Delegation des Obersten Gerichtshofs der Republik Kasachstan zu Besuch in Berlin und Potsdam

  • Empfang beim Polizeipräsidium Brandenburg durch den Leiter des Stabsbereichs Recht, Bernd Kalthoff (links), und den Leiter der Abteilung 4 im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg,  Dr. Herbert Trimbach (Mitte)

    Empfang beim Polizeipräsidium Brandenburg durch den Leiter des Stabsbereichs Recht, Bernd Kalthoff (links), und den Leiter der Abteilung 4 im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Dr. Herbert Trimbach (Mitte)

  • Besuch beim Präsidenten des Landgerichts Potsdam, Dirk Ehlert (Mitte)

    Besuch beim Präsidenten des Landgerichts Potsdam, Dirk Ehlert (Mitte)

  • Nach dem Fachaustausch mit der Vizepräsidentin des Amtsgerichts Bremen, Ellen Best (3.v.r.)

    Nach dem Fachaustausch mit der Vizepräsidentin des Amtsgerichts Bremen, Ellen Best (3.v.r.)

Vom 7. bis 10. Juni 2016 fand in Berlin und Potsdam eine Studienreise zu den besonderen Aufgaben des Ermittlungsrichters statt, an der fünf Richterinnen und Richter aus verschiedenen Regionen Kasachstans teilnahmen. Inhaltlich schloss sich die Veranstaltung an das Seminar in Astana an, bei dem es ebenfalls um die neuen Befugnisse des Ermittlungsrichters ging.

Das Amt des Ermittlungsrichters wurde in Kasachstan mit der neuen Strafprozessordnung eingeführt, die seit Januar 2015 gilt. Seit Januar 2016 wurden die Befugnisse der Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter erweitert, so dürfen diese u.a. die Durchsuchung, Leibesvisitation, Inaugenscheinnahme und Beschlagnahme anordnen.

Im Rahmen des Arbeitsbesuchs fanden Fachgespräche im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Landgericht Potsdam sowie im Polizeipräsidium Brandenburg statt. Die Delegation wurde über die deutsche Gesetzgebung in Bezug auf die Befugnisse der Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter informiert sowie über deren Aufgaben und die der Staatsanwaltschaft und der Polizei in einem Ermittlungsverfahren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten Gelegenheit, sich mit den deutschen Expertinnen und Experten über Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Strafprozess beider Länder auszutauschen.

Die weiteren Beratungen werden zur Anwendung der neuen Rechtsgrundlagen in der Praxis erfolgen. In diesem Jahr sind noch zwei Veranstaltungen in Kooperation mit dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan geplant.

Delegation der kasachischen Generalstaatsanwaltschaft zu Studienbesuch in Berlin und Potsdam

  • Die kasachische Delegation beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Saken Samet, Abteilungsleiter im Ersten Department der Generalstaatsanwaltschaft der RK; Richterin am Landgericht Nina Sommer, BMJV; Regierungsdirektorin Dr. Beatrix Lindner, BMJV; Zhandos Umiraliyev, Stellvertretender Staatsanwalt der Stadt Almaty; Almat Baishulakov, Stellvertretender Staatsanwalt der Stadt Astana (v.r.n.l.)

    Die kasachische Delegation beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Saken Samet, Abteilungsleiter im Ersten Department der Generalstaatsanwaltschaft der RK; Richterin am Landgericht Nina Sommer, BMJV; Regierungsdirektorin Dr. Beatrix Lindner, BMJV; Zhandos Umiraliyev, Stellvertretender Staatsanwalt der Stadt Almaty; Almat Baishulakov, Stellvertretender Staatsanwalt der Stadt Astana (v.r.n.l.)

  • Die kasachische Delegation bei der Staatsanwaltschaft Berlin: Oberstaatsanwalt Jörg Raupach, Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Berlin (2.v.r.)

    Die kasachische Delegation bei der Staatsanwaltschaft Berlin: Oberstaatsanwalt Jörg Raupach, Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Berlin (2.v.r.)

  • Die kasachische Delegation bei dem Polizeipräsidium Land Brandenburg:  Regierungsdirektor Bernd Kalthoff, Leiter Stabsbereich Recht (3.v.l.)

    Die kasachische Delegation bei dem Polizeipräsidium Land Brandenburg: Regierungsdirektor Bernd Kalthoff, Leiter Stabsbereich Recht (3.v.l.)

Vom 23. bis 27. Mai 2016 besuchte eine Delegation der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan Berlin und Potsdam, um sich zum Thema „Rechtliche Regulierung von Demonstrationen und Kundgebungen in Deutschland, Maßnahmen und Mittel gegen öffentliche Ruhestörung und Ausschreitungen" zu informieren. Bei den Vorträgen und Diskussionen des Studienbesuchs ging es neben der rechtlichen Regelung um die Genehmigung von Demonstrationen und Versammlungen in Deutschland sowie um das Zusammenwirken von Behörden bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung bei genehmigten und nicht genehmigten Demonstrationen und Kundgebungen.

Die Teilnehmer der Delegation interessierten sich außerdem auch für die Methoden der Polizei, um die öffentliche Ordnung während der Kundgebungen und Demonstrationen aufrechtzuerhalten und für Mittel im Umgang mit den Ruhestörern.

