Konferenz zum Verfassungsrecht anlässlich der 25-jährigen Unabhängigkeit Kasachstans

  • Gulschara Abdykalikova, Staatssekretärin beim Präsidenten; Igor Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates; Kairat Mami, Präsident des Obersten Gerichtshofs; Askar Schakirov, Menschenrechtsbeauftragter (v.l.n.r.)

    Gulschara Abdykalikova, Staatssekretärin beim Präsidenten; Igor Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates; Kairat Mami, Präsident des Obersten Gerichtshofs; Askar Schakirov, Menschenrechtsbeauftragter (v.l.n.r.)

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz am ersten Tag

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz am ersten Tag

  • Prof. Reinhard Gaier (Mitte), Richter am BVerfG

    Prof. Reinhard Gaier (Mitte), Richter am BVerfG

  • Berik Imaschev (links), Justizminister der Republik Kasachstan; Talgat Donakov, Minister für Fragen des Staatsdienstes der Republik Kasachstan

    Berik Imaschev (links), Justizminister der Republik Kasachstan; Talgat Donakov, Minister für Fragen des Staatsdienstes der Republik Kasachstan

  • Referenten der Konferenz am zweiten Tag

    Referenten der Konferenz am zweiten Tag

  • Gruppenbild der Teilnehmerinnen und Teilnehmer

    Gruppenbild der Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Wie auch in den vergangenen Jahren richtete der Verfassungsrat der Republik Kasachstan federführend eine internationale Konferenz zum Verfassungsrecht aus. Diese Veranstaltungen sind seit einigen Jahren an wichtige Jubiläen gebunden. 2016 war es die Unabhängigkeit vor 25 Jahren. Thema der diesjährigen Konferenz am 29. und 30. August 2016 in Astana war die „Verfassung – Basis für eine dynamische und stabile Entwicklung der Gesellschaft und des Staates“.

Die Staatssekretärin beim Präsidenten, Gulschara Abdykalikova, eröffnete die Veranstaltung und begrüßte viele hochrangige nationale und internationale Gäste. Die Administration des kasachischen Präsidenten, das Justizministerium, das Innenministerium und das Ministerium für den Staatsdienst waren ebenso vertreten wie nationale und internationale Verfassungsgerichte durch deren Präsidentinnen und Präsidenten sowie Richterinnen und Richter. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen von der Venedig-Kommission, der OSZE und der UNO.

Deutschland war durch Professor Reinhard Gaier, Richter am Bundesverfassungsgericht und IRZ-Experte, hochrangig vertreten. Er berichtete über die Rolle des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Dabei ging er nicht nur auf die historische Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland ein, sondern unterstrich auch die Bedeutung der Einhaltung und Durchsetzbarkeit der Grund- und Menschenrechte.

Der zweite Konferenztag fand parallel an der Eurasischen Nationalen Universität und der KAZGUU-Universität statt. Hier kamen Hochschulprofessorinnen und Hochschulprofessoren sowie Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsgerichte Jordaniens, Moldaus, Usbekistans und der Türkei zu Wort.

Delegation des Obersten Gerichtshofs der Republik Kasachstan zu Besuch in Berlin und Potsdam

  • Empfang beim Polizeipräsidium Brandenburg durch den Leiter des Stabsbereichs Recht, Bernd Kalthoff (links), und den Leiter der Abteilung 4 im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg,  Dr. Herbert Trimbach (Mitte)

    Empfang beim Polizeipräsidium Brandenburg durch den Leiter des Stabsbereichs Recht, Bernd Kalthoff (links), und den Leiter der Abteilung 4 im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Dr. Herbert Trimbach (Mitte)

  • Besuch beim Präsidenten des Landgerichts Potsdam, Dirk Ehlert (Mitte)

    Besuch beim Präsidenten des Landgerichts Potsdam, Dirk Ehlert (Mitte)

  • Nach dem Fachaustausch mit der Vizepräsidentin des Amtsgerichts Bremen, Ellen Best (3.v.r.)

    Nach dem Fachaustausch mit der Vizepräsidentin des Amtsgerichts Bremen, Ellen Best (3.v.r.)

Vom 7. bis 10. Juni 2016 fand in Berlin und Potsdam eine Studienreise zu den besonderen Aufgaben des Ermittlungsrichters statt, an der fünf Richterinnen und Richter aus verschiedenen Regionen Kasachstans teilnahmen. Inhaltlich schloss sich die Veranstaltung an das Seminar in Astana an, bei dem es ebenfalls um die neuen Befugnisse des Ermittlungsrichters ging.

