Kirgisistan - Jahresbericht 2018

Jubiläumskonferenz der Verfassungskammer in Bischkek: Erkinbek Mamyrov (1. Reihe Mitte), Vorsitzender der Verfassungskammer beim Obersten Gericht; Winfried Schubert, früherer Präsident des Landesverfassungsgerichts und des OLG (1. Reihe, 2.v.l.)
Jubiläumskonferenz der Verfassungskammer in Bischkek: Erkinbek Mamyrov (1. Reihe Mitte), Vorsitzender der Verfassungskammer beim Obersten Gericht; Winfried Schubert, früherer Präsident des Landesverfassungsgerichts und des OLG (1. Reihe, 2.v.l.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Das zweitkleinste Land Zentralasiens steht weiterhin vor der Herausforderung, den Übergang zum Rechtsstaat zu bewältigen. Die seit 2010 geltende Verfassung sieht eine parlamentarische Demokratie vor. Die Rechte von Parlament und Regierung wurden im Jahr 2016 durch eine Änderung der Verfassung gestärkt. Die frei und friedlich abgehaltenen Wahlen zum Staatspräsidenten 2017 – in der Region nicht selbstverständlich – stellten einen Beitrag zur politischen Stabilität dar. Allerdings gibt es in der Rechtswirklichkeit noch viele Unzulänglichkeiten.

Die Gewaltenteilung ist nicht verinnerlicht, langjährig etablierte Machtstrukturen, unzureichende Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen und Versuche zur Einflussnahme auf die Justiz erschweren die Entwicklung zu einem modernen Staat, der verfassungsrechtliche Garantien gewährt.

Zur Stabilisierung des Landes engagieren sich viele internationale bi- und multilaterale Akteure, wie beispielsweise die EU, die ihre Zentralasienstrategie ab 2019 mit neuer Ausrichtung auch im Rechts- und Justizbereich implementieren wird.

Konzeption

Die IRZ nahm ihre Tätigkeit in Kirgisistan 2010 auf und realisiert seitdem Beratungsmaßnahmen mit dem Justizministerium, dem Parlament, dem noch relativ jungen Anwaltsrat und der Generalstaatsanwaltschaft. Die Aktivitäten sind darauf gerichtet, die Kapazitäten zu professionalisieren, Best Practices zu diskutieren und schwerpunktmäßig zu ausgewählten Rechtsgebieten zu beraten.

Im Berichtsjahr beging die kirgisische Verfassungskammer beim Obersten Gericht ihr 25-jähriges Jubiläum und richtete aus diesem Anlass eine internationale Konferenz aus. Auf Bitten des Kammervorsitzenden entsandte die IRZ als Referenten den früheren Präsidenten des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt und des OLG Sachsen-Anhalt. Die Tagung bot erfreulich viel Raum für Diskussionen unter den Richterinnen und Richtern von Verfassungsgerichten aus insgesamt elf Ländern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Venedig-Kommission. Dabei ging es um aktuelle, nationale Themen zu den unterschiedlichen Verfassungen und zur Rolle eines Verfassungsgerichts. Viel Aufmerksamkeit wurde dem deutschen Verfassungsrecht, dem Bundesverfassungsgericht und dessen Entscheidungen gewidmet. Dieses Interesse wurde darüber hinaus durch eine Vorlesung zur Unabhängigkeit der Justiz für Studierende an der Kirgisischen Staatlichen Juristischen Akademie gewürdigt.

Mit einem Expertengespräch zur internationalen Vertragsgestaltung, insbesondere für Darlehen von Entwicklungsbanken, griff die IRZ einen Themenwunsch des Justizministeriums auf. Die deutschen Kolleginnen und Kollegen vermittelten einschlägige Standards und Erfahrungswerte aus der deutschen Praxis und berieten zu Vertragsgestaltung und Verhandlungstechnik unter Wahrung staatlicher Interessen.

Neben den bilateralen Projekten beteiligt sich die IRZ als Juniorpartner an dem EU-Grant „Promotion of Rule of Law in the Kyrgyz Republic“, das für weitere viereinhalb Jahre fortgeführt wird.

