Studienbesuch einer Delegation vom „Kosovo Prosecutorial Council“ in Deutschland

Delegation aus Kosovo zum Gespräch bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Delegation aus Kosovo zum Gespräch bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Kosovo

Am 3. und 4. Dezember 2018 hielt sich auf Einladung der IRZ eine Delegation vom „Kosovo Prosecutorial Council“ in Düsseldorf und Wuppertal auf. Thema des zweitägigen Arbeitsbesuchs war die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und Polizeibehörden in Deutschland. Ziel dieses Besuches war es, einen Austausch zwischen deutschen und kosovarischen Kolleginnen und Kollegen zu ermöglichen und so einen Einblick in die tägliche Arbeit der deutschen Institutionen zu vermitteln.

Der Aufenthalt begann mit einem Fachgespräch in der Staatsanwaltschaft Wuppertal, wo Wolf-Tilman Baumert, Oberstaatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal, die Delegation in Empfang nahm. Im Rahmen dieses Fachgesprächs informierten sich die kosovarischen Gäste über Themen wie Aufbau und Struktur des Pressesprecherwesens, rechtliche Vorgaben für die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft und über Krisenmanagement anhand praktischer Beispiele. Die Delegationsteilnehmer zeigten großes Interesse an dieser Thematik und beteiligten sich aktiv an den Diskussionen.

Eine weitere Station des Besuchs war das Amts-und Landgericht Düsseldorf. Hier tauschten sich die Gäste aus Kosovo mit der Vorsitzenden Richterin und Pressesprecherin des Landgerichts Düsseldorf, Dr. Elisabeth Stöve, über das Thema „Zusammenarbeit von Medien und Justiz“ aus.

Zur Vertiefung dieser Themen besuchte die Delegation am zweiten Tag des Aufenthalts die Polizei Neuss und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Zur Sprache kamen hier:

  • die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit,
  • die Abgrenzung der Kompetenzen und die Krisenkommunikation der Behörde anhand zahlreicher Praxisbeispiele und brisanter Fälle.
Es war für die kosovarischen Partner erkenntnisreich, mehrere Institutionen und deren Pressearbeit kennenzulernen. Die Zusammenarbeit der IRZ mit dem KPC wird daher 2019 fortgesetzt werden.

Studienreise einer kosovarischen Delegation zum Thema Kriminalprävention und Resozialisierung von Jugendlichen nach Deutschland

Während des Gesprächs mit dem Justizvollzugsbeauftragten des Landes NRW, Prof. Dr. Michael Kubink (rechts, Tischende)
Während des Gesprächs mit dem Justizvollzugsbeauftragten des Landes NRW, Prof. Dr. Michael Kubink (rechts, Tischende)
Kosovo

Vom 22. bis 25. Oktober 2018 reisten kosovarische Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Nichtregierungsorganisationen sowie die stellvertretende Ombudsperson Kosovos zu Gesprächen nach Deutschland. Themen der Studienreise, die im Rahmen der Kooperation der IRZ mit UNICEF Kosovo stattfand, waren die Kriminalprävention und Resozialisierung Jugendlicher in Deutschland am Beispiel Nordrhein-Westfalens.

Das intensive Fachprogramm gliederte sich dabei in zwei Teile. Am ersten Tag hatte die Delegation Gelegenheit, bei Gesprächen im nordrhein-westfälischen Justizministerium die Programme und Initiativen des Landes NRW im Bereich Kriminalprävention kennenzulernen. Zudem konnten die kosovarischen Gäste in einem anschließenden Gespräch mit dem Justizvollzugsbeauftragten des Landes NRW, der in Köln seinen Sitz hat, dessen Rolle und Aufgaben diskutieren.

