Internationale Konferenz zur Korruptionsbekämpfung in Kostanay

  • Sayan Akhmetzhanov, stellv. Leiter der Agentur der RK für öffentlichen Dienst und Korruptionsbekämpfung; Nuraly Saduakasov, Bürgermeister des Gebiets Kostanay; Daniyar Usenov, Leiter der Antikorruptionsagentur im Gebiet Kostanay (v.r.n.l.)

    Sayan Akhmetzhanov, stellv. Leiter der Agentur der RK für öffentlichen Dienst und Korruptionsbekämpfung; Nuraly Saduakasov, Bürgermeister des Gebiets Kostanay; Daniyar Usenov, Leiter der Antikorruptionsagentur im Gebiet Kostanay (v.r.n.l.)

  • Redebeitrag von Jürgen Maurer (Bildmitte), Vizepräsident des Bundeskriminalamtes a.D.

    Redebeitrag von Jürgen Maurer (Bildmitte), Vizepräsident des Bundeskriminalamtes a.D.

  • Staatsanwalt Bijan Nowrousian (links), Staatsanwaltschaft Kiel

    Staatsanwalt Bijan Nowrousian (links), Staatsanwaltschaft Kiel

  • Bolatbek Abdrasilov (links), Rektor der Akademie für öffentliche Verwaltung beim Präsidenten der RK

    Bolatbek Abdrasilov (links), Rektor der Akademie für öffentliche Verwaltung beim Präsidenten der RK

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

  • Jürgen Maurer, Vizepräsident des Bundeskriminalamtes a.D.

    Jürgen Maurer, Vizepräsident des Bundeskriminalamtes a.D.

  • Die deutsche Delegation

    Die deutsche Delegation

Am 12. und 13. Februar 2015 richtete die IRZ in Zusammenarbeit mit der neu gegründeten Agentur der Republik Kasachstan für öffentlichen Dienst und Korruptionsbekämpfung sowie der Akademie für öffentliche Verwaltung beim Präsidenten der Republik Kasachstan eine internationale Konferenz zum Thema „Rechtsinstrumente im Ausland im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Korruptionsbekämpfung" aus.

Den inhaltlichen Schwerpunkt der Konferenz bildeten die internationalen Erfahrungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung und die praktischen Folgen dieser Erfahrungen in Kasachstan. Ein besonderes Interesse galt dabei den deutschen Beiträgen. Als deutsche Experten beteiligten sich Jürgen Maurer, Vizepräsident des Bundeskriminalamtes a.D., und Staatsanwalt Bijan Nowrousian von der Staatsanwaltschaft Kiel mit insgesamt sechs Beiträgen an der Konferenz, die ein umfassendes Bild zur Korruptionsbekämpfung in Deutschland vermittelten.

Neben Vertreterinnen und Vertretern der kasachischen Staatsanwaltschaft, des Gebietsgerichts Kostanay und regionaler Sicherheits- und Verwaltungsbehörden nahmen auch Referentinnen und Referenten aus der EU, Transparency Kazakhstan, UNDP sowie der Botschaft der USA an der Veranstaltung teil.

Es ist geplant, noch in diesem Jahr eine Folgeveranstaltung in Kooperation mit der kasachischen Antikorruptionsagentur sowie der Akademie für öffentliche Verwaltung in Deutschland durchzuführen.

Justizminister der Republik Kasachstan auf Initiative der IRZ in München /Berlin

Bildmitte: Berik Imashev, Justizminister der Republik Kasachstan, links: Raimund Lutz, Vizepräsident für internationale rechtliche Angelegenheiten, Europäisches Patentamt

Bildmitte: Berik Imashev, Justizminister der Republik Kasachstan, links: Raimund Lutz, Vizepräsident für internationale rechtliche Angelegenheiten, Europäisches Patentamt

