Arbeitsbesuch einer Delegation des Verfassungsrates der Republik Kasachstan in NRW

Im Verfassungsgerichtshof NRW: Jogan Merkel (2.v.l.), Mitglied des Verfassungsrates der Republik Kasachstan, und Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin VerfGH/ OVG NRW (rechts daneben)
Im Verfassungsgerichtshof NRW: Jogan Merkel (2.v.l.), Mitglied des Verfassungsrates der Republik Kasachstan, und Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin VerfGH/ OVG NRW (rechts daneben)
Kasachstan

Vom 7. bis 9. November 2018 besuchte eine hochrangige Delegation des Verfassungsrates der Republik Kasachstan Nordrhein-Westfalen, um sich über den Schutz der Verfassungs- und Menschenrechte in Deutschland zu informieren.

Erste Stationen des Arbeitsbesuchs waren der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) und der Oberverwaltungsgerichtshof (OVG) Nordrhein-Westfalens in Münster. Die Delegation wurde von der Präsidentin beider Gerichte, Dr. Ricarda Brandts, begrüßt und über die Aufgaben und Zuständigkeiten des VerfGH und des OVG auf Landesebene informiert. Richter am OVG Holger Wöckel berichtete über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland. Auf ausdrücklichen Wunsch der kasachischen Gäste wurde auch das Thema Versammlungsrecht beleuchtet und angeregt diskutiert.

Im Ministerium der Justiz NRW in Düsseldorf nahm Landesministerialrat Dr. Christian Reitemeier die Delegation in Empfang. Auf großes Interesse stieß die Vorstellung des neuen Gesetzes über die Individualverfassungsbeschwerde in NRW, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird. Die neuen Bestimmungen wurden vom Autor selbst, Richter am OVG Dr. Andreas Klenke, vorgestellt.

Bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal berichtete Oberstaatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert über den Schutz der Menschenrechte in einem Strafverfahren. Jogan Merkel, Mitglied des Verfassungsrates der Republik Kasachstan und als langjähriger erster stellv. Generalstaatsanwalt Kasachstans maßgeblich an den grundlegenden Reformen der StPO sowie des StGB der RK beteiligt, nutzte die Gelegenheit, um sich umfassend über das Thema zu informieren.

Zum Abschluss der Studienreise besuchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Rechtsanwaltskanzlei. Rechtsanwalt Holger Hembach, der seit 20 Jahren zu Grund- und Menschenrechten, vor allem zu Beschwerden beim EGMR berät, berichtete aus seiner langjährigen beruflichen Erfahrung.

Im Nachgang des Arbeitsbesuchs erstellte ein Vertreter des Verfassungsrates einen ausführlichen Bericht zu den Ergebnissen der Studienreise, der dem Präsidialamt der Republik Kasachstan zugestellt wurde.

Arbeitsbesuch einer hochrangigen Delegation des Obersten Richterrates der Republik Kasachstan zum Thema Richterausbildung

Staatssekretär Philipp Fernis bei der Begrüßung der kasachischen Gäste im Ministerium der Justiz von Rheinland-Pfalz
Staatssekretär Philipp Fernis bei der Begrüßung der kasachischen Gäste im Ministerium der Justiz von Rheinland-Pfalz
Kasachstan

Die IRZ organisierte im Zeitraum vom 21. bis 24. Oktober 2018 den Arbeitsbesuch einer hochrangigen Delegation des Obersten Richterrates der Republik Kasachstan in Trier und Mainz, bei dem es um das Thema „Aus- und Fortbildung von Richterinnen und Richter“ ging. Der Oberste Richterrat der Republik Kasachstan spielt als Garant der richterlichen Unabhängigkeit und Integrität auch eine wichtige Rolle bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern in Kasachstan, die wiederum durch den Präsidenten erfolgt.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Obersten Richterrat am 1. Januar 2016 wurden dem Gremium dahingehend mehr Kompetenzen eingeräumt, so dass er das Gerichtssystem im Rahmen der „100 Schritte zur Realisierung der fünf Reformen des Präsidenten der Republik Kasachstan“ verbessern und reformieren kann. Unter anderem liegt der Fokus des Obersten Richterrates auf den Qualifikationsanforderungen sowie den Einstellungsvoraussetzungen für die Kandidaten für das Richteramt.

Während ihres Aufenthaltes besuchte die Delegation die Tagungsstätte Trier der Deutschen Richterakademie, das Verwaltungsgericht Mainz, das Landgericht Mainz sowie das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz.

