Seminar zeigte am Beispiel der deutschen Praxis Möglichkeiten der Bekämpfung nach internationalen Standards in den Bereichen Bekämpfung des Terrorismus, Geldwäsche und Menschenhandel auf. Innerhalb dieser Schwerpunkte behandelten die Vorträge die jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen, die Rolle der Strafverfolgung sowie die zur Bekämpfung verfolgten Strategien beider Länder.

Auf jordanischer Seite nahmen neben der Generalstaatsanwaltschaft von Amman auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus weiteren Bezirken des Landes teil. Die Moderation der Veranstaltung übernahm Richter Abdallah Abu Alghanam, Leiter der Distriktstaatsanwaltschaft von Amman. Über das Vorgehen bei Ermittlungen sowie die international unterzeichneten Abkommen zu diesen Themen berichtete Richter Hasan al Nsour, Stellvertreter des Generalstaatsanwaltes von Amman. Mit Jürgen Maurer, ehemals Vizepräsident des Bundeskriminalamts, und Hans-Dieter Hilken, ehemals Leiter der Abteilung für Kriminalitätsbekämpfung im Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz, führten erfahrene Experten der IRZ durch die zwei Seminartage.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich über die Notwendigkeit einer ausgeweiteten internationalen Kooperation zur Bekämpfung dieser grenzüberschreitenden Phänomene einig. In der regen Diskussion betonten alle Seiten besonders die Notwendigkeit einer Spezialisierung in den Strafverfolgungsbehörden sowie die Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz.

Enge Zeitrahmen für Ermittlungen sowie eine Vielzahl beteiligter Akteure erschweren in Deutschland die Aufklärung solcher Verbrechen. In Jordanien seien eine lange Verfahrensdauer und Unklarheiten bei den Kompetenzen die Haupthindernisse für eine effektive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, so die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Für ein Vorgehen gegen die Akteure der Organisierten Kriminalität werden eine Stärkung der Zusammenarbeit, gemeinsame Trainings der Strafverfolgungsorgane, klare Zuständigkeiten und gesetzliche Regelungen als effektive Strategien angesehen.

Die aktive Beteiligung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer an beiden Seminartagen zeigte, dass die durch das Seminar angeregte Diskussion als Bereicherung aufgefasst wurde. Abschließend dankte die Generalstaatsanwaltschaft Amman der IRZ für den äußerst wertvollen Erfahrungsaustausch und bekundete ein großes Interesse an weiteren Veranstaltungen mit engem Praxisbezug zu diesem Themenbereich.

Train-the-Trainer-Seminar in Amman: Soft Skills für die richterliche Praxis mit dem Schwerpunkt Vernehmungscoaching

Experten, Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars
Experten, Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars

Am 26. und 27. März 2018 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit der jordanischen Justizakademie (Judicial Institute of Jordan/JIJ) das Seminar „Soft Skills für die richterliche Praxis mit dem Schwerpunkt Vernehmungscoaching“. Das Seminar fand im Rahmen eines durch das Auswärtige Amt in der Transformationspartnerschaft geförderten Projekts statt, das Ende 2017 begonnen hat.

Die jordanische Justizakademie, mit der die IRZ bereits seit mehr als zehn Jahren vertrauensvoll zusammenarbeitet, hat bei der Zusammenstellung ihres Curriculums mittlerweile auch einen Schwerpunkt auf die Vermittlung methodisch-didaktischer Inhalte gelegt und wird diesen Themenbereich in der weiteren Kooperation mit der IRZ vertiefen.

An dem Seminar nahmen jordanische Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte teil, die über mehrjährige Erfahrung als Trainer im Rahmen von Lehrveranstaltungen der jordanischen Justizakademie verfügen. Die Seminarleitung hatten die für die IRZ teilnehmenden Referenten Dr. Arnd Weishaupt (Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf) und Uwe Stark (Richter am Amtsgericht Siegen). Beide Experten sind als anerkannte Trainer mit langjähriger und weltweiter Lehrerfahrung bereits in zahlreichen Partnerländern der IRZ als Fachreferenten für den Bereich Train-the-Trainer tätig. An den zwei Arbeitstagen in Amman wurden folgende Sachbereiche bearbeitet:

  • Irrtumsbedingte Fehleranfälligkeit von Zeugenaussagen,
  • Grenzen der Wahrnehmungsfähigkeit,
  • Realitätskennzeichen von Aussagen,
  • Erkennen einer Lüge,
  • Frage- und Vernehmungstechniken bei Zeugen und Beschuldigten sowie
  • Grundsätze der Beweiswürdigung im Strafverfahren.

