Kosovarisch-Deutsches Seminar zur Korruptionsbekämpfung

  • Helmut Leithäuser, Landgericht Wuppertal; Dr. Matthias Hartwig, Max-Planck-Institut; Hasan Petreni, kosovarische Anti-Korruptionsagentur; Shqipdon Fazliu, kosovarische Generalstaatsanwaltschaft  (v.l.n.r.)

    Helmut Leithäuser, Landgericht Wuppertal; Dr. Matthias Hartwig, Max-Planck-Institut; Hasan Petreni, kosovarische Anti-Korruptionsagentur; Shqipdon Fazliu, kosovarische Generalstaatsanwaltschaft (v.l.n.r.)

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars

  • Während des Seminars

    Während des Seminars

Am 26. und 27. November 2015 fand auf Einladung der IRZ erstmalig ein Seminar zum Thema „Bekämpfung der Korruption" in Pristina statt. Der Abbau von Korruption ist eine der Bedingungen der EU dafür, dass Kosovo Beitrittskandidat werden kann.

Für das bilaterale Seminar konnten auf deutscher Seite Dr. Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg sowie Helmut Leithäuser, Vorsitzender Richter am Landgericht Wuppertal, gewonnen werden. Auf kosovarischer Seite hatten sich der Direktor der Anti-Korruptions-Agentur, Hasan Petreni, und der Koordinator für Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft, Shqipdon Fazliu, bereit erklärt, Aktuelles aus kosovarischer Sicht zum Seminar beizutragen.

Den Anfang machte Dr. Hartwig mit einem Impulsvortrag mit einführenden Hinweisen dazu, wie Korruption in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft überhaupt entstehen kann. Helmut Leithäuser ergänzte diesen Vortrag mit einem anschaulichen Bericht aus dem Berufsalltag eines Vorsitzenden Richters einer Großen Wirtschaftsstrafkammer.

Im Verlauf des Seminars entzündete sich eine lebhafte Diskussion an der Frage, ob die vorhandenen Gesetze im Kosovo zur Bekämpfung der Korruption tatsächlich ausreichend sind, wenn doch Kosovo derzeit noch auf dem Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 110 rangiert. Als Ergebnis dieser Veranstaltung konnte festgestellt werden, dass Kosovo gesetzliche Grundlagen geschaffen hat, um der Korruption im eigenen Land entgegenzuwirken. Offen blieb jedoch, ob die bestehenden Gesetze ausreichend sind und die praktische Umsetzung stringent erfolgt.

An dem Seminar, das mit Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert werden konnte, nahmen überwiegend Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kosovarischen Justizministeriums teil.

Delegation des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts der Republik Kosovo in Karlsruhe

  • Ledi Bianku, für Albanien gewählter Richter am EGMR, und Fejzullah Hasani, Präsident des Obersten Gerichts Kosovo (rechts)

    Ledi Bianku, für Albanien gewählter Richter am EGMR, und Fejzullah Hasani, Präsident des Obersten Gerichts Kosovo (rechts)

  • Gruppenbild vom Besuch beim BGH

    Gruppenbild vom Besuch beim BGH

  • Dr. Günter Paul, Präsident des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen, und Arta Rama-Hajrizi, Präsidentin des Verfassungsgerichts Kosovo

    Dr. Günter Paul, Präsident des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen, und Arta Rama-Hajrizi, Präsidentin des Verfassungsgerichts Kosovo

  • Gruppenbild vom Besuch beim BVerfG

    Gruppenbild vom Besuch beim BVerfG

  • Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Fejzullah Hasani, Prof. Dr. Doris König, Arta Rama-Hajrizi (v.l.n.r.)

    Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Fejzullah Hasani, Prof. Dr. Doris König, Arta Rama-Hajrizi (v.l.n.r.)

