Workshop zum Thema Strafvollzug in Amman

Besuch der Haftanstalt Muwaqqar I.: Mit dabei Expertin Susanne Gerlach (Mitte) und Experte Martin Riemer (rechts)
Besuch der Haftanstalt Muwaqqar I., mit dabei: Expertin Susanne Gerlach (Mitte) und Experte Martin Riemer (rechts)

Vom 19. bis 21. Dezember 2017 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit der jordanischen Strafvollzugsbehörde einen Workshop zu den Themen "Haftbedingungen nach internationalen Standards und berufliche Aus- und Weiterbildung der Häftlinge im Vollzug". Die Maßnahme fand statt im Rahmen eines durch das Auswärtige Amt in der Transformationspartnerschaft geförderten Projekts, dessen Laufzeit Ende 2017 begonnen hat.

Teilnehmer auf jordanischer Seite waren die Direktion der jordanischen Strafvollzugsbehörde, Leiterinnen und Leiter aller jordanischen Haftanstalten sowie der Direktor und Mitarbeiter der Fortbildungs- und Trainingsakademie für den jordanischen Strafvollzug.

Teilnehmende deutsche Expertin war Susanne Gerlach, Leitende Senatsrätin, Leiterin der Abteilung III Justizvollzug, Soziale Dienste und Gnadenwesen bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin. Als deutscher Experte nahm Martin Riemer, Leiter der Justizvollzugsanstalt Tegel, in Amman teil. Die Veranstaltung war gegliedert in einen Workshop mit Fachvorträgen und Diskussionen, gefolgt von einem Fachbesuch in der Haftanstalt Muwaqqar I unweit von Amman.

Zum Thema "Haftbedingungen nach internationalen menschenrechtlichen Standards aus Sicht der deutschen und jordanischen Praxis" wurden die diesbezüglich in beiden Ländern angewendeten Regelungen (z.B. Europäische Strafvollzugsregeln, UN Nelson Mandela Rules) und die einzelnen Abläufe im Vollzug beider Länder vergleichend gegenübergestellt.

Auf jordanischer Seite traf hier die im deutschen Strafvollzug vorgegebene Einzelunterbringung der Haftinsassen weitgehend auf Unverständnis, auch wenn das zugrundeliegende Konzept prinzipiell nachvollzogen werden konnte. Der jordanische Strafvollzug steht zudem durch die immense Überbelegung der Anstalten vor der großen Herausforderung, die Einhaltung internationaler menschenrechtlicher Standards im Vollzug auch weiterhin umzusetzen.

Zum Themenkomplex der beruflichen Aus- und Weiterbildung der Häftlinge im Vollzug wurde dagegen deutlich, dass der allgemeine Rahmen für die Berufsausbildung der Insassen in deutschen wie in jordanischen Haftanstalten durchaus vergleichbar ist. Und auch im jordanischen Vollzug wirkt sich für die Insassen die Teilnahme an Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen günstig für den weiteren Verlauf der Haftstrafe aus (z.B. Strafverkürzung). Während des Besuchs der Haftanstalt Muwaqqar I, einer der fünf modernsten jordanischen Einrichtungen für den geschlossenen Männervollzug, wurde neben Fragen der Unterbringung nach internationalen Standards vor allem der Umgang mit islamistischen Extremisten im jordanischen Strafvollzug thematisiert.

In Muwaqqar sind insgesamt mehr als 300 Extremisten (ausnahmslos jordanische Staatsbürger) inhaftiert. Diese sind strikt von den anderen Insassen separiert, um so der möglichen Radikalisierung von Mithäftlingen entgegenzuwirken. Der jordanische Strafvollzug hat zudem eine spezielle "Verhaltenstherapie" für islamistische Insassen entwickelt, an der Sozialpädagogen, Religionswissenschaftler und Imame mitwirken.

Erster Studienbesuch einer Delegation der Generalstaatsanwaltschaft Amman in Berlin

Begrüßung der Delegation im BMJV durch Ministerialdirigent Dirk Mirow, Unterabteilungsleiter II B Strafrecht (4.v.l.)
Begrüßung der Delegation im BMJV durch Ministerialdirigent Dirk Mirow, Unterabteilungsleiter II B Strafrecht (4.v.l.)

Vom 11. bis 15. Dezember 2017 empfing die IRZ erstmalig eine Delegation von Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft Amman sowie der Staatsanwaltschaften weiterer Gerichtsbezirke Jordaniens zu einem Studienbesuch in Deutschland in Berlin. Die Maßnahme war die erste Veranstaltung eines durch das Auswärtige Amt im Rahmen der Transformationspartnerschaft geförderten Projekts, dessen Laufzeit Ende 2017 begonnen hat.

Die mit den jordanischen Gästen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie beim Deutschen Richterbund geführten Fachgespräche beinhalteten praktische Fragen der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit und Rechtshilfeersuchen in Strafsachen. Behandelt wurden die verschiedenen Arbeitsbereiche und Abläufe im Rahmen internationaler Rechtshilfeersuchen:

  • Auslieferung,
  • Vollstreckungshilfe,
  • Ermittlungshilfe,
  • rechtliche Grundlagen sowie
  • Kompetenzen des Bundes und der Länder).

