Erster Studienbesuch einer Delegation der Generalstaatsanwaltschaft Amman in Berlin

Begrüßung der Delegation im BMJV durch Ministerialdirigent Dirk Mirow, Unterabteilungsleiter II B Strafrecht (4.v.l.)
Begrüßung der Delegation im BMJV durch Ministerialdirigent Dirk Mirow, Unterabteilungsleiter II B Strafrecht (4.v.l.)

Vom 11. bis 15. Dezember 2017 empfing die IRZ erstmalig eine Delegation von Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft Amman sowie der Staatsanwaltschaften weiterer Gerichtsbezirke Jordaniens zu einem Studienbesuch in Deutschland in Berlin. Die Maßnahme war die erste Veranstaltung eines durch das Auswärtige Amt im Rahmen der Transformationspartnerschaft geförderten Projekts, dessen Laufzeit Ende 2017 begonnen hat.

Die mit den jordanischen Gästen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie beim Deutschen Richterbund geführten Fachgespräche beinhalteten praktische Fragen der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit und Rechtshilfeersuchen in Strafsachen. Behandelt wurden die verschiedenen Arbeitsbereiche und Abläufe im Rahmen internationaler Rechtshilfeersuchen:

  • Auslieferung,
  • Vollstreckungshilfe,
  • Ermittlungshilfe,
  • rechtliche Grundlagen sowie
  • Kompetenzen des Bundes und der Länder).

Anders als in Deutschland, wo der internationale Rechtshilfeverkehr in Strafsachen weitestgehend auf der Grundlage internationaler Übereinkommen und vertragslos erfolgen kann, sind nach dem geltenden jordanischen Rechtshilfegesetz z.B. Auslieferungsverfahren nur auf Grund bilateraler Verträge möglich.

Während des Fachtermins bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wurden Detailfragen zu Aufbau und Tätigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland erörtert und auch Fragen der staatsanwaltlichen Laufbahn und der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften behandelt. Während die in Deutschland bestehenden 24 Generalstaatsanwaltschaften unabhängig und keiner gemeinsamen vorgesetzten Behörde unterstellt sind, steht in Jordanien der beim Kassationsgerichtshof angesiedelte Generalstaatsanwalt allen jordanischen Staatsanwaltschaften vor. Diskutiert wurde zudem Rolle und Aufgaben der Staatsanwaltschaften und der Amtsanwälte in Strafverfahren in Deutschland. Die Institution der Amtsanwaltschaft besteht in Jordanien zwar nicht, jedoch kann die Staatsanwaltschaft dort bei Verfahren in "kleineren" Straftaten bestimmte Aufgaben an die Polizei übertragen, bis hin zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung.

Die jordanischen Gäste bekräftigen während aller Fachtermine ausdrücklich den Wunsch nach einem weiteren Austausch mit deutschen Partnern bei transnationalen Straftaten, insbesondere in den Bereichen Menschenhandel, Geldwäsche und Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Studienbesuch der Strafvollzugsbehörde Jordaniens zum Thema "Berufliche Aus- und Weiterbildung von Haftinsassen" beim Berliner Justizvollzug

Besuch der Delegation der jordanischen Strafvollzugsbehörde in der Justizvollzugsanstalt Heidering
Besuch der Delegation der jordanischen Strafvollzugsbehörde in der Justizvollzugsanstalt Heidering

Vom 27. bis 30. November 2017 war auf Einladung der IRZ eine Delegation der Strafvollzugsbehörde Jordaniens zum Thema "Berufliche Aus- und Weiterbildung von Haftinsassen" beim Berliner Justizvollzug zu Gast. Der Besuch fand im Rahmen der institutionellen Zuwendung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) statt und konnte dank der freundlichen Unterstützung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin durchgeführt werden.

Neben fachlichen Informationen zur Aus- und Weiterbildung von Haftinsassen im Vollzug sollte der Studienbesuch gleichzeitig auch einen Querschnitt durch das gesamte Vollzugssystem des Berliner Strafvollzugs vermitteln. Dementsprechend waren auch unterschiedliche Arten von Haftanstalten für die einzelnen Besuchstermine vor Ort gewählt worden. So besuchte die jordanische Delegation unter der Leitung des Direktors der jordanischen Strafvollzugsbehörde die JVA Moabit (zentrale Untersuchungshaftanstalt für den Männervollzug in Berlin), die JVA Heidering (Anstalt des geschlossenen Männervollzugs) sowie die Teilanstalt des Offenen Vollzugs Berlin, Bereich Robert-von-Ostertag-Straße.

Abgerundet wurde das Besuchsprogramm durch ein Fachgespräch bei der Abteilung Justizvollzug der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Hier erhielt die Delegation vertiefte Informationen zum System des Berliner Strafvollzugs, zu Bildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Haftinsassen, zu Fragen der Rückfälligkeit von Häftlingen oder der Anwendung alternativer Strafsanktionen.

