Erstes Train-the-Trainer-Seminar für Richter und Staatsanwälte in Amman

  • Dr. Arnd Weishaupt, RiOLG Düsseldorf und Referent für die IRZ; Dr. Thaer Al Adwan, Generaldirektor der jordanischen Justizakademie; Mohamed Montasser Abidi, Projektbereichsleiter IRZ (v.l.n.r.)

    Dr. Arnd Weishaupt, RiOLG Düsseldorf und Referent für die IRZ; Dr. Thaer Al Adwan, Generaldirektor der jordanischen Justizakademie; Mohamed Montasser Abidi, Projektbereichsleiter IRZ (v.l.n.r.)

  • Eröffnung des Seminars

    Eröffnung des Seminars

Die langjährige Zusammenarbeit der IRZ mit der jordanischen Justizakademie (Judicial Institute of Jordan/JIJ) wurde in diesem Jahr mit einem Train-the-Trainer-Seminar für Richter und eine Richterin sowie Staatsanwälte fortgesetzt, das am 22. und 23. Mai 2017 im Rahmen der institutionellen Förderung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Amman stattfand. Dabei wurde erstmals im Rahmen einer IRZ-Veranstaltung in Jordanien der Schwerpunkt ausschließlich auf die Vermittlung methodisch-didaktischer Inhalte gelegt.

Die Teilnehmerin und die Teilnehmer des zweitägigen Seminars verfügen über mehrjährige Erfahrung als Trainer und Seminarleiter auf Lehrveranstaltungen der jordanischen Justizakademie. Ziel des Seminars war es, anhand praktischer Beispiele gemeinsam Strategien zu entwickeln, um Seminare so zu gestalten, dass sie das Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wecken und zu einem nachhaltigen Lernerfolg führen.

Die Seminarleitung hatte der für die IRZ teilnehmende Referent Dr. Arnd Weishaupt. Er ist Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf und anerkannter Trainer mit langjähriger und weltweiter Lehrerfahrung. Dr. Arnd Weißhaupt war bereits in zahlreichen Partnerländern der IRZ als Fachreferent für den Bereich Train-the-Trainer tätig.

Die jordanischen Teilnehmer wurden anhand praktischer Fallbeispiele aus dem Bereich der Justiz u.a. über

  • die Grundlagen der effektiven Vorbereitung und Gestaltung von Seminaren,
  • die Besonderheiten der Vermittlung von Lerninhalten an Erwachsene,
  • verschiedene Lehrmethoden und
  • den Einsatz von Medien informiert.

Alle Beteiligten diskutierten äußerst lebhaft und ließen sich ohne Einschränkungen auch auf die experimentellen Bestandteile des Seminars ein. Dies ist angesichts des hohen Standesbewusstseins der Richterschaft in Jordanien keinesfalls selbstverständlich und bestätigt in besonderem Maße die didaktischen Fähigkeiten des Referenten Dr. Weishaupt, auch bei dieser ersten Veranstaltung in Jordanien die Erreichung des Lernziels bei allen Beteiligten sicherzustellen.

Überaus positiv waren daher auch deren Rückmeldungen und die der jordanischen Justizakademie. Deren Generaldirektor Dr. Thaer Al Adwan, der auch selbst am zweiten Veranstaltungstag durchgängig teilnahm, unterstrich mehrfach, dass in Bezug auf die methodisch-didaktische Aus- und Weiterbildung von Seminarleiterinnen und Seminarleitern ein großer Bedarf bestehe. Daher sei eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit der IRZ auch in diesem Bereich sehr willkommen.

