Arbeitsbesuch des Obersten Gerichtshofs der Republik Kasachstan zum Thema „Straftaten gegen die Gerichtsbarkeit und Strafvollzugsordnung“

Die kasachische Delegation beim Landgericht München I
Die kasachische Delegation beim Landgericht München I

In Zusammenarbeit mit dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan fand vom 16. bis 20. Oktober 2017 in Sonthofen, Kempten und München eine Studienreise zum Thema „Straftaten gegen die Gerichtsbarkeit und Strafvollzugsordnung“ statt, an der fünf Richterinnen und Richter aus verschiedenen Regionen Kasachstans teilnahmen.

Das Programm begann beim Amtsgericht Sonthofen mit einer Einführung in den Ablauf eines Strafverfahrens in Deutschland. Im Anschluss standen Aussagedelikte, Urkundsdelikte sowie Prozessbetrug im deutschen Strafprozess im Mittelpunkt. Außerdem konnten die kasachischen Gäste zwei Gerichtsverhandlungen verfolgen. Besonders interessant fanden sie hier die Tatsache, dass ein Betreuungsrichter als Zeuge vernommen wurde. Die Gesetzgebung der RK sieht es nicht vor, dass ein Richter als Zeuge geladen werden kann.

Bei der Staatsanwaltschaft Kempten berichteten die Referentinnen und Referenten u.a. über Strafvereitelung und Begünstigung sowie über Straftaten im Amt (Bestechungsdelikte, Rechtsbeugung) sowie Straftaten gegen die öffentliche Ordnung.

Der stellvertretende Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Sonthofen, Kurt Islar, stellte die Gesetzesnovelle über die Verschärfung der Vorschriften bei Straftaten gegen Polizeibeamte und sonstige Einsatzkräfte vor, die im Frühjahr 2017 in Kraft getreten ist. Auch berichtete er über die Straftaten gegen die öffentliche Ordnung aus Sicht der Polizei.

Über die Tätigkeit einer Strafvollstreckungskammer informierte sich die Delegation beim Landgericht Kempten. Dieses Thema rief ein besonderes Interesse hervor, da es in Kasachstan keine entsprechende Institution gibt.

Am letzten Besuchstag erfuhren die kasachischen Richterinnen und Richter im Landgericht München, wie die Sicherungsverwahrung im deutschen Strafrecht geregelt ist und welche sitzungspolizeilichen Maßnahmen ein deutsches Gericht treffen kann.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan soll bereits im November fortgesetzt werden.

Runder Tisch zur Reform der Strafprozessordnung der Republik Kasachstan

Gabit Mirazov, LOStA der Stadt Almaty; Igor Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates der RK;  Helene Philippsen, IRZ; Prof. Dr. Bijan Nowrousian, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung;  Reinhard Müller, stellv. Direktor des Amtsgerichts Rendsburg (v.l.n.r.)
Gabit Mirazov, LOStA der Stadt Almaty; Igor Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates der RK; Helene Philippsen, IRZ; Prof. Dr. Bijan Nowrousian, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung; Reinhard Müller, stellv. Direktor des Amtsgerichts Rendsburg (v.l.n.r.)

Am 15. September 2017 fand in Almaty ein runder Tisch zur Reform der Strafprozessordnung der Republik Kasachstan statt.

Zu Beginn der Veranstaltung stellte der stellvertretende Generalstaatsanwalt, Marat Akhmetzhanov, die wichtigsten Neuerungen der Reform vor, die vor allem Änderungen im Ermittlungsverfahren betreffen werden. So können zukünftig u.a. verdeckte Ermittlungen nur durch ein Gericht angeordnet werden. Die Dauer der vorläufigen Festnahme wird auf bis zu 48 Stunden bei Erwachsenen und 24 Stunden bei Minderjährigen herabgesetzt. Etappenweise wird man dazu übergehen, die Kompetenzen der Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter zu erhöhen (u.a. Einstellung des Verfahrens). Neu eingeführt wird ein beschleunigtes Verfahren bei strafrechtlichen Vergehen.

