Arbeitsbesuch einer hochrangigen Delegation des Obersten Richterrates der Republik Kasachstan zum Thema Richterausbildung

Staatssekretär Philipp Fernis bei der Begrüßung der kasachischen Gäste im Ministerium der Justiz von Rheinland-Pfalz
Staatssekretär Philipp Fernis bei der Begrüßung der kasachischen Gäste im Ministerium der Justiz von Rheinland-Pfalz
Kasachstan

Die IRZ organisierte im Zeitraum vom 21. bis 24. Oktober 2018 den Arbeitsbesuch einer hochrangigen Delegation des Obersten Richterrates der Republik Kasachstan in Trier und Mainz, bei dem es um das Thema „Aus- und Fortbildung von Richterinnen und Richter“ ging. Der Oberste Richterrat der Republik Kasachstan spielt als Garant der richterlichen Unabhängigkeit und Integrität auch eine wichtige Rolle bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern in Kasachstan, die wiederum durch den Präsidenten erfolgt.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Obersten Richterrat am 1. Januar 2016 wurden dem Gremium dahingehend mehr Kompetenzen eingeräumt, so dass er das Gerichtssystem im Rahmen der „100 Schritte zur Realisierung der fünf Reformen des Präsidenten der Republik Kasachstan“ verbessern und reformieren kann. Unter anderem liegt der Fokus des Obersten Richterrates auf den Qualifikationsanforderungen sowie den Einstellungsvoraussetzungen für die Kandidaten für das Richteramt.

Während ihres Aufenthaltes besuchte die Delegation die Tagungsstätte Trier der Deutschen Richterakademie, das Verwaltungsgericht Mainz, das Landgericht Mainz sowie das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz.

In der Tagungsstätte Trier der Deutschen Richterakademie wurden die kasachischen Gäste vom Direktor der Deutschen Richterakademie, Dr. Stefan Tratz, empfangen. Dr. Tratz erörterte neben der Struktur und der Organisation der Fortbildung von Richterinnen und Richtern in Deutschland, auch Fragen zum Ablauf des Referendariats und zu den Einstellungsvoraussetzungen für das Richteramt.

Beim Besuch des Verwaltungsgerichts Mainz am zweiten Tag hießen dessen Präsidentin, Dr. Bettina Freimund-Holler, und ihr Vize, Dr. Christof Berthold die Delegation willkommen. Sie erläuterten die Aufgaben und Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichts und beantworteten Fragen der kasachischen Seite zur richterlichen Unabhängigkeit, zum Auswahlverfahren und zur Ernennung von Richterinnen und Richtern in Deutschland.

Im Landgericht Mainz empfing dessen Vizepräsidentin Dr. Ingrid Metzger die Delegation und führte im Fachgespräch zu weiteren Fragestellungen unter anderem im Bereich Disziplinarverfahren aus.

Staatssekretär Philipp Fernis begrüßte die Delegation im Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz am letzten Tag des Arbeitsbesuchs. Hier wurden die Fragen zur Auswahl, Einstellung, Beurteilung und Beförderung von Richterinnen und Richtern näher erläutert. Außerdem gab es einen Überblick über das Zweite juristische Staatsexamen. 

Die Delegationsmitglieder konnten sich in den Fachgesprächen einen vertieften Überblick über die Aus- und Fortbildung von Richterinnen und Richtern in Deutschland verschaffen. Abschließend betrachtet war der Arbeitsbesuch eine erfolgreiche und gewinnbringende Veranstaltung für die kasachischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Arbeitsbesuch einer hochrangigen Delegation der Republik Kasachstan zu den Themen Strafvollzug und Polizistenausbildung

Besuch bei der Polizeiinspektion in Nienburg (in der Mitte Nurlan Yermekbayev, Sekretär des Sicherheitsrates RK)
Besuch bei der Polizeiinspektion in Nienburg (in der Mitte Nurlan Yermekbayev, Sekretär des Sicherheitsrates RK)
Kasachstan

Vom 18. bis 20. Juli 2018 besuchte eine hochrangige Delegation der Republik Kasachstan (RK) Institutionen des niedersächsischen Strafvollzugs, um sich zu den Themen Strafvollzug und Polizistenausbildung zu informieren.