  • Fachgespräch beim BVerfG

    Fachgespräch beim BVerfG

  • Fachgespräch beim BVerfG

    Fachgespräch beim BVerfG

Vom 19. bis 23. Oktober 2015 besuchte auf Einladung der IRZ eine zwölfköpfige Delegation des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts der Republik Kosovo den Bundesgerichtshof und das Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Gäste, jeweils fünf Richterinnen und Richter beider Gerichte sowie die Präsidentin des kosovarischen Verfassungsgerichts, Arta Rama-Hajrizi, und der Präsident des kosovarischen Obersten Gerichts, Fejzullah Hasani, informierten sich über die praktische Arbeitsweise und die innere Struktur der beiden Bundesbehörden. Ein Schwerpunkt der Fachgespräche war u.a. die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüterin der Verfassung und der verfassungsrechtliche Schutz von Menschenrechten

Abgerundet wurden die Fachgespräche bei den Bundesbehörden durch Besuche beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sowie beim Staatsgerichtshof in Wiesbaden. Beim EGMR fand ein Informationsaustausch mit Ledi Bianku, dem für Albanien gewählten Richter am EGMR, über aktuell anhängige Verfahren und die Europäische Menschenrechtskonvention statt. Bei Dr. Günter Paul, Präsident des Staatsgerichtshofs für das Land Hessen in Wiesbaden, konnte die Delegation etwas über die Aufgaben und Zuständigkeiten eines Staatsgerichtshofs und das Verhältnis zwischen Staatsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfahren.

Sämtliche Besuchstermine waren durch die sehr interessanten Sachvorträge der Gastgeber und den sich anschließenden regen fachlichen Austausch geprägt.

Der Besuch der Delegation aus dem Kosovo fand im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der IRZ und der Republik Kosovo statt und wurde durch Mittel des Auswärtigen Amtes finanziert.

Bewährungshilfe- und Strafvollzugsexperten aus dem Kosovo zu Besuch in Deutschland

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Bewährungshilfe mit Generaldirektor Bajram Bujupi (Mitte)

    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Bewährungshilfe mit Generaldirektor Bajram Bujupi (Mitte)

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Strafvollzug mit Generaldirektor Emrush Thaci (Mitte)

    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Strafvollzug mit Generaldirektor Emrush Thaci (Mitte)

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studienreise

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studienreise

„Etwas mit eigenen Augen zu sehen, ist besser als tausend Worte" war das Motto einer vom Auswärtigen Amt finanzierten und von der IRZ organisierten Studienreise nach Niedersachsen. Elf Expertinnen und Experten aus dem Justizvollzug und von der Bewährungshilfe aus dem Kosovo besuchten vom 20. bis 25. September 2015 niedersächsische Justizeinrichtungen: die Vollzugsanstalten in Oldenburg, Vechta und Wilhelmshaven sowie den Ambulanten Justizsozialdienst Niedersachsen (AJSD) in Oldenburg.

Der Studienbesuch erfolgte in Anlehnung an das EU Twinning-Projekt „Strengthening the correctional and probation services in Kosovo", das zurzeit implementiert wird. Dieses Projekt führt die IRZ gemeinsam mit französischen Partnern durch.

Die kosovarische Delegation wurde geleitet vom Generaldirektor für den Strafvollzug, Emrush Thaci, und dem Generaldirektor für Bewährungshilfe und ambulante Maßnahmen, Bajram Bujupi, und ergänzt durch Praktiker aus Strafvollzug und Bewährungshilfe im Kosovo.

Beim Besuch der niedersächsischen Einrichtungen entstanden sehr schnell vertiefte Fachgespräche zwischen den Praktikern beider Länder. Manches, was in der Strafrechtspflege in Deutschland Standard ist, konnte auch schon im Kosovo realisiert werden, aber es ist noch viel Raum für Entwicklungen.

Besonders beeindruckt waren die Gäste von den vielfältigen Arbeits-und Behandlungsangeboten für die Straffälligen, etwas, was im Kosovo noch nicht sehr ausgeprägt angeboten werden kann. Auch die hohe Anzahl von Bewährungsstrafen in Deutschland stellt eine Herausforderung für den Kosovo dar, wo bislang vor allem Jugendliche zu Bewährungsstrafen oder gemeinnütziger Arbeit verurteilt werden, erwachsene Straftäter hingegen eher selten. Dieser Umstand führt dazu, dass teilweise ungefährliche Straftäter wegen Bagatelldelikten in den ohnehin überfüllten Strafanstalten im Kosovo sitzen.

Kosovo hat die Herausforderung angenommen, europäische Regeln und Standards einzuführen. Diese Studienreise, von der die kosovarischen Expertinnen und Experten viele Anregungen mitnehmen konnten und bei der viele, auch Detailfragen, geklärt werden konnten, war ein hilfreicher Schritt auf diesem Weg.