Länderbericht Kirgisistan 2014
Konferenz zum Anwaltsrecht in Bischkek mit Maripa Seidalieva, Leiterin der Abteilung Notariat und Anwaltschaft des Justizministeriums (2.v.l.), und Gulniza Kozhomova, Vorsitzende des Anwaltsrates (Bildmitte)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die innenpolitische Lage von Kirgisistan hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht wesentlich verändert und bleibt fragil. Allerdings ist nach einer mehrjährigen Phase von Unruhen und Gewaltausbrüchen eine zaghafte Stabilisierung der neuen parlamentarischen Demokratie zu beobachten. Das wichtigste politische Ereignis des Jahres war die Wahl des neuen Premierministers Otorbaev, nachdem im März 2014 die bisherige Regierungskoalition auseinanderbrach. Die Kirgisische Republik ist aufgrund ihrer Größe und Lage nach wie vor auf außenpolitische Stabilität und gute nachbarschaftliche Beziehungen angewiesen. Dabei gewinnt die Mitgliedschaft in internationalen und regionalen Foren zunehmend an Bedeutung. Im April 2014 verlieh das Europaparlament Kirgisistan als erstem Land in Zentralasien den Status „Partnerschaft für Demokratie“, was eine wichtige Bestätigung für gewisse Fortschritte Kirgisistans auf dem Weg der Demokratisierung darstellt. Mit Spannung werden die Parlamentswahlen 2015 erwartet, die die ersten Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie auf den Prüfstand stellen werden. Kirgisistan steht allerdings immer noch vor zahlreichen praktischen Schwierigkeiten bei der Durchführung von Reformen. In den Bereichen der Justiz und der Gesetzgebung, bei der Bekämpfung der Korruption, der Umsetzung von internationalen Standards im Bereich der Menschenrechte und Festigung von zivilgesellschaftlichen Strukturen bleiben internationale Unterstützung und Beratung weiterhin dringend notwendig.

Konzeption

Die Zusammenarbeit im Rechtsbereich fand in den vergangenen Jahren in enger Abstimmung mit dem Justizministerium statt. Der Fachdialog konzentrierte sich insbesondere auf Gesetzgebung und Staatsaufbau. Zudem ging es um die Professionalisierung von Organisationsstrukturen im Justizministerium sowie um Informationsfreiheit, Datenschutz und Zugang zum Recht. Diese Themen wurden ausführlich und mit Einbeziehung von praktischen Aspekten sowohl bei den Veranstaltungen vor Ort als auch während der Studienreisen nach Deutschland behandelt. Auch im Verwaltungs- und Strafrecht gab es erste Beratungen der IRZ.

Einen wichtigen Schritt zur Festigung der Unabhängigkeit von Rechtspflegeorganen stellte die im Jahr 2014 durchgeführte Modernisierung des kirgisischen Anwaltswesens dar. Die Verabschiedung des neuen „Gesetzes über die Anwaltschaft“ im Juli 2014 und die Gründung der neuen Selbstverwaltungsorgane der Anwaltschaft bildeten einen Schwerpunkt der IRZ-Beratungen im bilateralen Bereich. Eine Studienreise von kirgisischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nach Deutschland sowie die zweitägige, von der IRZ organisierte Konferenz in Bischkek behandelten Fragen rund um die neu gegründete kirgisische Anwaltschaft sowie die Reformen in der anwaltlichen Ausbildung. Im Fokus der fachlichen Diskussionen standen:

  • Stärkung der Anwaltschaft und ihrer Unabhängigkeit,
  • Anwendung und Auslegung der neuen gesetzlichen Regelungen,
  • erste praktische Schritte auf dem Weg zur Selbstverwaltung.

Ein besonderes Augenmerk lag auf der Frage, wie die Qualität der juristischen Ausbildung und des Prüfungsverfahrens gesichert werden kann.

Die Tätigkeit der IRZ wird außerdem erheblich durch das Engagement als Juniorpartner im EU-Grant mit dem „Promotion of Rule of Law in the Kyrgyz Republic“ geprägt. Die Laufzeit dieses Projektes zur Professionalisierung der Ressourcen im Justizsektor und innerhalb der Aufsichtsmechanismen erstreckt sich von August 2014 bis November 2017.

Tätigkeitsschwerpunkte 2014

Rechtspflege

  • Unterstützung der Studienreise kirgisischer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach Berlin
  • Seminar zur Implementierung des neuen „Gesetzes über die Anwaltschaft“ und die Gründung der Selbstverwaltungsorgane der Anwaltschaft für das Justizministerium und den Anwaltsrat in Bischkek
  • Promotion of Rule of Law in the Kyrgyz Republic (EU-Grant)

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Seminar und Workshop zum Strafrecht für die Generalstaatsanwaltschaft in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Ausbildungszentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bischkek

Ausblick

Die IRZ wird 2015 die vertrauensvolle bilaterale Zusammenarbeit mit dem Justizministerium fortsetzen. Schwerpunktmäßig will die IRZ bei der Umsetzung des neuen Rechtsanwaltsgesetzes und Verfestigung der neu gegründeten berufsständischen Organe der Anwaltschaft mitwirken. Hierzu sind Veranstaltungen vor Ort und in Deutschland geplant. Auch die Kooperation mit der Generalstaatsanwaltschaft und der FES soll intensiviert werden, indem die IRZ den Praxisaustausch zwischen den Juristinnen und Juristen der Staatsanwaltschaft fördern wird. Darüber ist die IRZ mit dem Einsatz von Lang- und Kurzzeitexpertinnen und -experten in den Bereichen Gerichtsorganisation, elektronische Justiz sowie Gesetzgebungstechnik und Gesetzgebungsstrategie am EU-Grant beteiligt.