20 Jahre Antikorruptionsgesetzgebung und Bestehen der Behörde für Staatsdienst in der Republik Kasachstan

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches „20 Jahre Antikorruptionsgesetzgebung und Bestehen der Behörde für Staatsdienst in der Republik Kasachstan“
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches „20 Jahre Antikorruptionsgesetzgebung und Bestehen der Behörde für Staatsdienst in der Republik Kasachstan“
Kasachstan

Die IRZ veranstaltete gemeinsam mit der Agentur für Staatsdienst und Antikorruption und der Botschaft der Republik Kasachstan am 23. Mai 2018 einen Runden Tisch zum Thema „20 Jahre Antikorruptionsgesetzgebung und Bestehen der Behörde für Staatsdienst in der Republik Kasachstan“ in Berlin.

Der Botschafter der Republik Kasachstan in Deutschland, Bolat Nussupov, eröffnete und moderierte die Veranstaltung. Zu Beginn stellte der Vorsitzende der Agentur, Alik Shpekbayev, die Antikorruptionspolitik in der Republik Kasachstan vor und erläuterte die wesentlichen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung:

  • Antikorruptionsmonitoring, 
  • Analyse der Korruptionsrisiken und 
  • Förderung einer Antikorruptionskultur.

Diese Maßnahmen sind auch im Nationalplan „100 Schritte zur Realisierung der fünf Reformen“ verankert. Das 2016 in Kraft getretene neue Antikorruptionsgesetz regelt die Rechtsverhältnisse im Bereich der Korruptionsbekämpfung mit dem Ziel, die Antikorruptionspolitik der Republik Kasachstan umzusetzen.

Der Agentur für Staatsdienst und Antikorruption kommt hierbei eine wichtige Rolle zu. Sie verantwortet die Implementierung der Regierungspolitik im Bereich des öffentlichen Dienstes und die Bewertung und Kontrolle der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen sowie in der Korruptionsbekämpfung. Zusammenfassend betrachtet spielen die Bildung einer Antikorruptionskultur und die damit einhergehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption eine wichtige soziale sowie wirtschaftliche Rolle in Kasachstan.

Darüber hinaus haben auch deutsche Expertinnen und Experten an der Veranstaltung teilgenommen und über die Situation zu diesem Thema in Deutschland berichtet:

  • Dr. Frank Böhme (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Referat II A 4) gab in seinem Beitrag einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen der repressiven Korruptionsbekämpfung.
  • Dr. Rüdiger Reiff (Leitender Oberstaatsanwalt der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin) referierte über Strafverfolgung und Prävention im Bereich der Korruptionsbekämpfung.
  • Jürgen Maurer (Vizepräsident des BKA a.D.) erörterte in seiner Präsentation „Lage Korruption, Rechtsgrundlagen der Bekämpfung und Präventionskonzepte“ u.a. auch einen Leitfaden für Vorgesetzte und den Verhaltenskodex gegen Korruption.
  • Prof. Dr. Bijan Nowrousian (Professur für Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen) stellte in seinem Vortrag die praktisch bedeutsamsten Delikte im Detail, nämlich die Korruptionsdelikten für Amtsträger, dar.
  • Miriam Kosmehl (Bertelsmann Stiftung, Senior Expert, Programm Europas Zukunft) referierte über „Zivilgesellschaft und Korruptionsbekämpfung“ und beleuchtete in ihrem Vortrag Projekte der Bertelsmann Stiftung mit Bezug zur Korruptionsbekämpfung. Dazu gehören der „Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI)“, das Projekt „Strategien für eine friedliche EU-Nachbarschaft“ und gezielte Studien wie „Open Government – Demokratie neu erleben“.

Weitere Referentinnen waren Svetlana Savitskaya, Koordinatorin von Transparency International in den GUS-Staaten und Zentralasien, sowie Virginie Coulloudon, Geschäftsführerin der NGO „Your Public Value“.
Die vielen Beiträgen zeigten die verschiedenen Aspekte zur Korruptionsbekämpfung in Deutschland und Kasachstan auf. Abschließend betrachtet war der Runde Tisch eine erfolgreiche und gewinnbringende Veranstaltung für den deutsch-kasachischen Erfahrungsaustausch im Bereich der Korruptionsbekämpfung.

Seminar zu Kryptowährungen in Astana

Gulnara Fakhrudinova, IRZ; Cai Rüffer, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt; Karin Schreitter-Skvortsov, Staatsanwaltschaft Dresden; Peter Jentsch, Landeskriminalamt Sachsen (v.l.n.r.)
Gulnara Fakhrudinova, IRZ; Cai Rüffer, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt; Karin Schreitter-Skvortsov, Staatsanwaltschaft Dresden; Peter Jentsch, Landeskriminalamt Sachsen (v.l.n.r.)

In Kooperation mit der Rechtsakademie für Weiterbildung bei der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan organisierte die IRZ am 26. und 27. März 2018 das Seminar „Legalisierung von kriminellen Einnahmen durch elektronisches Geld und virtuelle Währung“.