Hochrangige Delegation der jordanischen Strafvollzugsorgane erneut zu Fachgesprächen bei der IRZ in Bonn

  • Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ, begrüßt die Gäste in den Räumen der IRZ. Mit dabei: General Walid Al Battah (Mitte), Torben Adams (2.v.l.) und Dr. Burkhard Hasenpusch (rechts)

    Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ, begrüßt die Gäste in den Räumen der IRZ. Mit dabei: General Walid Al Battah (Mitte), Torben Adams (2.v.l.) und Dr. Burkhard Hasenpusch (rechts)

  • Fachgespräch zur Analyse von Sicherheitsrisiken im Strafvollzug

    Fachgespräch zur Analyse von Sicherheitsrisiken im Strafvollzug

Anlässlich ihres Aufenthalts in Deutschland besuchte eine hochrangige Delegation der jordanischen Strafvollzugsorgane am 24. November 2016 erneut die IRZ in Bonn. Der Informationsbesuch fand im Rahmen des TAIEX-Förderprogramms der EU-Kommission statt.

Die Delegation unter der Leitung von General Walid Al Battah, Direktor für die Justizpolizei bei der Obersten Polizeibehörde Jordaniens, begleitet von zwei Leitern jordanischer Justizvollzugsanstalten, informierte sich während ihres Deutschlandbesuchs in der Zeit vom 22. bis 25. November 2016 zum Thema „Analyse von Sicherheitsrisiken im Strafvollzug“.

Bereits im März dieses Jahres war eine hochrangige Delegation von Vertretern der jordanischen Justizvollzugsbehörde im Rahmen des TAIEX-Förderprogramms der EU-Kommission beim Senator für Justiz und Verfassung des Landes Bremen sowie bei Einrichtungen des Strafvollzugs in Bremen und Niedersachsen zu Gast, um einen Einblick in die praktische Anwendung der dynamischen Sicherheitskonzepte im deutschen Strafvollzug zu erhalten. Auf Grund der daraus für beide Seiten gewonnenen wertvollen Erkenntnisse fand im Nachgang hierzu der aktuelle Informationsbesuch statt

Die jordanischen Gäste führten dabei Fachgespräche beim Senator für Justiz und Verfassung des Landes Bremen, beim Verein Bremische Straffälligenbetreuung, bei der IRZ in Bonn sowie in den Justizvollzugsanstalten Bremen und Bremerhaven. Auch dieses Mal hatte Torben Adams, Anstaltsleiter Jugendvollzug Bremen und Projektleiter beim Senator für Justiz und Verfassung Bremen, im Auftrag der IRZ die fachliche Leitung und Durchführung der Studienreise übernommen. Torben Adams hatte bereits als Teamleader in den Jahren 2012 bis 2014 ein federführend von der IRZ in Jordanien durchgeführtes EU-Projekt zur Reform des Strafvollzugs mit großem Erfolg umgesetzt und ist ein ausgewiesener Kenner des Justizvollzugs in Jordanien.

Während der Gespräche bei der IRZ in Bonn wurden von den jordanischen Gästen vor allem die derzeit aktuellsten Entwicklungen und Problemstellungen bei der Lösung von Sicherheitsfragen im jordanischen Strafvollzug diskutiert. Absolute Priorität hat demnach die Bewältigung der Überbelegung in den jordanischen Haftanstalten. Die Anzahl der Haftinsassen ist in den vergangenen vier Jahren enorm gestiegen (von rund 7.000 auf etwa 13.000). Deutlich zugenommen hat dabei auch die Zahl drogenabhängiger Gefangener und inhaftierter straffälliger Flüchtlinge aus Syrien. Zu einer Reduzierung der Haftzahlen könnte möglicherweise eine Überarbeitung des derzeit in Jordanien angewendeten Klassifizierungssystems von Strafgefangenen beitragen. Die jordanische Delegation hat daher im Verlauf des aktuellen Informationsbesuchs auch ausdrücklich um Unterstützung und fachlichen Austausch auf diesem Gebiet gebeten.