Tätigkeitsschwerpunkte 2018

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Entsendung eines Verfassungsrechtsexperten zur Jubiläumskonferenz der Verfassungskammer beim Obersten Gericht nach Bischkek
  • Vorlesung zum Verfassungsrecht an der Kirgisischen Staatlichen Juristischen Akademie in Bischkek

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Runder Tisch und Workshop zum internationalen Vertragsrecht mit dem Justizministerium in Bischkek

Von der Europäischen Union finanziertes Projekt

EU-Grant-Projekt: The Rule of Law Programme in the Kyrgyz Republic – 2nd phase (ROLPRO2)

Die EU finanziert seit 2014 ein breit angelegtes Projekt zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Kirgisistan. Das Projekt ging ab Mai 2018 in die Phase 2 über und wurde bei einer Laufzeit bis 2022 auf ein höherwertiges Programmniveau gehoben; ebenso wurde das inhaltliche Aufgabengebiet erweitert. Bei dem von der GIZ geführten Konsortium beteiligt sich die IRZ neben weiteren Konsortialpartnern weiterhin mit zwei Langzeitexperten, die gezielt bei konkreten Fragestellungen von Kurzzeitexpertinnen und -experten fachlich unterstützt werden.

Die Konsortialpartner teilen sich die umfangreichen Aufgabengebiete in drei Komponenten auf: Modernisierung des Gesetzgebungsverfahrens (Komponente 1), Unterstützung der Justiz / des Gerichtssystems (Komponente 2) und Unterstützung der Staatsanwaltschaft (Komponente 3). Den deutschen Organisationen GIZ und IRZ fallen dabei Schwerpunktaufgaben in der 1. und 2. Komponente zu, zu denen auch eine umfassende Verwaltungsrechtsreform gehört. Die vom Projekt unterstützten Reformbestrebungen der kirgisischen Regierung und der staatlichen Institutionen sind auf Erhöhung der Effektivität der Justizverwaltung, Schaffung von Transparenz und Glaubwürdigkeit für die Justiz- und Gerichtstrukturen sowie Bekämpfung der Korruption gerichtet.

Ausblick

In Zukunft wird die IRZ weiterhin Beratungsmaßnahmen, die das Engagement im EU-Projekt ergänzen, realisieren und dabei auf bewährte Formate setzen, in dem Know-how-Transfer und Praxisnähe im Vordergrund stehen.

In der zweiten Phase des EU-Projekts werden die Zielvorgaben des Programms erweitert und decken nun neben einer Verfestigung eines rechtsstaatlich ausgerichteten Justiz- und Gerichtswesens sowie der Förderung im Bereich Gesetzgebungsverfahren als eigenen Themenschwerpunkt auch die Stärkung der Staatsanwaltschaft ab. Zum Themenkomplex eJustice ist die Einführung eines elektronischen Gerichtsakten-Verwaltungssystems an drei Pilotgerichten hervorzuheben. Dieses System soll in der 2. Phase mit Unterstützung des Programms funktional erweitert werden und sukzessive bei allen Gerichten zum Einsatz kommen. Das Projektteam hat außerdem mit den Vorbereitungen für die Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens begonnen.

Kirgisistan - Jahresbericht 2017

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Präsentation des Handbuchs für Gerichtspräsidenten erstinstanzlicher Gerichte zu praktischen Fragen der Gerichtsverwaltung im Rahmen des EU-Projekts in Bischkek: Ajnasch Tokbaeva, Präsidentin des Obersten Gerichts (1. Reihe, Mitte) neben verschiedenen Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten sowie Langzeit- und Kurzzeitexperten des EU-Grant-Projektes
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Präsentation des Handbuchs für Gerichtspräsidenten erstinstanzlicher Gerichte zu praktischen Fragen der Gerichtsverwaltung im Rahmen des EU-Projekts in Bischkek: Ajnasch Tokbaeva, Präsidentin des Obersten Gerichts (1. Reihe, Mitte) neben verschiedenen Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten sowie Langzeit- und Kurzzeitexperten des EU-Grant-Projektes

Rechtspolitische Ausgangslage

Das wichtigste innenpolitische Ereignis des Berichtsjahres in Kirgisistan waren die Präsidentenwahlen im Oktober. Trotz einiger Kritik internationaler Wahlbeobachter entsprach der Wahlablauf mit seinem kompetitiven Charakter und einer – entgegen vorherigen Befürchtungen – friedlich erfolgten Machtübergabe demokratischen Standards. Der Sozialdemokrat und Ex-Regierungschef Sooronbaj Scheenbekow entschied die Präsidentenwahl für sich.