Anders als in Deutschland, wo der internationale Rechtshilfeverkehr in Strafsachen weitestgehend auf der Grundlage internationaler Übereinkommen und vertragslos erfolgen kann, sind nach dem geltenden jordanischen Rechtshilfegesetz z.B. Auslieferungsverfahren nur auf Grund bilateraler Verträge möglich.

Während des Fachtermins bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wurden Detailfragen zu Aufbau und Tätigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland erörtert und auch Fragen der staatsanwaltlichen Laufbahn und der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften behandelt. Während die in Deutschland bestehenden 24 Generalstaatsanwaltschaften unabhängig und keiner gemeinsamen vorgesetzten Behörde unterstellt sind, steht in Jordanien der beim Kassationsgerichtshof angesiedelte Generalstaatsanwalt allen jordanischen Staatsanwaltschaften vor. Diskutiert wurde zudem Rolle und Aufgaben der Staatsanwaltschaften und der Amtsanwälte in Strafverfahren in Deutschland. Die Institution der Amtsanwaltschaft besteht in Jordanien zwar nicht, jedoch kann die Staatsanwaltschaft dort bei Verfahren in "kleineren" Straftaten bestimmte Aufgaben an die Polizei übertragen, bis hin zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung.

Die jordanischen Gäste bekräftigen während aller Fachtermine ausdrücklich den Wunsch nach einem weiteren Austausch mit deutschen Partnern bei transnationalen Straftaten, insbesondere in den Bereichen Menschenhandel, Geldwäsche und Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Studienbesuch der Strafvollzugsbehörde Jordaniens zum Thema "Berufliche Aus- und Weiterbildung von Haftinsassen" beim Berliner Justizvollzug

Besuch der Delegation der jordanischen Strafvollzugsbehörde in der Justizvollzugsanstalt Heidering
Besuch der Delegation der jordanischen Strafvollzugsbehörde in der Justizvollzugsanstalt Heidering

Vom 27. bis 30. November 2017 war auf Einladung der IRZ eine Delegation der Strafvollzugsbehörde Jordaniens zum Thema "Berufliche Aus- und Weiterbildung von Haftinsassen" beim Berliner Justizvollzug zu Gast. Der Besuch fand im Rahmen der institutionellen Zuwendung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) statt und konnte dank der freundlichen Unterstützung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin durchgeführt werden.

Neben fachlichen Informationen zur Aus- und Weiterbildung von Haftinsassen im Vollzug sollte der Studienbesuch gleichzeitig auch einen Querschnitt durch das gesamte Vollzugssystem des Berliner Strafvollzugs vermitteln. Dementsprechend waren auch unterschiedliche Arten von Haftanstalten für die einzelnen Besuchstermine vor Ort gewählt worden. So besuchte die jordanische Delegation unter der Leitung des Direktors der jordanischen Strafvollzugsbehörde die JVA Moabit (zentrale Untersuchungshaftanstalt für den Männervollzug in Berlin), die JVA Heidering (Anstalt des geschlossenen Männervollzugs) sowie die Teilanstalt des Offenen Vollzugs Berlin, Bereich Robert-von-Ostertag-Straße.

Abgerundet wurde das Besuchsprogramm durch ein Fachgespräch bei der Abteilung Justizvollzug der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Hier erhielt die Delegation vertiefte Informationen zum System des Berliner Strafvollzugs, zu Bildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Haftinsassen, zu Fragen der Rückfälligkeit von Häftlingen oder der Anwendung alternativer Strafsanktionen.

In den einzelnen Anstalten erhielten die jordanischen Gäste einen umfassenden Überblick über den Lehr-, Werk- und Arbeitsbetrieb. Ergänzend wurden Informationen zu spezifischen Abläufen in den einzelnen Arten von Vollzugsanstalten vermittelt, wie z.B. Besonderheiten der Untersuchungshaft am Beispiel der JVA Moabit. In der JVA Heidering erhielt die Delegation einen Einblick in eine nach modernsten Standards konzipierte Vollzugseinrichtung, in das umfassende Betreuungs- und Beratungsangebot für Insassen sowie in die Zusammenarbeit der JVA mit verschiedenen externen Akteuren (Unternehmen und freien Trägern). Besonderer Informationsbedarf bestand seitens der Gäste zudem zum System des Offenen Vollzuges. Diese Vollzugsform existiert in Jordanien nicht und wird dort vor allem aus Sicherheitserwägungen nach wie vor kritisch beurteilt.

Bei allen Fachgesprächen äußerte die Delegation besonderes Interesse an Maßnahmen im Umgang mit islamistischen Extremisten im Berliner Vollzug. Hier steht der jordanische Strafvollzug angesichts der relativ hohen Zahl der in Jordanien inhaftierten Extremisten vor einer großen Herausforderung. Im Rahmen der weiteren Zusammenarbeit mit den jordanischen Strafvollzugsorganen wird ein fachlicher Austausch auch zu diesem Themengebiet sicherlich von Interesse sein.