Studienreise von Richtern des Verfassungsgerichts und des Kassationsgerichts Jordaniens nach Straßburg und Karlsruhe

Jordanische Delegation im Bundesverfassungsgericht
Jordanische Delegation im Bundesverfassungsgericht
Jordanien

Vom 8. bis 12. Oktober 2018 empfing die IRZ eine jordanische Delegation in Karlsruhe und Straßburg zu den Themen „Die Stellung des Verfassungsgerichts innerhalb der Gerichtsbarkeit“ und „Zusammenwirken der obersten Revisionsinstanz mit den unteren gerichtlichen Instanzen“. Die Delegation bestehend aus Richtern des jordanischen Verfassungsgerichts sowie des jordanischen Kassationsgerichts unter der Leitung von Mansour Hadidi, Vizepräsident des jordanischen Verfassungsgerichts, besuchte während des dreitägigen Studienbesuchs mehrere Gerichte verschiedener Instanzen.

Erste Station war der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Dort wurden die Teilnehmer von dessen Vizepräsidentin Prof. Angelika Nußberger empfangen, die während des Fachgesprächs die Kompetenzen des EGMR in Abgrenzung zu den Gerichten der einzelnen Mitgliedsstaaten der europäischen Union darstellte.

Am zweiten Arbeitstag führten die jordanischen Gäste beim Besuch des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs ein Fachgespräch mit dessen Präsidenten Dr. Malte Graßhof. In dem Gespräch informierten sich die jordanischen Teilnehmern über die Aufgaben eines Landesverfassungsgerichts in der Bundesrepublik. Durch zahlreiche Praxisbeispiele wurden diese Informationen greifbar gemacht und ausführlich mit den jordanischen Kollegen diskutiert.

Die beiden letzten Stationen zum Abschluss der Studienreise waren am dritten Tag das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Beim Bundesverfassungsgericht tauschten sich Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz und Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Michael Eichberger mit den jordanischen Gästen aus, bevor diese am Nachmittag den Bundesgerichtshof besuchten. Dort informierten Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ralph Bünger (VIII. Zivilsenat) und Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Louisa Bartel (2. Strafsenat) über die Struktur und die Kompetenzen des Bundesgerichtshofs. Eine Führung durch die Räumlichkeiten des Gerichts rundete den Besuch ab.

Im Mittelpunkt aller Gespräche standen die unterschiedlichen Kompetenzen und Aufgabenschwerpunkte eines Verfassungs- und eines Kassationsgerichts. Dabei wurden sowohl die deutschen als auch die jordanischen Strukturen intensiv diskutiert. Dabei wurden organisatorische, strukturelle und inhaltliche Aspekte der verschiedenen Gerichte besprochen und miteinander in Beziehung gesetzt. Die jordanischen Richter konnten sich durch den fachlichen Austausch mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen ein umfassendes Bild über die deutsche und europäische Gerichtsbarkeit verschaffen.

Die Studienreise wurde im Rahmen des von 2017 bis 2019 laufenden Projekts zur Justizfortbildung in Jordanien durchgeführt, welches durch das Auswärtige Amt gefördert wird.

Seminar in Amman zu Klassifizierung und Vollzugsplan für Haftinsassen sowie zur Einbindung externer Akteure in den Resozialisierungsprozess

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars
Jordanien

Am 4. und 5. September 2018 veranstaltete die IRZ in Kooperation mit der jordanischen Strafvollzugsbehörde ein Seminar zu den Themen „Klassifizierung der Häftlinge und Vollzugsplan“ sowie „Einbindung externer staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure im Resozialisierungsprozess“. Die Maßnahme fand statt im Rahmen eines durch das Auswärtige Amt in der Transformationspartnerschaft geförderten Projekts zur Justizfortbildung als stabilisierendem Element der Rechtsstaatlichkeit in Jordanien, das die IRZ im Zeitraum von 2017 bis 2019 umsetzt.

Mit der bei der jordanischen Polizei angesiedelten Strafvollzugsbehörde (Correction and Rehabilitation Centers Department) unterhält die IRZ seit mehreren Jahren eine sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, und so konnte auch dieses Seminar wieder in gewohnt guter und vor allem offener Arbeitsatmosphäre durchgeführt werden. Das Seminar wurde eröffnet durch den neu ernannten Generaldirektor der jordanischen Strafvollzugsbehörde, Brigadier Ayman Al Awaysheh, der auch durchgängig an der Veranstaltung teilnahm.

Von deutscher Seite berichteten aus der Praxis des Berliner Strafvollzugs:

  • Johanna Schmid, Abteilung III Justizvollzug bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, sowie
  • Benjamin Horn, Sozialarbeiter in der Jugendstrafanstalt Berlin (Strafbereich: Zugangsabteilung - Diagnostik).

Referenten für die jordanische Seite waren:

  • Colonel Ahed Al Sharaydeh, Direktor des Trainingsinstituts für den jordanischen Strafvollzug, sowie
  • Major Ghazi Al Maaliah, Trainer am Trainingsinstitut.

An zwei Arbeitstagen diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus jordanischer und deutscher Sicht über praktische Fragen der Klassifizierung von Gefangenen und der Erstellung von Vollzugs- und Eingliederungsplänen sowie über die Einbindung von externen Akteuren in den Resozialisierungsprozess. Besonders vertieft behandelt wurden dabei auch Fragen des Umgangs mit religiös radikalisierten Häftlingen sowie der Radikalenprävention im Vollzug, da diese Thematik mittlerweile auch im Strafvollzug in Deutschland immer mehr an Bedeutung gewonnen hat.

Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem jordanischen Strafvollzug waren die Direktion der jordanischen Strafvollzugsbehörde, Leiterinnen und Leiter von jordanischen Haftanstalten sowie der Direktor und Mitarbeiter des Trainingsinstituts für den Strafvollzug vertreten. Die am Resozialisierungsprozess beteiligten staatlichen Stellen waren durch Vertreterinnen und Vertreter des Bildungsministeriums, des Kultusministeriums sowie des Ministeriums für islamische Angelegenheiten präsentiert.

Aus der Gruppe der nicht-staatlichen Akteure nahmen Repräsentantinnen und Repräsentanten folgender Institutionen teil:

  • das Jordanian National Centre for Human Rights,
  • die Nationale Vereinigung zur Unterstützung der Haftanstalten,
  • die Kulturvereinigung für die Nachsorge Haftentlassener sowie
  • die Gesellschaft für berufliche Bildung.

Die bislang bestehende Kooperation zwischen der jordanischen Strafvollzugsbehörde und nicht-staatlichen Akteuren der Zivilgesellschaft im Resozialisierungsprozess kann sicherlich noch auf einer breiteren Grundlage ausgebaut werden. Alle Beteiligten standen an beiden Seminartagen in einem regen konstruktiven und offen geführten Dialog, aus dem sich zahlreiche Ansätze für eine künftige vertiefte Zusammenarbeit ergaben.

Erfahrungsaustausch in Amman zur internationalen rechtlichen Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts

Expertinnen und Experten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Erfahrungsaustausches in Amman
Expertinnen und Experten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Erfahrungsaustausches in Amman
Jordanien

Am 10. und 11. Juli 2018 fand in Amman im Rahmen der institutionellen Förderung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ein Erfahrungsaustausch zur internationalen rechtlichen Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts statt, den die IRZ gemeinsam mit dem jordanischen Justizministerium, dem Hohen Justizrat Jordaniens sowie der Generalstaatsanwaltschaft Amman ausrichtete.

Die Veranstaltung war von jordanischer Seite hochrangig besetzt durch die Teilnahme des Generalsekretärs im jordanischen Justizministerium, Ziad Al Dmour, der auch die Eröffnungsansprache im Namen des Ministeriums hielt.

Unter den jordanischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren neben dem jordanischen Justizministerium auch die drei jordanischen Generalstaatsanwaltschaften Amman, Irbid und Ma’an sowie die Leiter weiterer Bezirksstaatsanwaltschaften vertreten. Im Auftrag der IRZ nahmen der Richter am Amtsgericht Nicolaus Alvino, BMJV,und Oberstaatsanwalt Thomas Junge von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin als deutsche Experten teil.
Während der zweitägigen Diskussionsrunden wurden praktische Fragen der großen wie der kleinen Rechtshilfe aus deutscher und jordanischer Sicht behandelt. Dargestellt wurden die beiderseitigen rechtlichen Grundlagen, die einzelnen Abläufe und Zuständigkeiten, der Fahndungsverkehr und Geschäftswege sowie im Falle von Auslieferungsverfahren die Bereiche Zusicherungen, Haftbedingungen nach internationalen Standards und Monitoring.

Anhand von Fallbeispielen aus der deutschen und jordanischen Praxis veranschaulichten die Referenten die einzelnen Themenbereiche und versuchten, Lösungsmöglichkeiten für häufige Probleme bei der praktischen Umsetzung zu ermitteln.

Der deutsch-jordanische Rechtshilfeverkehr verläuft bislang über den diplomatischen Geschäftsweg. Dies führt zu entsprechenden zeitlichen Verzögerungen im Verfahrensablauf, was aus Sicht beider Seiten den Rechtshilfeverkehr deutlich erschwert. Jordanien hat bereits mit zahlreichen Staaten bilaterale Auslieferungsabkommen geschlossen, darunter mit den USA, Frankreich, Großbritannien, Australien und Brasilien. Weitere Abkommen, z.B. mit Rumänien oder der Ukraine, sind in Vorbereitung. Zur Erleichterung des Rechtshilfeverkehrs mit Deutschland wäre unter Umständen ein Beitritt Jordaniens zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen denkbar. Diese Alternative wird durch die jordanische Seite noch zu prüfen sein.

Im Verlauf der Diskussionen wurde deutlich, dass es offenbar auch bei den jordanischen Partnern untereinander – und hier insbesondere zwischen dem Justizministerium und den beteiligten Staatsanwaltschaften – gewisse Verständigungsschwierigkeiten im Bereich der internationalen Rechtshilfe und Auslieferungsverfahren gab. Und so entwickelte sich die Veranstaltung über den deutsch-jordanischen Erfahrungsaustausch hinaus auch zu einem Diskussionsforum für einen internen Austausch der Verfahrensbeteiligten in Jordanien unter Moderation durch die deutschen Experten. Dies war aus Sicht aller jordanischen Partner außerordentlich hilfreich und wurde ausdrücklich begrüßt.

Zudem konnte die IRZ durch die Veranstaltung erfreulicherweise an die bisherige Zusammenarbeit mit dem jordanischen Justizministerium anknüpfen, die nun im Rahmen weiterer gemeinsamer Veranstaltungen wieder intensiviert werden soll.