Seminar zu Kryptowährungen in Astana

Gulnara Fakhrudinova, IRZ; Cai Rüffer, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt; Karin Schreitter-Skvortsov, Staatsanwaltschaft Dresden; Peter Jentsch, Landeskriminalamt Sachsen (v.l.n.r.)
Gulnara Fakhrudinova, IRZ; Cai Rüffer, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt; Karin Schreitter-Skvortsov, Staatsanwaltschaft Dresden; Peter Jentsch, Landeskriminalamt Sachsen (v.l.n.r.)

In Kooperation mit der Rechtsakademie für Weiterbildung bei der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan organisierte die IRZ am 26. und 27. März 2018 das Seminar „Legalisierung von kriminellen Einnahmen durch elektronisches Geld und virtuelle Währung“.

An der Veranstaltung beteiligten sich u.a. Vertreterinnen und Vertreter von staatlichen Rechtsschutzbehörden und des Finanzministeriums der Republik Kasachstan sowie des Blockchain- und Kryptowährungsverbandes Kasachstans. Die IRZ, unterstützt durch Institutionelle Zuwendung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, war durch drei deutsche Expertinnen und Experten vertreten. Die Deutsche Botschaft Astana wurde durch die BKA-Verbindungsbeamtin Bärbel Engerer repräsentiert.

Den inhaltlichen Schwerpunkt des ersten Veranstaltungstages bildete das Thema „Anwendung der Technologie von Blockchain“. Eröffnet wurde das Seminar mit der Darstellung von verschiedenen virtuellen Währungen und Geldtransfer-Systemen. Dabei wurde auch auf die rechtliche Regelung von Kryptogeld-Märkten sowie auf Risiken und Sicherheitslücken eingegangen. Peter Jentsch, Mitarbeiter des Dezernats 31/1 (Internet-Ermittlungen) beim Landeskriminalamt Sachsen, stellte die technischen Blockchain-Grundlagen sowie die Verwendung von Mixing-Diensten vor. Cai Rüffer, Staatsanwalt bei der Zentralstelle zum Bekämpfen der Internetkriminalität (GenStA Frankfurt), referierte über die Anwendung von Blockchain bei Ermittlungen im Darknet-Verfahren und über die Zusammenarbeit von Rechtsschutzbehörden mit Anbietern von Bitcoin-Transaktionen.

Dem Thema „Ermittlung von Straftaten in Zusammenhang mit Geldwäsche von kriminellen Einnahmen“ wurde der zweite Tag der Veranstaltung gewidmet. Deutsche Erfahrungen bei der Rückerstattung des entwendeten Vermögens und bei der Legalisierung von kriminellen Einnahmen schilderte Karin Schreitter-Skvortsov, Staatsanwältin als GL, von der Staatsanwaltschaft Dresden. In ihrem zweiten Vortrag ging sie auf Problemstellungen bei der Ermittlung von Geldwäsche im Zusammenhang mit virtuellen Währungen ein. Cai Rüffer stellte Ermittlungsbeispiele im Bereich der illegalen Nutzung von virtuellen Währungen vor.

Die Fachvorträge stießen bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf großes Interesse. Dies spiegelte sich in vielen Fragen und umfangreichen Diskussionen wider. Eine Folgeveranstaltung wurde von den kasachischen Partnern bereits angefragt. Dabei soll es darum gehen, welche Ermittlungsmöglichkeiten es bei Straftaten gibt, die mit Kryptowährungen begangen wurden.

7. Internationale Konferenz zum Strafverfahren in Ak Bulak bei Almaty

Petra Bertelsmeier, leitende Oberstaatsanwältin a.D., Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt; Helene Philippsen, Projektmanagerin der IRZ; Ingrid Haussmann, Richterin am Oberlandesgericht München (v.l.n.r.)
Petra Bertelsmeier, leitende Oberstaatsanwältin a.D., Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt; Helene Philippsen, Projektmanagerin der IRZ; Ingrid Haussmann, Richterin am Oberlandesgericht München (v.l.n.r.)

Seit 2013 beteiligt sich die IRZ an der alljährlich stattfindenden Internationalen Konferenz zum Strafverfahren in Ak Bulak bei Almaty. In diesem Jahr lautete das Thema der Tagung "Realisierung der Verfassungsnormen als Garant eines effektiven Strafverfahrens". Sie fand am 1. und 2. März 2018 in Kooperation der IRZ mit dem Verfassungsrat, der Generalstaatsanwaltschaft sowie dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan statt.