Das Thema „Geistiges Eigentum" war Gegenstand einer Studienreise welche die IRZ vom 1. bis 5. Dezember 2014 für eine Delegation des Justizministeriums der Republik Kasachstan nach Berlin und München durchführte. Der Delegation stand der Justizminister der Republik Kasachstan, Herr Berik Imashev, vor. Dieser wurde begleitet von dem zuständigen Abteilungsleiter des Justizministeriums und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Delegation besuchte das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundespatentgericht, das Europäische Patentamt, das Deutsche Patent- und Markenamt, die Patentanwaltskammer sowie die Siemens AG. Dabei wurden Fachgespräche zu den Themen des Patentrechts, des europäischen Patentsystems, zum Markenrecht sowie zu anderen Fragen des geistigen Eigentums geführt. Empfangen wurde die Delegation von der Präsidentin des Bundespatentgerichts, dem Vizepräsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes, dem Vizepräsidenten für international rechtliche Angelegenheiten beim Europäischen Patentamt sowie von der Hauptgeschäftsführerin und von Mitgliedern des Vorstandes der Patentanwaltskammer.

Der Justizminister der Republik Kasachstan sowie auch weitere Delegationsteilnehmer betonten, wie wichtig die Beratungen in dem Bereich des geistigen Eigentums für Kasachstan seien. Dabei spielten die deutschen Erfahrungen eine besonders wichtige Rolle.

Die Studienreise stellt den Auftakt der Zusammenarbeit zwischen der IRZ und dem Justizministerium der Republik Kasachstan auf dem Gebiet des geistigen Eigentums dar, die zwischen der kasachischen stellvertretenden Justizministerin und Herrn Geschäftsführer Mirow am Rande der vierten EU-Zentralasien-Ministerkonferenz im Oktober 2014 in Astana vereinbart worden ist.

EU-Zentralasien-Ministerkonferenz in Astana

Geschäftsführer der IRZ Dirk Mirow im Gespräch mit der stlv. Justizministerin der RK Elvira Azimova

Geschäftsführer der IRZ Dirk Mirow im Gespräch mit der stlv. Justizministerin der RK Elvira Azimova

Am 14. und 15. Oktober 2014 fand in der kasachischen Hauptstadt Astana die vierte EU-Zentralasien-Ministerkonferenz statt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz war durch Herrn Ministerialdirektor Alfred Bindels vertreten. Die IRZ beteiligte sich an der Diskussionsrunde zum Verwaltungsrecht in Zentralasien, die von Geschäftsführer Dirk Mirow moderiert wurde und an der sich die Experten Jörg Pudelka (Leiter des Rechtsstaatsprogramms der GIZ in Zentralasien), Gunärs Kutris (früherer Präsident des lettischen Verfassungsgerichts) sowie Almat Gabbasov (Justizministerium Kasachstan) beteiligten. Es bestand Konsens, dass die Einführung des Verwaltungsrechts in Zentralasien für die Rechtsstaatsentwicklung in der Region von großer Bedeutung ist. Gunärs Kutris berichtete, dass in Lettland dadurch nach dem Systemwechsel das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Staatsorgane erheblich gestärkt worden sei. Zudem habe die verwaltungsgerichtliche Kontrolle zu einer erheblichen Qualitäts- und Effizienzverbesserung der öffentlichen Verwaltung geführt. Diese Effekte seien auch auf andere Länder übertragbar. In den zentralasiatischen Staaten wird teilweise bereits an entsprechenden Gesetzentwürfen gearbeitet oder es werden Reformpläne diskutiert.

Ministerialdirektor Bindels und Geschäftsführer Mirow betonten die Notwendigkeit, die Reformpläne zeitnah umzusetzen. Deutschland werde sich weiterhin als Koordinator der EU-Rechtsstaatsinitiative in dem Prozess engagieren und die gute Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Partnern fortsetzen.

Am Rande der Konferenz vereinbarten die kasachische Vize-Justizministerin Azimova und Geschäftsführer Mirow eine Zusammenarbeit bei der Reform des geistigen Eigentums in Kasachstan.