Als parlamentarische Republik steht Kirgisistan in Zentralasien weiterhin im Kontrast zu den autokratisch geprägten Nachbarländern. Die politische Lage ist jedoch keineswegs stabil. Im Berichtsjahr sind viele Regierungsmitglieder zurückgetreten. Die Wirtschaftskrise hält an und von einer ethnisch und religiös ausgeglichenen Gesellschaft mit verlässlichen demokratischen Mechanismen ist das Land noch weit entfernt. Der Wandel zu einem modernen demokratischen Staat ist auf vielen Ebenen erkennbar, aber braucht noch viel Zeit.

Ungeachtet der Reformbemühungen leidet auch das Justizsystem weiterhin an erheblichen Mängeln und genießt kein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Die Professionalität bei der Ausübung juristischer Berufe muss gesteigert werden; die moderne Infrastruktur von Gerichten und Behörden ist weiterhin auszubauen, die Verfestigung rechtsstaatlicher Verfahren und Verringerung von Korruption sind erklärte Ziele. Die internationale Beratung der IRZ erfolgt sowohl auf bilateralem Wege als auch im Rahmen der Implementierung des großvolumigen EU-Grant-Projekts „Promotion of Rule of Law in the Kyrgyz Republic“, an dem die IRZ als Juniorpartner beteiligt ist.

Konzeption

Die bilateralen Aktivitäten der IRZ konzentrierten sich in den letzten Jahren schwerpunktmäßig auf eine Unterstützung der kirgisischen Anwaltschaft, die sich seit dem Inkrafttreten des „Gesetzes über die Anwaltschaft“ vor drei Jahren im Wandel befindet und sich selbst verwaltet.

In einem gefestigten Rechtsstaat existiert eine starke, unabhängige Anwaltschaft. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten kommt bei der Gewährleistung des Zugangs zum Recht eine besondere Rolle zu. Die Beratung und Vertretung von Mandantinnen und Mandanten erfordern neben einem fundierten juristischen Fachwissen einen sensiblen und wertschätzenden Umgang sowohl mit Menschen und ihren Anliegen als auch mit Kolleginnen und Kollegen, Gerichten und am Rechtsstreit beteiligten Institutionen. Die rasante digitale Entwicklung erfasst zunehmend den Rechtsberatungsmarkt und stellt auch die kirgisische Anwaltschaft vor neue Herausforderungen.

So ergab sich Beratungsbedarf zu den Grundlagen von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die kirgisische Anwaltschaft aufgrund des oftmals unprofessionellen Umgangs der Anwälte mit kirgisischen Medien, wegen unkollegialer und ethisch bedenklicher Äußerungen in sozialen Netzwerken sowie wegen der Weitergabe bzw. Veröffentlichung von vertraulichen Mandanteninformationen über soziale Netzwerke oder an Medien.

Deutsche Expertinnen und Experten vermittelten bei einem Seminar in Bischkek Expertise zum professionellen Umgang mit modernen Medien, indem neben den Vorträgen insbesondere zahlreiche Beispiele aus der Praxis erörtert und mit den Teilnehmenden diskutiert wurden.

Erstmalig wurde einer Delegation des kirgisischen Anwaltsrates im Rahmen einer Studienreise zu praktischen Fragen anwaltlicher Tätigkeit die Teilnahme am 3. Internationalen BRAK-Forum „Unabhängigkeit der Selbstverwaltung – Sache der Anwaltschaft“ in Berlin ermöglicht. Hierdurch konnte ein wichtiger Beitrag zur Stärkung internationaler Kontakte der kirgisischen Anwaltschaft und besonders zum Fachaustausch mit Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Ländern geleistet werden.

