Neues Twinning-Projekt im Kosovo: "Strengthening policy formulation and legislative drafting"

  • Mentor Borovci, Projektleiter Kosovo; Angelika Viets, Deutsche Botschafterin im Kosovo; Lirak Çelaj, Stellvertretender Justizminister Kosovo; Libor Chlad, Deputy Head of Operation EU-Office in Kosovo; Julie Trappe, Projektleiterin Deutschland, IRZ (v.l.n.r.)

    Mentor Borovci, Projektleiter Kosovo; Angelika Viets, Deutsche Botschafterin im Kosovo; Lirak Çelaj, Stellvertretender Justizminister Kosovo; Libor Chlad, Deputy Head of Operation EU-Office in Kosovo; Julie Trappe, Projektleiterin Deutschland, IRZ (v.l.n.r.)

  • Am Rednerpult: Uli Hermanski, Resident Twinning Adviser, IRZ

    Am Rednerpult: Uli Hermanski, Resident Twinning Adviser, IRZ

Am 16.November 2016 wurde das EU-Twinning-Projekt „Strengthening policy formulation and legislative drafting“ in Pristina eröffnet. Die IRZ führt das Projekt mit einer Laufzeit von 24 Monaten zusammen mit dem kosovarischen Justizministerium durch. Das Projekt baut auf den Ergebnissen vorangegangener Twinning-Projekte auf und setzt somit die gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium fort.

Ziel des Projektes ist die Verbesserung der Kompetenzen zum Entwerfen politischer Grundsatzpapiere sowie von Gesetzesvorhaben. Die Notwendigkeit hierzu ergibt sich aus der Feststellung, dass trotz aller Fortschritte, die dem Justizsystem in Kosovo attestiert werden, Nachholbedarf vor allem in technischen Fragen des Gesetzgebungsprozesses besteht. Auch soll die bisherige Praxis häufiger Gesetzesänderungen durch eine pro-aktive, auf Nachhaltigkeit und Kompatibilität ausgerichtete politische Planung ersetzt werden.

Das neue Twinning-Projekt hat für Kosovo zusätzliche Bedeutung gewonnen, als das Land nach dem Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit der EU, das am 1. April 2016 in Kraft trat, weitere tiefgreifende Reformen unter anderem in seinem Rechtssystem vornehmen soll. Ein verlässliches Rechtssystem soll auch dazu beitragen, dass sich die wirtschaftliche Situation des Landes verbessert.

Twinning zum Strafvollzug und zur Bewährungshilfe erfolgreich beendet

  • Während der Abschlussveranstaltung: RTA Stephan Schnaars, IRZ; Bajram Bujupi, Projektleiter auf kosovarischer Seite; Libor Chlad, EU; Justizministerin Dhurata Hoxha; Dr. Peter Best, Projektleiter der IRZ (v.l.n.r.)

    Während der Abschlussveranstaltung: RTA Stephan Schnaars, IRZ; Bajram Bujupi, Projektleiter auf kosovarischer Seite; Libor Chlad, EU; Justizministerin Dhurata Hoxha; Dr. Peter Best, Projektleiter der IRZ (v.l.n.r.)

  • Bajram Bujupi, Projektleiter auf kosovarischer Seite

    Bajram Bujupi, Projektleiter auf kosovarischer Seite

  • RTA Stephan Schnaars (links) und Experte Jörg Lorenz, beide IRZ

    RTA Stephan Schnaars (links) und Experte Jörg Lorenz, beide IRZ

  • Im Gespräch: Dr. Julie Trappe, Twinning-Koordinatorin der IRZ; Marius Fiedler, ehemaliger RTA; Martine Birling, Juniorprojektleiterin JCI (v.l.n.r.)

    Im Gespräch: Dr. Julie Trappe, Twinning-Koordinatorin der IRZ; Marius Fiedler, ehemaliger RTA; Martine Birling, Juniorprojektleiterin JCI (v.l.n.r.)

