Justizminister der Republik Kasachstan auf Initiative der IRZ in München /Berlin

Bildmitte: Berik Imashev, Justizminister der Republik Kasachstan, links: Raimund Lutz, Vizepräsident für internationale rechtliche Angelegenheiten, Europäisches Patentamt

Bildmitte: Berik Imashev, Justizminister der Republik Kasachstan, links: Raimund Lutz, Vizepräsident für internationale rechtliche Angelegenheiten, Europäisches Patentamt

Das Thema „Geistiges Eigentum" war Gegenstand einer Studienreise welche die IRZ vom 1. bis 5. Dezember 2014 für eine Delegation des Justizministeriums der Republik Kasachstan nach Berlin und München durchführte. Der Delegation stand der Justizminister der Republik Kasachstan, Herr Berik Imashev, vor. Dieser wurde begleitet von dem zuständigen Abteilungsleiter des Justizministeriums und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Delegation besuchte das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundespatentgericht, das Europäische Patentamt, das Deutsche Patent- und Markenamt, die Patentanwaltskammer sowie die Siemens AG. Dabei wurden Fachgespräche zu den Themen des Patentrechts, des europäischen Patentsystems, zum Markenrecht sowie zu anderen Fragen des geistigen Eigentums geführt. Empfangen wurde die Delegation von der Präsidentin des Bundespatentgerichts, dem Vizepräsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes, dem Vizepräsidenten für international rechtliche Angelegenheiten beim Europäischen Patentamt sowie von der Hauptgeschäftsführerin und von Mitgliedern des Vorstandes der Patentanwaltskammer.

Der Justizminister der Republik Kasachstan sowie auch weitere Delegationsteilnehmer betonten, wie wichtig die Beratungen in dem Bereich des geistigen Eigentums für Kasachstan seien. Dabei spielten die deutschen Erfahrungen eine besonders wichtige Rolle.

Die Studienreise stellt den Auftakt der Zusammenarbeit zwischen der IRZ und dem Justizministerium der Republik Kasachstan auf dem Gebiet des geistigen Eigentums dar, die zwischen der kasachischen stellvertretenden Justizministerin und Herrn Geschäftsführer Mirow am Rande der vierten EU-Zentralasien-Ministerkonferenz im Oktober 2014 in Astana vereinbart worden ist.

EU-Zentralasien-Ministerkonferenz in Astana

Geschäftsführer der IRZ Dirk Mirow im Gespräch mit der stlv. Justizministerin der RK Elvira Azimova

Geschäftsführer der IRZ Dirk Mirow im Gespräch mit der stlv. Justizministerin der RK Elvira Azimova

Am 14. und 15. Oktober 2014 fand in der kasachischen Hauptstadt Astana die vierte EU-Zentralasien-Ministerkonferenz statt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz war durch Herrn Ministerialdirektor Alfred Bindels vertreten. Die IRZ beteiligte sich an der Diskussionsrunde zum Verwaltungsrecht in Zentralasien, die von Geschäftsführer Dirk Mirow moderiert wurde und an der sich die Experten Jörg Pudelka (Leiter des Rechtsstaatsprogramms der GIZ in Zentralasien), Gunärs Kutris (früherer Präsident des lettischen Verfassungsgerichts) sowie Almat Gabbasov (Justizministerium Kasachstan) beteiligten. Es bestand Konsens, dass die Einführung des Verwaltungsrechts in Zentralasien für die Rechtsstaatsentwicklung in der Region von großer Bedeutung ist. Gunärs Kutris berichtete, dass in Lettland dadurch nach dem Systemwechsel das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Staatsorgane erheblich gestärkt worden sei. Zudem habe die verwaltungsgerichtliche Kontrolle zu einer erheblichen Qualitäts- und Effizienzverbesserung der öffentlichen Verwaltung geführt. Diese Effekte seien auch auf andere Länder übertragbar. In den zentralasiatischen Staaten wird teilweise bereits an entsprechenden Gesetzentwürfen gearbeitet oder es werden Reformpläne diskutiert.

Ministerialdirektor Bindels und Geschäftsführer Mirow betonten die Notwendigkeit, die Reformpläne zeitnah umzusetzen. Deutschland werde sich weiterhin als Koordinator der EU-Rechtsstaatsinitiative in dem Prozess engagieren und die gute Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Partnern fortsetzen.

Am Rande der Konferenz vereinbarten die kasachische Vize-Justizministerin Azimova und Geschäftsführer Mirow eine Zusammenarbeit bei der Reform des geistigen Eigentums in Kasachstan.

Internationale Verfassungsrechtskonferenz in Astana

V.l.n.r. – A. Daulbayev, Generalstaatsanwalt der Republik Kasachstan (RK); G. Abdykalikova, stellv. Ministerpräsidentin der RK; A. Dzhaksybekov, Staatssekretär der RK; I. Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates der RK; B. Imashev, Justizminister der RK; A. Shakirov, Beauftragter für Menschenrechte in der RK

A. Daulbayev, Generalstaatsanwalt der Republik Kasachstan (RK); G. Abdykalikova, stellv. Ministerpräsidentin der RK; A. Dzhaksybekov, Staatssekretär der RK; I. Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates der RK; B. Imashev, Justizminister der RK; A. Shakirov, Beauftragter für Menschenrechte in der RK (v.l.n.r.)

Anlässlich des Verfassungstages der Republik Kasachstan fand vom 29.-30. August 2014 in Astana eine internationale Verfassungsrechtkonferenz statt.

Seit 2012 arbeitet die IRZ mit dem Verfassungsrat der Republik Kasachstan zusammen und wurde zum dritten Mal in Folge zu dieser alljährlich stattfindenden internationalen Tagung eingeladen. Wie jedes Jahr, wurden am ersten Tag der Konferenz Vorträge von hochrangigen staatlichen Vertreterinnen und Vertretern gehalten, während am zweiten Konferenztag vor allem Professorinnen und Professoren von Hochschulen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anderer Institutionen zu Wort kamen. Als deutscher Experte beteiligte sich Dr. Lars Brocker (Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz) mit Beiträgen zum Verfassungsrecht sowie zum Verwaltungsrecht an der Veranstaltung.

Im November 2014 wird die IRZ ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsrat mit dem Arbeitsbesuch u.a. beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Thema „Verfassungskontrolle“ fortsetzen.