In der Tagungsstätte Trier der Deutschen Richterakademie wurden die kasachischen Gäste vom Direktor der Deutschen Richterakademie, Dr. Stefan Tratz, empfangen. Dr. Tratz erörterte neben der Struktur und der Organisation der Fortbildung von Richterinnen und Richtern in Deutschland, auch Fragen zum Ablauf des Referendariats und zu den Einstellungsvoraussetzungen für das Richteramt.

Beim Besuch des Verwaltungsgerichts Mainz am zweiten Tag hießen dessen Präsidentin, Dr. Bettina Freimund-Holler, und ihr Vize, Dr. Christof Berthold die Delegation willkommen. Sie erläuterten die Aufgaben und Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichts und beantworteten Fragen der kasachischen Seite zur richterlichen Unabhängigkeit, zum Auswahlverfahren und zur Ernennung von Richterinnen und Richtern in Deutschland.

Im Landgericht Mainz empfing dessen Vizepräsidentin Dr. Ingrid Metzger die Delegation und führte im Fachgespräch zu weiteren Fragestellungen unter anderem im Bereich Disziplinarverfahren aus.

Staatssekretär Philipp Fernis begrüßte die Delegation im Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz am letzten Tag des Arbeitsbesuchs. Hier wurden die Fragen zur Auswahl, Einstellung, Beurteilung und Beförderung von Richterinnen und Richtern näher erläutert. Außerdem gab es einen Überblick über das Zweite juristische Staatsexamen. 

Die Delegationsmitglieder konnten sich in den Fachgesprächen einen vertieften Überblick über die Aus- und Fortbildung von Richterinnen und Richtern in Deutschland verschaffen. Abschließend betrachtet war der Arbeitsbesuch eine erfolgreiche und gewinnbringende Veranstaltung für die kasachischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Arbeitsbesuch einer hochrangigen Delegation der Republik Kasachstan zu den Themen Strafvollzug und Polizistenausbildung

Besuch bei der Polizeiinspektion in Nienburg (in der Mitte Nurlan Yermekbayev, Sekretär des Sicherheitsrates RK)
Besuch bei der Polizeiinspektion in Nienburg (in der Mitte Nurlan Yermekbayev, Sekretär des Sicherheitsrates RK)
Kasachstan

Vom 18. bis 20. Juli 2018 besuchte eine hochrangige Delegation der Republik Kasachstan (RK) Institutionen des niedersächsischen Strafvollzugs, um sich zu den Themen Strafvollzug und Polizistenausbildung zu informieren.

Delegationsteilnehmer waren:

  • Nurlan Yermekbayev, Sekretär des Sicherheitsrates RK,
  • Alexey Kalaichidi, Leiter der Abteilung des Rechtsschutzsystems beim Präsidialamt RK,
  • Berik Bissenkulov, Stellvertretender Innenminister RK, sowie
  • Azamat Bazylbekov, Vorsitzender des Komitees für Strafvollzug, Innenministerium RK.

Am ersten Tag ging es um die Themen Strafvollzug und Bewährungshilfe. Dr. Peter Best, unterstützt durch Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig, gab einen ausführlichen Überblick über den deutschen Strafvollzug und seine Alternativen.

Am zweiten Tag besuchte die Delegation eine Polizeiakademie in Nienburg, um sich über die Hochschulausbildung von Polizistinnen und Polizisten zu informieren. Professor Dr. Heike Matthias-Ripke berichtete ausführlich über die dreijährige Ausbildung an der Akademie, über die einzelnen Fächer, die unterrichtet werden, sowie über die Berufsperspektiven nach Abschluss des Studiums. Die nächste Station des Arbeitsbesuchs war am Nachmittag eine Polizeiinspektion in Nienburg. Hier informierten sich die Teilnehmer über die Organisation der deutschen Polizei und deren Aufgaben.

Am letzten Veranstaltungstag besuchte die Delegation die Justizvollzugsanstalt Sehnde. Nach einer umfangreichen Einführung in die Arbeit der JVA fand ein Rundgang u.a. durch die Ausbildungs- und Werkstatträume statt.

Auf Wunsch der kasachischen Partner sollen weitere Beratungen zum Strafvollzug folgen. Für den Herbst wurde eine Folgeveranstaltung in Kasachstan vorgeschlagen.