Seminar zur Medienarbeit von Staatsanwaltschaften in Graçanica

  • Gruppenbild

    Gruppenbild

  • Teilnehmerin und Teilnehmer

    Teilnehmerin und Teilnehmer

  • Redebeitrag eines Teilnehmers

    Redebeitrag eines Teilnehmers

  • Während des Seminars

    Während des Seminars

  • Fortsetzung der Diskussionen während der Kaffeepause

    Fortsetzung der Diskussionen während der Kaffeepause

  • Frank Hupfeld, Projektbereichsleiter der IRZ: Elke Wendland (IRZ); Professor Dr. Jan Bergmann, Referent (v.l.n.r.)

    Frank Hupfeld, Projektbereichsleiter der IRZ: Elke Wendland (IRZ); Professor Dr. Jan Bergmann, Referent (v.l.n.r.)

In Graçanica fand am 17. und 18. Mai 2017 ein Seminar für Angehörige des Kosovo Prosecutorial Council (KPC), dem Rat der Staatsanwälte der Republik Kosovo, zum Thema „Pressearbeit / Umgang mit Medien“ statt.

Gegründet 2011, ist der KPC ein eigenständiges und unabhängiges Gremium, dem die Verwaltung und Aufsicht der Staatsanwaltschaften obliegt. U.a. ist der KPC für die Rekrutierung und Ernennung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zuständig.

Eine von der IRZ im vergangenen Jahr in Auftrag gegebene Bedarfsanalyse hatte ergeben, dass im gesamten staatsanwaltschaftlichen System im Kosovo nur einige wenige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit der Presse- bzw. Medienarbeit befasst sind. Zudem fehlt es an erfahrenen und routinierten Pressesprecherinnen und Pressesprechern.

Das zweitägige Seminar, das mit Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert werden konnte, hatte somit zum Ziel, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern den Umgang von Staatsanwaltschaften mit Medien näher zu bringen und konkret auf die Aufgaben der Pressesprecherin oder des Pressesprechers einzugehen.

Der IRZ-Experte, Professor Dr. Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Mannheim, begann seinen Vortrag mit einer anschaulichen Darstellung der Gründe und praktischen Vorteile, die für eine aktive professionelle Pressearbeit sprechen, um anschließend die Grundstrukturen dieser Arbeit am Beispiel des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu erläutern. Als Nächstes wurden die Anforderungen an Medienvertreter bei Gericht skizziert und besprochen. Darüber hinaus wurde zu Themen wie „Die Interpretation der Rechtsprechung in der Presse“ und „Litigation-PR“ rege diskutiert.

Interaktives Seminar zur Europäischen Dogmatik des Menschenrechtsschutzes

  • Referent Professor Dr. Jan Bergmann

    Referent Professor Dr. Jan Bergmann

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer

  • Redebeitrag eines Teilnehmers

    Redebeitrag eines Teilnehmers

  • Prof. Dr. Bergmann während der Diskussion

    Prof. Dr. Bergmann während der Diskussion

  • Elke Wendland, IRZ, und Prof. Dr. Bergmann (rechts)

    Elke Wendland, IRZ, und Prof. Dr. Bergmann (rechts)

Am 30. und 31. März 2017 referierte Professor Dr. Jan Bergmann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, in Pristina vor wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts der Republik Kosovo zum Thema „The European Human Rights Protection under ECHR and CFREU“.

Das Seminar, das aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert werden konnte, hatte zum Ziel, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern interaktiv die Europäische Dogmatik des Menschenrechtsschutzes zu erörtern und das juristische Arbeiten anhand von ausgesuchten Fällen bzw. Falllösungen zu trainieren.

Professor Bergmann begann das zweitägige Seminar mit einer anschaulichen Darstellung der Theorie der Menschenrechte sowie der einzelnen Menschenrechtskategorien. Im Anschluss daran stellte er Prüfschemata vor, die zur Falllösung bei Verletzung von Freiheits- und Justizgrundrechten und bei Verletzung von Gleichheitsgrundrechten herangezogen werden und zum juristischen Handwerkszeug gehören. Anhand interessanter Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) trainierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer intensiv das Falllösen.

Am zweiten Seminartag gab es eine kurze Einführung zum Menschenrechtsschutz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie zum Grundrechtsschutz in der Europäischen Union. Auch der Anwendungsbereich der Grundrechte-Charta (EU-GRCH) wurde thematisiert. Wie schon am Vortag waren auch dieses Mal die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgerufen, interaktiv das Falllösen basierend auf der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zu trainieren. Aus dem Erarbeiten der einzelnen Fälle ergaben sich Diskussionen auf hohem, wissenschaftlichem Niveau.

Erstes Steering Committee Meeting für Twinning-Projekt im Kosovo

  • Dr. Julie Trappe, Projektleiterin; Agron Hoti, Berater der Ministerin im Justizministerium Kosovo; Mentor Borovci, Projektleiter und Leiter der Rechtsabteilung im Justizministerium Kosovo; Majlinda Statovci, Task-Managerin im EU-Büro Kosovo (v.l.n.r.)

    Dr. Julie Trappe, Projektleiterin; Agron Hoti, Berater der Ministerin im Justizministerium Kosovo; Mentor Borovci, Projektleiter und Leiter der Rechtsabteilung im Justizministerium Kosovo; Majlinda Statovci, Task-Managerin im EU-Büro Kosovo (v.l.n.r.)

  • Agron Hoti, Mentor Borovci, Majlinda Statovci sowie Ulrich Hermanski, Langzeitberater des Projekts aus dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (v.l.n.r.)

    Agron Hoti, Mentor Borovci, Majlinda Statovci sowie Ulrich Hermanski, Langzeitberater des Projekts aus dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (v.l.n.r.)

Mitte Februar 2017 fand im kosovarischen Justizministerium das erste Steering Committee Meeting (SCM) des EU-finanzierten Twinning-Projektes „Strengthening policy formulation and legislative drafting“ statt. Bei dem Treffen wurden die bisherige Zusammenarbeit und die anstehenden Ziele besprochen.

Bei dem SCM waren neben den kosovarischen und den deutschen Projektverantwortlichen auch die der EU sowie Mitarbeiterinnen und Mitarberiter der IRZ und des kosovarischen Justizministeriums anwesend. Bei dem Treffen wurden insbesondere die im November 2016 durchgeführte Auftaktveranstaltung und die bisherigen Einsätze deutscher Experten aus der Justiz in Pristina positiv erwähnt. Daneben wurden auch Möglichkeiten zu einer effektiveren Zusammenarbeit der Projektverantwortlichen mit allen in das Projekt involvierten Institutionen besprochen.
Nach Ende eines jeden Projektquartals finden diese Treffen statt. Sie dienen nicht nur zur Sicherung der Erreichung der inhaltlichen Ziele und damit auch der nachhaltigen Projektimplementierung, sondern auch einer besseren Abstimmung der involvierten Parteien.

Das genannte Projekt wird von der IRZ implementiert. Sein Hauptziel ist die Unterstützung des kosovarischen Justizministeriums und dessen nachgeordneten Institutionen bei der Stärkung der Kompetenzen der Politikformulierung und Gesetzgebung. Hierzu gehört unter anderem die Ausfertigung politischer Grundsatzpapiere und Gesetzesentwürfe. Das Twinning-Projekt ist zu diesem Zweck in die folgenden vier Komponenten unterteilt:

  • Kapazitätsaufbau im Bereich der Politikgestaltung,
  • Unterstützung bei der Annäherung an die EU und rechtlichen Gestaltung,
  • effektive Implementierung der Gesetzgebung sowie
  • Justiz und Public Relations.