Die Veranstaltung hatte einen durchweg interaktiven Ansatz. Daher erfolgte die Vermittlung der Inhalte anhand zahlreicher Beispiele, Experimente und Rollenspiele. Dies wurde von allen Anwesenden bereitwillig und mit großem Interesse angenommen. Auf diese Weise konnten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbst aktiv zum Gelingen der Veranstaltung beitragen.

Dementsprechend positiv waren die abschließenden Rückmeldungen aus dem Teilnehmerkreis wie auch seitens der jordanischen Justizakademie.

Workshop zum Thema Strafvollzug in Amman

Besuch der Haftanstalt Muwaqqar I.: Mit dabei Expertin Susanne Gerlach (Mitte) und Experte Martin Riemer (rechts)
Besuch der Haftanstalt Muwaqqar I., mit dabei: Expertin Susanne Gerlach (Mitte) und Experte Martin Riemer (rechts)

Vom 19. bis 21. Dezember 2017 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit der jordanischen Strafvollzugsbehörde einen Workshop zu den Themen "Haftbedingungen nach internationalen Standards und berufliche Aus- und Weiterbildung der Häftlinge im Vollzug". Die Maßnahme fand statt im Rahmen eines durch das Auswärtige Amt in der Transformationspartnerschaft geförderten Projekts, dessen Laufzeit Ende 2017 begonnen hat.

Teilnehmer auf jordanischer Seite waren die Direktion der jordanischen Strafvollzugsbehörde, Leiterinnen und Leiter aller jordanischen Haftanstalten sowie der Direktor und Mitarbeiter der Fortbildungs- und Trainingsakademie für den jordanischen Strafvollzug.

Teilnehmende deutsche Expertin war Susanne Gerlach, Leitende Senatsrätin, Leiterin der Abteilung III Justizvollzug, Soziale Dienste und Gnadenwesen bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin. Als deutscher Experte nahm Martin Riemer, Leiter der Justizvollzugsanstalt Tegel, in Amman teil. Die Veranstaltung war gegliedert in einen Workshop mit Fachvorträgen und Diskussionen, gefolgt von einem Fachbesuch in der Haftanstalt Muwaqqar I unweit von Amman.

Zum Thema "Haftbedingungen nach internationalen menschenrechtlichen Standards aus Sicht der deutschen und jordanischen Praxis" wurden die diesbezüglich in beiden Ländern angewendeten Regelungen (z.B. Europäische Strafvollzugsregeln, UN Nelson Mandela Rules) und die einzelnen Abläufe im Vollzug beider Länder vergleichend gegenübergestellt.

Auf jordanischer Seite traf hier die im deutschen Strafvollzug vorgegebene Einzelunterbringung der Haftinsassen weitgehend auf Unverständnis, auch wenn das zugrundeliegende Konzept prinzipiell nachvollzogen werden konnte. Der jordanische Strafvollzug steht zudem durch die immense Überbelegung der Anstalten vor der großen Herausforderung, die Einhaltung internationaler menschenrechtlicher Standards im Vollzug auch weiterhin umzusetzen.

Zum Themenkomplex der beruflichen Aus- und Weiterbildung der Häftlinge im Vollzug wurde dagegen deutlich, dass der allgemeine Rahmen für die Berufsausbildung der Insassen in deutschen wie in jordanischen Haftanstalten durchaus vergleichbar ist. Und auch im jordanischen Vollzug wirkt sich für die Insassen die Teilnahme an Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen günstig für den weiteren Verlauf der Haftstrafe aus (z.B. Strafverkürzung). Während des Besuchs der Haftanstalt Muwaqqar I, einer der fünf modernsten jordanischen Einrichtungen für den geschlossenen Männervollzug, wurde neben Fragen der Unterbringung nach internationalen Standards vor allem der Umgang mit islamistischen Extremisten im jordanischen Strafvollzug thematisiert.

In Muwaqqar sind insgesamt mehr als 300 Extremisten (ausnahmslos jordanische Staatsbürger) inhaftiert. Diese sind strikt von den anderen Insassen separiert, um so der möglichen Radikalisierung von Mithäftlingen entgegenzuwirken. Der jordanische Strafvollzug hat zudem eine spezielle "Verhaltenstherapie" für islamistische Insassen entwickelt, an der Sozialpädagogen, Religionswissenschaftler und Imame mitwirken.