Eine erste gemeinsame Veranstaltung mit dem Parlament der Kirgisischen Republik in Bischkek diente dem Austausch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des kirgisischen Parlaments mit deutschen Expertinnen zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens einschließlich der Evaluierung und der Gesetzesfolgenabschätzung. Letztere wurde mit aktiver Beteiligung der Teilnehmenden anhand von Teilen eines vorher ins Deutsche übersetzten kirgisischen Gesetzes vorgenommen und analysiert. Im Laufe der Auswertung wurden nachteilige Aspekte bei der Implementierung der Regelungen veranschaulicht. Es gelang damit, eine vertrauensvolle Atmosphäre zu schaffen, in der die kirgisischen Zuhörerinnen und Zuhörer die ihnen wichtigen Punkte ansprachen und regen Austausch auf Kollegenebene suchten.

Tätigkeitsschwerpunkte 2017

Rechtspflege

  • Studienreise für eine Delegation des kirgisischen Anwaltsrates zu praktischen Fragen anwaltlicher Tätigkeit und Teilnahme am 3. Internationalen BRAK-Forum „Unabhängigkeit der Selbstverwaltung – Sache der Anwaltschaft“ in Berlin
  • Workshop in Bischkek mit dem Anwaltsrat der Kirgisischen Republik zur Kommunikations- und Informationspolitik, zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Außenwirkung von Anwaltskammern einschließlich Nutzung von Internet und sozialen Medien

Öffentliches Recht

  • Workshop zu Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesfolgenabschätzung mit dem Parlament der Kirgisischen Republik in Bischkek

Von der Europäischen Union finanziertes Projekt

EU-Grant-Projekt: Promotion of Rule of Law in the Kyrgyz Republic

Das Projekt mit einem Volumen von 9,5 Mio Euro wird seit 2014 mit einem von der GIZ geführten Konsortium umgesetzt. Die IRZ beteiligt sich als Juniorpartner mit zwei Langzeitexperten, die in den Themenkomplexen Gerichtsorganisation, elektronische Justiz und Gesetzgebung tätig sind. Das Langzeitexpertenteam wird dabei von Kurzzeitexpertinnen und -experten aus Deutschland und anderen Ländern Europas unterstützt.

Ziel des Projekts ist die Verfestigung eines rechtsstaatlich ausgerichteten Justiz- und Gerichtswesens. Die vom Projekt unterstützten Reformbestrebungen der kirgisischen Regierung und der staatlichen Institutionen sind auf Erhöhung der Effektivität der Justizverwaltung, Schaffung von Transparenz und Glaubwürdigkeit für die Justiz- und Gerichtstrukturen sowie Bekämpfung der Korruption gerichtet. Die inhaltlichen Schwerpunkte der IRZ-Komponente umfassen die Modernisierung des Gerichtsbetriebs einschließlich der Einführung eines elektronischen Akten- und Gerichtsinformationssystems bzw. Gerichtsmanagements (E-Justice) sowie Reformen in der Gesetzgebung.

Im letzten Projektjahr konzentrierten sich die Aktivitäten vor allem auf die Umsetzung von zuvor erarbeiteten Verbesserungsmaßnahmen und Schulungen für Rechtsanwenderinnen und -anwender, jeweils mit praktischer Ausrichtung. Für zehn kirgisische Gesetzgebungsexperten wurde im Berichtsjahr eine weitere Studienreise nach Berlin und Potsdam organisiert. Insgesamt hat die IRZ-Komponente mehr als 300 Mitglieder der Beamten- und Rechtsanwaltschaft sowie Lehrkräfte von Universitäten im Bereich Gesetzgebungstechnik während der bisherigen Projektlaufzeit fortgebildet.

Im Bereich Justizverwaltung wurde eine Arbeitsgruppe bei der Ausarbeitung eines Beurteilungssystems für Richterinnen und Richter mit umfangreicher Expertise unterstützt. Im Sommer des Berichtsjahres konnte ein Entwurf des neuen Systems mit allen zur Umsetzung notwendigen Gesetzesakten als Ergebnis vorgelegt werden und wird derzeit begutachtet. Darüber hinaus leistete das Projekt einen entscheidenden Beitrag bei der Erstellung und Veröffentlichung eines Handbuchs für Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten zu praktischen Fragen der Justizverwaltung, welches in Zukunft auch als Grundlage für Schulungsmaßnahmen dienen soll. Zum Themenkomplex E-Justice ist die Einführung eines elektronischen Gerichtsaktenverwaltungssystems an drei Pilotgerichten hervorzuheben. Das Projektteam hat außerdem die Regierung der Kirgisischen Republik bei der Ausarbeitung eines Handbuchs zur Rechtsförmlichkeit untergesetzlicher Normen erfolgreich beraten und mit den Vorbereitungen für die Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens angefangen.

