Dreitägige Studienreise einer jordanischen Delegation in Berlin zur Resozialisierung von Haftentlassenen

Jordanische Delegation in der JVA Plötzensee
Jordanische Delegation in der JVA Plötzensee
Jordanien

Im Rahmen einer Studienreise nach Berlin vom 22. bis 26. Oktober 2018 tauschten sich die Mitglieder einer jordanischen Delegation mit deutschen Expertinnen und Experten über das Thema „Klassifizierung, Vollzugsplan und Einbindung externer Akteure als Grundlagen für eine erfolgreiche Resozialisierung von Haftentlassenen“ aus. Dieser Besuch einer Leiterin sowie Leitern und stellvertretenden Leitern von jordanischen Justizvollzugsanstalten bot praxisnahe Erfahrungen und ergänzte das themengleiche Seminar im September dieses Jahres in Amman.

Der erste Besuch fand in der JVA für Frauen in Berlin statt. Hier stellten die Sozialdienstkoordinatorinnen Carola Trömel und ihre Kollegin Sandra Rodrigues Silva neben generellen Informationen über die JVA und neben Besonderheiten des Frauenvollzugs auch Projekte in Kooperation mit externen Trägern vor. Dabei gingen sie besonders auf das Projekt „startklar“ ein, das Beratungs- und Bildungsangebote zur beruflichen Orientierung und sozialen Reintegration junger Frauen anbietet.
Im Anschluss besuchten die jordanischen Gäste die JVA Plötzensee, deren Anstaltsleiter Dr. Uwe Meyer-Odewald die Delegation begrüßte. Es folgte ein Fachgespräch mit Psychologin Andree und Sozialarbeiter Schulz. Sie erläuterten das Prozedere zur Erstellung eines Vollzugsplans und stellten verschiedene Resozialisierungsmaßnahmen vor.

An den darauffolgenden Arbeitstagen war neben der JVA des Offenen Vollzugs in Berlin, wo Anstaltsleiter Thorsten Luxa das Konzept des offenen Vollzugs vorstellte, die Nichtregierungsorganisation Violence Prevention Network e.V. eine weitere Station des Studienbesuchs. Dort informierten sich die jordanischen Gäste über die Strukturen der Zusammenarbeit zwischen freien Trägern und Justizvollzugsanstalten sowie über Maßnahmen zum Umgang mit radikalisierten Häftlingen.

Durch die dreitägige Studienreise erhielten die Teilnehmerin und die Teilnehmer der Delegation Einblicke in das facettenreiche deutsche Strafvollzugssystem und dessen Kooperationen mit externen Akteuren. Durch die angeregten Diskussionen und Nachfragen bei den deutschen Partnern wurde das große Interesse der jordanischen Gäste am Thema deutlich. Auch wenn sie anmerkten, dass aufgrund der unterschiedlichen Ausgangssituationen nicht alle Maßnahmen in Jordanien umgesetzt werden können, nahmen sie die deutschen Konzepte dennoch mit großem Interesse auf. Die Studienreise schuf im Ergebnis ein stärkeres Bewusstsein für die Wichtigkeit individuell angepasster Vollzugspläne, die im Kontext der lokalen Gegebenheiten bestmöglich umgesetzt werden. Auch die Schlüsselrolle von nichtstaatlichen Akteuren wurde ausführlich diskutiert und Möglichkeiten der Kooperationen zwischen den JVAs und nichtstaatlichen Organisationen in Jordanien wurden exemplarisch durchgesprochen.

Studienreise von Richtern des Verfassungsgerichts und des Kassationsgerichts Jordaniens nach Straßburg und Karlsruhe

Jordanische Delegation im Bundesverfassungsgericht
Jordanische Delegation im Bundesverfassungsgericht
Jordanien

Vom 8. bis 12. Oktober 2018 empfing die IRZ eine jordanische Delegation in Karlsruhe und Straßburg zu den Themen „Die Stellung des Verfassungsgerichts innerhalb der Gerichtsbarkeit“ und „Zusammenwirken der obersten Revisionsinstanz mit den unteren gerichtlichen Instanzen“. Die Delegation bestehend aus Richtern des jordanischen Verfassungsgerichts sowie des jordanischen Kassationsgerichts unter der Leitung von Mansour Hadidi, Vizepräsident des jordanischen Verfassungsgerichts, besuchte während des dreitägigen Studienbesuchs mehrere Gerichte verschiedener Instanzen.

Erste Station war der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Dort wurden die Teilnehmer von dessen Vizepräsidentin Prof. Angelika Nußberger empfangen, die während des Fachgesprächs die Kompetenzen des EGMR in Abgrenzung zu den Gerichten der einzelnen Mitgliedsstaaten der europäischen Union darstellte.

Am zweiten Arbeitstag führten die jordanischen Gäste beim Besuch des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs ein Fachgespräch mit dessen Präsidenten Dr. Malte Graßhof. In dem Gespräch informierten sich die jordanischen Teilnehmern über die Aufgaben eines Landesverfassungsgerichts in der Bundesrepublik. Durch zahlreiche Praxisbeispiele wurden diese Informationen greifbar gemacht und ausführlich mit den jordanischen Kollegen diskutiert.

