Seminar zum Ermittlungsverfahren nach deutschem Strafrecht in Nursultan

Hans-Josef Blumensatt (links), Generalstaatsanwalt a.D., und Dr. Achim Thiel, Polizeipräsident a.D.
Hans-Josef Blumensatt (links), Generalstaatsanwalt a.D., und Dr. Achim Thiel, Polizeipräsident a.D.
Kasachstan

Seit Ende 2009 unterstützt die IRZ die Republik Kasachstan bei umfassenden Justizreformen. Hervorzuheben ist insbesondere die Reform des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung, die sich beide erkennbar an deutschen Normen orientieren. Im Rahmen dieser Reformbestrebungen führte die IRZ am 15. April 2019 gemeinsam mit der Akademie der Strafverfolgungsbehörden bei der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan in Nursultan ein Seminar zum Ermittlungsverfahren nach deutschem Strafrecht durch.

Die IRZ-Experten Hans-Josef Blumensatt, Generalstaatsanwalt a.D., und Dr. Achim Thiel, Polizeipräsident a.D., ermöglichten den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Seminars aufgrund ihrer weitreichenden Expertise einen Einblick u.a. in folgende Themen:

  • Gerichtsaufbau in Deutschland,
  • Aufbau der Strafverfolgung in Deutschland und
  • Statistik der in Deutschland registrierten Straftaten und deren Aufklärungsquote.

Daneben lag ein weiterer Fokus der Veranstaltung auf der zweistufigen Juristenausbildung in Deutschland, hier insbesondere auf dem Rechtsreferendariat. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit zu einem ausführlichen fachlichen Austausch mit den IRZ-Experten und stellten zahlreiche Fragen, die von diesen umfangreich und vertieft erörtert wurden

Das Straf- und Strafprozessrecht wird weiterhin einen breiten Raum in der Zusammenarbeit der IRZ mit den kasachischen Partnern einnehmen. Vor diesem Hintergrund wird die Kooperation mit der Akademie der Strafverfolgungsbehörden bei der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan fortgesetzt werden.

Seminar zur Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nursultan

Dr. Christian Schaich, administrativer Geschäftsführer beim ZOiS, während seines Vortrags und Bernd-Friedemann Joop (rechts daneben, sitzend), Richter am Verwaltungsgericht Dresden
Dr. Christian Schaich, administrativer Geschäftsführer beim ZOiS, während seines Vortrags und Bernd-Friedemann Joop (rechts daneben, sitzend), Richter am Verwaltungsgericht Dresden
Kasachstan

In Zusammenarbeit mit der Justizakademie beim Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan fand am 5. April 2019 in Nursultan ein Seminar zur Verwaltungsgerichtsbarkeit statt, das sich an Studentinnen und Studenten des Masterstudiengangs „Recht“ richtete und den Studierenden einen Einblick in die Grundstrukturen des deutschen Verwaltungsrechts ermöglichte.

Als IRZ Experten nahmen Dr. Christian Schaich, administrativer Geschäftsführer beim Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), und Bernd-Friedemann Joop, Richter am Verwaltungsgericht Dresden, teil.

Der Schwerpunkt der deutschen Expertenbeiträge lag u.a. auf folgenden Themen:

  • Auslegungsgrundsatz;
  • Ermittlungsgrundsatz;
  • Vorgerichtliches Verfahren;
  • Entscheidung über die Gerichtsverhandlung/ Vorverhandlung sowie
  • Arten der Verwaltungsklagen.

Beim Seminar waren auch der Vorsitzende des Stadtgerichts Nursultan und weitere Richterinnen und Richter anwesend, um den interessanten Ausführungen der IRZ-Experten zu folgen.

Zum Hintergrund

Im Rahmen des umfangreichen Reformprogramms in Kasachstan, das sich auf Fortschritte u.a. im Rechtswesen, in der Justiz sowie in der Verwaltung konzentriert, wird eine selbständige Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie ein Verwaltungsprozesskodex im Gerichtssystem Kasachstans weiter vorangetrieben.

Hierzu wurde ein Entwurf des Verwaltungsprozesskodexes ausgearbeitet, der das Verfahren über die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Behörden regelt. Neben diesem Entwurf existiert auch die Ausarbeitung eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, in welchem die gesetzlichen Regelungen für das Verwaltungsverfahren festgehalten sind.

Hochrangig besetzte Konferenz zu Strafrechtsfragen in Akbulak bei Almaty

Die IRZ-Experten Oberstaatsanwalt Andreas May (links) und Professor Dr. Bijan Nowrousian
Die IRZ-Experten Oberstaatsanwalt Andreas May (links) und Professor Dr. Bijan Nowrousian
Kasachstan

Am 6. und 7.März 2019 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft und dem Verfassungsrat der Republik Kasachstan eine internationale Konferenz in Akbulak bei Almaty. Die Konferenz hatte das Thema „Effiziente Strafpolitik und ein modernes Modell des Strafverfahrens als Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen Schutz der Verfassungsrechte der Bürger“.

Die alljährlich stattfindenden Veranstaltungen zu aktuellen Rechtsfragen in Akbulak bieten eine gute Plattform für den Austausch zwischen internationalen Expertinnen und Experten sowie dem sehr hochrangigen kasachischen Teilnehmerkreis. Auch die diesjährige Konferenz wurde mit großem medialem Interesse verfolgt.

Als IRZ-Experten nahmen Oberstaatsanwalt Andreas May, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, und Professor Dr. Bijan Nowrousian, Professor für Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Münster, teil. Auf kasachischer Seite referierten u.a. Marat Akhmetzhanov, stellvertretender Generalstaatsanwalt der Republik Kasachstan, und Rashid Zhakupov, stellvertretender Innenminister der Republik Kasachstan.

Der Fokus der deutschen Expertenbeiträge lag auf folgenden Themenbereichen:

  • Verfahrensgarantien und Schutz der Menschenrechte im Strafprozess,
  • Vermögensabschöpfung (auch in virtuellen Währungen) – Grundzüge des neuen deutschen Rechts und erste Erfahrungswerte
  • Rechtsfragen im Kontext von Korruptionsdelikten,
  • Aktenführung und Akteneinsicht sowie
  • Beweislast und Beweiswürdigung.

In den Beiträgen der kasachischen Referenten wurden u.a. die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für Änderungen der Straf-und Strafprozessordnung sowie die moderne Praxis von Ermittlungsverfahren in Strafsachen näher thematisiert.

Das Veranstaltungsformat in Akbulak wäre angesichts des nach wie vor bestehenden Reformbedarfs sinnvoll, sofern vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Umwälzungen in Kasachstan eine solche Fortführung möglich sein wird, und bietet eine gute Möglichkeit des Austauschs gerade auch mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern, um einen vielfältigen Einblick in die aktuelle Rechtslage des Landes gewinnen zu können.