Ein weiterer Schritt wäre die Umsetzung entsprechender Bewährungshilfeprogramme, die so in Jordanien jedoch bislang nicht existent sind. In diesem Zusammenhang ergibt sich durch die relativ hohe Zahl der in Jordanien inhaftierten radikal-religiösen Extremisten eine zusätzliche große Herausforderung für das jordanische Strafvollzugssystem. Von den hierzu in Jordanien bereits gewonnenen umfangreichen Erfahrungen könnte auch der deutsche Justizvollzug im gegenseitigen Austausch wertvolle Erkenntnisse gewinnen (z.B. im Umgang mit sogenannten „IS-Rückkehrern“ aus Syrien).

Seminar zum Verhältnis von richterlicher Unabhängigkeit und richterlicher Dienstaufsicht mit der jordanischen Justizakademie in Amman

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den Referenten

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den Referenten

  • Mohammad Al Saket, Präsident des Erstinstanzlichen Gerichts West Amman; Dr. Stefan von der Beck, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg; Dr. Thomas Veen, Präsident des Amtsgerichts Osnabrück (v.l.n.r.)

    Mohammad Al Saket, Präsident des Erstinstanzlichen Gerichts West Amman; Dr. Stefan von der Beck, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg; Dr. Thomas Veen, Präsident des Amtsgerichts Osnabrück (v.l.n.r.)

  • Dr. Stefan von der Beck, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg (links); Dr. Arnd Wöhler, IRZ

    Dr. Stefan von der Beck, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg (links); Dr. Arnd Wöhler, IRZ

Vom 23. bis 24. Mai 2016 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit der jordanischen Justizakademie in Amman ein Fachseminar zum Thema „Das Verhältnis von richterlicher Unabhängigkeit und richterlicher Dienstaufsicht. Praktische Erfahrungen in Deutschland“. Die Veranstaltung wurde im Rahmen der Projektförderung des Auswärtigen Amtes (Transformationspartnerschaften mit Nordafrika/dem Nahen Osten) durchgeführt.

An dem Seminar nahmen etwa 30 Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit verschiedener Gerichte aus den Bezirken Amman, Salt, Zarqua und Rusaifah sowie der Sondergerichtsbarkeit (Zollgerichte, Militärgerichte, Polizeigerichte) teil. Für die IRZ waren die deutschen Experten Dr. Stefan von der Beck, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg, und Dr. Thomas Veen, Präsident des Amtsgerichts Osnabrück, dabei. Sie führten während der beiden Veranstaltungstage einen intensiven Dialog mit den jordanischen Kolleginnen und Kollegen.

Nach einer Einführung in die rechtlichen Grundlagen der Thematik von deutscher wie jordanischer Seite widmete sich das Seminar vor allem der praktischen Arbeit an Fallstudien. Anhand dieser Beispiele wurde das Spannungsfeld zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Dienstaufsicht in seinen verschiedenen Facetten beleuchtet.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung erarbeiteten sich dabei in überaus regen und engagierten Diskussionen Falllösungen. Bemerkenswert war dabei, in welchem Maße hierbei eine praktisch vollständige Übereinstimmung in der Bewertung der Fälle von beiden Seiten bestand. Unterschiedliche Einschätzungen gab es demgegenüber lediglich hinsichtlich der Frage, ob es Richterinnen und Richtern gestattet sein solle, Mitglied einer politischen Partei zu sein. Anders als im deutschen Richterrecht ist dies nach dem jordanischen Verhaltenskodex für Richter aus dem Jahr 2014 nicht statthaft.

Die Veranstaltung machte aber im Übrigen sehr deutlich, in welchem Maße das Verbindende zwischen der Richterschaft beider Länder überwiegt. Die beiden Tage waren vor diesem Hintergrund vor allem ein sehr fruchtbarer und erfüllender kollegialer Austausch. Dass es dabei nicht zuletzt die weiblichen Kollegen aus Jordanien waren, die wesentliche Aspekte und Anstöße in die Diskussionen einzubringen vermochten, darf dabei gleichfalls zu den Gemeinsamkeiten zählen.