Seminar zu Schutzrechten von Jugendlichen bei der anwaltlichen Vertretung in Pristina

Während des Seminars
Während des Seminars
Kosovo

In Kooperation mit der kosovarischen Rechtsanwaltskammer und UNICEF Kosovo führte die IRZ am 11. und 12. Juli 2019 ein Seminar zu den Schutzrechten von Jugendlichen bei der anwaltlichen Vertretung in allen Phasen des Gerichtsverfahrens durch. An der Veranstaltung nahmen 25 kosovarische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte teil.

Dr. Toralf Nöding, IRZ-Experte und Rechtsanwalt aus Berlin, führte zu Beginn des Seminars anhand von Fallbeispielen in die deutsche Jugendstrafrechtspraxis ein. Er ging dabei auf allgemeine und spezielle Anforderungen bei der anwaltlichen Vertretung straffälliger Jugendlicher, die Arbeit der am Jugendstrafverfahren beteiligten Institutionen sowie die effektive Beteiligung der Jugendlichen ein. Dr. Nöding beleuchtete außerdem den Erziehungsgedanken mit dem Ziel der Verhaltensänderung in allen Phasen des Strafverfahrens: bei der Verhaftung, der polizeilichen Vernehmung, ggfs. der Untersuchungshaft, während der Gerichtsverhandlung, der Sanktionsverkündung und der möglicherweise folgenden Haft.

In einem weiteren Themenblock standen die Leitlinien des Ministerkomitees des Europarats für kindergerechte Justiz und deren Umsetzung in der EU-Richtlinie 2016/800 im Mittelpunkt. In diese Richtlinie fanden die Grundprinzipien der kinder- und jugendgerechten Justiz wie Kindeswohl und Schutz vor Diskriminierung ebenso Eingang wie die Rechte der Jugendlichen, die von der Beteiligung am Gerichtsverfahren bis zum Recht auf elterlichen Beistand reichen. Dr. Nöding ging in diesem Zusammenhang auch auf mögliche Probleme ein, die im Zuge der Umsetzung der Richtlinie entstehen können.

Der IRZ-Experte erläuterte zudem, wie eine kind- und jugendgerechte Kommunikation in jeder Phase des Verfahrens aussehen sollte. Zum Abschluss gab er den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wertvolle Hinweise für konkrete Situationen aus seiner eigenen anwaltlichen Praxis mit auf den Weg. Das Seminar kam bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut an. Es wurde lebhaft diskutiert.

Die Veranstaltung wurde als weiterer Beitrag zur langfristigen Annäherung des Kosovo an die EU-Rechtsprechung vom Auswärtigen Amt finanziert.

Abschlussveranstaltung des EU-Twinning-Projekts zur Rechtsharmonisierung in Pristina

Ardian Bajraktari, Projektleiter, Justizministerium der Republik Kosovo; Riccardo Serri, Acting Head of Office, EUO/EUSR in Kosovo; Abelard Tahiri, Justizminister der Republik Kosovo; Botschafter Christian Heldt, Deutsche Botschaft in Kosovo; Ulrich Hermanski, Projektleiter, IRZ; Dr. Julie Trappe, Resident Twinning Adviser, IRZ (v.l.n.r.)
Ardian Bajraktari, Projektleiter, Justizministerium der Republik Kosovo; Riccardo Serri, Acting Head of Office, EUO/EUSR in Kosovo; Abelard Tahiri, Justizminister der Republik Kosovo; Botschafter Christian Heldt, Deutsche Botschaft in Kosovo; Ulrich Hermanski, Projektleiter, IRZ; Dr. Julie Trappe, Resident Twinning Adviser, IRZ (v.l.n.r.)
Kosovo

Am 16. Mai 2019 fand in der kosovarischen Hauptstadt Pristina die Abschlussveranstaltung des von der IRZ implementierten EU-Twinning-Projekts „Strengthening policy formulation and legislative drafting“ statt, an der auch der kosovarische Justizminister, Abelard Tahiri, teilnahm. Er unterstrich in seinem Vortrag die Bedeutung des Projekts für das große Ziel des Kosovo, den EU-Beitritt.

Das EU-Twinning-Projekt setzte die seit 2009 bestehende gute Zusammenarbeit der IRZ mit dem kosovarischen Justizministerium fort. Seit Projektbeginn im Herbst 2016 unterstützte die IRZ das Ministerium in folgenden Bereichen:

  • Strategische Planung in der Justiz,
  • Rechtsharmonisierung und Gesetzgebung,
  • Effektive Implementierung von Gesetzen sowie
  • Justiz und Medien.

