Seminar „Elektronische Beweismittel im Strafverfahren“ in Astana

Die deutsche Delegation
Die deutsche Delegation
Kasachstan

In Zusammenarbeit mit dem Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan und deren Rechtsakademie organisierte die IRZ am 19. November 2018 in Astana das Seminar „Elektronische Beweismittel im Strafverfahren“. Aufgrund der hohen Aktualität dieses Themas beteiligten sich an der Veranstaltung rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die IRZ war durch drei deutsche Referenten vertreten:

  • Oberstaatsanwalt Andreas May, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/M, referierte über die rechtlichen Voraussetzungen der Beweismittelsicherung sowie Verwertung von elektronischen Beweismitteln im Ermittlungs- und Hauptverfahren.
  • Peter Jentsch, Ermittler im Dezernat 31/2 (Internet-Ermittlungen), Landeskriminalamt Sachsen, zeigte zu Beginn ein kurzes Video zum ersten Angriff und Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit elektronischer Technik. Im anschließenden Vortrag ging er detailliert auf Möglichkeiten der Datensicherung bei einer Durchsuchung und das Vorbeugen von Datenverlust und Datenmanipulation ein. Danach wurde das Video anhand eines Fragebogens von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgewertet und besprochen.
  • Richter am Landgericht Jens Schiminowski, wissenschaftlicher Mitarbeiter im 4. Strafsenat beim Bundesgerichtshof, stellte in seinem Vortrag die Revisionsgerichte in Deutschland dar, ging auf die Verfahrensvoraussetzungen ein und beschrieb das Prüfungsverfahren.
Im nächsten Jahr ist eine Folgeveranstaltung zu diesem Thema vorgesehen.

Arbeitsbesuch einer Delegation des Verfassungsrates der Republik Kasachstan in NRW

Im Verfassungsgerichtshof NRW: Jogan Merkel (2.v.l.), Mitglied des Verfassungsrates der Republik Kasachstan, und Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin VerfGH/ OVG NRW (rechts daneben)
Im Verfassungsgerichtshof NRW: Jogan Merkel (2.v.l.), Mitglied des Verfassungsrates der Republik Kasachstan, und Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin VerfGH/ OVG NRW (rechts daneben)
Kasachstan

Vom 7. bis 9. November 2018 besuchte eine hochrangige Delegation des Verfassungsrates der Republik Kasachstan Nordrhein-Westfalen, um sich über den Schutz der Verfassungs- und Menschenrechte in Deutschland zu informieren.

Erste Stationen des Arbeitsbesuchs waren der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) und der Oberverwaltungsgerichtshof (OVG) Nordrhein-Westfalens in Münster. Die Delegation wurde von der Präsidentin beider Gerichte, Dr. Ricarda Brandts, begrüßt und über die Aufgaben und Zuständigkeiten des VerfGH und des OVG auf Landesebene informiert. Richter am OVG Holger Wöckel berichtete über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland. Auf ausdrücklichen Wunsch der kasachischen Gäste wurde auch das Thema Versammlungsrecht beleuchtet und angeregt diskutiert.

Im Ministerium der Justiz NRW in Düsseldorf nahm Landesministerialrat Dr. Christian Reitemeier die Delegation in Empfang. Auf großes Interesse stieß die Vorstellung des neuen Gesetzes über die Individualverfassungsbeschwerde in NRW, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird. Die neuen Bestimmungen wurden vom Autor selbst, Richter am OVG Dr. Andreas Klenke, vorgestellt.

Bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal berichtete Oberstaatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert über den Schutz der Menschenrechte in einem Strafverfahren. Jogan Merkel, Mitglied des Verfassungsrates der Republik Kasachstan und als langjähriger erster stellv. Generalstaatsanwalt Kasachstans maßgeblich an den grundlegenden Reformen der StPO sowie des StGB der RK beteiligt, nutzte die Gelegenheit, um sich umfassend über das Thema zu informieren.