Nach Beendigung der Projektlaufzeit im April 2018 ist eine zweite, auf viereinhalb Jahre angelegte Phase mit IRZ-Beteiligung vorgesehen. Die genannten und und weitergehenden inhaltliche Schwerpunkte werden währenddessen fachlich vertieft und ausgebaut.

Ausblick

Die IRZ wird auch künftig bilaterale Maßnahmen mit den bewährten Projektpartnern umsetzen, um das Bewusstsein für rechtsstaatliche Grundsätze bei Gesetzgebung und Rechtsanwendung zu stärken. Um nachhaltige Beratungserfolge zu erzielen, wird weiterhin besonderes Augenmerk auf praxisbezogene Schulungen der jeweiligen Rechtsanwenderschaft gelegt.

In der Anschlussphase des EU-Projekts „Promotion of Rule of Law in the Kyrgyz Republic“ werden weiterhin Unterstützung von Rechtsreformen und Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten kirgisischen Justiz im Mittelpunkt stehen. Im Rahmen einzelner Aktivitäten wird angestrebt, die Kompetenzen der zentralen Justizinstitutionen zu stärken, indem den Verantwortungsträgerinnen und -trägern praktische Kenntnisse, konkrete Instrumente und fundierte Expertise vermittelt werden, um den Gesetzgebungsprozess effizienter zu gestalten und die Funktionsfähigkeit der Justizstrukturen nachhaltig zu verbessern.

Kirgisistan - Jahresbericht 2016

Workshop zur Stärkung von Kapazitäten und Optimierung von Trainingsmethoden des Fortbildungszentrums für Rechtsanwälte im März 2016 in Bischkek

Workshop zur Stärkung von Kapazitäten und Optimierung von Trainingsmethoden des Fortbildungszentrums für Rechtsanwälte im März 2016 in Bischkek

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Kirgisistan ist eine noch relativ junge parlamentarische Republik, die sich nach wie vor großen Herausforderungen gegenübersieht, die durch politische, regionale, ethnische und wirtschaftliche Spannungen geprägt sind. Der Staat verfügt über eine Verfassung, ein Parlament, einen Präsidenten und eine Koalitionsregierung. Diese Institutionen erfüllen trotz bestehender Schwierigkeiten weitestgehend ihre Funktionen. Besondere Aufmerksamkeit durch die deutsche Regierung erfuhr die Kirgisische Republik im Berichtsjahr durch Besuche der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers. Allerdings kann die parlamentarische Demokratie noch nicht als gefestigt angesehen werden. Interne Machtkämpfe um politischen Einfluss dauern an.

So wurden Änderungen zur Verfassung, die zuletzt im Jahr 2010 nach einer Volksabstimmung novelliert wurde, im Juli des Berichtsjahres in der öffentlichen Diskussion thematisiert. Diese bezogen sich auf die Befugnisse des Premierministers sowie auf Bestimmungen der Verfassung zum Justizsystem und zur Verfassungsgerichtsbarkeit. Nach Monaten der Spannung um das Verfassungsreformprojekt beschloss die Regierungspartei SDPK, die Regierungskoalition aufzulösen. Anfang November bestätigte das Parlament eine neu gebildete Regierung.

Der Verfassungsreformprozess wurde indes weiter vorangetrieben, indem ein Gesetz über die Abhaltung eines Referendums zu Verfassungsänderungen für Dezember 2016 verabschiedet wurde.

