Auswärtige Sitzung eines Senatskomitees des Parlaments der Republik Kasachstan in Ust‘-Kamenogorsk

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung mit dessen Moderator Serik Akylbai (Mitte), Vorsitzender des Senatskomitees für verfassungsrechtliche Gesetzgebung, das Gerichtssystem und für Rechtsschutzorgane des Parlaments der RK

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung mit dessen Moderator Serik Akylbai (Mitte), Vorsitzender des Senatskomitees für verfassungsrechtliche Gesetzgebung, das Gerichtssystem und für Rechtsschutzorgane des Parlaments der RK

  • Iogan Merkel (Bildmitte), Erster Stellvertretender Generalstaatsanwalt der RK, und Abai Rakhmetulin (rechts), Vorsitzender des Gerichtskollegiums für Strafsachen des Obersten Gerichtshofes der RK

    Iogan Merkel (Bildmitte), Erster Stellvertretender Generalstaatsanwalt der RK, und Abai Rakhmetulin (rechts), Vorsitzender des Gerichtskollegiums für Strafsachen des Obersten Gerichtshofes der RK

  • Zauresh Baimoldina (rechts), Stellvertretende Justizministerin der RK, und Rashid Zhakupov (links daneben), Stellvertretender Innenminister der RK

    Zauresh Baimoldina (rechts), Stellvertretende Justizministerin der RK, und Rashid Zhakupov (links daneben), Stellvertretender Innenminister der RK

  • Bektas Beknazarov (links), Abgeordneter und Mitglied des Komitees

    Bektas Beknazarov (links), Abgeordneter und Mitglied des Komitees

Am 8. April 2016 fand in Ust'-Kamenogorsk, Ost-Kasachstan eine auswärtige Sitzung eines Senatskomitees des Parlaments der Republik Kasachstan statt. Das Komitee ist zuständig für verfassungsrechtliche Gesetzgebung, das Gerichtssystem und für Rechtsschutzorgane. Bei dieser Sitzung ging es um die Anwendung der Normen des neuen Strafgesetzbuches, der Strafrechtsordnung und des Strafvollzugsgesetzes. Daneben wurden u.a. auch Themen zur Novellierung der Gesetzgebung im Straf- und Strafprozessrecht (z.B. auch im Bereich gerichtlicher Gutachten) und zur Effektivitätssteigerung bei Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichtern behandelt.

Organisatoren der Veranstaltung waren die Generalstaatsanwaltschaft und der Senat des Parlaments der Republik Kasachstan. Neben den Organisatoren nahmen an der Sitzung u.a. Vertreterinnen und Vertreter folgender Institutionen teil:

  • Justizministerium,
  • Oberster Gerichtshof,
  • Finanzministerium,
  • Innenministerium,
  • Komitee für Nationale Sicherheit,
  • Nationales Antikorruptionsbüro des Ministeriums für die Angelegenheiten des Staatsdienstes,
  • Rechtanwaltskollegium der Republik,
  • Staatliche Juristische Universität Kasachstans,
  • regionale Staatsanwaltschaften und Gerichte,
  • und weitere regionale Behörden.

Die genannten Institutionen wurden teils sehr hochrangig vertreten, so haben sich auch der Erste Stellvertretende Generalstaatsanwalt der Republik, Iogan Merkel, die Stellvertretende Justizministerin, Zauresh Baimoldina, und der Stellvertretende Innenminister, Rashid Zhakupov, mit Vorträgen und in der Diskussionsrunde beteiligt.

Eröffnet und moderiert wurde die Sitzung durch Serik Akylbay, den Vorsitzenden des Komitees. Auf Wunsch der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan war auch die IRZ durch eine deutsche Expertin Karin Schreitter-Skvortsov, Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Dresden, sowie eine Mitarbeiterin der IRZ aus Bonn vertreten. Karin Schreitter-Skvortsov referierte über die Stellung der Staatsanwaltschaft innerhalb der deutschen Behördenstruktur sowie über die Verteilung der Aufgaben im Ermittlungsverfahren zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht in Deutschland. Diese Themen wurden von den kasachischen Partnern immer wieder aufgegriffen und behandelt. Dabei wurde die Bemühung sichtbar, sich an westlichen, insbesondere deutschen Standards zu orientieren.

