Erstes Steering Committee Meeting für Twinning-Projekt im Kosovo

  • Dr. Julie Trappe, Projektleiterin; Agron Hoti, Berater der Ministerin im Justizministerium Kosovo; Mentor Borovci, Projektleiter und Leiter der Rechtsabteilung im Justizministerium Kosovo; Majlinda Statovci, Task-Managerin im EU-Büro Kosovo (v.l.n.r.)

    Dr. Julie Trappe, Projektleiterin; Agron Hoti, Berater der Ministerin im Justizministerium Kosovo; Mentor Borovci, Projektleiter und Leiter der Rechtsabteilung im Justizministerium Kosovo; Majlinda Statovci, Task-Managerin im EU-Büro Kosovo (v.l.n.r.)

  • Agron Hoti, Mentor Borovci, Majlinda Statovci sowie Ulrich Hermanski, Langzeitberater des Projekts aus dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (v.l.n.r.)

    Agron Hoti, Mentor Borovci, Majlinda Statovci sowie Ulrich Hermanski, Langzeitberater des Projekts aus dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (v.l.n.r.)

Mitte Februar 2017 fand im kosovarischen Justizministerium das erste Steering Committee Meeting (SCM) des EU-finanzierten Twinning-Projektes „Strengthening policy formulation and legislative drafting“ statt. Bei dem Treffen wurden die bisherige Zusammenarbeit und die anstehenden Ziele besprochen.

Bei dem SCM waren neben den kosovarischen und den deutschen Projektverantwortlichen auch die der EU sowie Mitarbeiterinnen und Mitarberiter der IRZ und des kosovarischen Justizministeriums anwesend. Bei dem Treffen wurden insbesondere die im November 2016 durchgeführte Auftaktveranstaltung und die bisherigen Einsätze deutscher Experten aus der Justiz in Pristina positiv erwähnt. Daneben wurden auch Möglichkeiten zu einer effektiveren Zusammenarbeit der Projektverantwortlichen mit allen in das Projekt involvierten Institutionen besprochen.
Nach Ende eines jeden Projektquartals finden diese Treffen statt. Sie dienen nicht nur zur Sicherung der Erreichung der inhaltlichen Ziele und damit auch der nachhaltigen Projektimplementierung, sondern auch einer besseren Abstimmung der involvierten Parteien.

Das genannte Projekt wird von der IRZ implementiert. Sein Hauptziel ist die Unterstützung des kosovarischen Justizministeriums und dessen nachgeordneten Institutionen bei der Stärkung der Kompetenzen der Politikformulierung und Gesetzgebung. Hierzu gehört unter anderem die Ausfertigung politischer Grundsatzpapiere und Gesetzesentwürfe. Das Twinning-Projekt ist zu diesem Zweck in die folgenden vier Komponenten unterteilt:

  • Kapazitätsaufbau im Bereich der Politikgestaltung,
  • Unterstützung bei der Annäherung an die EU und rechtlichen Gestaltung,
  • effektive Implementierung der Gesetzgebung sowie
  • Justiz und Public Relations.

Studienaufenthalt einer hochrangigen kosovarischen Delegation zum Thema Juristenausbildung in Berlin und Brandenburg

Während der Gespräche bei der Landesjustizakademie Berlin-Brandenburg: Besim Morina (links), geschäftsführender Direktor der Justizakademie, und Lavdim Krasniqi, Verwaltungsdirektor des Rates der Staatsanwälte

Während der Gespräche bei der Landesjustizakademie Berlin-Brandenburg: Besim Morina (links), geschäftsführender Direktor der Justizakademie, und Lavdim Krasniqi, Verwaltungsdirektor des Rates der Staatsanwälte

Vom 13. bis 17. Februar 2017 waren acht wichtige Vertreter der kosovarischen Justiz zu einem Studienbesuch in Berlin und Brandenburg:

  • Fejzullah Hasani, der Präsident des Obersten Gerichtshofes,
  • Aleksander Lumezi, Generalstaatsanwalt,
  • Nehat Idrizi, Vorsitzender des Rates der Richter,
  • Blerim Isufaj, Vorsitzender des Rates der Staatsanwälte,
  • Ymer Hoxha, Vorstandsvorsitzender des Justizinstituts,
  • Vaton Durguti, Präsident des Gerichts von Gjakova,
  • Lavdim Krasniqi, Verwaltungsdirektor des Rates der Staatsanwälte und
  • Besim Morina, geschäftsführender Direktor der Justizakademie.

