Gemeinsame Konferenz von Verfassungsgericht und Oberstem Gericht der Republik Kosovo zu Urteilen des EGMR

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz mit Prof. Dr. Jan Bergmann (Mitte)
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz mit Prof. Dr. Jan Bergmann (Mitte)
Kosovo

Am 4. und 5. Oktober 2018 fand in der griechischen Stadt Thessaloniki eine gemeinsame Konferenz des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts der Republik Kosovo zum Thema „Verfassungsbeschwerde und aktuelle Rechtsprechung des EGMR“ statt. Zusammen mit dem deutschen Experten, Prof. Dr. Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg, Professor für Öffentliches Recht, Verfassungsrecht und EU-Recht an der Universität Stuttgart sowie früheren Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht, diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zwei Tagen lang die Grundsätze der Verfassungsbeschwerde sowie die prinzipielle Anwendung der EMRK in ihrer Gesamtheit. Besonderes Augenmerk legten sie dabei auf diejenigen Urteile mit Bezug auf die Charta der Grundrechte der EU, da diese – so der deutsche Experte - wertvolle Hinweise zur Auslegung von Menschenrechtsgrundsätzen lieferten. Dies gelte umso mehr im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt Kosovos.

Die Republik Kosovo, die derzeit noch kein Mitglied des Europarats und damit auch nicht Teil des EGMR in Straßburg ist, verpflichtet seine Richterinnen und Richter über eine direkte Bezugnahme in seiner Verfassung auf die Rechtsprechung des EGMR, dessen Grundsätze und seine Rechtsprechung in ihrer Urteilsfindung zu beachten. Der richtigen Auslegung und Anwendung der vom Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Urteile kommt somit eine besondere Bedeutung zu.

Der Zeitpunkt der Konferenz war ideal gewählt, da an ihr neben den bestehenden auch die kürzlich neu ernannten Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter teilnahmen, die sich so unmittelbar einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des EGMR verschaffen konnten. Gleiches galt für die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts, welche teilweise auch erst kürzlich neu benannt worden sind. Neben den Richterinnen und Richtern nahmen auch die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Arta Rama-Hajrizi, sowie der Präsident des Obersten Gerichts, Enver Peci-Kryetar, an der Konferenz teil.

Die Veranstaltung wurde zum wiederholten Male in bewährter Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht und dem Obersten Gericht ausgerichtet und soll in diesem außergewöhnlich hochrangigen Format auch zukünftig fortgesetzt werden.

Follow-up-Seminar zur Medienarbeit von Staatsanwaltschaften in Graçanica

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars zur Medienarbeit von Staatsanwaltschaften in Graçanica
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars zur Medienarbeit von Staatsanwaltschaften in Graçanica

Die IRZ führte in Zusammenarbeit mit dem Kosovo Prosecutorial Council (KPC) am 6. und 7. Dezember 2017 ein zweites Seminar zum Thema „Öffentlichkeitsarbeit, Umgang mit Medien“ für Angehörige des KPC, kosovarische Generalstaatsanwälte, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Pressesprecherinnen und Pressesprecher in Graçanica durch.

Ziel der Vertiefungsveranstaltung war es, nach der Bestandsaufnahme und der Besprechung der aktuellen Situation in Kosovo an die Schlussfolgerungen des Mai-Seminars anzuknüpfen und die noch offenen Fragen und Herausforderungen zu diskutieren und Lösungen zu finden. Die IRZ wurde dabei durch den erfahrenen Referenten Prof. Dr. Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg, unterstützt.

Auf der zweitägigen Veranstaltung befassten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit folgenden Themen:

  • Presserecht,
  • Umgang einer Generalstaatsanwaltschaft mit Medien,
  • Interpretation der Rechtsprechung in der Presse,
  • prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit: „Litigation-PR“ sowie
  • europa- und menschenrechtliche Vorgaben für eine rechtskonforme Pressearbeit.

Zur Sprache kamen dabei die Grundstrukturen, Gründe und praktischen Vorteile aktiver und professioneller Pressearbeit, die Anforderungen an einen Medienvertreter, der Pressekodex sowie die daraus resultierenden Sorgfaltspflichten. Zudem wurden zahlreiche maßgebende Gerichtsentscheidungen sowohl der deutschen als auch der europäischen Rechtsprechung dargestellt und rege diskutiert.

Dieses Follow-up-Seminar stieß bei allen Beteiligten auf sehr positive Resonanz. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sehr interessiert und engagiert und konnten viele praktische Fragen aus ihrem Alltag untereinander und mit dem deutschen Referenten diskutieren.

Delegation des kosovarischen Justizministeriums informiert sich zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der NRW-Justiz

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Studienbesuchs vor dem Ministerium der Justiz in Düsseldorf
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Studienbesuchs vor dem Ministerium der Justiz in Düsseldorf

Vom 28. bis 30. August 2017 besuchte eine Delegation des kosovarischen Justizministeriums verschiedene nordrhein-westfälische Justizbehörden, um sich über deren Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu informieren.

Die Ministerialbeamtinnen und Ministerialbeamten aus Kosovo besuchten im Rahmen des Twinning-Projekts Strengthening policy formulation and legislative drafting das Ministerium der Justiz in Düsseldorf (siehe Bild), das Oberlandesgericht sowie das Verwaltungs- und das Landgericht der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt.

Dort hatten die kosovarischen Gäste Gelegenheit, mit den Pressesprecherinnen und Pressesprechern der jeweiligen Häuser über die Methoden der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit deutscher Justizbehörden zu diskutieren und im Dialog Erfahrungen zu sammeln. Besonders interessierten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern.

Das nordrhein-westfälische Projekt Justiz Online, das besonderen Wert auf einen hohen Informationswert für die Benutzerinnen und Benutzer legt, wurde von der kosovarischen Delegation als herausragendes und nachahmenswertes Beispiel für Bürgernähe empfunden.

Das Twinning-Projekt der IRZ im kosovarischen Justizministerium hat eine Laufzeit von zwei Jahren und endet voraussichtlich Anfang Oktober 2018.

 

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