Am zweiten Tag standen Besuche von drei zivilgesellschaftlichen Einrichtungen auf dem Programm, die in Köln eine zentrale Rolle in der Gewaltprävention und Resozialisierung spielen. Dort machte sich Delegation mit den verschiedenen Aufgaben und Rahmenbedingungen dieser Einrichtungen vertraut. So wurden im Gespräch mit dem Verein Brücke Köln e.V. u.a. die Vielzahl von ambulanten Maßnahmen vorgestellt, die in unterschiedlichen Einsatzstellen in Köln durchgeführt werden. Ziel der Einrichtung, die als Schnittstelle zwischen der Stadt Köln und der Justiz fungiert, ist die Arrestvermeidung von Jugendlichen. Ein Ziel, das auch in Kosovo immer mehr in den Fokus rückt.

Die Vorstellung des Heimkonzepts stand sodann beim Förderverein Bewährungshilfe Köln e.V. im Mittelpunkt. Der Förderverein betreibt eine Unterkunft in Köln. Dort werden spezielle Angebote für die Bewohner gemacht, um sie mit Unterstützung eines pädagogischen Teams an ein deliktfreies und selbstständiges Leben heranzuführen.

Als Abschluss der Reise hatte die Delegation die Möglichkeit, sich ein Bild von der Arbeit des Vereins 180 Grad Wende zu machen. Im Rahmen eines beindruckenden Konzepts werden dort sowohl in der Gewaltprävention als auch in der Zusammenarbeit mit Inhaftierten Perspektiven für ein gewaltfreies Leben entwickelt.

Begleitet wurde die Delegation von Richter a.D. Michael Klein, der selbst viele Jahrzehnte als Jugendrichter am Amtsgericht Köln tätig war und dem Thema auch nach seiner aktiven Zeit als Richter weiterhin ehrenamtlich verbunden ist.

Gemeinsame Konferenz von Verfassungsgericht und Oberstem Gericht der Republik Kosovo zu Urteilen des EGMR

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz mit Prof. Dr. Jan Bergmann (Mitte)
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz mit Prof. Dr. Jan Bergmann (Mitte)
Kosovo

Am 4. und 5. Oktober 2018 fand in der griechischen Stadt Thessaloniki eine gemeinsame Konferenz des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts der Republik Kosovo zum Thema „Verfassungsbeschwerde und aktuelle Rechtsprechung des EGMR“ statt. Zusammen mit dem deutschen Experten, Prof. Dr. Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg, Professor für Öffentliches Recht, Verfassungsrecht und EU-Recht an der Universität Stuttgart sowie früheren Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht, diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zwei Tagen lang die Grundsätze der Verfassungsbeschwerde sowie die prinzipielle Anwendung der EMRK in ihrer Gesamtheit. Besonderes Augenmerk legten sie dabei auf diejenigen Urteile mit Bezug auf die Charta der Grundrechte der EU, da diese – so der deutsche Experte - wertvolle Hinweise zur Auslegung von Menschenrechtsgrundsätzen lieferten. Dies gelte umso mehr im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt Kosovos.

Die Republik Kosovo, die derzeit noch kein Mitglied des Europarats und damit auch nicht Teil des EGMR in Straßburg ist, verpflichtet seine Richterinnen und Richter über eine direkte Bezugnahme in seiner Verfassung auf die Rechtsprechung des EGMR, dessen Grundsätze und seine Rechtsprechung in ihrer Urteilsfindung zu beachten. Der richtigen Auslegung und Anwendung der vom Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Urteile kommt somit eine besondere Bedeutung zu.

Der Zeitpunkt der Konferenz war ideal gewählt, da an ihr neben den bestehenden auch die kürzlich neu ernannten Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter teilnahmen, die sich so unmittelbar einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des EGMR verschaffen konnten. Gleiches galt für die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts, welche teilweise auch erst kürzlich neu benannt worden sind. Neben den Richterinnen und Richtern nahmen auch die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Arta Rama-Hajrizi, sowie der Präsident des Obersten Gerichts, Enver Peci-Kryetar, an der Konferenz teil.

Die Veranstaltung wurde zum wiederholten Male in bewährter Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht und dem Obersten Gericht ausgerichtet und soll in diesem außergewöhnlich hochrangigen Format auch zukünftig fortgesetzt werden.