Die inhaltlichen Schwerpunkte lagen bei

  • der Stärkung der gerichtlichen Kontrolle im vorgerichtlichen Verfahren,
  • der Modernisierung der Rechtsprechung und
  • der neuen Rolle der Staatsanwaltschaft im Strafprozess der Republik Kasachstan vor dem Hintergrund der durchgeführten Verfassungsreform.

Die IRZ, unterstützt durch institutionelle Zuwendung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, war mit Vorträgen zweier deutscher Expertinnen vertreten. Petra Bertelsmeier, leitende Oberstaatsanwältin a.D., Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, referierte über die Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung sowie über die Rolle des Staatsanwalts im Strafverfahren. Ingrid Haussmann, Richterin am Oberlandesgericht München, informierte über die Befugnisse des Gerichts im vorgerichtlichen Verfahren. In einem weiteren Beitrag stellte sie das beschleunigte Verfahren in Deutschland vor.

An der Konferenz nahmen hochrangige kasachische Vertreterinnen und Vertreter folgender Institutionen teil:

  • Präsidialamt,
  • Verfassungsrat,
  • Generalstaatsanwaltschaft,
  • Oberster Gerichtshof,
  • Parlament,
  • Justiz-, Innen- und Finanzministerium,
  • Rechtsanwaltskollegium und
  • Universitäten.

Ebenfalls anwesend waren der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Kasachstan, Rolf Mafael, sowie der Leiter des Büros der OSZE-Programme in Astana, György Szabo.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten großes Interesse am deutschen Rechtssystem. Vor allem über die Rolle der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren wurde intensiv diskutiert.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass auch nach weiteren Reformen der Strafprozessordnung der Republik Kasachstan der Findungsprozess, um die neuen Rechtsnormen und deren Anwendung zu optimieren, fortgesetzt wird.

Arbeitsbesuch des Justizministeriums der Republik Kasachstan zum Thema Ordnungswidrigkeitenrecht

Aziz Imangaliyev, Yerkin Baltabayev, Bayan Parmankulova, Dr. Malek Radeideh (BMJV), Adilkhan Zhakenov (v.l.n.r.)
Aziz Imangaliyev, Yerkin Baltabayev, Bayan Parmankulova, Dr. Malek Radeideh (BMJV), Adilkhan Zhakenov (v.l.n.r.)

Am 21. und 22. November 2017 besuchte eine Delegation des Justizministeriums der Republik Kasachstan Berlin, um sich zum Thema „Herausforderungen bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“ zu informieren. Der Schwerpunkt des von der IRZ organisierten Arbeitsbesuchs lag auf dem Ordnungswidrigkeitenrecht.

Teilnehmerin und Teilnehmer der Delegation:

  • Yerkin Baltabayev, stellvertretender Direktor des Gesetzgebungsdepartements im Justizministerium der Republik Kasachstan,
  • Aziz Imangaliyev, leitender Experte des Gesetzgebungsdepartements im Justizministerium der Republik Kasachstan,
  • Adilkhan Zhakenov, führender Experte des Gesetzgebungsdepartements im Justizministerium der Republik Kasachstan, sowie
  • Bayan Parmankulova, leitende wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts für Gesetzgebung der Republik Kasachstan.

Nach dem kasachischen Ordnungswidrigkeitenrecht werden z.B. Verstöße gegen die Persönlichkeitsrechte, die öffentliche Sicherheit, die Gesundheit der Menschen sowie Verstöße gegen Gesetzesvorschriften, insbesondere im Bereich Umwelt und Ressourcennutzung sowie im Straßenverkehr, geahndet.

Besondere Interessenschwerpunkte der Delegation lagen u.a. in den folgenden Fragestellungen:

  • Gesetzliche Grundlage zur Verhängung und Durchsetzung von Bußgeldern,
  • Verfolgung der Ordnungswidrigkeit durch die zuständige Behörde und das zuständige Amtsgericht sowie
  • Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Im Zusammenhang mit dem Arbeitsaufenthalt der Delegation wurden intensive Fachgespräche im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), in der Staatsanwaltschaft Berlin, im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, im Amtsgericht Tiergarten sowie in der Bundesrechtsanwaltskammer geführt.

Der Arbeitsbesuch der kasachischen Gäste war nicht zuletzt durch den regen Austausch mit den deutschen Expertinnen und Experten ein voller Erfolg.