Zum Abschluss der Studienreise besuchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Rechtsanwaltskanzlei. Rechtsanwalt Holger Hembach, der seit 20 Jahren zu Grund- und Menschenrechten, vor allem zu Beschwerden beim EGMR berät, berichtete aus seiner langjährigen beruflichen Erfahrung.

Im Nachgang des Arbeitsbesuchs erstellte ein Vertreter des Verfassungsrates einen ausführlichen Bericht zu den Ergebnissen der Studienreise, der dem Präsidialamt der Republik Kasachstan zugestellt wurde.

Arbeitsbesuch einer hochrangigen Delegation des Obersten Richterrates der Republik Kasachstan zum Thema Richterausbildung

Staatssekretär Philipp Fernis bei der Begrüßung der kasachischen Gäste im Ministerium der Justiz von Rheinland-Pfalz
Staatssekretär Philipp Fernis bei der Begrüßung der kasachischen Gäste im Ministerium der Justiz von Rheinland-Pfalz
Kasachstan

Die IRZ organisierte im Zeitraum vom 21. bis 24. Oktober 2018 den Arbeitsbesuch einer hochrangigen Delegation des Obersten Richterrates der Republik Kasachstan in Trier und Mainz, bei dem es um das Thema „Aus- und Fortbildung von Richterinnen und Richter“ ging. Der Oberste Richterrat der Republik Kasachstan spielt als Garant der richterlichen Unabhängigkeit und Integrität auch eine wichtige Rolle bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern in Kasachstan, die wiederum durch den Präsidenten erfolgt.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Obersten Richterrat am 1. Januar 2016 wurden dem Gremium dahingehend mehr Kompetenzen eingeräumt, so dass er das Gerichtssystem im Rahmen der „100 Schritte zur Realisierung der fünf Reformen des Präsidenten der Republik Kasachstan“ verbessern und reformieren kann. Unter anderem liegt der Fokus des Obersten Richterrates auf den Qualifikationsanforderungen sowie den Einstellungsvoraussetzungen für die Kandidaten für das Richteramt.

Während ihres Aufenthaltes besuchte die Delegation die Tagungsstätte Trier der Deutschen Richterakademie, das Verwaltungsgericht Mainz, das Landgericht Mainz sowie das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz.

In der Tagungsstätte Trier der Deutschen Richterakademie wurden die kasachischen Gäste vom Direktor der Deutschen Richterakademie, Dr. Stefan Tratz, empfangen. Dr. Tratz erörterte neben der Struktur und der Organisation der Fortbildung von Richterinnen und Richtern in Deutschland, auch Fragen zum Ablauf des Referendariats und zu den Einstellungsvoraussetzungen für das Richteramt.

Beim Besuch des Verwaltungsgerichts Mainz am zweiten Tag hießen dessen Präsidentin, Dr. Bettina Freimund-Holler, und ihr Vize, Dr. Christof Berthold die Delegation willkommen. Sie erläuterten die Aufgaben und Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichts und beantworteten Fragen der kasachischen Seite zur richterlichen Unabhängigkeit, zum Auswahlverfahren und zur Ernennung von Richterinnen und Richtern in Deutschland.

Im Landgericht Mainz empfing dessen Vizepräsidentin Dr. Ingrid Metzger die Delegation und führte im Fachgespräch zu weiteren Fragestellungen unter anderem im Bereich Disziplinarverfahren aus.

Staatssekretär Philipp Fernis begrüßte die Delegation im Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz am letzten Tag des Arbeitsbesuchs. Hier wurden die Fragen zur Auswahl, Einstellung, Beurteilung und Beförderung von Richterinnen und Richtern näher erläutert. Außerdem gab es einen Überblick über das Zweite juristische Staatsexamen. 

Die Delegationsmitglieder konnten sich in den Fachgesprächen einen vertieften Überblick über die Aus- und Fortbildung von Richterinnen und Richtern in Deutschland verschaffen. Abschließend betrachtet war der Arbeitsbesuch eine erfolgreiche und gewinnbringende Veranstaltung für die kasachischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer.