Arbeitsbesuch einer Delegation des Obersten Gerichtshofs der Republik Kasachstan zum Thema Familienrecht

Besuch beim Landgericht Kempten: Die kasachische Delegation mit Dr. Johann Kreuzpointner (Mitte), Präsident des LG Kempten
Besuch beim Landgericht Kempten: Die kasachische Delegation mit Dr. Johann Kreuzpointner (Mitte), Präsident des LG Kempten
Kasachstan

In Zusammenarbeit mit dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan fand vom 4. bis zum 6. Dezember 2018 in Sonthofen und Kempten ein Arbeitsbesuch zum Thema Familienrecht statt, an dem sechs Richterinnen und Richter aus verschiedenen Regionen Kasachstans teilnahmen.

Im Rahmen der Studienreise besuchte die Delegation das Amtsgericht Sonthofen, das Landgericht Kempten sowie das Stadtjugendamt Kempten.

Der Hintergrund des Besuchs war die geplante Einführung von Familiengerichten in Kasachstan. Zu Beginn der Veranstaltung verschafften sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst einen Überblick über das deutsche Familienrecht. Dabei standen sowohl die Tätigkeit der Familiengerichte in Kindschaftssachen als auch die Zusammenarbeit der Familiengerichte mit den Jugendämtern im Mittelpunkt. Weitere Schwerpunkte des Programms waren das Jugendstrafrecht sowie die Tätigkeit der Jugendgerichtshilfe.

Von besonderem Interesse für die Delegation war der unmittelbare Austausch mit deutschen Familienrichterinnen und Familienrichtern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendamtes. Dabei konnten viele praktische Fragen geklärt werden.

Zu Beginn des Jahres 2019 ist eine Folgeveranstaltung in Kasachstan geplant.

Seminar „Elektronische Beweismittel im Strafverfahren“ in Astana

Die deutsche Delegation
Die deutsche Delegation
Kasachstan

In Zusammenarbeit mit dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan und deren Rechtsakademie organisierte die IRZ am 19. November 2018 in Astana das Seminar „Elektronische Beweismittel im Strafverfahren“. Aufgrund der hohen Aktualität dieses Themas beteiligten sich an der Veranstaltung rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die IRZ war durch drei deutsche Referenten vertreten:

  • Oberstaatsanwalt Andreas May, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/M, referierte über die rechtlichen Voraussetzungen der Beweismittelsicherung sowie Verwertung von elektronischen Beweismitteln im Ermittlungs- und Hauptverfahren.
  • Peter Jentsch, Ermittler im Dezernat 31/2 (Internet-Ermittlungen), Landeskriminalamt Sachsen, zeigte zu Beginn ein kurzes Video zum ersten Angriff und Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit elektronischer Technik. Im anschließenden Vortrag ging er detailliert auf Möglichkeiten der Datensicherung bei einer Durchsuchung und das Vorbeugen von Datenverlust und Datenmanipulation ein. Danach wurde das Video anhand eines Fragebogens von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgewertet und besprochen.
  • Richter am Landgericht Jens Schiminowski, wissenschaftlicher Mitarbeiter im 4. Strafsenat beim Bundesgerichtshof, stellte in seinem Vortrag die Revisionsgerichte in Deutschland dar, ging auf die Verfahrensvoraussetzungen ein und beschrieb das Prüfungsverfahren.
Im nächsten Jahr ist eine Folgeveranstaltung zu diesem Thema vorgesehen.

Arbeitsbesuch einer Delegation des Verfassungsrates der Republik Kasachstan in NRW

Im Verfassungsgerichtshof NRW: Jogan Merkel (2.v.l.), Mitglied des Verfassungsrates der Republik Kasachstan, und Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin VerfGH/ OVG NRW (rechts daneben)
Im Verfassungsgerichtshof NRW: Jogan Merkel (2.v.l.), Mitglied des Verfassungsrates der Republik Kasachstan, und Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin VerfGH/ OVG NRW (rechts daneben)
Kasachstan

Vom 7. bis 9. November 2018 besuchte eine hochrangige Delegation des Verfassungsrates der Republik Kasachstan Nordrhein-Westfalen, um sich über den Schutz der Verfassungs- und Menschenrechte in Deutschland zu informieren.

Erste Stationen des Arbeitsbesuchs waren der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) und der Oberverwaltungsgerichtshof (OVG) Nordrhein-Westfalens in Münster. Die Delegation wurde von der Präsidentin beider Gerichte, Dr. Ricarda Brandts, begrüßt und über die Aufgaben und Zuständigkeiten des VerfGH und des OVG auf Landesebene informiert. Richter am OVG Holger Wöckel berichtete über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland. Auf ausdrücklichen Wunsch der kasachischen Gäste wurde auch das Thema Versammlungsrecht beleuchtet und angeregt diskutiert.

Im Ministerium der Justiz NRW in Düsseldorf nahm Landesministerialrat Dr. Christian Reitemeier die Delegation in Empfang. Auf großes Interesse stieß die Vorstellung des neuen Gesetzes über die Individualverfassungsbeschwerde in NRW, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird. Die neuen Bestimmungen wurden vom Autor selbst, Richter am OVG Dr. Andreas Klenke, vorgestellt.

Bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal berichtete Oberstaatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert über den Schutz der Menschenrechte in einem Strafverfahren. Jogan Merkel, Mitglied des Verfassungsrates der Republik Kasachstan und als langjähriger erster stellv. Generalstaatsanwalt Kasachstans maßgeblich an den grundlegenden Reformen der StPO sowie des StGB der RK beteiligt, nutzte die Gelegenheit, um sich umfassend über das Thema zu informieren.

Zum Abschluss der Studienreise besuchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Rechtsanwaltskanzlei. Rechtsanwalt Holger Hembach, der seit 20 Jahren zu Grund- und Menschenrechten, vor allem zu Beschwerden beim EGMR berät, berichtete aus seiner langjährigen beruflichen Erfahrung.

Im Nachgang des Arbeitsbesuchs erstellte ein Vertreter des Verfassungsrates einen ausführlichen Bericht zu den Ergebnissen der Studienreise, der dem Präsidialamt der Republik Kasachstan zugestellt wurde.