An der Veranstaltung beteiligten sich u.a. Vertreterinnen und Vertreter von staatlichen Rechtsschutzbehörden und des Finanzministeriums der Republik Kasachstan sowie des Blockchain- und Kryptowährungsverbandes Kasachstans. Die IRZ, unterstützt durch Institutionelle Zuwendung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, war durch drei deutsche Expertinnen und Experten vertreten. Die Deutsche Botschaft Astana wurde durch die BKA-Verbindungsbeamtin Bärbel Engerer repräsentiert.

Den inhaltlichen Schwerpunkt des ersten Veranstaltungstages bildete das Thema „Anwendung der Technologie von Blockchain“. Eröffnet wurde das Seminar mit der Darstellung von verschiedenen virtuellen Währungen und Geldtransfer-Systemen. Dabei wurde auch auf die rechtliche Regelung von Kryptogeld-Märkten sowie auf Risiken und Sicherheitslücken eingegangen. Peter Jentsch, Mitarbeiter des Dezernats 31/1 (Internet-Ermittlungen) beim Landeskriminalamt Sachsen, stellte die technischen Blockchain-Grundlagen sowie die Verwendung von Mixing-Diensten vor. Cai Rüffer, Staatsanwalt bei der Zentralstelle zum Bekämpfen der Internetkriminalität (GenStA Frankfurt), referierte über die Anwendung von Blockchain bei Ermittlungen im Darknet-Verfahren und über die Zusammenarbeit von Rechtsschutzbehörden mit Anbietern von Bitcoin-Transaktionen.

Dem Thema „Ermittlung von Straftaten in Zusammenhang mit Geldwäsche von kriminellen Einnahmen“ wurde der zweite Tag der Veranstaltung gewidmet. Deutsche Erfahrungen bei der Rückerstattung des entwendeten Vermögens und bei der Legalisierung von kriminellen Einnahmen schilderte Karin Schreitter-Skvortsov, Staatsanwältin als GL, von der Staatsanwaltschaft Dresden. In ihrem zweiten Vortrag ging sie auf Problemstellungen bei der Ermittlung von Geldwäsche im Zusammenhang mit virtuellen Währungen ein. Cai Rüffer stellte Ermittlungsbeispiele im Bereich der illegalen Nutzung von virtuellen Währungen vor.

Die Fachvorträge stießen bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf großes Interesse. Dies spiegelte sich in vielen Fragen und umfangreichen Diskussionen wider. Eine Folgeveranstaltung wurde von den kasachischen Partnern bereits angefragt. Dabei soll es darum gehen, welche Ermittlungsmöglichkeiten es bei Straftaten gibt, die mit Kryptowährungen begangen wurden.

7. Internationale Konferenz zum Strafverfahren in Ak Bulak bei Almaty

Petra Bertelsmeier, leitende Oberstaatsanwältin a.D., Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt; Helene Philippsen, Projektmanagerin der IRZ; Ingrid Haussmann, Richterin am Oberlandesgericht München (v.l.n.r.)
Petra Bertelsmeier, leitende Oberstaatsanwältin a.D., Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt; Helene Philippsen, Projektmanagerin der IRZ; Ingrid Haussmann, Richterin am Oberlandesgericht München (v.l.n.r.)

Seit 2013 beteiligt sich die IRZ an der alljährlich stattfindenden Internationalen Konferenz zum Strafverfahren in Ak Bulak bei Almaty. In diesem Jahr lautete das Thema der Tagung "Realisierung der Verfassungsnormen als Garant eines effektiven Strafverfahrens". Sie fand am 1. und 2. März 2018 in Kooperation der IRZ mit dem Verfassungsrat, der Generalstaatsanwaltschaft sowie dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan statt.

Die inhaltlichen Schwerpunkte lagen bei

  • der Stärkung der gerichtlichen Kontrolle im vorgerichtlichen Verfahren,
  • der Modernisierung der Rechtsprechung und
  • der neuen Rolle der Staatsanwaltschaft im Strafprozess der Republik Kasachstan vor dem Hintergrund der durchgeführten Verfassungsreform.

Die IRZ, unterstützt durch institutionelle Zuwendung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, war mit Vorträgen zweier deutscher Expertinnen vertreten. Petra Bertelsmeier, leitende Oberstaatsanwältin a.D., Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, referierte über die Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung sowie über die Rolle des Staatsanwalts im Strafverfahren. Ingrid Haussmann, Richterin am Oberlandesgericht München, informierte über die Befugnisse des Gerichts im vorgerichtlichen Verfahren. In einem weiteren Beitrag stellte sie das beschleunigte Verfahren in Deutschland vor.

An der Konferenz nahmen hochrangige kasachische Vertreterinnen und Vertreter folgender Institutionen teil:

  • Präsidialamt,
  • Verfassungsrat,
  • Generalstaatsanwaltschaft,
  • Oberster Gerichtshof,
  • Parlament,
  • Justiz-, Innen- und Finanzministerium,
  • Rechtsanwaltskollegium und
  • Universitäten.

Ebenfalls anwesend waren der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Kasachstan, Rolf Mafael, sowie der Leiter des Büros der OSZE-Programme in Astana, György Szabo.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten großes Interesse am deutschen Rechtssystem. Vor allem über die Rolle der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren wurde intensiv diskutiert.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass auch nach weiteren Reformen der Strafprozessordnung der Republik Kasachstan der Findungsprozess, um die neuen Rechtsnormen und deren Anwendung zu optimieren, fortgesetzt wird.