Workshop für kosovarische Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts in Budva/ Montenegro

  • Dr. Matthias Hartwig; Prof. Dr. Ulrich Karpen; Prof. Dr. Enver Hasani, Präsident des Verfassungsgerichts; Prof. Dr. Ivan Cukalovic, Vizepräsident des Verfassungsgerichts (v.l.n.r.)

    Dr. Matthias Hartwig; Prof. Dr. Ulrich Karpen; Prof. Dr. Enver Hasani, Präsident des Verfassungsgerichts; Prof. Dr. Ivan Cukalovic, Vizepräsident des Verfassungsgerichts (v.l.n.r.)

  • Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Mitarbeiter des Verfassungsgerichts

    Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Mitarbeiter des Verfassungsgerichts

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops

  • Dr. Matthias Hartwig, MPI Heidelberg; Elke Wendland, IRZ; Prof. Dr. Ulrich Karpen, Universität Hamburg (v.l.n.r.)

    Dr. Matthias Hartwig, MPI Heidelberg; Elke Wendland, IRZ; Prof. Dr. Ulrich Karpen, Universität Hamburg (v.l.n.r.)

Auf Einladung der IRZ fand vom 20. bis 23. April 2015 ein Workshop mit Mitgliedern des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts der Republik Kosovo in Budva/Montenegro statt. Themen waren:

  • How to encourage referrals to the Constitutional Court by the Supreme Court and other regular courts of the Republic of Kosovo
  • How to increase the awareness of the Supreme Court and other regular courts to file referrals with the Constitutional Court

Der Workshop in Budva vertiefte die thematisch ähnlich gelagerten Veranstaltungen, die die IRZ in den Vorjahren in Pristina/ Kosovo, Thessaloniki/ Griechenland und Mavrovo/ Mazedonien erfolgreich durchgeführt hatte. Mit 36 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Veranstaltung außerordentlich gut besucht. Mit dabei waren der Präsident und der Vizepräsident des Verfassungsgerichts sowie der Präsident und der ehemalige Präsident des Obersten Gerichts. Das Oberste Gericht war mit elf Richterinnen und Richtern nahezu vollständig vertreten. Beim Verfassungsgericht folgten fünf der sieben Richterinnen und Richter der Einladung der IRZ.

Inhaltlicher Schwerpunkt dieser zweitägigen Veranstaltung bildete Artikel 113 (8) der Verfassung der Republik Kosovo. Dieser Artikel ist Dreh- und Angelpunkt für Vorlagen der ordentlichen Gerichte und des Obersten Gerichts, wenn nicht eindeutig feststeht, ob eine Entscheidung auch verfassungskonform ist. Das Verfassungsgericht beklagt, dass seit Inkrafttreten der Verfassung der Republik Kosovo im Juni 2008 sowohl das Oberste Gericht als auch die ordentlichen Gerichte nur sehr spärlich von dieser Vorschrift Gebrauch gemacht haben. Aus Sicht des Verfassungsgerichtes ist die Anzahl der Vorlagen bzw. Abgabe der Verfahren gemäß dieser Abgabevorschrift weit hinter den Erwartungen geblieben.

Professor Ulrich Karpen von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg hielt zum Auftakt des Workshops ein ausführliches Impulsreferat über die Problematik von Verweisungen von Urteilen der ordentlichen Gerichte und des Obersten Gerichts an das Verfassungsgericht gemäß Artikel 113 (8) der kosovarischen Verfassung. Die im Anschluss daran geführten Diskussionen mit den Experten und zwischen den Mitgliedern der Gerichte waren lebhaft und für beide Seiten bereichernd und konstruktiv.

Dr. Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg behandelte in seinem Eingangsreferat die Problematik bzw. die Versuchung einer Überdehnung von verfassungsrechtlichen Entscheidungen. Thematisiert wurde auch das Zusammenspiel von kosovarischem Recht mit den Menschenrechten. In diesem Zusammenhang wurden vergleichende Beobachtungen zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt.

Wie auch im vergangenen Jahr fanden die Diskussionen auf hohem Niveau statt. Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Institutionen wurden offen angesprochen. Hervorzuheben ist an dieser Stelle das starke Engagement des Verfassungsgerichts. Sein Stab steuerte sorgfältig ausgearbeitete und hervorragend präsentierte Fälle aus der eigenen Praxis bei, die die Referate der Experten hervorragend ergänzten.

