Runder Tisch zur Reform der Strafprozessordnung der Republik Kasachstan

Gabit Mirazov, LOStA der Stadt Almaty; Igor Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates der RK;  Helene Philippsen, IRZ; Prof. Dr. Bijan Nowrousian, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung;  Reinhard Müller, stellv. Direktor des Amtsgerichts Rendsburg (v.l.n.r.)
Gabit Mirazov, LOStA der Stadt Almaty; Igor Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates der RK; Helene Philippsen, IRZ; Prof. Dr. Bijan Nowrousian, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung; Reinhard Müller, stellv. Direktor des Amtsgerichts Rendsburg (v.l.n.r.)

Am 15. September 2017 fand in Almaty ein runder Tisch zur Reform der Strafprozessordnung der Republik Kasachstan statt.

Zu Beginn der Veranstaltung stellte der stellvertretende Generalstaatsanwalt, Marat Akhmetzhanov, die wichtigsten Neuerungen der Reform vor, die vor allem Änderungen im Ermittlungsverfahren betreffen werden. So können zukünftig u.a. verdeckte Ermittlungen nur durch ein Gericht angeordnet werden. Die Dauer der vorläufigen Festnahme wird auf bis zu 48 Stunden bei Erwachsenen und 24 Stunden bei Minderjährigen herabgesetzt. Etappenweise wird man dazu übergehen, die Kompetenzen der Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter zu erhöhen (u.a. Einstellung des Verfahrens). Neu eingeführt wird ein beschleunigtes Verfahren bei strafrechtlichen Vergehen.

Kritische Äußerungen gab es seitens des Vorsitzenden des Republikanischen Rechtsanwaltskollegiums, Anuar Tugel, der u.a. eine frühzeitige Beteiligung der Verteidigerinnen und Verteidiger im Ermittlungsverfahren forderte.

An der Tagung nahmen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter folgender Justiz- und Regierungsinstitutionen teil:

  • Präsidialamt der Republik Kasachstan,
  • Oberster Gerichtshof,
  • Verfassungsrat,
  • Generalstaatsanwaltschaft und
  • Innenministerium.

Außerdem waren das Rechtsanwaltskollegium, die OSZE, NGOs und die Universität Al-Farabi vertreten.

Von Seiten der IRZ beteiligten sich als Referenten Reinhard Müller, stellv. Direktor des Amtsgerichts Rendsburg, sowie Prof. Dr. Bijan Nowrousian, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Sie referierten über die Tätigkeit des Ermittlungsrichters in Deutschland sowie über die Sicherung eines fairen Verfahrens und die Verteidigerrechte in Deutschland.

Es bleibt festzuhalten, dass die Änderungen der StPO der Republik Kasachstan eine Stärkung der Rechte der Beschuldigten vorsehen, die Rolle der Verteidigung im Ermittlungsprozess aber noch gestärkt werden müsste.

Hochrangige Delegation der Republik Kasachstan zum Thema „Strafrechtliches Ermittlungsverfahren“ in Frankfurt am Main und Wiesbaden

  • Besuch des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main

    Besuch des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main

  • Im Gespräch bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main: Kairat Kozhamzharov, Vorsitzender der Agentur für Staatsdienst und Korruptionsbekämpfung; Igor Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates; Talgat Donakov, stellv. Leiter des Präsidialamtes; Kalmukhanbet Kassymov, Innenminister der RK; Yerlik Kenenbayev, stellv. Generalstaatsanwalt (v.l.n.r.)

    Im Gespräch bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main: Kairat Kozhamzharov, Vorsitzender der Agentur für Staatsdienst und Korruptionsbekämpfung; Igor Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates; Talgat Donakov, stellv. Leiter des Präsidialamtes; Kalmukhanbet Kassymov, Innenminister der RK; Yerlik Kenenbayev, stellv. Generalstaatsanwalt (v.l.n.r.)

  • Im Gespräch mit Kriminaloberkommissar David Seil (Iinks)

    Im Gespräch mit Kriminaloberkommissar David Seil (Iinks)

Vor dem Hintergrund der Erarbeitung eines neuen Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, das in Kasachstan gerade vorbereitet wird, fand in Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan (RK) am 23. und 24. Mai 2017 ein Arbeitsbesuch zum Thema „Strafrechtliches Ermittlungsverfahren“ statt.

Angesicht eines großen Interesses an der deutschen Gesetzgebung und Gesetzgebungspraxis setzte sich die Delegation aus hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Behörden zusammen. Folgende Institutionen waren vertreten:

  • Präsidialamt
  • Verfassungsrat
  • Generalstaatsanwaltschaft 
  • Oberster Gerichtshof
  • Innenministerium,
  • Parlament
  • Agentur für Staatsdienst und Korruptionsbekämpfung
  • Komitee für nationale Sicherheit
  • Komitee für Staatseinnahmen beim Finanzministerium der RK

Im Rahmen des Arbeitsbesuchs fanden Gespräche im Polizeipräsidium Frankfurt/Main, bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main, beim Amtsgericht Frankfurt/Main sowie beim Hessischen Ministerium der Justiz in Wiesbaden statt.
Besonders wichtig für die kasachischen Partner war dabei der unmittelbare praxisnahe Erfahrungsaustausch mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Richterinnen und Richtern sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Dabei hatte die Delegation Gelegenheit, sich aus erster Hand über den Ablauf eines Ermittlungsverfahrens in Deutschland zu informieren.