Zu diesen Themen wurden 100 Missionen in Form von Workshops, Trainings und Hospitationen von 40 Kurzzeitexpertinnen und Kurzzeitexperten aus 5 verschiedenen Ländern (Deutschland, Kroatien, Slowenien, Frankreich, Niederlande) durchgeführt.

Ein besonderer Schwerpunkt lag in den letzten Monaten auf der Unterstützung des Justizministeriums bei der „Functional Review of the Rule of Law Sector“, einer groß angelegten Analyse des Justizsektors unter dem Blickwinkel des EU-Angleichungsprozesses. 

Aus der engen Zusammenarbeit mit dem kosovarischen Justizministerium gingen unter anderem verschiedene Gesetzentwürfe hervor, zum Beispiel zum Internationalen Privatrecht und zur zivilrechtlichen Rechtshilfe. Hinzu kamen Kommentierungen zur strafrechtlichen Rechtshilfe. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums wurden an konkreten Beispielen in Gesetzesfolgenabschätzung und Ex-post-Evaluierung geschult. Ebenso fand zu den Themen Kommunikation und Public Relations ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen europäischen Staaten statt.

Auch nach Beendigung dieses Twinning-Projekts wird die IRZ in Zukunft mit dem kosovarischen Justizministerium zusammenarbeiten und die Republik Kosovo weiter auf dem Weg in die EU unterstützen.

Funded by the European Union

Seminar für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kosovo Prosecutorial Council zum Thema Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Praktische Übungen beim Medientraining für Pressesprecherinnen und Pressesprecher in Kosovo
Praktische Übungen beim Medientraining für Pressesprecherinnen und Pressesprecher in Kosovo
Kosovo

Vom 18. bis 20. März 2019 fand in Kooperation mit dem „Kosovo Prosecutorial Council“ ein Seminar zum Thema Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Pristina statt. Die Veranstaltung richtete sich an Pressesprecherinnen und Pressesprecher der verschiedenen Staatsanwaltschaften in Kosovo. Von deutscher Seite wirkten Wolf-Tilman Baumert, Leitender Oberstaatsanwalt und Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal, sowie der freie Journalist Wolfram Lumpe mit.

Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit mit Kosovo hat die IRZ bereits zahlreiche Maßnahmen zu dieser Thematik angeboten. Das dreitägige Seminar hatte zum Ziel, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Aufbau und Struktur der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit näher zu bringen und anhand praktischer Beispiele die optimale Gestaltung der mündlichen und schriftlichen Kommunikation von und mit Multiplikatoren aufzuzeigen.

Themen des Seminars waren:

  • Ziele von Medienarbeit,
  • Interessenlage von Medienvertretern,
  • Zuständigkeiten für Medienauskünfte bei Behörden sowie
  • Inhalt der Medienauskunft unter Beachtung der prozessualen Situation, insbesondere der ggf. zu beachtenden Unschuldsvermutung (Ermittlungsverfahren, gerichtliches Verfahren und Auskunft über rechtskräftig entschiedene Verfahren).

Im Rahmen dieses Seminars hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, zu den einzelnen Tätigkeitsfeldern der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit praktische Übungen zu absolvieren. Zu diesem Zweck wurden zahlreiche Interviews und Pressekonferenzen simuliert. Dabei ging es darum aufzuzeigen, wie man sich vor der Kamera richtig verhält und qualitativ gute Interviews gibt, wie der Ablauf und die Rollenverteilung bei einer Pressekonferenz sind und wie man vor Medienvertretern ein kurzes, aber informatives Statement abgeben kann.

Die Experten werteten alle aufgenommenen Interviews von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus und gaben diesen ein professionelles Feedback. Dabei gingen sie sowohl auf den Inhalt als auch auf die Körpersprache ein. Um noch anschaulicher zu machen, worauf es bei einer Pressekonferenz ankommt und welche Fehler vermieden werden sollten, zeigten die Experten Videomitschnitte von gelungenen und misslungenen Pressekonferenzen und Fernsehinterviews, die sie anschließend mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten sich sehr interessiert, fanden das Seminar sehr bereichernd und für die tägliche Arbeit sehr nützlich. Es ist beabsichtigt, eine Folgeveranstaltung im Juni dieses Jahres anzubieten.