Die beiden letzten Stationen zum Abschluss der Studienreise waren am dritten Tag das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Beim Bundesverfassungsgericht tauschten sich Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz und Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Michael Eichberger mit den jordanischen Gästen aus, bevor diese am Nachmittag den Bundesgerichtshof besuchten. Dort informierten Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ralph Bünger (VIII. Zivilsenat) und Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Louisa Bartel (2. Strafsenat) über die Struktur und die Kompetenzen des Bundesgerichtshofs. Eine Führung durch die Räumlichkeiten des Gerichts rundete den Besuch ab.

Im Mittelpunkt aller Gespräche standen die unterschiedlichen Kompetenzen und Aufgabenschwerpunkte eines Verfassungs- und eines Kassationsgerichts. Dabei wurden sowohl die deutschen als auch die jordanischen Strukturen intensiv diskutiert. Dabei wurden organisatorische, strukturelle und inhaltliche Aspekte der verschiedenen Gerichte besprochen und miteinander in Beziehung gesetzt. Die jordanischen Richter konnten sich durch den fachlichen Austausch mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen ein umfassendes Bild über die deutsche und europäische Gerichtsbarkeit verschaffen.

Die Studienreise wurde im Rahmen des von 2017 bis 2019 laufenden Projekts zur Justizfortbildung in Jordanien durchgeführt, welches durch das Auswärtige Amt gefördert wird.

Seminar in Amman zu Klassifizierung und Vollzugsplan für Haftinsassen sowie zur Einbindung externer Akteure in den Resozialisierungsprozess

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars
Jordanien

Am 4. und 5. September 2018 veranstaltete die IRZ in Kooperation mit der jordanischen Strafvollzugsbehörde ein Seminar zu den Themen „Klassifizierung der Häftlinge und Vollzugsplan“ sowie „Einbindung externer staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure im Resozialisierungsprozess“. Die Maßnahme fand statt im Rahmen eines durch das Auswärtige Amt in der Transformationspartnerschaft geförderten Projekts zur Justizfortbildung als stabilisierendem Element der Rechtsstaatlichkeit in Jordanien, das die IRZ im Zeitraum von 2017 bis 2019 umsetzt.

Mit der bei der jordanischen Polizei angesiedelten Strafvollzugsbehörde (Correction and Rehabilitation Centers Department) unterhält die IRZ seit mehreren Jahren eine sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, und so konnte auch dieses Seminar wieder in gewohnt guter und vor allem offener Arbeitsatmosphäre durchgeführt werden. Das Seminar wurde eröffnet durch den neu ernannten Generaldirektor der jordanischen Strafvollzugsbehörde, Brigadier Ayman Al Awaysheh, der auch durchgängig an der Veranstaltung teilnahm.

Von deutscher Seite berichteten aus der Praxis des Berliner Strafvollzugs:

  • Johanna Schmid, Abteilung III Justizvollzug bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, sowie
  • Benjamin Horn, Sozialarbeiter in der Jugendstrafanstalt Berlin (Strafbereich: Zugangsabteilung - Diagnostik).

Referenten für die jordanische Seite waren:

  • Colonel Ahed Al Sharaydeh, Direktor des Trainingsinstituts für den jordanischen Strafvollzug, sowie
  • Major Ghazi Al Maaliah, Trainer am Trainingsinstitut.

An zwei Arbeitstagen diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus jordanischer und deutscher Sicht über praktische Fragen der Klassifizierung von Gefangenen und der Erstellung von Vollzugs- und Eingliederungsplänen sowie über die Einbindung von externen Akteuren in den Resozialisierungsprozess. Besonders vertieft behandelt wurden dabei auch Fragen des Umgangs mit religiös radikalisierten Häftlingen sowie der Radikalenprävention im Vollzug, da diese Thematik mittlerweile auch im Strafvollzug in Deutschland immer mehr an Bedeutung gewonnen hat.

Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem jordanischen Strafvollzug waren die Direktion der jordanischen Strafvollzugsbehörde, Leiterinnen und Leiter von jordanischen Haftanstalten sowie der Direktor und Mitarbeiter des Trainingsinstituts für den Strafvollzug vertreten. Die am Resozialisierungsprozess beteiligten staatlichen Stellen waren durch Vertreterinnen und Vertreter des Bildungsministeriums, des Kultusministeriums sowie des Ministeriums für islamische Angelegenheiten präsentiert.

Aus der Gruppe der nicht-staatlichen Akteure nahmen Repräsentantinnen und Repräsentanten folgender Institutionen teil:

  • das Jordanian National Centre for Human Rights,
  • die Nationale Vereinigung zur Unterstützung der Haftanstalten,
  • die Kulturvereinigung für die Nachsorge Haftentlassener sowie
  • die Gesellschaft für berufliche Bildung.

Die bislang bestehende Kooperation zwischen der jordanischen Strafvollzugsbehörde und nicht-staatlichen Akteuren der Zivilgesellschaft im Resozialisierungsprozess kann sicherlich noch auf einer breiteren Grundlage ausgebaut werden. Alle Beteiligten standen an beiden Seminartagen in einem regen konstruktiven und offen geführten Dialog, aus dem sich zahlreiche Ansätze für eine künftige vertiefte Zusammenarbeit ergaben.