Delegation der Generalstaatsanwaltschaft der RK besucht Deutschland zum Thema „Recht und Sicherheit am Flughafen“

  • Im Untersuchungslabor der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung

    Im Untersuchungslabor der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung

  • Besuch bei der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main

    Besuch bei der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main

Vor dem Hintergrund der Weltausstellung EXPO 2017, die in diesem Jahr in Astana stattfinden wird, organisierte die IRZ in Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan eine Studienreise zum Thema „Recht und Sicherheit am Flughafen“, die vom 28. Februar bis 2. März 2017 in Frankfurt/Main und Braunschweig stattfand. Die Delegation setzte sich aus einem Vertreter der Hauptverkehrsstaatsanwaltschaft der RK, zwei Vertretern der Flugverkehrsstaatsanwaltschaft Astana sowie einer Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft der RK zusammen.

Mit Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums des Inneren konnten Besuchstermine bei der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main sowie bei der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) in Braunschweig organisiert werden.

Zum Auftakt besuchten die kasachischen Gäste die Staatsanwaltschaft Frankfurt zu einem Fachgespräch. Der LOStA Dr. Albrecht Schreiber erläuterte den Gang der Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft bei Flugunfällen, Bombendrohungen und Anschlägen und stellte sich anschließend den Fragen der Teilnehmerin und der Teilnehmer.

Bei der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung stellte deren Direktor Ulf Kramer die Aufgaben und die Tätigkeit der BFU vor. Technische Fragen erörterte Unfallermittler Jens Friedemann . Nachmittags erfolgte eine Besichtigung des Untersuchungslabors sowie der Halle mit Wrackteilen. Dort ging es nochmal detailliert um die praktische Umsetzung der Ursachenfindung von Flugunfällen.

Bei der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main wurde die Delegation vom Stabsbereichsleiter 1, Michael Dewenter, begrüßt. Thomas Reinke und Karsten Täschner stellten die Organisation und die Aufgaben der Bundespolizei vor. Danach fand eine Einführung in die Aufgaben des Hauptzollamtes durch Sachgebietsleiterin Uta Ruge statt. Nachmittags bekam die Delegation eine praktische Einweisung in die Luftsicherheitskontrolle der Passagiere sowie in die automatisierte Grenzkontrolle „EasyPASS“.

Der Leiter der kasachischen Delegation regte an, eine Folgeveranstaltung zum gleichen Thema in Astana durchzuführen und dazu die deutschen Referenten einzuladen.

Arbeitsbesuch einer kasachischen Delegation zum Gesetzgebungsverfahren in Berlin

  • Die kasachischen Gäste im Bundesrat mit Talgat Donakov (2.v.l.), stellv. Leiter des Präsidialamtes, und Igor Rogov (3.v.l.), Vorsitzender des Verfassungsrates

    Die kasachischen Gäste im Bundesrat mit Talgat Donakov (2.v.l.), stellv. Leiter des Präsidialamtes, und Igor Rogov (3.v.l.), Vorsitzender des Verfassungsrates

  • Im Plenarsaal des Bundesrates

    Im Plenarsaal des Bundesrates

  • Im Gespräch mit Ministerialdirektor DR. Georg Kleemann, stellv. Direktor des Bundesrates

    Im Gespräch mit Ministerialdirektor DR. Georg Kleemann, stellv. Direktor des Bundesrates

  • Besichtigung der Räumlichkeiten im Bundesrat

    Besichtigung der Räumlichkeiten im Bundesrat

In Kooperation mit dem Verfassungsrat der Republik Kasachstan organisierte die IRZ am 7. Dezember in Berlin einen Arbeitsbesuch zum Thema „Gesetzgebungsverfahren und das rechtliche Monitoring von normativen Rechtsakten“ im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. An der Veranstaltung nahmen u.a. der Vorsitzende des Verfassungsrates, Igor Rogov, sowie der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Talgat Donakov, teil.

Im Bundesrat fand ein reges Informationsgespräch mit Ministerialdirektor Dr. Georg Kleemann, stellvertretender Direktor des Bundesrates und Geschäftsführer des Vermittlungsausschusses von Deutschem Bundestag und Bundesrat, statt. Die kasachischen Partner berichteten ihrerseits über die Organisation und Aufgaben des Parlaments der Republik Kasachstan sowie über die Zuständigkeiten des Verfassungsrates.

Im Deutschen Bundestag stellte Dr. Birgit Reese, Referentin im Fachbereich „Verfassung und Verwaltung“ der Verwaltung des Deutschen Bundestages, zunächst die Aufgaben und Ausschüsse des Deutschen Bundestages vor. Danach referierte sie über die Gesetzgebungskontrolle und die rechtliche Kontrolle von Rechtsakten. Die Delegation nahm die Gelegenheit wahr, viele Fragen zu stellen und schilderte im Vergleich das Gesetzgebungsverfahren im Parlament der Republik Kasachstan.

Im kommenden Jahr wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Verfassungsrat sowie dem Präsidialamt der Republik Kasachstan fortgesetzt werden. Schon im Frühjahr ist eine gemeinsame Veranstaltung geplant.

Kasachische Delegation informiert sich zum „Strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ in Berlin und Potsdam

  • Besuch beim Polizeipräsidium Land Brandenburg: Talgat Donakov, stellv. Leiter des Präsidialamtes der RK (4.v.l.); Regierungsdirektor Bernd Kalthoff, Leiter des Stabbereichs Recht (5.v.l.); Igor Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates der Republik Kasachstan (6.v.l.)

    Besuch beim Polizeipräsidium Land Brandenburg: Talgat Donakov, stellv. Leiter des Präsidialamtes der RK (4.v.l.); Regierungsdirektor Bernd Kalthoff, Leiter des Stabbereichs Recht (5.v.l.); Igor Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates der Republik Kasachstan (6.v.l.)

  • Die kasachischen Gäste vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin

    Die kasachischen Gäste vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin

In Zusammenarbeit mit dem Verfassungsrat der Republik Kasachstan organisierte die IRZ vom 5. bis 8. Dezember 2016 eine Studienreise für kasachische Juristinnen und Juristen zum Thema „Strafrechtliches Ermittlungsverfahren“ nach Berlin und Potsdam. Die Delegation setzte sich aus hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des Präsidialamtes, des Verfassungsrats, des Obersten Gerichtshofs, der Generalstaatsanwaltschaft, des Justizministeriums und des Innenministeriums der Republik Kasachstan zusammen.

Im Rahmen des Arbeitsbesuchs wurden Fachgespräche im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, im Amtsgericht Tiergarten sowie im Polizeipräsidium Brandenburg geführt. Die IRZ vermittelte darüber hinaus ein Gespräch mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan König und organisierte eine Besichtigung der Justizvollzugsanstalt Moabit. Somit konnten sich die kasachischen Gäste umfassend über den Ablauf eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in Deutschland informieren und sich in diesem Zusammenhang auch ein genaues Bild über die einzelnen Zuständigkeiten und Kompetenzen machen.

Im nächsten Jahr werden die Beratungen zur Anwendung der neuen Rechtsnormen im Strafgesetzbuch sowie in der Strafprozessordnung der Republik Kasachstan fortgesetzt werden.