Im Verfassungsgerichtshof NRW: Jogan Merkel (2.v.l.), Mitglied des Verfassungsrates der Republik Kasachstan, und Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin VerfGH/ OVG NRW (rechts daneben)
Im Verfassungsgerichtshof NRW: Jogan Merkel (2.v.l.), Mitglied des Verfassungsrates der Republik Kasachstan, und Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin VerfGH/ OVG NRW (rechts daneben)
Kasachstan

Vom 7. bis 9. November 2018 besuchte eine hochrangige Delegation des Verfassungsrates der Republik Kasachstan Nordrhein-Westfalen, um sich über den Schutz der Verfassungs- und Menschenrechte in Deutschland zu informieren.

Erste Stationen des Arbeitsbesuchs waren der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) und der Oberverwaltungsgerichtshof (OVG) Nordrhein-Westfalens in Münster. Die Delegation wurde von der Präsidentin beider Gerichte, Dr. Ricarda Brandts, begrüßt und über die Aufgaben und Zuständigkeiten des VerfGH und des OVG auf Landesebene informiert. Richter am OVG Holger Wöckel berichtete über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland. Auf ausdrücklichen Wunsch der kasachischen Gäste wurde auch das Thema Versammlungsrecht beleuchtet und angeregt diskutiert.

Im Ministerium der Justiz NRW in Düsseldorf nahm Landesministerialrat Dr. Christian Reitemeier die Delegation in Empfang. Auf großes Interesse stieß die Vorstellung des neuen Gesetzes über die Individualverfassungsbeschwerde in NRW, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird. Die neuen Bestimmungen wurden vom Autor selbst, Richter am OVG Dr. Andreas Klenke, vorgestellt.

Bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal berichtete Oberstaatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert über den Schutz der Menschenrechte in einem Strafverfahren. Jogan Merkel, Mitglied des Verfassungsrates der Republik Kasachstan und als langjähriger erster stellv. Generalstaatsanwalt Kasachstans maßgeblich an den grundlegenden Reformen der StPO sowie des StGB der RK beteiligt, nutzte die Gelegenheit, um sich umfassend über das Thema zu informieren.

Zum Abschluss der Studienreise besuchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Rechtsanwaltskanzlei. Rechtsanwalt Holger Hembach, der seit 20 Jahren zu Grund- und Menschenrechten, vor allem zu Beschwerden beim EGMR berät, berichtete aus seiner langjährigen beruflichen Erfahrung.

Im Nachgang des Arbeitsbesuchs erstellte ein Vertreter des Verfassungsrates einen ausführlichen Bericht zu den Ergebnissen der Studienreise, der dem Präsidialamt der Republik Kasachstan zugestellt wurde.