Seminar „Schutzmaßnahmen für minderjährige Opfer und Zeugen von Straftaten“ in Pristina

Während des Seminars mit Brigitte Koppenhöfer (rechts an der Stirnseite), Vorsitzende Richterin am Landgericht Düsseldorf a.D., und Dr. Thomas Matusche (links daneben), Leiter des Amtsgerichts Hann. Münden a.D. und jetziger Präsident des Landesjustizprüfungsamts Niedersachen
Während des Seminars mit Brigitte Koppenhöfer (rechts an der Stirnseite), Vorsitzende Richterin am Landgericht Düsseldorf a.D., und Dr. Thomas Matusche (links daneben), Leiter des Amtsgerichts Hann. Münden a.D. und jetziger Präsident des Landesjustizprüfungsamts Niedersachen
Kosovo

Am 9. und 10. September 2019 organisierte die IRZ in Kooperation mit der kosovarischen Justizakademie und UNICEF Kosovo ein zweitägiges Seminar in Pristina zum Thema „Schutzmaßnahmen für minderjährige Opfer und Zeugen von Straftaten“. Die Veranstaltung ermöglichte einen Erfahrungsaustausch im Rahmen europäischer Leitlinien und hatte zum Ziel, einen Beitrag zu mehr Kinderfreundlichkeit in der Justiz der Republik Kosovo zu leisten. Von deutscher Seite wirkten am Seminar mit:

  • Brigitte Koppenhöfer, Vorsitzende Richterin am Landgericht Düsseldorf a.D., und 
  • Dr. Thomas Matusche, Leiter des Amtsgerichts Hann. Münden a.D. und jetziger Präsident des Landesjustizprüfungsamts Niedersachen.

Die Veranstaltung richtete sich an Praktikerinnen und Praktiker aus dem Bereich des kosovarischen Jugendstrafrechts. Am ersten Seminartag nahmen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte teil. Sie diskutierten folgende Themen:

  • Definition des Begriffs minderjährige Opfer und Zeugen,
  • Europäische Leitlinien,
  • Zeugenzimmer,
  • Ausschluss der Öffentlichkeit und/oder des/der Angeklagten,
  • Video-Vernehmung,
  • Informations- und Beteiligungsrechte sowie
  • psychosoziale Opferbetreuung.

Am zweiten Seminartag tauschten sich Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe aus. Hier standen folgende Themen im Mittelpunkt:

  • Funktion der Jugendgerichtshilfe/Bewährungshilfe im Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Verfahren von Jugendlichen,
  • Funktion bei der Vollstreckung,
  • Berichte über das soziale Umfeld,
  • Zusammenarbeit zwischen Bewährungshilfe, Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten.

Die Veranstaltung stieß bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf großes Interesse. Es zeigte sich, dass das Thema kindgerechte Justiz weiterhin aktuell und relevant ist. An beiden Seminartagen tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Arbeitsgruppen intensiv über die eigenen Erfahrungen mit dem Thema aus und diskutierten verschiedene Verbesserungsvorschläge mit der Expertin und dem Experten der IRZ. Diese zeigten Möglichkeiten für die praktische Weiterentwicklung der Gerichtsbarkeit bei jugendlichen Opfern und Zeugen sowie der Bewährungshilfe auf.

Im lebhaften Austausch und mit vielen neuen Perspektiven auf das Thema erweiterten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Fachwissen zu Schutzmaßnahmen für minderjährige Opfer und Zeugen von Straftaten.


Seminar zu Schutzrechten von Jugendlichen bei der anwaltlichen Vertretung in Pristina

Während des Seminars
Während des Seminars
Kosovo

In Kooperation mit der kosovarischen Rechtsanwaltskammer und UNICEF Kosovo führte die IRZ am 11. und 12. Juli 2019 ein Seminar zu den Schutzrechten von Jugendlichen bei der anwaltlichen Vertretung in allen Phasen des Gerichtsverfahrens durch. An der Veranstaltung nahmen 25 kosovarische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte teil.

Dr. Toralf Nöding, IRZ-Experte und Rechtsanwalt aus Berlin, führte zu Beginn des Seminars anhand von Fallbeispielen in die deutsche Jugendstrafrechtspraxis ein. Er ging dabei auf allgemeine und spezielle Anforderungen bei der anwaltlichen Vertretung straffälliger Jugendlicher, die Arbeit der am Jugendstrafverfahren beteiligten Institutionen sowie die effektive Beteiligung der Jugendlichen ein. Dr. Nöding beleuchtete außerdem den Erziehungsgedanken mit dem Ziel der Verhaltensänderung in allen Phasen des Strafverfahrens: bei der Verhaftung, der polizeilichen Vernehmung, ggfs. der Untersuchungshaft, während der Gerichtsverhandlung, der Sanktionsverkündung und der möglicherweise folgenden Haft.

