Kasachische Delegation informiert sich zum „Strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ in Berlin und Potsdam

  • Besuch beim Polizeipräsidium Land Brandenburg: Talgat Donakov, stellv. Leiter des Präsidialamtes der RK (4.v.l.); Regierungsdirektor Bernd Kalthoff, Leiter des Stabbereichs Recht (5.v.l.); Igor Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates der Republik Kasachstan (6.v.l.)

    Besuch beim Polizeipräsidium Land Brandenburg: Talgat Donakov, stellv. Leiter des Präsidialamtes der RK (4.v.l.); Regierungsdirektor Bernd Kalthoff, Leiter des Stabbereichs Recht (5.v.l.); Igor Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates der Republik Kasachstan (6.v.l.)

  • Die kasachischen Gäste vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin

    Die kasachischen Gäste vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin

In Zusammenarbeit mit dem Verfassungsrat der Republik Kasachstan organisierte die IRZ vom 5. bis 8. Dezember 2016 eine Studienreise für kasachische Juristinnen und Juristen zum Thema „Strafrechtliches Ermittlungsverfahren“ nach Berlin und Potsdam. Die Delegation setzte sich aus hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des Präsidialamtes, des Verfassungsrats, des Obersten Gerichtshofs, der Generalstaatsanwaltschaft, des Justizministeriums und des Innenministeriums der Republik Kasachstan zusammen.

Im Rahmen des Arbeitsbesuchs wurden Fachgespräche im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, im Amtsgericht Tiergarten sowie im Polizeipräsidium Brandenburg geführt. Die IRZ vermittelte darüber hinaus ein Gespräch mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan König und organisierte eine Besichtigung der Justizvollzugsanstalt Moabit. Somit konnten sich die kasachischen Gäste umfassend über den Ablauf eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in Deutschland informieren und sich in diesem Zusammenhang auch ein genaues Bild über die einzelnen Zuständigkeiten und Kompetenzen machen.

Im nächsten Jahr werden die Beratungen zur Anwendung der neuen Rechtsnormen im Strafgesetzbuch sowie in der Strafprozessordnung der Republik Kasachstan fortgesetzt werden.

Studienreise des Obersten Gerichtshofs zum Thema „Strafrechtliche Vergehen. Beschleunigtes Verfahren. Häusliche Gewalt“ nach Bayern

  • Delegation der Republik Kasachstan beim Besuch des Landgerichts in der Residenz Kempten

    Delegation der Republik Kasachstan beim Besuch des Landgerichts in der Residenz Kempten

  • Präsident des Landgerichts Kempten, Dr. Johann Kreuzpointner

    Präsident des Landgerichts Kempten, Dr. Johann Kreuzpointner

  • Richter des OGH der Republik Kasachstan, Yerzhan Dauliyev und Aidyn Nurbekov; Richter am Amtsgericht Sonthofen, Christian Roch (v.l.n.r.)

    Richter des OGH der Republik Kasachstan, Yerzhan Dauliyev und Aidyn Nurbekov; Richter am Amtsgericht Sonthofen, Christian Roch (v.l.n.r.)

In Zusammenarbeit mit dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan fand im November 2016 in Kempten und Sonthofen eine Studienreise zum Thema „Strafrechtliche Vergehen. Beschleunigtes Verfahren. Häusliche Gewalt“ statt, an der fünf Richterinnen und Richter aus verschiedenen Regionen Kasachstans teilnahmen. Inhaltlich schloss sich die Veranstaltung an das Seminar in Astana an, bei dem es um strafrechtliche Vergehen im Strafgesetzbuch der Republik Kasachstan ging.

Im Rahmen der Studienreise besuchten die kasachischen Gäste verschiedene Behörden auf, um sich aus erster Hand über die entsprechenden Themen zu informieren. Die jeweiligen Behördenleiter begrüßten die Gäste persönlich und nahmen auch an den Fachgesprächen teil.:

  • Dr. Johann Kreuzpointner, Präsident des Landgerichts
  • Dietmar Herrmann, Direktor des Amtsgerichts
  • Uwe Erlbeck, Leitender Oberstaatsanwalt, sowie
  • Polizeipräsident Werner Strößner.

Beim Gespräch im Amtsgericht Sonthofen ging es um die Abgrenzung von Vergehen und Verbrechen im deutschen Strafrecht sowie auf das beschleunigte Verfahren in der Praxis.

Die Referentinnen und Referenten bei der Staatsanwaltschaft berichteten über die Strafvollstreckung im deutschen Strafrecht und die verschiedenen Strafarten. Über die Schutzmaßnahmen des Familiengerichts bei häuslicher Gewalt informierte sich die Delegation im Landgericht Kempten.

Auf die polizeiliche Arbeit bei häuslicher Gewalt wurde im Polizeipräsidium Schwaben Süd/West eingegangen. Auch konnte sich die Delegation über die Zusammenarbeit der Polizei mit verschiedenen Beratungsstellen informieren. Zum Abschluss der Studienreise hatten die kasachischen Gäste die Gelegenheit, ein Frauenhaus zu besuchen.

Seminar „Strafrechtliche Vergehen im Strafgesetzbuch der RK“

Richter Christian Roch (rechts), Amtsgericht Sonthofen, und Abai Rakhmetulin, Vorsitzender der Strafkammer beim Obersten Gerichtshof der Republik KasachstanRichter Christian Roch (rechts), Amtsgericht Sonthofen, und Abai Rakhmetulin, Vorsitzender der Strafkammer beim Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan

In Kooperation mit dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan fand Ende Oktober in Astana ein Seminar zum Thema „Strafrechtliche Vergehen im Strafgesetzbuch der RK“ statt.

Der Begriff „Strafrechtliche Vergehen“ wurde in Kasachstan mit der Reform des Strafgesetzbuchs im Jahr 2015 eingeführt. Den inhaltlichen Schwerpunkt der Veranstaltung bildete die Anwendung der neuen Rechtsnormen in der Verfahrenspraxis. Auch die Abgrenzung der strafrechtlichen Vergehen zu Straftaten und zu Ordnungswidrigkeiten wurde immer wieder thematisiert.

An dem Seminar nahmen 40 Richterinnen und Richter aus verschiedenen Regionen Kasachstans teil sowie Vertreterinnen und Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, des Gesetzgebungsinstituts, des Justizministeriums sowie des Rechtsanwaltskollegiums. Als deutscher Experte beteiligte sich Christian Roch, Richter am Amtsgericht Sonthofen als ständiger Vertreter des Direktors. In seinen Vorträgen schilderte er zuerst die europäischen Erfahrungen bei strafrechtlichen Vergehen. Danach ging Christian Roch auf Besonderheiten des Verfahrens bei strafrechtlichen Vergehen in Deutschland ein.

Für November ist in Zusammenarbeit mit dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan eine Anschlussveranstaltung in Deutschland geplant.