Delegationsteilnehmer waren:

  • Nurlan Yermekbayev, Sekretär des Sicherheitsrates RK,
  • Alexey Kalaichidi, Leiter der Abteilung des Rechtsschutzsystems beim Präsidialamt RK,
  • Berik Bissenkulov, Stellvertretender Innenminister RK, sowie
  • Azamat Bazylbekov, Vorsitzender des Komitees für Strafvollzug, Innenministerium RK.

Am ersten Tag ging es um die Themen Strafvollzug und Bewährungshilfe. Dr. Peter Best, unterstützt durch Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig, gab einen ausführlichen Überblick über den deutschen Strafvollzug und seine Alternativen.

Am zweiten Tag besuchte die Delegation eine Polizeiakademie in Nienburg, um sich über die Hochschulausbildung von Polizistinnen und Polizisten zu informieren. Professor Dr. Heike Matthias-Ripke berichtete ausführlich über die dreijährige Ausbildung an der Akademie, über die einzelnen Fächer, die unterrichtet werden, sowie über die Berufsperspektiven nach Abschluss des Studiums. Die nächste Station des Arbeitsbesuchs war am Nachmittag eine Polizeiinspektion in Nienburg. Hier informierten sich die Teilnehmer über die Organisation der deutschen Polizei und deren Aufgaben.

Am letzten Veranstaltungstag besuchte die Delegation die Justizvollzugsanstalt Sehnde. Nach einer umfangreichen Einführung in die Arbeit der JVA fand ein Rundgang u.a. durch die Ausbildungs- und Werkstatträume statt.

Auf Wunsch der kasachischen Partner sollen weitere Beratungen zum Strafvollzug folgen. Für den Herbst wurde eine Folgeveranstaltung in Kasachstan vorgeschlagen.

Studienreise einer kasachischen Delegation zum Strafverfahren nach Frankfurt am Main

Besuch der Zentralstelle zur Bekämpfung der Interkriminalität in Gießen
Besuch der Zentralstelle zur Bekämpfung der Interkriminalität in Gießen
Kasachstan

Eine hochrangige Delegation der Republik Kasachstan informierte sich vom 19. bis 22. Juni 2018 über den Ablauf des Ermittlungsverfahrens in Deutschland. Die von der IRZ durchgeführte Studienreise nach Frankfurt am Main wurde durch Institutionelle Zuwendung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unterstützt.

Die kasachische Delegation setzte sich zusammen aus hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern folgender Institutionen:

  • Präsidialamt,
  • Generalstaatsanwaltschaft,
  • Oberster Gerichtshof,
  • Innenministerium,
  • das Komitee für nationale Sicherheit sowie
  • das nationale Büro für Korruptionsbekämpfung.

Der thematische Schwerpunkt lag beim Ablauf eines Ermittlungsverfahrens in Deutschland und bei den Befugnissen der Staatsanwaltschaft, der Polizei sowie des Gerichts in einem Ermittlungsverfahren.
Zum Auftakt der Veranstaltung fand ein sehr reger Erfahrungsaustausch der kasachischen Gäste mit den deutschen Experten statt. Von deutscher Seite waren dabei:

  • Hans-Josef Blumensatt, Generalstaatsanwalt a.D., Dr. Achim Thiel,
  • Polizeipräsident a.D., und
  • Dr. Andreas Weishaupt, Richter am OLG Düsseldorf.

Fortgesetzt wurden die Fachgespräche bei der Staatsanwaltschaft, dem Polizeipräsidium sowie beim Amtsgericht Frankfurt. Eine weitere Station der Studienreise war die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in Gießen. Dort stand das Thema besondere Ermittlungen/ Internetkriminalität im Mittelpunkt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten großes Interesse am deutschen Rechtssystem. Vor allem über die Rolle der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren wurde wieder intensiv diskutiert.
Nach jahrelangen Beratungen durch die IRZ planen die kasachischen Partner, den Ablauf eines Ermittlungsverfahrens nach deutschem Vorbild zu übernehmen.