Seminar zum Verhältnis von richterlicher Unabhängigkeit und richterlicher Dienstaufsicht mit der jordanischen Justizakademie in Amman

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den Referenten

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den Referenten

  • Mohammad Al Saket, Präsident des Erstinstanzlichen Gerichts West Amman; Dr. Stefan von der Beck, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg; Dr. Thomas Veen, Präsident des Amtsgerichts Osnabrück (v.l.n.r.)

    Mohammad Al Saket, Präsident des Erstinstanzlichen Gerichts West Amman; Dr. Stefan von der Beck, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg; Dr. Thomas Veen, Präsident des Amtsgerichts Osnabrück (v.l.n.r.)

  • Dr. Stefan von der Beck, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg (links); Dr. Arnd Wöhler, IRZ

    Dr. Stefan von der Beck, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg (links); Dr. Arnd Wöhler, IRZ

Vom 23. bis 24. Mai 2016 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit der jordanischen Justizakademie in Amman ein Fachseminar zum Thema „Das Verhältnis von richterlicher Unabhängigkeit und richterlicher Dienstaufsicht. Praktische Erfahrungen in Deutschland“. Die Veranstaltung wurde im Rahmen der Projektförderung des Auswärtigen Amtes (Transformationspartnerschaften mit Nordafrika/dem Nahen Osten) durchgeführt.

An dem Seminar nahmen etwa 30 Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit verschiedener Gerichte aus den Bezirken Amman, Salt, Zarqua und Rusaifah sowie der Sondergerichtsbarkeit (Zollgerichte, Militärgerichte, Polizeigerichte) teil. Für die IRZ waren die deutschen Experten Dr. Stefan von der Beck, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg, und Dr. Thomas Veen, Präsident des Amtsgerichts Osnabrück, dabei. Sie führten während der beiden Veranstaltungstage einen intensiven Dialog mit den jordanischen Kolleginnen und Kollegen.

Nach einer Einführung in die rechtlichen Grundlagen der Thematik von deutscher wie jordanischer Seite widmete sich das Seminar vor allem der praktischen Arbeit an Fallstudien. Anhand dieser Beispiele wurde das Spannungsfeld zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Dienstaufsicht in seinen verschiedenen Facetten beleuchtet.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung erarbeiteten sich dabei in überaus regen und engagierten Diskussionen Falllösungen. Bemerkenswert war dabei, in welchem Maße hierbei eine praktisch vollständige Übereinstimmung in der Bewertung der Fälle von beiden Seiten bestand. Unterschiedliche Einschätzungen gab es demgegenüber lediglich hinsichtlich der Frage, ob es Richterinnen und Richtern gestattet sein solle, Mitglied einer politischen Partei zu sein. Anders als im deutschen Richterrecht ist dies nach dem jordanischen Verhaltenskodex für Richter aus dem Jahr 2014 nicht statthaft.

Die Veranstaltung machte aber im Übrigen sehr deutlich, in welchem Maße das Verbindende zwischen der Richterschaft beider Länder überwiegt. Die beiden Tage waren vor diesem Hintergrund vor allem ein sehr fruchtbarer und erfüllender kollegialer Austausch. Dass es dabei nicht zuletzt die weiblichen Kollegen aus Jordanien waren, die wesentliche Aspekte und Anstöße in die Diskussionen einzubringen vermochten, darf dabei gleichfalls zu den Gemeinsamkeiten zählen.

Expertengespräche mit dem jordanischen Kassationsgericht in Amman

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Expertengespräche

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Expertengespräche

  • Am Rednerpult: Experte Philipp Prietze (RiLG), wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesgerichtshof

    Am Rednerpult: Experte Philipp Prietze (RiLG), wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesgerichtshof

Am 2. und 3. Mai 2016 fanden in Amman Expertengespräche mit dem jordanischen Kassationsgericht zur Rolle wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Vorbereitung von Entscheidungen statt. Dieser Erfahrungsaustausch wurde von zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern des Bundesgerichtshofs geleitet, die als Experten im Auftrag der IRZ tätig waren. Er basierte auf einem Kooperationsgespräch mit dem Kassationsgericht in Amman im Dezember 2015 und war die erste gemeinsame Veranstaltung der IRZ mit dem jordanischen Kassationsgericht im Rahmen der Projektarbeit in Jordanien. An den Expertengesprächen nahmen auf jordanischer Seite Richter des jordanischen Kassationsgerichts und die Abteilung der wissenschaftlichen Mitarbeiter am Kassationsgericht, das sogenannte „Technical Office", teil. Neben Direktor Mohammad Shamout und seinen vier Kollegen waren weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Research Assistants und Legal Assistants) anwesend. Außerdem nahmen die Präsidenten der drei Berufungsgerichte Jordaniens mit Sitz in Amman, Irbid und Ma'an der Konferenz teil.

Gegenstand intensiver Diskussion war die unterschiedliche Organisation der Zuarbeit wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Technical Office des jordanischen Kassationsgerichtshofes wird für vertiefte materielle Rechtsprüfungen nur auf Anforderung der Senate tätig. Es gibt eine ausführliche gutachterliche Stellungnahme ab, die in der Regel zunächst von mehreren wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet worden ist und dann von den vier richterlichen Mitgliedern des Technical Office sowie dessen Leiter, einem Richter des Kassationsgerichtshofs, beraten wird. Hingegen arbeiten die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesgerichtshofs unmittelbar auf Anweisung des Senatsvorsitzenden den jeweiligen Berichterstattern zu. Auf Erstaunen stieß bei den jordanischen Gesprächspartnern insofern, dass trotz deren Zuweisung an einen bestimmten Senat keine Vorkenntnisse der jeweiligen senatsspezifischen Spezialmaterie vorausgesetzt werden und diese ihre Tätigkeit für die Senate jeweils nur für eine Dauer von drei Jahren ausüben.

