Kambodscha - Jahresbericht 2018

Austausch der IRZ-Experten mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Arbeitsgruppe beim Gericht erster Instanz in Phnom Penh: Sean Kung (links), Stellvertretender Leiter der Abteilung für Gerichtsorganisation des kambodschanischen Justizministeriums
Austausch der IRZ-Experten mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Arbeitsgruppe beim Gericht erster Instanz in Phnom Penh: Sean Kung (links), Stellvertretender Leiter der Abteilung für Gerichtsorganisation des kambodschanischen Justizministeriums

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Kambodscha leidet noch immer unter den Folgen der jüngsten Vergangenheit. Der Friedensprozess und die Verarbeitung der Kriegsverbrechen der Roten Khmer sind äußerst beschwerlich. Es ist eines der ärmsten Länder der Welt, das mit Herausforderungen wie institutionalisierter Korruption, fehlender Wettbewerbsfähigkeit, bürokratischen institutionellen Strukturen und einem schwachen Justizsystem konfrontiert ist. Kambodschas Wirtschaft wächst inzwischen stabil, wenn auch auf verhältnismäßig niedrigem Niveau, wobei die Tourismusbranche hohe Wachstumsraten aufweist.

Das wichtigste politische Ereignis im Berichtsjahr war die Parlamentswahl im Juli. Die kambodschanische Volkspartei (CPP) gewann die Wahl, und der langjährige Ministerpräsident Hun Sen wurde in seinem Amt bestätigt. Die größte Oppositionspartei (CNRP) wurde im Vorfeld der Wahlen vom Obersten Gericht aufgelöst, was für starke internationale Kritik sorgte und ein negatives Licht auf die Glaubwürdigkeit der Wahlen warf. Die EU und die Vereinigten Staaten zogen ihre Unterstützung für die Wahlen in der Folge zurück.

Das Bestreben internationaler Unterstützer, die Entwicklung einer Rechtsordnung zu fördern, die rechtsstaatliche Prinzipien beinhaltet, bleibt damit von höchster Aktualität. Für die weitere Entwicklung Kambodschas sind nachhaltige Reformmaßnahmen zur Schaffung eines unabhängigen und effizienten Justizwesens unverzichtbar.

Konzeption

Die IRZ unterstützt durch ihre Beratung die notwendigen Reformen vor allem im Bereich der Modernisierung der Gerichtsorganisation und setzt dabei den Schwerpunkt auf die Strafgerichtsbarkeit.

Der Themenkomplex Gerichtsorganisation wird seit zwei Jahren mit dem kambodschanischen Justizministerium und den Gerichten behandelt. Dies dient in erster Linie dem langfristigen Ziel der Entwicklung eines elektronischen Fallbearbeitungssystems (Case Management System) für die kambodschanische Strafgerichtsbarkeit.

Als Ergebnis der bisherigen Kooperation wurde ein Prozess-Flowchart zum Ablauf des strafrechtlichen Hauptverfahrens in den Gerichten erster Instanz (Amtsgerichten) auf Englisch erarbeitet und in Khmer übersetzt. Das erarbeitete Flowchart ermöglichte es, inhaltliche, technische und finanzielle Parameter für die Einführung eines elektronischen Fallbearbeitungssystems zu eruieren.

Es wurden des Weiteren mögliche Synergieeffekte mit einem bereits installierten elektronischen Registrierungssystem für Gerichtsakten geprüft. Das vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) am überwiegenden Teil der Strafgerichte implementierte Programm dient bislang statistischen und Berichtszwecken. Um die optimale Verwertung der bisherigen Arbeitsergebnisse sicherzustellen, entwickelte die IRZ unter Einbeziehung der existierenden elektronischen Instrumente für das kambodschanische Justizministerium ein Konzept, mit dessen Hilfe der IT-gestützte Ansatz in der Gerichtsorganisation ausgebaut werden kann. Ob und inwieweit eine Umsetzung dieses Konzepts folgt, hängt von der Entscheidung der zuständigen verantwortlichen Personen ab.

Tätigkeitsschwerpunkte 2018

Rechtspflege

  • Workshop zur Finalisierung des Prozess-Flowcharts für Strafrecht
  • Amtsgerichtssitzung und Rechtsanwenderschulung mit der für die Gerichtsorganisation zuständigen Abteilung des Justizministeriums sowie mit Richterinnen und Richtern erster Instanz in Phnom Penh
  • Workshop und Gespräche mit den Rechtsanwendern
  • Besuch des Pilot-Gerichts (Amtsgericht Phnom Penh) zur Eruierung der IT-Anforderungen für ein elektronisches Fallbearbeitungssystem in Phnom Penh
  • Workshop zur Vorstellung des Konzeptpapiers zu den IT-Anforderungen bei der Entwicklung eines elektronischen Fallbearbeitungssystems in Phnom Penh

Ausblick

Die Zusammenarbeit mit dem Justizministerium und dem Amtsgericht in Phnom Penh soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Es wird angestrebt, über die zuständige Abteilung des Justizministeriums die Einführung des elektronischen Fallbearbeitungssystems als langfristiges Vorhaben in die neue, Anfang 2019 erwartete Strategie der Regierung aufzunehmen, um dem Projekt einen formellen Rahmen zu verleihen. Dies würde sowohl die Implementierung als auch die Finanzierung erleichtern sowie die Sichtbarkeit gegenüber der Öffentlichkeit steigern.