Website zur öffentlichen Beteiligung bei Gesetzentwürfen im Testbetrieb

Screenshot der Website zur öffentlichen Beteiligung bei Gesetzentwürfen in Kirgisistan
Screenshot der Website zur öffentlichen Beteiligung bei Gesetzentwürfen in Kirgisistan
Kirgisistan

Im Rahmen des EU-Programms „The Rule of Law Programme in the Kyrgyz Republic – 2nd Phase“, das von der GIZ als Konsortial-Lead mit mehreren Partnern in Kirgisistan implementiert wird, unterstützt die IRZ die Komponenten Gesetzgebung, elektronische Justiz und Gerichtsorganisation. Der Themenkomplex Gesetzgebung umfasst die Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens sowie die internetbasierte öffentliche Beteiligung bei Gesetzgebungsverfahren. Für die öffentliche Beteiligung bei Gesetzentwürfen hat die IRZ mit ihren kirgisischen Partnern ein Testportal im Internet eingerichtet, das seit Anfang März 2020 online ist.

Auch wenn die öffentliche Beteiligung an Gesetzentwürfen in Kirgisistan verpflichtend ist, werden in der Praxis bislang nur wenige Entwürfe tatsächlich kommentiert. Selbst in solchen Fällen geschieht dies in der Regel nur durch einen begrenzten Kreis von Nichtregierungsorganisationen. Erschwert wird eine breitere Beteiligung auch dadurch, dass jedes Gesetzgebungsorgan seine Entwürfe auf den eigenen Websites veröffentlicht. Hinzu kommt, dass diese Websites oft wenig nutzerfreundlich gestaltet sind, z.B. dadurch, dass es keine oder nur unzureichende Suchmöglichkeiten auf diesen Websites gibt. Außerdem bekommen diejenigen, die sich beteiligen, nur wenig Rückmeldungen zu den eigenen Anregungen, da die Gesetzgebungsorgane nicht dazu verpflichtet sind, Kommentare und Vorschläge zu beantworten.

Diese Probleme sollen mit der Entwicklung und Einführung der neuen einheitlichen Website für die öffentliche Beteiligung an Gesetzentwürfen in Kirgisistan behoben werden. Zurzeit arbeiten Beamtinnen und Beamte zusammen mit Entwicklerinnen und Entwicklern sowie anderen Expertinnen und Experten daran, das Testportal weiterzuentwickeln und dessen verschiedene Funktionalitäten zu verbessern. Der Suchmodus soll die Suche nach Schlüsselwörtern, einzelnen Rechtsgebieten und gesetzgebenden Organen vereinfachen, während die Newsletter-Funktion für eine regelmäßige Benachrichtigung aller Interessierten über neue Entwürfe sorgt. Auf der neuen Website werden nicht nur die Entwürfe, sondern auch alle Begleitdokumente (Begründungen, Sachverständigengutachten usw.) zur Verfügung gestellt.

Es ist geplant, dass die kirgisischen Gesetzgebungsorgane in Zukunft auf dieser Website alle Gesetzentwürfe veröffentlichen, die von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden sowie anderen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft kommentiert werden können. Da die Beantwortung dieser Kommentare durch die Gesetzgebungsorgane verpflichtend ist, wird das Gesetzgebungsverfahren insgesamt transparenter. Die IRZ unterstützt dabei in den kommenden Monaten die Bereitstellung der nötigen Hardware-Komponenten sowie die flächendeckende Durchführung der nötigen Schulungsmaßnahmen und die dazugehörige Werbekampagne in Kirgisistan. Nach der endgültigen Inbetriebnahme der Webseite, der eine App für mobile Endgeräte zur Seite gestellt wird, rechnet man mit einer größeren Beteiligung, verstärkter Transparenz und mehr Kommentaren zu Gesetzentwürfen.

Delegation des Obersten Gerichts zum Erfahrungsaustausch in Baden-Württemberg

Die Delegation im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Gastgeber Prof. Dr. Henning Radtke (Mitte), Richter des BVerfG, und Delegationsleiter Emil Oskonbaev (rechts daneben), stellvertretender Vorsitzender der Verfassungskammer des Obersten Gerichts
Die Delegation im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Gastgeber Prof. Dr. Henning Radtke (Mitte), Richter des BVerfG, und Delegationsleiter Emil Oskonbaev (rechts daneben), stellvertretender Vorsitzender der Verfassungskammer des Obersten Gerichts
Kirgisistan

Zur Fortsetzung der bisherigen erfolgreichen Kooperation lud die IRZ vom 8. bis zum 12. Juli 2019 eine Delegation der Verfassungskammer des Obersten Gerichts der Kirgisischen Republik zum Erfahrungsaustausch zu verfassungsrechtlichen Themen nach Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg ein. Die Studienreise diente dem Austausch kirgisischer Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter mit deutschen Kolleginnen und Kollegen zu Rolle und Aufgaben eines Verfassungsgerichts im Rechtsstaat und zum deutschen Verfassungsrecht.