Die Delegationsteilnehmer führten Gespräche mit Experten u.a. beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, bei der Staatsanwaltschaft Berlin und dem Polizeipräsidium des Landes Brandenburg. Außerdem kam ein Referent der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung aus Dresden nach Berlin, um mit der Delegation aus Kasachstan über diese Themen zu sprechen.

Die deutschen Referentinnen und Referenten gingen auf alle Fragen der Delegationsteilnehmer ein und konnten bei den Gesprächen außerdem die Bedeutung und den Stellenwert der im Grundgesetz verankerten Versammlungsfreiheit in Deutschland hervorheben. Der Referent der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung sprach außerdem über die Dialogangebote gegen Radikalisierungsentwicklungen am Beispiel von Pegida und über den Umgang mit kritischen Meinungs- und Entscheidungsfindungsprozessen in der Gesellschaft.

Die kasachische Delegation zeigte sich sehr interessiert und war erfreut über die große Bandbreite der Informationen. Auch in diesem Themenbereich werden die Bemühungen der kasachischen Partner sichtbar, sich an westlichen, insbesondere deutschen Standards zu orientieren.

Auswärtige Sitzung eines Senatskomitees des Parlaments der Republik Kasachstan in Ust‘-Kamenogorsk

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung mit dessen Moderator Serik Akylbai (Mitte), Vorsitzender des Senatskomitees für verfassungsrechtliche Gesetzgebung, das Gerichtssystem und für Rechtsschutzorgane des Parlaments der RK

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung mit dessen Moderator Serik Akylbai (Mitte), Vorsitzender des Senatskomitees für verfassungsrechtliche Gesetzgebung, das Gerichtssystem und für Rechtsschutzorgane des Parlaments der RK

  • Iogan Merkel (Bildmitte), Erster Stellvertretender Generalstaatsanwalt der RK, und Abai Rakhmetulin (rechts), Vorsitzender des Gerichtskollegiums für Strafsachen des Obersten Gerichtshofes der RK

    Iogan Merkel (Bildmitte), Erster Stellvertretender Generalstaatsanwalt der RK, und Abai Rakhmetulin (rechts), Vorsitzender des Gerichtskollegiums für Strafsachen des Obersten Gerichtshofes der RK

  • Zauresh Baimoldina (rechts), Stellvertretende Justizministerin der RK, und Rashid Zhakupov (links daneben), Stellvertretender Innenminister der RK

    Zauresh Baimoldina (rechts), Stellvertretende Justizministerin der RK, und Rashid Zhakupov (links daneben), Stellvertretender Innenminister der RK

  • Bektas Beknazarov (links), Abgeordneter und Mitglied des Komitees

    Bektas Beknazarov (links), Abgeordneter und Mitglied des Komitees

Am 8. April 2016 fand in Ust'-Kamenogorsk, Ost-Kasachstan eine auswärtige Sitzung eines Senatskomitees des Parlaments der Republik Kasachstan statt. Das Komitee ist zuständig für verfassungsrechtliche Gesetzgebung, das Gerichtssystem und für Rechtsschutzorgane. Bei dieser Sitzung ging es um die Anwendung der Normen des neuen Strafgesetzbuches, der Strafrechtsordnung und des Strafvollzugsgesetzes. Daneben wurden u.a. auch Themen zur Novellierung der Gesetzgebung im Straf- und Strafprozessrecht (z.B. auch im Bereich gerichtlicher Gutachten) und zur Effektivitätssteigerung bei Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichtern behandelt.

Organisatoren der Veranstaltung waren die Generalstaatsanwaltschaft und der Senat des Parlaments der Republik Kasachstan. Neben den Organisatoren nahmen an der Sitzung u.a. Vertreterinnen und Vertreter folgender Institutionen teil:

  • Justizministerium,
  • Oberster Gerichtshof,
  • Finanzministerium,
  • Innenministerium,
  • Komitee für Nationale Sicherheit,
  • Nationales Antikorruptionsbüro des Ministeriums für die Angelegenheiten des Staatsdienstes,
  • Rechtanwaltskollegium der Republik,
  • Staatliche Juristische Universität Kasachstans,
  • regionale Staatsanwaltschaften und Gerichte,
  • und weitere regionale Behörden.

Die genannten Institutionen wurden teils sehr hochrangig vertreten, so haben sich auch der Erste Stellvertretende Generalstaatsanwalt der Republik, Iogan Merkel, die Stellvertretende Justizministerin, Zauresh Baimoldina, und der Stellvertretende Innenminister, Rashid Zhakupov, mit Vorträgen und in der Diskussionsrunde beteiligt.

Eröffnet und moderiert wurde die Sitzung durch Serik Akylbay, den Vorsitzenden des Komitees. Auf Wunsch der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan war auch die IRZ durch eine deutsche Expertin Karin Schreitter-Skvortsov, Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Dresden, sowie eine Mitarbeiterin der IRZ aus Bonn vertreten. Karin Schreitter-Skvortsov referierte über die Stellung der Staatsanwaltschaft innerhalb der deutschen Behördenstruktur sowie über die Verteilung der Aufgaben im Ermittlungsverfahren zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht in Deutschland. Diese Themen wurden von den kasachischen Partnern immer wieder aufgegriffen und behandelt. Dabei wurde die Bemühung sichtbar, sich an westlichen, insbesondere deutschen Standards zu orientieren.