Kambodscha - Jahresbericht 2017

Besuch beim Berufungsgericht in Phnom Penh: Präsident You Bunleng, gleichzeitig auch Nationaler Untersuchungsrichter am Rote-Khmer-Tribunal (4.v.l.); Prof.  Visit to the Court of Appeal in Phnom Penh: President You Bunleng, also National Co-Investigating Judge of the Extraordinary Chambers at the Courts of Cambodia (ECCC) (4 th from left), Prof. Dr. Michael Bohlander (International CoInvestigating Judge of the Extraordinary Chambers at the Courts of Cambodia) (2 nd from left)  Dr. Michael Bohlander (Internationaler Untersuchungsrichter am Rote-KhmerTribunal) (2.v.l.)
Besuch beim Berufungsgericht in Phnom Penh: Präsident You Bunleng, gleichzeitig auch Nationaler Untersuchungsrichter am Rote-Khmer-Tribunal (4.v.l.); Prof. Visit to the Court of Appeal in Phnom Penh: President You Bunleng, also National Co-Investigating Judge of the Extraordinary Chambers at the Courts of Cambodia (ECCC) (4 th from left), Prof. Dr. Michael Bohlander (International CoInvestigating Judge of the Extraordinary Chambers at the Courts of Cambodia) (2 nd from left) Dr. Michael Bohlander (Internationaler Untersuchungsrichter am Rote-KhmerTribunal) (2.v.l.)

Rechtspolitische Ausgangslage

Kambodscha blickt auf eine wechselhafte Geschichte zurück, in der das gewalttätige Rote-Khmer-Regime die Rechtsordnung einschließlich ihrer Institutionen de facto abschaffte. Während der zehnjährigen, bis 1989 andauernden Besatzungszeit durch Vietnam erfolgte der Aufbau eines Rechtssystems kommunistischer Prägung. Die von den Vereinten Nationen initiierten Friedensverhandlungen und der Abzug der vietnamesischen Truppen führten dazu, dass 1993 die Monarchie wiederhergestellt und eine neue Verfassung verabschiedet wurde. Seitdem gibt es Bemühungen, das Rechts- und Justizwesen aufzubauen und zu beleben, orientiert an den Prinzipien der Verfassung – Demokratie, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung. Mangelnde Rechtstradition, Bildungsdefizite, politische Einflussnahme und finanzielle Unterdeckung behindern diese Anstrengungen jedoch erheblich.

Die justizielle Aufarbeitung der vergangenen Gräueltaten erfolgt vor dem Rote-Khmer-Tribunal – einem von Kambodscha und den Vereinten Nationen in das nationale Gerichtssystem eingegliederten Gerichtshof. Diese „Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia“ sind mit nationalen und internationalen Richtern besetzt und haben 2006 ihre Arbeit aufgenommen.

Konzeption

Im Laufe des Jahres 2016 wurden in Zusammenarbeit mit dem kambodschanischen Justizministerium und mit Gerichten erste Anknüpfungspunkte für eine justizielle Kooperation eruiert, namentlich zum Themengebiet der Gerichtsorganisation. So fand im November 2016 ein Auftaktseminar statt, an dem sich Richterinnen und Richter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berufungsgerichts, die Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten aller erstinstanzlichen Gerichte, Mitglieder der Staatsanwaltschaft und der Rechtsanwaltschaft sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums beteiligten. Nach Auswertung der dadurch erzielten Kenntnisse wurde in den nachfolgenden Workshops die Praxis der Falllösung mit unterschiedlichen Rechtsanwendergruppen unter Einbeziehung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und der bisherigen Erfahrungen behandelt. Die Aktivitäten konzentrierten sich auf das strafrechtliche Hauptverfahren und brachten im Ergebnis ein detailliertes Prozessablaufschema hervor. Dies wird Unterstützung dabei leisten, die Fallbearbeitung einheitlicher und in standardisierter Form zu gestalten. Dem Ziel, hierzu langfristig möglichst ein elektronisches System bei Gericht zu implementieren, ist man damit gleichzeitig einen Schritt nähergekommen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2017

Rechtspflege

  • Seminar zu Methoden der juristischen Falllösung für verschiedene Rechtsanwender in Phnom Penh
  • Austausch und Schulung zur juristischen Fallbearbeitungsmethodik mit der für Gerichtsorganisation zuständigen Abteilung des Justizministeriums, mit Richterinnen und Richtern erster Instanz und Gerichtspersonal in Phnom Penh
  • Workshops zur juristischen Fallbearbeitungsmethodik mit den Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern im Pilot-Gericht (Amtsgericht Phnom Penh) und den zuständigen Verantwortungsträgern im Justizministerium zur abschließenden Dokumentation des Prozessablaufs im strafrechtlichen Hauptverfahren in Phnom Penh

Ausblick

Auf Basis der bisherigen Ergebnisse wird die Kooperation mit dem Justizministerium, das für die Gerichtsorganisation zuständig ist, fortgeführt. Die Absicht der kambodschanischen Partner, die Justiz mit IT-gestützten Modulen zu modernisieren und die Aufgeschlossenheit auf Seiten der Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender in der Praxis bieten dafür eine willkommene Grundlage.