In den einzelnen Anstalten erhielten die jordanischen Gäste einen umfassenden Überblick über den Lehr-, Werk- und Arbeitsbetrieb. Ergänzend wurden Informationen zu spezifischen Abläufen in den einzelnen Arten von Vollzugsanstalten vermittelt, wie z.B. Besonderheiten der Untersuchungshaft am Beispiel der JVA Moabit. In der JVA Heidering erhielt die Delegation einen Einblick in eine nach modernsten Standards konzipierte Vollzugseinrichtung, in das umfassende Betreuungs- und Beratungsangebot für Insassen sowie in die Zusammenarbeit der JVA mit verschiedenen externen Akteuren (Unternehmen und freien Trägern). Besonderer Informationsbedarf bestand seitens der Gäste zudem zum System des Offenen Vollzuges. Diese Vollzugsform existiert in Jordanien nicht und wird dort vor allem aus Sicherheitserwägungen nach wie vor kritisch beurteilt.

Bei allen Fachgesprächen äußerte die Delegation besonderes Interesse an Maßnahmen im Umgang mit islamistischen Extremisten im Berliner Vollzug. Hier steht der jordanische Strafvollzug angesichts der relativ hohen Zahl der in Jordanien inhaftierten Extremisten vor einer großen Herausforderung. Im Rahmen der weiteren Zusammenarbeit mit den jordanischen Strafvollzugsorganen wird ein fachlicher Austausch auch zu diesem Themengebiet sicherlich von Interesse sein.

Regionalkonferenz in Amman zur Stellung des Verfassungsgerichts innerhalb der Justiz

Teilnehmerin und Teilnehmer der Konferenz. Mit dabei: Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger (1. Reihe, 3.v.l.), Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Gabriele Britz (1. Reihe, Mitte)
Teilnehmerin und Teilnehmer der Konferenz. Mit dabei: Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger (1. Reihe, 3.v.l.), Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Gabriele Britz (1. Reihe, Mitte)

Am 30. und 31. Oktober 2017 veranstaltete die IRZ in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht Jordaniens bereits zum dritten Mal eine gemeinsame multilaterale Konferenz in Amman zu aktuellen Themen der verfassungsgerichtlichen Praxis. Die Veranstaltung fand im Rahmen der institutionellen Förderung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz statt. Wie in den vorangehenden Jahren bezog die IRZ wiederum Expertinnen und Experten auch aus weiteren Partnerstaaten der MENA-Region ein. Neben jordanischen und tunesischen Verfassungsrechtlern waren in diesem Jahr auch erstmalig Richter des erst in diesem Jahr eingerichteten Verfassungsgerichts Marokkos dabei.

Die Zusammenarbeit der IRZ mit den Verfassungsgerichten der Region wird auch durch das Bundesverfassungsgericht wohlwollend unterstützt. Daher konnten auch in diesem Jahr die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger und Prof. Dr. Gabriele Britz in Amman teilnehmen und die deutsche Expertise in die Veranstaltung einbringen.

Die Vorträge und anschließenden Diskussionen der Konferenz hatten folgende Themen zum Gegenstand:

  • die Auslegung der Verfassung durch das Verfassungsgericht,
  • Rechtskraft, Umsetzung und Bindewirkung verfassungsgerichtlicher Urteile,
  • die Normenkontrolle sowie
  • die Rolle des Verfassungsgerichts bei der Umsetzung internationaler Abkommen im nationalen Recht.

Diskutiert wurden zudem Verfahrensfragen der Vorlage an das Verfassungsgericht wie auch grundsätzliche Fragen der Individualverfassungsbeschwerde.

Der multilaterale Meinungs- und Erfahrungsaustausch war für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer überaus informativ und aufschlussreich. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Verfassungsgerichtsbarkeit in den einzelnen Partnerstaaten der IRZ in unterschiedlichen Stadien ihrer Tätigkeit befindet: Das Verfassungsgericht Jordaniens wurde im Jahre 2012 eingerichtet, in Marokko erfolgte die Einrichtung in diesem Jahr, während Tunesien die Einrichtung eines Verfassungsgerichts auf der Grundlage des bereits bestehenden Verfassungsgerichtsgesetzes vom Dezember 2015 noch vollziehen muss.

Bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Partnerstaaten herrschte jedoch Einigkeit darüber, dass aus der Tätigkeit und Erfahrung des Bundesverfassungsgerichts äußerst wertvolle Impulse für den weiteren Auf- und Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit in Jordanien, Marokko und Tunesien gewonnen werden können.

Die IRZ wird daher die Reihe der multilateralen Konferenzen im Bereich Verfassungsgerichtsbarkeit in Jordanien und ihren weiteren Partnerstaaten der MENA-Region in jedem Fall fortsetzen.