  • Beim Empfang: Marius Fiedler, ehemaliger RTA; Sara Seferi, RTA-Assistentin; Elke Wendland, Projektmanagerin IRZ; Kujtim Gegaj, Sprachassistent (v.l.n.r.)

    Beim Empfang: Marius Fiedler, ehemaliger RTA; Sara Seferi, RTA-Assistentin; Elke Wendland, Projektmanagerin IRZ; Kujtim Gegaj, Sprachassistent (v.l.n.r.)

  • Beim Empfang: Sara Seferi, RTA-Assistentin; Stefan Gasser und Jörg Lorenz, IRZ-Experten; Torben Adams, Key Expert IRZ (v.l.n.r.)

    Beim Empfang: Sara Seferi, RTA-Assistentin; Stefan Gasser und Jörg Lorenz, IRZ-Experten; Torben Adams, Key Expert IRZ (v.l.n.r.)

  • Im RTA-Büro: Kujtim Gegaj, Sprachassistent; Torben Adams, Key Expert IRZ; Sara Seferi, RTA Assistentin; Stefan Gasser, IRZ-Experte (v.l.n.r.)

    Im RTA-Büro: Kujtim Gegaj, Sprachassistent; Torben Adams, Key Expert IRZ; Sara Seferi, RTA Assistentin; Stefan Gasser, IRZ-Experte (v.l.n.r.)

  • Im RTA-Büro: RTA Stephan Schaars (links) im Gespräch mit IRZ-Experte Jörg Lorenz

    Im RTA-Büro: RTA Stephan Schaars (links) im Gespräch mit IRZ-Experte Jörg Lorenz

Das von der IRZ zusammen mit dem französischen Juniorpartner Justice Coopération Internationale (JCI) implementierte EU Twinning-Projekt „Strengthening the correctional and probation services in Kosovo” fand am 3. November 2016 in Pristina seinen erfolgreichen Abschluss.

Die Gesetzeslage im Bereich des Strafvollzugs und der Bewährungshilfe entspricht im Kosovo bereits europäischen Standards, allerdings gibt es noch Defizite bei der praktischen Anwendung der Gesetze.

Dieses Twinning-Projekt hatte es sich daher zum Ziel gemacht, einen konkreten und nachhaltigen Beitrag zur Weiterentwicklung des kosovarischen Strafvollzugs zu leisten, die Arbeit der Bewährungshilfe innerhalb der Justiz und ihr Ansehen bei der Bevölkerung zu stärken und auf diese Weise eine echte Alternative zum herkömmlichen Strafvollzug zu schaffen.

Nach einer Projektlaufzeit von 24 Monaten mit über 100 Experteneinsätzen vor Ort können u.a. folgende Ergebnisse positiv vermerkt werden:

  • 25 Ausführungs-und Verwaltungsvorschriften zum kosovarischen Strafvollzugsgesetz zur Verbesserung der Gesetzesanwendung, die fast alle angenommen wurden und in Kraft treten konnten;
  • eine Strategie für die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen nebst Aktionsplan im Auftrag des kosovarischen Justizministeriums (Strategy for execution of penal sanctions 2016 – 2020);
  • Round-Table-Gespräche mit Angehörigen der Bewährungshilfe, Anwaltschaft und Polizei sowie Richterinnen und Richtern in allen Regionen des Kosovo, um für alternative Sanktionsformen (z.B. Bewährung, gemeinnützige Arbeit) zu werben;
  • Überarbeitung des Ausbildungs-Curriculums für Vollzugsbeamte;
  • Mitwirkung an den Akkreditierungsunterlagen für einen Fachhochschulstudiengang für den gehobenen Vollzugsdienst;
  • moderne Organisations- und Managementkonzepte für die Gefängnisse;
  • Evaluation der Möglichkeiten für Gefangene, Beschwerden vorzubringen;
  • Training für Angehörige der Direktionen und weitere Schlüsselpersonen in den Gefängnissen anhand des „UN-Prison Incident Handbooks“ für den Umgang mit außergewöhnlichen Situationen unter Beachtung der Menschenrechte;
  • Übersetzung des genannten Handbuchs in die Landessprache;
  • Erarbeitung und Ersterprobung in Pilotprojekten von Betreuungs- und Behandlungsprogrammen für die Bewährungshilfe und die Gefängnisse.
  • Zusammenführung der Datenbanken von Bewährungshilfe und Strafvollzug für die durchgehende Betreuung der Verurteilten. In diesem Rahmen wurde die Bedarfsermittlung, Ausschreibung und Beschaffung von Computern nebst Software im Werte von ca. 300.000 Euro aktiv begleitet.