Die beabsichtigten Neuerungen betreffen u.a. die Einrichtung einer Disziplinarkommission für Richterinnen und Richter, die Erweiterung der staatsanwaltlichen Kompetenzen und enthalten zahlreiche Verweise auf einfachgesetzliche oder noch zu erlassende Verfassungsrechtsbestimmungen für bestimmte Bereiche (z.B. Beschränkungen für den Zugang zum Richterberuf). Es bleibt abzuwarten, in welcher Weise die neuen Regelungen ihre Wirkung entfalten und mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar sind.

Konzeption

Die Zusammenarbeit konzentrierte sich im Berichtsjahr schwerpunktmäßig auf die Reformierung des kirgisischen Anwaltswesens. Die Kooperation mit dem im Jahre 2014 neu gegründeten Anwaltsrat verläuft vertrauensvoll und konstruktiv.

Die Rolle des Anwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege für die Justiz und die Gesellschaft, die Verfestigung der Unabhängigkeit der kirgisischen Anwaltschaft sowie die Steigerung der Professionalität bleiben aktuelle Themen, bei der internationale Unterstützung benötigt wird. Dazu fanden zwei Veranstaltungen in Kirgisistan statt: Ein Seminar zur Stärkung von Kapazitäten und zur Optimierung von Trainingsmethoden im Bereich der Fortbildung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie ein Seminar zur Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit und Stärkung der Selbstverwaltung der Anwaltschaft.

Der Anwaltsrat der Kirgisischen Republik ist darum bemüht, den gesamten Bereich der anwaltlichen Fortbildung zu regulieren und zu vereinheitlichen. Die Frage der anwaltlichen Fortbildung scheint besonders wichtig, weil die Grundausbildung und die Regelung über den Zugang zum Anwaltsberuf bisher vergleichsweise niedrigen Anforderungen unterlagen. Zweck anwaltlicher Fortbildung ist die Qualitätserhaltung und die Qualitätssteigerung. Die Experten der Deutschen Anwaltsakademie und des Deutschen Anwaltsinstituts lenkten im Rahmen eines „Trainings für Trainer“ die Aufmerksamkeit auf eine größere methodische Vielfalt und warben erfolgreich für flexible Fortbildungsangebote.

Eine weitere Veranstaltung vor Ort zu Öffentlichkeitsarbeit und Selbstverwaltung, die die IRZ gemeinsam mit der Bundesrechtsanwaltskammer ausrichtete, beschäftigte sich ausführlich mit folgenden Themen: Stellung und Status des Rechtsanwalts, Anwaltsmonopol und Formen anwaltlicher Tätigkeit, Kammertätigkeit einschließlich der Finanzorganisation, Digitalisierung sowie Bearbeitung von Beschwerden, Anwaltsethik, steuerliche Privilegien der Anwaltstätigkeit, Öffentlichkeitsarbeit und Spezialisierung von Anwälten.

Es wird auch weiterhin wichtig sein, den Aufbau der Selbstverwaltung zu begleiten und dem Anwaltsrat sowie dem Fortbildungszentrum deutsche Expertise zu vermitteln.

Tätigkeitsschwerpunkte 2016

Rechtspflege

  • Seminar zur Stärkung von Kapazitäten und Optimierung von Trainingsmethoden im Bereich der Fortbildung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Bischkek
  • Seminar zur Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit und Stärkung der Selbstverwaltung der Anwaltschaft am Issyk-Kul

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Zwei Workshops zum Jugendstraf- und Strafprozessrecht für die
  • Generalstaatsanwaltschaft in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Ausbildungszentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bischkek

EU-Projekt

Ausblick

Für 2017 beabsichtigt die IRZ, die Kooperation mit dem Anwaltsrat und dem Fortbildungszentrum fortzusetzen. Die Zusammenarbeit mit dem Justizministerium unter neuer Leitung strebt die IRZ ebenfalls an. Die beratende Unterstützung wird in bewährter Form von Veranstaltungen vor Ort und in Deutschland stattfinden. Im Fokus der fachlichen Diskussionen bleiben die Stärkung der kirgisischen Anwaltschaft unter Anwendung neuer gesetzlicher Regelungen sowie weitere praktische Schritte bei der Entwicklung des Kammerwesens und bei der Verbesserung der Qualität der Aus- und Fortbildung kirgisischer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Laden Sie hier den gesamten Jahresbericht der IRZ im PDF-Format herunter: Jahresbericht 2016.