In einem weiteren Themenblock standen die Leitlinien des Ministerkomitees des Europarats für kindergerechte Justiz und deren Umsetzung in der EU-Richtlinie 2016/800 im Mittelpunkt. In diese Richtlinie fanden die Grundprinzipien der kinder- und jugendgerechten Justiz wie Kindeswohl und Schutz vor Diskriminierung ebenso Eingang wie die Rechte der Jugendlichen, die von der Beteiligung am Gerichtsverfahren bis zum Recht auf elterlichen Beistand reichen. Dr. Nöding ging in diesem Zusammenhang auch auf mögliche Probleme ein, die im Zuge der Umsetzung der Richtlinie entstehen können.

Der IRZ-Experte erläuterte zudem, wie eine kind- und jugendgerechte Kommunikation in jeder Phase des Verfahrens aussehen sollte. Zum Abschluss gab er den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wertvolle Hinweise für konkrete Situationen aus seiner eigenen anwaltlichen Praxis mit auf den Weg. Das Seminar kam bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut an. Es wurde lebhaft diskutiert.

Die Veranstaltung wurde als weiterer Beitrag zur langfristigen Annäherung des Kosovo an die EU-Rechtsprechung vom Auswärtigen Amt finanziert.

Abschlussveranstaltung des EU-Twinning-Projekts zur Rechtsharmonisierung in Pristina

Ardian Bajraktari, Projektleiter, Justizministerium der Republik Kosovo; Riccardo Serri, Acting Head of Office, EUO/EUSR in Kosovo; Abelard Tahiri, Justizminister der Republik Kosovo; Botschafter Christian Heldt, Deutsche Botschaft in Kosovo; Ulrich Hermanski, Projektleiter, IRZ; Dr. Julie Trappe, Resident Twinning Adviser, IRZ (v.l.n.r.)
Ardian Bajraktari, Projektleiter, Justizministerium der Republik Kosovo; Riccardo Serri, Acting Head of Office, EUO/EUSR in Kosovo; Abelard Tahiri, Justizminister der Republik Kosovo; Botschafter Christian Heldt, Deutsche Botschaft in Kosovo; Ulrich Hermanski, Projektleiter, IRZ; Dr. Julie Trappe, Resident Twinning Adviser, IRZ (v.l.n.r.)
Kosovo

Am 16. Mai 2019 fand in der kosovarischen Hauptstadt Pristina die Abschlussveranstaltung des von der IRZ implementierten EU-Twinning-Projekts „Strengthening policy formulation and legislative drafting“ statt, an der auch der kosovarische Justizminister, Abelard Tahiri, teilnahm. Er unterstrich in seinem Vortrag die Bedeutung des Projekts für das große Ziel des Kosovo, den EU-Beitritt.

Das EU-Twinning-Projekt setzte die seit 2009 bestehende gute Zusammenarbeit der IRZ mit dem kosovarischen Justizministerium fort. Seit Projektbeginn im Herbst 2016 unterstützte die IRZ das Ministerium in folgenden Bereichen:

  • Strategische Planung in der Justiz,
  • Rechtsharmonisierung und Gesetzgebung,
  • Effektive Implementierung von Gesetzen sowie
  • Justiz und Medien.

Zu diesen Themen wurden 100 Missionen in Form von Workshops, Trainings und Hospitationen von 40 Kurzzeitexpertinnen und Kurzzeitexperten aus 5 verschiedenen Ländern (Deutschland, Kroatien, Slowenien, Frankreich, Niederlande) durchgeführt.

Ein besonderer Schwerpunkt lag in den letzten Monaten auf der Unterstützung des Justizministeriums bei der „Functional Review of the Rule of Law Sector“, einer groß angelegten Analyse des Justizsektors unter dem Blickwinkel des EU-Angleichungsprozesses. 

Aus der engen Zusammenarbeit mit dem kosovarischen Justizministerium gingen unter anderem verschiedene Gesetzentwürfe hervor, zum Beispiel zum Internationalen Privatrecht und zur zivilrechtlichen Rechtshilfe. Hinzu kamen Kommentierungen zur strafrechtlichen Rechtshilfe. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums wurden an konkreten Beispielen in Gesetzesfolgenabschätzung und Ex-post-Evaluierung geschult. Ebenso fand zu den Themen Kommunikation und Public Relations ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen europäischen Staaten statt.

Auch nach Beendigung dieses Twinning-Projekts wird die IRZ in Zukunft mit dem kosovarischen Justizministerium zusammenarbeiten und die Republik Kosovo weiter auf dem Weg in die EU unterstützen.

Funded by the European Union