Studienreise des Obersten Gerichtshofs zum Thema „Strafrechtliche Vergehen. Beschleunigtes Verfahren. Häusliche Gewalt“ nach Bayern

  • Delegation der Republik Kasachstan beim Besuch des Landgerichts in der Residenz Kempten

    Delegation der Republik Kasachstan beim Besuch des Landgerichts in der Residenz Kempten

  • Präsident des Landgerichts Kempten, Dr. Johann Kreuzpointner

    Präsident des Landgerichts Kempten, Dr. Johann Kreuzpointner

  • Richter des OGH der Republik Kasachstan, Yerzhan Dauliyev und Aidyn Nurbekov; Richter am Amtsgericht Sonthofen, Christian Roch (v.l.n.r.)

    Richter des OGH der Republik Kasachstan, Yerzhan Dauliyev und Aidyn Nurbekov; Richter am Amtsgericht Sonthofen, Christian Roch (v.l.n.r.)

In Zusammenarbeit mit dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan fand im November 2016 in Kempten und Sonthofen eine Studienreise zum Thema „Strafrechtliche Vergehen. Beschleunigtes Verfahren. Häusliche Gewalt“ statt, an der fünf Richterinnen und Richter aus verschiedenen Regionen Kasachstans teilnahmen. Inhaltlich schloss sich die Veranstaltung an das Seminar in Astana an, bei dem es um strafrechtliche Vergehen im Strafgesetzbuch der Republik Kasachstan ging.

Im Rahmen der Studienreise besuchten die kasachischen Gäste verschiedene Behörden auf, um sich aus erster Hand über die entsprechenden Themen zu informieren. Die jeweiligen Behördenleiter begrüßten die Gäste persönlich und nahmen auch an den Fachgesprächen teil.:

  • Dr. Johann Kreuzpointner, Präsident des Landgerichts
  • Dietmar Herrmann, Direktor des Amtsgerichts
  • Uwe Erlbeck, Leitender Oberstaatsanwalt, sowie
  • Polizeipräsident Werner Strößner.

Beim Gespräch im Amtsgericht Sonthofen ging es um die Abgrenzung von Vergehen und Verbrechen im deutschen Strafrecht sowie auf das beschleunigte Verfahren in der Praxis.

Die Referentinnen und Referenten bei der Staatsanwaltschaft berichteten über die Strafvollstreckung im deutschen Strafrecht und die verschiedenen Strafarten. Über die Schutzmaßnahmen des Familiengerichts bei häuslicher Gewalt informierte sich die Delegation im Landgericht Kempten.

Auf die polizeiliche Arbeit bei häuslicher Gewalt wurde im Polizeipräsidium Schwaben Süd/West eingegangen. Auch konnte sich die Delegation über die Zusammenarbeit der Polizei mit verschiedenen Beratungsstellen informieren. Zum Abschluss der Studienreise hatten die kasachischen Gäste die Gelegenheit, ein Frauenhaus zu besuchen.

Seminar „Strafrechtliche Vergehen im Strafgesetzbuch der RK“

Richter Christian Roch (rechts), Amtsgericht Sonthofen, und Abai Rakhmetulin, Vorsitzender der Strafkammer beim Obersten Gerichtshof der Republik KasachstanRichter Christian Roch (rechts), Amtsgericht Sonthofen, und Abai Rakhmetulin, Vorsitzender der Strafkammer beim Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan

In Kooperation mit dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan fand Ende Oktober in Astana ein Seminar zum Thema „Strafrechtliche Vergehen im Strafgesetzbuch der RK“ statt.

Der Begriff „Strafrechtliche Vergehen“ wurde in Kasachstan mit der Reform des Strafgesetzbuchs im Jahr 2015 eingeführt. Den inhaltlichen Schwerpunkt der Veranstaltung bildete die Anwendung der neuen Rechtsnormen in der Verfahrenspraxis. Auch die Abgrenzung der strafrechtlichen Vergehen zu Straftaten und zu Ordnungswidrigkeiten wurde immer wieder thematisiert.

An dem Seminar nahmen 40 Richterinnen und Richter aus verschiedenen Regionen Kasachstans teil sowie Vertreterinnen und Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, des Gesetzgebungsinstituts, des Justizministeriums sowie des Rechtsanwaltskollegiums. Als deutscher Experte beteiligte sich Christian Roch, Richter am Amtsgericht Sonthofen als ständiger Vertreter des Direktors. In seinen Vorträgen schilderte er zuerst die europäischen Erfahrungen bei strafrechtlichen Vergehen. Danach ging Christian Roch auf Besonderheiten des Verfahrens bei strafrechtlichen Vergehen in Deutschland ein.

Für November ist in Zusammenarbeit mit dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan eine Anschlussveranstaltung in Deutschland geplant.

Konferenz zum Verfassungsrecht anlässlich der 25-jährigen Unabhängigkeit Kasachstans

  • Gulschara Abdykalikova, Staatssekretärin beim Präsidenten; Igor Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates; Kairat Mami, Präsident des Obersten Gerichtshofs; Askar Schakirov, Menschenrechtsbeauftragter (v.l.n.r.)

    Gulschara Abdykalikova, Staatssekretärin beim Präsidenten; Igor Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates; Kairat Mami, Präsident des Obersten Gerichtshofs; Askar Schakirov, Menschenrechtsbeauftragter (v.l.n.r.)

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz am ersten Tag

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz am ersten Tag

  • Prof. Reinhard Gaier (Mitte), Richter am BVerfG

    Prof. Reinhard Gaier (Mitte), Richter am BVerfG

  • Berik Imaschev (links), Justizminister der Republik Kasachstan; Talgat Donakov, Minister für Fragen des Staatsdienstes der Republik Kasachstan

    Berik Imaschev (links), Justizminister der Republik Kasachstan; Talgat Donakov, Minister für Fragen des Staatsdienstes der Republik Kasachstan

  • Referenten der Konferenz am zweiten Tag

    Referenten der Konferenz am zweiten Tag

  • Gruppenbild der Teilnehmerinnen und Teilnehmer

    Gruppenbild der Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Wie auch in den vergangenen Jahren richtete der Verfassungsrat der Republik Kasachstan federführend eine internationale Konferenz zum Verfassungsrecht aus. Diese Veranstaltungen sind seit einigen Jahren an wichtige Jubiläen gebunden. 2016 war es die Unabhängigkeit vor 25 Jahren. Thema der diesjährigen Konferenz am 29. und 30. August 2016 in Astana war die „Verfassung – Basis für eine dynamische und stabile Entwicklung der Gesellschaft und des Staates“.

Die Staatssekretärin beim Präsidenten, Gulschara Abdykalikova, eröffnete die Veranstaltung und begrüßte viele hochrangige nationale und internationale Gäste. Die Administration des kasachischen Präsidenten, das Justizministerium, das Innenministerium und das Ministerium für den Staatsdienst waren ebenso vertreten wie nationale und internationale Verfassungsgerichte durch deren Präsidentinnen und Präsidenten sowie Richterinnen und Richter. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen von der Venedig-Kommission, der OSZE und der UNO.

Deutschland war durch Professor Reinhard Gaier, Richter am Bundesverfassungsgericht und IRZ-Experte, hochrangig vertreten. Er berichtete über die Rolle des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Dabei ging er nicht nur auf die historische Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland ein, sondern unterstrich auch die Bedeutung der Einhaltung und Durchsetzbarkeit der Grund- und Menschenrechte.

Der zweite Konferenztag fand parallel an der Eurasischen Nationalen Universität und der KAZGUU-Universität statt. Hier kamen Hochschulprofessorinnen und Hochschulprofessoren sowie Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsgerichte Jordaniens, Moldaus, Usbekistans und der Türkei zu Wort.