Herausragendes Merkmal dieses Projektes war dessen gelebte europäische Kooperation, denn anders als in vielen anderen EU-Projekten waren Expertinnen und Experten aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Rumänien in gemischten Teams vor Ort und haben gemeinsam Trainings und Seminare für die kosovarischen Partner abgehalten. Üblicherweise arbeiten in Projekten die Expertenteams aus den gleichen Entsenderländern zusammen, oder die Projektpartner arbeiten nur in den ihnen zugedachten Komponenten. So wie in diesem Projekt jedoch geschehen, stellt man sich das Europa der Zukunft vor!

Delegation des Kosovo Prosecutorial Council zu Besuch in Deutschland

  • Die Delegation vor dem Portal des Justizministeriums in Düsseldorf

    Die Delegation vor dem Portal des Justizministeriums in Düsseldorf

  • Aleksander Lumezi (2.v.r.), Generalstaatsanwalt der Republik Kosovo

    Aleksander Lumezi (2.v.r.), Generalstaatsanwalt der Republik Kosovo

In der Zeit vom 25. bis 28. Oktober 2016 hielten sich auf Einladung der IRZ Angehörige des Kosovo Prosecutorial Council, dem Rat der Staatsanwälte der Republik Kosovo, zu einem mehrtägigen Besuch in Nordrhein-Westfalen auf, um sich über Aufbau und Organisation der Staatsanwaltschaften in Deutschland zu informieren und um etwas über die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und Gerichten zu erfahren.

Die hochrangige kosovarische Delegation, die von Generalstaatsanwalt Aleksander Lumezi geleitet wurde, begann ihren Besuch beim Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach der Begrüßung der Delegation durch Dr. Michael Scholz, Leiter des Referats für Internationale Zusammenarbeit, hielt Dr. Claudia Gotzmann, Richterin am Amtsgericht, einen Vortrag zu den Themen:

  • Personalrechtliche Befugnisse,
  • Einstellungskriterien für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (im Allgemeinen) sowie
  • Disziplinarmaßnahmen und Beurteilungsrichtlinien.

Auf besonderes Interesse bei den Gästen stieß das deutsche Disziplinarrecht. Ein lebhafter Erfahrungsaustausch entstand zu Fragen der Zuständigkeit bei der Einstellung und Beförderung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten.

Die hierbei erlangten Erkenntnisse konnten durch den Besuch bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf noch am Nachmittag desselben Tages vertieft werden. Denn für die Einstellung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sind in NRW die Generalstaatsanwaltschaften zuständig. Generalstaatsanwalt Emil Brachthäuser persönlich begrüßte die Gäste und referierte zu den Themen „Aufbau der Generalstaatsanwaltschaft“ und „Beurteilung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten“.

Letzte Station des Informationsbesuches war das Oberlandesgericht Köln am folgenden Tag. Hier gewährten der stellvertretende Vorsitzende des 1. Strafsenats, Dr. Oliver Mertens, und Dirk Schreiner, Richter am Oberlandesgericht und Mitglied des 2. Strafsenats, interessante Einblicke in die Arbeit der Strafsenate des Oberlandesgerichts und die in diesem Zusammenhang stehende Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft.

Der Besuch in Deutschland brachte den auswärtigen Gästen wertvolle Anregungen und zeigte, wie wichtig es ist, sich neben den theoretischen Rahmenbedingungen auch zu den jeweiligen praktischen Gegebenheiten vor Ort zu informieren.