Das Amt des Ermittlungsrichters wurde in Kasachstan mit der neuen Strafprozessordnung eingeführt, die seit Januar 2015 gilt. Seit Januar 2016 wurden die Befugnisse der Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter erweitert, so dürfen diese u.a. die Durchsuchung, Leibesvisitation, Inaugenscheinnahme und Beschlagnahme anordnen.

Im Rahmen des Arbeitsbesuchs fanden Fachgespräche im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Landgericht Potsdam sowie im Polizeipräsidium Brandenburg statt. Die Delegation wurde über die deutsche Gesetzgebung in Bezug auf die Befugnisse der Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter informiert sowie über deren Aufgaben und die der Staatsanwaltschaft und der Polizei in einem Ermittlungsverfahren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten Gelegenheit, sich mit den deutschen Expertinnen und Experten über Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Strafprozess beider Länder auszutauschen.

Die weiteren Beratungen werden zur Anwendung der neuen Rechtsgrundlagen in der Praxis erfolgen. In diesem Jahr sind noch zwei Veranstaltungen in Kooperation mit dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan geplant.

Delegation der kasachischen Generalstaatsanwaltschaft zu Studienbesuch in Berlin und Potsdam

  • Die kasachische Delegation beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Saken Samet, Abteilungsleiter im Ersten Department der Generalstaatsanwaltschaft der RK; Richterin am Landgericht Nina Sommer, BMJV; Regierungsdirektorin Dr. Beatrix Lindner, BMJV; Zhandos Umiraliyev, Stellvertretender Staatsanwalt der Stadt Almaty; Almat Baishulakov, Stellvertretender Staatsanwalt der Stadt Astana (v.r.n.l.)

    Die kasachische Delegation beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Saken Samet, Abteilungsleiter im Ersten Department der Generalstaatsanwaltschaft der RK; Richterin am Landgericht Nina Sommer, BMJV; Regierungsdirektorin Dr. Beatrix Lindner, BMJV; Zhandos Umiraliyev, Stellvertretender Staatsanwalt der Stadt Almaty; Almat Baishulakov, Stellvertretender Staatsanwalt der Stadt Astana (v.r.n.l.)

  • Die kasachische Delegation bei der Staatsanwaltschaft Berlin: Oberstaatsanwalt Jörg Raupach, Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Berlin (2.v.r.)

    Die kasachische Delegation bei der Staatsanwaltschaft Berlin: Oberstaatsanwalt Jörg Raupach, Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Berlin (2.v.r.)

  • Die kasachische Delegation bei dem Polizeipräsidium Land Brandenburg:  Regierungsdirektor Bernd Kalthoff, Leiter Stabsbereich Recht (3.v.l.)

    Die kasachische Delegation bei dem Polizeipräsidium Land Brandenburg: Regierungsdirektor Bernd Kalthoff, Leiter Stabsbereich Recht (3.v.l.)

Vom 23. bis 27. Mai 2016 besuchte eine Delegation der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan Berlin und Potsdam, um sich zum Thema „Rechtliche Regulierung von Demonstrationen und Kundgebungen in Deutschland, Maßnahmen und Mittel gegen öffentliche Ruhestörung und Ausschreitungen" zu informieren. Bei den Vorträgen und Diskussionen des Studienbesuchs ging es neben der rechtlichen Regelung um die Genehmigung von Demonstrationen und Versammlungen in Deutschland sowie um das Zusammenwirken von Behörden bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung bei genehmigten und nicht genehmigten Demonstrationen und Kundgebungen.

Die Teilnehmer der Delegation interessierten sich außerdem auch für die Methoden der Polizei, um die öffentliche Ordnung während der Kundgebungen und Demonstrationen aufrechtzuerhalten und für Mittel im Umgang mit den Ruhestörern.

Die Delegationsteilnehmer führten Gespräche mit Experten u.a. beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, bei der Staatsanwaltschaft Berlin und dem Polizeipräsidium des Landes Brandenburg. Außerdem kam ein Referent der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung aus Dresden nach Berlin, um mit der Delegation aus Kasachstan über diese Themen zu sprechen.

Die deutschen Referentinnen und Referenten gingen auf alle Fragen der Delegationsteilnehmer ein und konnten bei den Gesprächen außerdem die Bedeutung und den Stellenwert der im Grundgesetz verankerten Versammlungsfreiheit in Deutschland hervorheben. Der Referent der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung sprach außerdem über die Dialogangebote gegen Radikalisierungsentwicklungen am Beispiel von Pegida und über den Umgang mit kritischen Meinungs- und Entscheidungsfindungsprozessen in der Gesellschaft.

Die kasachische Delegation zeigte sich sehr interessiert und war erfreut über die große Bandbreite der Informationen. Auch in diesem Themenbereich werden die Bemühungen der kasachischen Partner sichtbar, sich an westlichen, insbesondere deutschen Standards zu orientieren.