Kritische Äußerungen gab es seitens des Vorsitzenden des Republikanischen Rechtsanwaltskollegiums, Anuar Tugel, der u.a. eine frühzeitige Beteiligung der Verteidigerinnen und Verteidiger im Ermittlungsverfahren forderte.

An der Tagung nahmen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter folgender Justiz- und Regierungsinstitutionen teil:

  • Präsidialamt der Republik Kasachstan,
  • Oberster Gerichtshof,
  • Verfassungsrat,
  • Generalstaatsanwaltschaft und
  • Innenministerium.

Außerdem waren das Rechtsanwaltskollegium, die OSZE, NGOs und die Universität Al-Farabi vertreten.

Von Seiten der IRZ beteiligten sich als Referenten Reinhard Müller, stellv. Direktor des Amtsgerichts Rendsburg, sowie Prof. Dr. Bijan Nowrousian, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Sie referierten über die Tätigkeit des Ermittlungsrichters in Deutschland sowie über die Sicherung eines fairen Verfahrens und die Verteidigerrechte in Deutschland.

Es bleibt festzuhalten, dass die Änderungen der StPO der Republik Kasachstan eine Stärkung der Rechte der Beschuldigten vorsehen, die Rolle der Verteidigung im Ermittlungsprozess aber noch gestärkt werden müsste.

Hochrangige Delegation der Republik Kasachstan zum Thema „Strafrechtliches Ermittlungsverfahren“ in Frankfurt am Main und Wiesbaden

  • Besuch des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main

    Besuch des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main

  • Im Gespräch bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main: Kairat Kozhamzharov, Vorsitzender der Agentur für Staatsdienst und Korruptionsbekämpfung; Igor Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates; Talgat Donakov, stellv. Leiter des Präsidialamtes; Kalmukhanbet Kassymov, Innenminister der RK; Yerlik Kenenbayev, stellv. Generalstaatsanwalt (v.l.n.r.)

    Im Gespräch bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main: Kairat Kozhamzharov, Vorsitzender der Agentur für Staatsdienst und Korruptionsbekämpfung; Igor Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates; Talgat Donakov, stellv. Leiter des Präsidialamtes; Kalmukhanbet Kassymov, Innenminister der RK; Yerlik Kenenbayev, stellv. Generalstaatsanwalt (v.l.n.r.)

  • Im Gespräch mit Kriminaloberkommissar David Seil (Iinks)

    Im Gespräch mit Kriminaloberkommissar David Seil (Iinks)

Vor dem Hintergrund der Erarbeitung eines neuen Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, das in Kasachstan gerade vorbereitet wird, fand in Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan (RK) am 23. und 24. Mai 2017 ein Arbeitsbesuch zum Thema „Strafrechtliches Ermittlungsverfahren“ statt.

Angesicht eines großen Interesses an der deutschen Gesetzgebung und Gesetzgebungspraxis setzte sich die Delegation aus hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Behörden zusammen. Folgende Institutionen waren vertreten:

  • Präsidialamt
  • Verfassungsrat
  • Generalstaatsanwaltschaft 
  • Oberster Gerichtshof
  • Innenministerium,
  • Parlament
  • Agentur für Staatsdienst und Korruptionsbekämpfung
  • Komitee für nationale Sicherheit
  • Komitee für Staatseinnahmen beim Finanzministerium der RK

Im Rahmen des Arbeitsbesuchs fanden Gespräche im Polizeipräsidium Frankfurt/Main, bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main, beim Amtsgericht Frankfurt/Main sowie beim Hessischen Ministerium der Justiz in Wiesbaden statt.
Besonders wichtig für die kasachischen Partner war dabei der unmittelbare praxisnahe Erfahrungsaustausch mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Richterinnen und Richtern sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Dabei hatte die Delegation Gelegenheit, sich aus erster Hand über den Ablauf eines Ermittlungsverfahrens in Deutschland zu informieren.

Im Laufe des Jahres sind in Kooperation mit der Generalstaatsanwaltschaft weitere Beratungen zur Anwendung der neuen Normen der StPO der RK geplant.