Übereinstimmung herrschte darüber, dass in beiden Rechtsordnungen die Vorarbeiten der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur der Unterstützung der Senate dienen und diese keinerlei bindende Wirkung haben. Anknüpfend an die Darstellung der Geschlechterverteilung unter den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Richterinnen und Richtern am Bundesgerichtshof richteten sich die Nachfragen der jordanischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch auf den Frauenanteil in der deutschen Justiz.

Neben diesen eng mit dem Tagungsthema verbundenen Fragen interessierten sich die jordanischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, besonders die Präsidenten der drei Berufungsgerichte, auch für Fragen des Zugangs zur Revisionsinstanz, zu der Ausgestaltung gerichtlicher Gebühren und Kosten und zum Recht der Prozesskostenhilfe.

Auf Grund des großen Informationsbedarfs seitens der jordanischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer war die Beteiligung an den Diskussionen äußerst lebhaft. Der Direktor des Technical Office und Richter am Kassationsgericht, Mohammad Shamout, der den Vorsitz der Veranstaltung hatte, ermunterte ausdrücklich auch die teilnehmenden nicht-richterlichen Mitglieder des Technical Office zur aktiven Mitwirkung an der Diskussion. Diese Möglichkeit wurde von allen Beteiligten intensiv genutzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Technical Office wurden in gleichem Maße in die Gespräche einbezogen wie die teilnehmenden Richter des Kassationsgerichts und die Präsidenten der Berufungsgerichte. Richter Mohammad Shamout teilte zum Abschluss der Gespräche mit, dass an weiteren gemeinsamen Veranstaltungen mit der IRZ großer Bedarf bestehe.

TAIEX-Studienbesuch einer hochrangigen Delegation der jordanischen Strafvollzugsorgane bei der IRZ in Bonn

  • Dr. Stefan Hülshörster (hinten, 3. v.l.), Stellv. Geschäftsführer der IRZ, begrüßt die Gäste in den Räumen der IRZ. Mit dabei: General Mohammad Al Kharabsheh, Brigadier Sameer Bakeer und Torben Adams (hinten v.l.n.r.)

    Dr. Stefan Hülshörster (hinten, 3. v.l.), Stellv. Geschäftsführer der IRZ, begrüßt die Gäste in den Räumen der IRZ. Mit dabei: General Mohammad Al Kharabsheh, Brigadier Sameer Bakeer und Torben Adams (hinten v.l.n.r.)

  • Fachgespräch zu aktuellen Entwicklungen im Bereich dynamischer Sicherheitskonzepte im Strafvollzug

    Fachgespräch zu aktuellen Entwicklungen im Bereich dynamischer Sicherheitskonzepte im Strafvollzug

Anlässlich ihres Aufenthalts in Deutschland besuchte eine hochrangige Delegation der jordanischen Strafvollzugsorgane am 9. März 2016 die IRZ in Bonn. Die Studienreise fand im Rahmen des TAIEX-Förderprogramms der EU-Kommission statt.

Die Delegation unter der Leitung von General Mohammad Al Kharabsheh, Direktor für die Justizpolizei bei der Obersten Polizeibehörde Jordaniens, und Brigadier Sameer Bakeer, Direktor der Strafvollzugsbehörde Jordaniens, informierte sich während ihres Deutschlandbesuchs in der Zeit vom 7. bis 11. März 2016 über "Grundlegende Sicherheitsmaßnahmen und dynamische Sicherheitskonzepte im Justizvollzug".

Die Gäste führten hierzu Fachgespräche beim Senator für Justiz und Verfassung des Landes Bremen, bei der IRZ in Bonn, am Oberlandesgericht Oldenburg, beim Ambulanten Justizsozialdienst Niedersachsen in Oldenburg sowie in den Justizvollzugsanstalten Bremen, Bremerhaven und Oldenburg. Die fachliche Leitung und Durchführung der Studienreise lag in den Händen von Torben Adams, Anstaltsleiter Jugendvollzug Bremen und Projektleiter beim Senator für Justiz und Verfassung Bremen. Er hatte als Experte für die IRZ das gesamte Besuchsprogramm konzipiert und begleitete die Delegation zu allen Fachterminen. Torben Adams ist ein ausgewiesener Kenner des jordanischen Justizvollzugs und implementierte bereits in den Jahren 2012 bis 2014 mit großem Erfolg als Teamleader ein federführend von der IRZ durchgeführtes EU-Grant-Projekt zur Reform des Strafvollzugs in Jordanien.

Während des Besuchs bei der IRZ in Bonn wurden aktuelle Entwicklungen und EU-Praktiken im Bereich dynamischer Sicherheitskonzepte während des Vollzugs, im Rahmen der Nachsorge bzw. der Wiedereingliederung von Straftätern sowie alternativer Strafsanktionen dargestellt und über eine mögliche Anwendbarkeit in Jordanien diskutiert. Für die jordanischen Gäste waren dabei Verweise auf ähnliche Problemlagen in anderen Partnerländern der IRZ sehr aufschlussreich.

Vor dem Hintergrund einer deutlich erhöhten Kriminalitätsrate, die auch durch die hohe Migration nach Jordanien aus den benachbarten Krisenregionen bedingt wird, rückt bei den jordanischen Behörden wie auch in der jordanischen Öffentlichkeit der Sicherheitsgedanke gegenüber alternativen Konzepten im Strafvollzug eindeutig in den Vordergrund. Das Abwägen dieser Problematik bedeutet dementsprechend eine große Herausforderung für die weitere Gestaltung des Strafvollzugssystems in Jordanien.