Den Höhepunkt des Besuchs bildete das Fachgespräch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Als Gericht wacht das Bundesverfassungsgericht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, gleichzeitig hat die Arbeit dieses Verfassungsorgans auch eine politische Wirkung. Diese besondere Ausprägung innerhalb des modernen demokratischen Verfassungsstaats wurde eingehend thematisiert. Das 70-jährige Jubiläum des Grundgesetzes und die damit zusammenhängenden Errungenschaften und Erfahrungen in Deutschland wurden gewürdigt. Im Fokus der Diskussion standen aber auch praktische Fragen und Beispiele. Dabei ging es um die Themen Zuständigkeit, Verfahren und Arbeitsweise sowie Durchsetzung und Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Die kirgisische Delegation führte außerdem Fachgespräche mit Anwälten der Rechtsanwaltskanzlei Deubner & Kirchberg in Karlsruhe, beim Ministerium der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg und beim Verfassungsgericht des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart. Thematisiert wurden verschiedene Aspekte der Verfassungsgerichtsbarkeit, z.B.:

  • die anwaltliche Beteiligung bei Verfassungsstreitigkeiten,
  • der Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland sowie
  • die Auswirkungen von Verfassungsgerichtsurteilen auf Bürgerinnen und Bürger, Exekutive und Legislative.

Die kirgisischen Gäste interessierten sich außerdem besonders für die Ausbildung von Einheitsjuristen in Deutschland. Denn Qualitätssteigerung und ein hohes fachliches Niveau von Richterinnen und Richtern sind erklärte Ziele in Kirgisistan.

Beim abschließenden Fachgespräch im Max-PIanck-Institut für ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg wurden die Perspektiven einer wissenschaftlichen deutsch-kirgisischen Kooperation zu verfassungsrechtlichen Themen erörtert.

Die deutschen Kolleginnen und Kollegen der genannten Institutionen schafften eine vertrauensvolle Atmosphäre während der Gespräche, in der die kirgisischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer die ihnen wichtigen Punkte offen ansprachen und den Austausch auf Kollegenebene suchten. Der Erfahrungsaustausch leistete damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung internationaler Kontakte der noch jungen kirgisischen Verfassungsgerichtsbarkeit.

Fortschritte im Bereich eJustice an den kirgisischen Gerichten

Christoph Kopecky, von der IRZ entsandter Langzeitexperte für das EU-Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Kirgisistan, und Gulbara Kalieva, Vorsitzende des Obersten Gerichts
Christoph Kopecky, von der IRZ entsandter Langzeitexperte für das EU-Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Kirgisistan, und Gulbara Kalieva, Vorsitzende des Obersten Gerichts
Kirgisistan

Im Rahmen des EU-finanzierten Programms „Rechtsstaatlichkeit in der Kirgisischen Republik - 2. Phase“ (ROLPRO 2) ist die IRZ als einer der implementierenden Konsortialpartner für die Entwicklung und Umsetzung von „AIS Suda“ verantwortlich. „AIS Suda“ (volle Bezeichnung "Automatisiertes Informationssystem der Gerichte [auf Russisch: Suda]") ist ein elektronisches Gerichtsaktenverwaltungssystem, das die Führung von Gerichtsverfahren und die Verwaltung von Gerichtsakten an den kirgisischen Gerichten unterstützt.

„AIS Suda“ bietet nicht nur effiziente Suchmöglichkeiten in Gerichtsakten, sondern ermöglicht auch eine einfache Erstellung der erforderlichen Gerichtsstatistiken sowie eine automatische Fallzuteilung an Richterinnen und Richter ohne Intervention des Gerichtspräsidenten. AIS Suda ist eine der zentralen nationalen IT-Anwendungen bei der Implementierung der kirgisischen E-Justice-Strategie. Aktuell läuft das System an drei Pilotgerichten im Vollmodus, während das erste Modul, das Modul zur Fallregistrierung, bereits bei allen Gerichten erster Instanz eingesetzt wird. Im Folgenden ist geplant, „AIS Suda“ bei allen Amtsgerichten des Landes einschließlich der Gerichte zweiter Instanz in vollem Umfang einzuführen.

Am 11. März 2019 organisierte das EU-Programm „Rechtsstaatlichkeit in der Kirgisischen Republik - 2. Phase“ in Zusammenarbeit mit dem kirgisischen Obersten Gerichtshof erstmals eine Präsentation von „AIS Suda“ für alle Richterinnen und Richter erster und alle Vorsitzenden zweiter Instanz. Die Präsentation stand bewusst im engen zeitlichen Konnex mit dem Beginn der Einführung der Vollversion von „AIS Suda“ bei allen erstinstanzlichen Gerichten, die ab April 2019 starten soll.

An der Veranstaltung nahmen die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der Kirgisischen Republik, Gulbara Kalieva, Richterinnen und Richter aus dem ganzen Land sowie Vertreterinnen und Vertreter der EU und des EU-Programms, des Systembetreibers „Adilet Sot“ und der Entwicklerfirma „CBI“ teil.