Studienreise der kasachischen Akademie für Rechtschutzbehörden nach Deutschland

Besuch bei der Deutschen Richterakademie in TrierBesuch bei der Deutschen Richterakademie in Trier

Vom 23. bis 25. Februar 2016 organisierte die IRZ eine Studienreise zum Thema „Aus- und Fortbildungssysteme für Justizangestellte und Polizei" für vier Vertreterinnen und Vertreter der kasachischen Akademie für Rechtsschutzbehörden nach Deutschland. Die Akademie war im September 2015 im Zuge der Modernisierung des Rechtsschutzsystems bei der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan gegründet worden. Sie ist seitdem für die Fort- und Weiterbildung von Justizangestellten und Polizeiführungskräften zuständig.

Im Rahmen der Studienreise besuchten die Gäste aus Kasachstan die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster, die Deutsche Richterakademie in Trier sowie die Hochschule des Bundes beim Bundeskriminalamt in Mainz-Kastell. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten die deutschen Erfahrungen im Bereich der Fortbildungsmöglichkeiten. Nach einer Einführung in das deutsche Ausbildungssystem mit Studium und Referendariat wurde die kasachische Delegation über die Bachelor- und Masterstudiengänge informiert.

Ein besonderes Interesse galt auch der Organisation, der Finanzierung und den Zuständigkeitsbereichen der besuchten Fortbildungseinrichtungen. Außerdem hatte die Delegation die Möglichkeit, die einzelnen Liegenschaften zu besichtigen.

Die IRZ wird die Zusammenarbeit mit der Akademie für Rechtsschutzbehörden in diesem Jahr fortsetzen.

Runder Tisch und Seminar zum geistigen Eigentum in Astana

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer des runden Tisches

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer des runden Tisches

  • Seminar zum geistigen Eigentum in Astana

    Seminar zum geistigen Eigentum in Astana

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer des runden Tisches zum geistigen Eigentum in Astana

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer des runden Tisches zum geistigen Eigentum in Astana

In Zusammenarbeit mit dem Justizministerium der Republik Kasachstan fanden am 29. September 2015 ein runder Tisch und am Folgetag ein Seminar zum geistigen Eigentum in Astana statt. Es ging dabei vor allem um die Behandlung der Erschöpfung von Schutzrechten und um die Problematik von Parallelimporten sowie um die Grenzbeschlagnahme.

Am ersten Tag der Veranstaltung nahmen u.a. Vertreterinnen und Vertreter des Referats „Geistiges Eigentum" des Justizministeriums der Republik Kasachstan sowie weitere Expertinnen und Experten aus Kasachstan und aus dem Ausland teil. Durch die Videoschaltung mit dem Verwaltungsapparat des Justizministeriums der RK für das Gebiet Dzhambyl konnten u.a. auch Richterinnen und Richter von spezialisierten Gerichten der Region am runden Tisch teilnehmen.

Der zweite Tag der Veranstaltung richtete sich an rund 60 Spezialisten, also vor allem Richterinnen und Richter von spezialisierten Wirtschaftsgerichten aus Astana und den Regionen. Die Beiträge der deutschen Experten wurden von den kasachischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit großem Interesse aufgenommen. Dr. Oliver Schön, Richter des Landgerichts München I, referierte zum Thema „Parallelimport, insbesondere Beweislastfragen sowie zum Parallelimport im pharmazeutischen Bereich", Patentanwalt Christian Hano berichtete über Grenzbeschlagnahme in Deutschland.

Das Justizministerium der Republik Kasachstan war an beiden Tagen hochrangig vertreten. So leitete am ersten Tag die stellvertretende Justizministerin Elvira Azimova die Tagung, am zweiten Tag übernahm Abzal Yestayev, Leiter des Referats „Geistiges Eigentum", die Moderation

Bilder und Bildunterschriften

Bild 1: Die Stellvertretende Justizministerin Elvira Azimova (2.v.l.); Abzal Yestayev, Leiter des Referats „Geistiges Eigentum" des Justizministeriums der RK (3.v.l.); Dr. Oliver Schön, Richter am Landgericht München I (4.v.l.)

Bild 2: Abzal Yestayev, Leiter des Referats „Geistiges Eigentum" des Justizministeriums der RK (ganz links); Dr. Oliver Schön, Richter am Landgericht München I (2.v.r.); Patentanwalt Dipl.-Ing. Christian Hano, Rechtsanwaltskanzlei v. Füner, Ebbinghaus, Finck, Hano (3.v.r.)

Bild 3: Teilnehmerinnen und Teilnehmer des runden Tisches zum geistigen Eigentum in Astana