Workshop zu Urteilssprüchen des Verfassungsgerichts und ihrer Durchführung

Gruppenbild des Workshops

Gruppenbild des Workshops

Vom 10. bis 13. November 2014 fand auf Einladung der IRZ ein Workshop mit Mitgliedern des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts der Republik Kosovo in Mavrovo/Mazedonien statt. Es war die dritte Tagung dieser Art, nach Vorgängerveranstaltungen in Pristina und Thessaloniki. Ging es bei den ersten beiden Workshops um eine Untersuchung der wichtigsten Verfahrensarten vor dem Verfassungsgericht – Organstreit, Richtervorlage, vor allem Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen (in erster Linie des Obersten Gerichts) und um die Entscheidungsverfahren in beiden Gerichten –, so standen diesmal aktuelle Fragen der Urteilssprüche des Verfassungsgerichts, der Sicherung ihrer Durchführung und der Durchführung selbst im Mittelpunkt.

Der Workshop in Mavrovo war mit ca. 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, davon 5 Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichts und 12 Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichts, gut besucht. Die Diskussionen mit den Experten und zwischen den Mitgliedern der Gerichte waren lebhaft und für beide Seiten bereichernd. In einem einführenden Vortrag von Professor Dr. Ulrich Karpen, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Hamburg, wurden vor allem einstweilige Verfügungen und Endurteile in ihrer Bedeutung für das Verfahren zwischen dem Verfassungsgericht und dem Obersten Gericht dargestellt. Es gab zwei Schwerpunkte der Diskussion: Das Verfassungsgericht entscheidet über Verfassungsfragen, nicht aber über Tatsachen. Wie in allen Ländern, die eine Verfassungsgerichtsbarkeit haben, ist in einzelnen Fällen unklar, was facts und was legal issues sind. So auch im Kosovo. Anhand einzelner Fälle, die den Richterinnen und Richtern beider Gerichte wohl präsent sind, wurden diese Abgrenzungsfragen erörtert. Den zweiten Schwerpunkt der Diskussion bildeten Verweisungsprobleme. Wenn das Verfassungsgericht ein Urteil des Obersten Gerichts für nicht verfassungskonform hält, erklärt es die Entscheidung für invalid – wie der Verfassungstext sagt – und verweist die Sache an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit zurück. Das Verfassungsgericht hat wohl eine Entscheidungsfreiheit zu sagen, welches Gericht das Verfahren fortführen oder neu aufrollen soll: Landgericht, Berufungsgericht oder Oberstes Gericht. Darüber gibt es keine expliziten Vorschriften. Die Diskussion zwischen den beiden Gerichten war grundlegend und fruchtbar für beide Seiten.

Dr. Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg führte in die Verhältnisse zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und nationalen Gerichten ein. Kosovo ist nicht Mitglied des Europarates. Gleichwohl befindet die Verfassung, dass Urteile des EGMR im Kosovo direkt anwendbar sind und im Zweifel Vorrang vor Gesetzen des Kosovo haben, also auf der Ebene der Verfassung in Entscheidungen einfließen müssen. Ein schwieriges Thema, nicht nur für Kosovo, sondern auch für das Bundesverfassungsgericht.

Insgesamt fand die Diskussion auf hohem Niveau statt, geprägt von Problembewusstsein, offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten zwischen Richtern des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts und starkem Engagement der juristischen Mitarbeiter des Stabes des Verfassungsgerichts. Bemerkenswert ist der Umstand, dass alle Mitarbeiter der jungen Generation in irgendeiner Weise im Ausland studiert haben oder graduiert worden sind. Das Sprachniveau im Englischen ist dementsprechend sehr hoch. Die junge Generation ist transnational und teils sogar global ausgebildet und orientiert.

Gewiss wurde am Rande der Tagung diskutiert, ob die Kooperation der IRZ mit dem Verfassungsgericht nach drei – wie der Berichterstatter Professor Dr. Karpen meint: erfolgreichen, offenen und weiterführenden – Workshops der Fortsetzung wert ist. Es hat sich gezeigt, dass es die von der IRZ ermöglichten Seminare sind, die einen offenen, auf Konsens und Toleranz ausgerichteten Dialog zwischen den beiden Gerichtshöfen ermöglichen. Das Verfassungsgericht ist eine junge Einrichtung, die das Verfassungsleben des Kosovo seit 2008 bestimmt. Vor diesem Neubeginn war das Oberste Gericht – seit jugoslawischen Zeiten – die höchste Gerichtsinstanz des Landes. Es versteht sich, dass die Eingewöhnung in eine Verfassungssituation, in der das Verfassungsgericht teilweise als neuer „Vorgesetzter" empfunden werden mag, einige Zeit erfordert. Die Workshops der IRZ sind derzeit das einzige Forum, in dem diese Fragen offen diskutiert werden können.