Arbeitsbesuch des Justizministeriums der Republik Kasachstan zum Thema Ordnungswidrigkeitenrecht

Aziz Imangaliyev, Yerkin Baltabayev, Bayan Parmankulova, Dr. Malek Radeideh (BMJV), Adilkhan Zhakenov (v.l.n.r.)
Aziz Imangaliyev, Yerkin Baltabayev, Bayan Parmankulova, Dr. Malek Radeideh (BMJV), Adilkhan Zhakenov (v.l.n.r.)

Am 21. und 22. November 2017 besuchte eine Delegation des Justizministeriums der Republik Kasachstan Berlin, um sich zum Thema „Herausforderungen bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“ zu informieren. Der Schwerpunkt des von der IRZ organisierten Arbeitsbesuchs lag auf dem Ordnungswidrigkeitenrecht.

Teilnehmerin und Teilnehmer der Delegation:

  • Yerkin Baltabayev, stellvertretender Direktor des Gesetzgebungsdepartements im Justizministerium der Republik Kasachstan,
  • Aziz Imangaliyev, leitender Experte des Gesetzgebungsdepartements im Justizministerium der Republik Kasachstan,
  • Adilkhan Zhakenov, führender Experte des Gesetzgebungsdepartements im Justizministerium der Republik Kasachstan, sowie
  • Bayan Parmankulova, leitende wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts für Gesetzgebung der Republik Kasachstan.

Nach dem kasachischen Ordnungswidrigkeitenrecht werden z.B. Verstöße gegen die Persönlichkeitsrechte, die öffentliche Sicherheit, die Gesundheit der Menschen sowie Verstöße gegen Gesetzesvorschriften, insbesondere im Bereich Umwelt und Ressourcennutzung sowie im Straßenverkehr, geahndet.

Besondere Interessenschwerpunkte der Delegation lagen u.a. in den folgenden Fragestellungen:

  • Gesetzliche Grundlage zur Verhängung und Durchsetzung von Bußgeldern,
  • Verfolgung der Ordnungswidrigkeit durch die zuständige Behörde und das zuständige Amtsgericht sowie
  • Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Im Zusammenhang mit dem Arbeitsaufenthalt der Delegation wurden intensive Fachgespräche im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), in der Staatsanwaltschaft Berlin, im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, im Amtsgericht Tiergarten sowie in der Bundesrechtsanwaltskammer geführt.

Der Arbeitsbesuch der kasachischen Gäste war nicht zuletzt durch den regen Austausch mit den deutschen Expertinnen und Experten ein voller Erfolg.

Arbeitsbesuch einer kasachischen Delegation des Verfassungsrates in Koblenz

Jogan Merkel; Dagmar Wünsch, ständige Vertreterin des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz; Dr. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz; Askhat Daulbayev; Nataliya Kress; Murassat Murtazin  (v.l.n.r.)
Jogan Merkel; Dagmar Wünsch, ständige Vertreterin des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz; Dr. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz; Askhat Daulbayev; Nataliya Kress; Murassat Murtazin (v.l.n.r.)

Vom 8. bis 10. November 2017 fand im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsrat der Republik Kasachstan ein Arbeitsbesuch bei dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zum Thema „Landesverfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland“ in Koblenz statt.

Die Delegation bestand aus hochrangigen Vertretern des Verfassungsrates der Republik Kasachstan:

  • Askhat Daulbayev, Mitglied des Verfassungsrates,
  • Jogan Merkel, Mitglied des Verfassungsrates,
  • Murassat Murtazin, Berater des Vorsitzenden des Verfassungsrates, sowie
  • Nataliya Kress, Hauptreferentin der Abteilung für Rechtsexpertise beim Verfassungsrat.

Die kasachischen Gäste hatten während ihres Arbeitsbesuchs die Gelegenheit, sich zusammen mit den Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz mit verschiedenen Fragestellungen der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundes- und Landesebene in Deutschland auseinanderzusetzen.

Die Diskussionen im Rahmen des Arbeitsbesuches fokussierten vor allem auf folgende Themen:

  • Rolle des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland;
  • Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland: Entstehung, Funktion, Zuständigkeiten und Verfahren;
  • Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz.

Ein besonderes Interesse galt dabei den Fragen der richterlichen Unabhängigkeit und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. In diesem Zusammenhang wurden von den kasachischen Gästen die Problemstellungen insbesondere im Hinblick auf die Freiheitsbeschränkungen und die Freiheitsentziehungen äußerst lebhaft diskutiert.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand zudem auch die Institution der Individualverfassungsbeschwerde, vor allem im Lichte ihrer Zulässigkeit und ihrer Begründetheit. Die hohe Relevanz der Frage ist vor dem Hintergrund zu betrachten, dass dem kasachischen Rechtssystem ein derartiger Rechtsbehelf unbekannt ist.

Der Austausch mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen auf diesem Gebiet und die auf diesem Wege gewonnenen wertvollen Erkenntnisse sollen in Zukunft in den Aufbau der Verfassungsgerichtsbarkeit in Kasachstan einfließen. Das machte die kasachische Delegation mehrfach deutlich. Sie wünschte ausdrücklich eine Fortsetzung des fachlichen Austausches.

Auf Vorschlag der kasachischen Gäste sollte eine weitere Zusammenarbeit zu diesem Thema im Rahmen eines Memorandum of Understanding erfolgen. Der deutsche Partner zeigte sich gegenüber diesem Vorschlag offen und zieht diese Möglichkeit mit Unterstützung der IRZ in Erwägung.

Runder Tisch zum Thema „Internetkriminalität und Datenschutz“ in Astana

Beitrag von Jürgen Maurer, Vizepräsident des BKA a.D. (2.v.r.)
Beitrag von Jürgen Maurer, Vizepräsident des BKA a.D. (2.v.r.)

Die IRZ führte am 2. November 2017 gemeinsam mit der Akademie für Rechtspflege und Strafverfolgungsbehörden der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan sowie dem OSZE-Büro in Astana einen Runden Tisch zum Thema „Internetkriminalität und Datenschutz“ in der kasachischen Hauptstadt durch.

Als deutsche Experten nahmen an der Veranstaltung Jürgen Maurer, Vizepräsident des BKA a.D., sowie Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main teil. Georg Ungefuk ist zugleich Pressesprecher der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), einer Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Im Rahmen des Runden Tisches wurden die Lage, Problemfragen und die perspektivische Entwicklung in der Internetkriminalität und im Datenschutz in Deutschland und Kasachstan beleuchtet. Die deutschen Beiträge widmeten sich u.a. folgenden Themen:

  • der Cybersicherheitsstrategie für Deutschland,
  • der Cyber-Crime Lage in Deutschland,
  • der Erfahrung der Bundesrepublik und der EU in Bezug auf die Identifizierung von illegalen Inhalten sowie
  • Problemlösungen bei grenzüberschreitenden Untersuchungen der Internetkriminalität.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung zeigten großes Interesse und nutzten gern die Gelegenheit zum fachlichen Austausch, insbesondere mit den deutschen Experten.

Nach diesem erfolgreichen Runden Tisch wurde seitens der Akademie der Wunsch geäußert, in Zukunft weitere Veranstaltungen in diesem Bereich anzubieten.