Im Laufe des Jahres sind in Kooperation mit der Generalstaatsanwaltschaft weitere Beratungen zur Anwendung der neuen Normen der StPO der RK geplant.

Internationale Konferenz zum Strafverfahren in Ak Bulak bei Almaty

  • A. Rakhmetulin, Vorsitzender der Strafkammer des OGH; G. Szabó, Leiter des Büros für OSZE-Programme; I.Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates; T.Donakov, stellv. Leiter des Präsidialamtes; M.Beketayev, Justizminister; Y.Kenenbayev, stellv. Generalstaatsanwalt (von links nach rechts)

    A. Rakhmetulin, Vorsitzender der Strafkammer des OGH; G. Szabó, Leiter des Büros für OSZE-Programme; I.Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates; T.Donakov, stellv. Leiter des Präsidialamtes; M.Beketayev, Justizminister; Y.Kenenbayev, stellv. Generalstaatsanwalt (von links nach rechts)

  • Die deutsche Delegation mit dem Vorsitzenden des Verfassungsrates der Republik Kasachstan , Igor Rogov (links)

    Die deutsche Delegation mit dem Vorsitzenden des Verfassungsrates der Republik Kasachstan , Igor Rogov (links)

In Kooperation mit dem Verfassungsrat, der Generalstaatsanwaltschaft sowie dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan fand in Ak Bulak bei Almaty am 17. und 18. März 2017 eine internationale Konferenz zum Thema „Effiziente Strafpolitik und optimales gerichtliches Strafverfahrensmodell als prioritäre Entwicklung eines modernen Rechtsschutzsystems“ statt.

Die Konferenz wurde mit dem Themenblock „Prinzipien der Rechtsprechung und deren Rolle beim Schutz der Rechte und Freiheiten der Menschen im gerichtlichen Strafverfahren“ eröffnet. In weiteren Panels ging es um das Ermittlungsverfahren, um die Registrierung von Straftaten im Bereich der Wirtschaft und deren Ermittlung sowie um die Modernisierung der strafrechtlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung einzelner Straftaten in den Bereichen IT, Wirtschaft und Korruption. Am zweiten Konferenztag widmete man sich dem Thema „Festlegung der Kriterien für die Zuordnung von strafrechtlichen Vergehen und Verbrechen“.

An der Tagung nahmen neben hochrangigen kasachischen Vertreterinnen und Vertretern des Präsidialamtes, des Verfassungsrates, der Generalstaatsanwaltschaft, des Obersten Gerichtshofs, des Parlaments, des Justiz-, Innen- und Finanzministeriums auch viele internationale Partner teil.

Mehrere Referentinnen und Referenten des Europarates, der OSZE, der Venedig-Kommission, eine Richterin aus den Niederlanden sowie der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Verfassungsgerichts von Ägypten beteiligten sich mit Vorträgen an der Tagung. Die IRZ, unterstützt durch institutionelle Zuwendung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, war durch eine Expertin und zwei Experten vertreten. Christian Roch, Richter am Amtsgericht Sonthofen als ständiger Vertreter des Direktors, referierte über die Besonderheiten im gerichtlichen Verfahren bei strafrechtlichen Vergehen. Im zweiten Vortrag ging er auf die Abgrenzung von Vergehen und Verbrechen im deutschen Strafrecht ein. Kristina Kunert, Richterin am Amtsgericht Tiergarten in Berlin, schilderte die wesentlichen strafprozessualen Zwangsmaßnahmen und deren rechtliche Voraussetzungen. In ihrem zweiten Vortrag sprach sie über die Registrierung von Strafanzeigen sowie über die rechtlichen Regelungen der Aktenordnung. Der ehemalige Staatsanwalt im Bereich Korruptionsbekämpfung, Professor Bijan Nowrousian von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Münster, stellte den Gang des Ermittlungsverfahrens bei Korruptions- und Wirtschaftsstraftaten vor. Sein zweiter Beitrag bezog sich auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen und Belangen betroffener Unternehmen.

Die deutschen Beiträge stießen auf großes Interesse bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Nach der Konferenz wurden Christian Roch und Bijan Nowrousian zu einem Beratungsgespräch mit dem Generalstaatsanwalt der RK, Zhakyp Assanov, sowie seinem Ersten Stellvertreter, Jogan Merkel, nach Astana eingeladen. Bei diesem zweistündigen Gespräch ging es um den Entwurf des neuen Gesetzes über die Staatsanwaltschaft. Im Mittelpunkt des Interesses stand die Stellung der Staatsanwaltschaft im deutschen Strafprozess, vor allem im Verhältnis zur Polizei. Die deutschen Experten berichteten von ihren beruflichen Erfahrungen als Richter und Staatsanwalt über Gesetzeslage und Rechtspraxis in Deutschland.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass nach der Reform der Strafprozessordnung der Republik Kasachstan im Jahr 2015 der Findungsprozess zur Optimierung der neuen Rechtsnormen und deren Anwendung fortgesetzt wird.