Diese hochrangige Delegation wollte sich mit den Grundzügen der Aus- und Fortbildung im Justizbereich in der Bundesrepublik Deutschland vertraut machen. Organisiert und betreut wurde der Aufenthalt von einem EU-finanzierten Twinning-Projekt, das die IRZ gemeinsam mit ihrem niederländischen Partner, dem Center for International Legal Cooperation (CILC) zurzeit an der kosovarischen Justizakademie durchführt: Further Support of Legal Education Reform.

Zum Auftakt besuchten die kosovarischen Gäste das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Außerdem standen auf dem Porgramm:

  • ein ausführliches Informationsgespräch zur Gestaltung des Rechtsreferendariats beim Gemeinsamen Justizprüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg,
  • ein Besuch bei der Landesjustizakademie Berlin-Brandenburg und bei der Deutschen Richterakademie sowie
  • Informationsgespräche zur Personalentwicklung am Berliner Kammergericht und bei der Berliner Staatsanwaltschaft.

Insgesamt trug der Studienaufenthalt dazu bei, dass die kosovarischen Teilnehmer einen Einblick in einige Besonderheiten der deutschen Justizausbildung erhielten, die in entsprechend angepasster Form auch beim Übergang vom Justizinstitut zur Justizakademie im Kosovo eine Rolle spielen könnten:

  • die herausgehobene Bedeutung der (Oberlandes-)Gerichte bei der Ausgestaltung des Rechtsreferendariats,
  • der starke Praxis- und Verfahrensbezug des Referendariats,
  • die besondere Rolle der Prüfungsorientierung (zweites Staatsexamen) und der Prüfungsämter, aber auch
  • die Bedeutung der Justizakademien als gemeinsame Lern- und Begegnungsorte, an denen Lehre und Praxis zusammenkommen.

Das Team des Twinning-Projekts an der Kosovo Justizakademie dankt allen, die das Zustandekommen dieses Studienaufenthalts ermöglicht haben, insbesondere dem Präsidenten des Justizprüfungsamtes Berlin-Brandenburg, Martin Groß, der einen sehr großen Anteil daran hatte.

Runder Tisch und Vorlesungen zum Verfassungsrecht in Pristina

  • Runder Tisch am Verfassungsgericht der Republik Kosovo: Vize-Präsident Ivan Cukalovic, Präsidentin Arta Rama-Hajrizi, Richterin Selvete Gerxhaliu (v.l.n.r.)

    Runder Tisch am Verfassungsgericht der Republik Kosovo: Vize-Präsident Ivan Cukalovic, Präsidentin Arta Rama-Hajrizi, Richterin Selvete Gerxhaliu (v.l.n.r.)

  • Für die IRZ: Nevila Saja, Prof. Dr. Rainer Arnold und Elke Wendland (v.l.n.r.)

    Für die IRZ: Nevila Saja, Prof. Dr. Rainer Arnold und Elke Wendland (v.l.n.r.)

  • Juristische Fakultät Pristina: Vize-Dekanin Prof. Dr. Iliriana Islami; Nevila Saja und Prof. Dr. Rainer Arnold, im Auftrag der IRZ; Prof. Dr. Enver Hasani, ehemaliger Präsident des kosovarischen Verfassungsgerichts (v.l.n.r.)

    Juristische Fakultät Pristina: Vize-Dekanin Prof. Dr. Iliriana Islami; Nevila Saja und Prof. Dr. Rainer Arnold, im Auftrag der IRZ; Prof. Dr. Enver Hasani, ehemaliger Präsident des kosovarischen Verfassungsgerichts (v.l.n.r.)

  • Nevila Saja während ihres Vortrages

    Nevila Saja während ihres Vortrages

  • Während der Vorlesungen

    Während der Vorlesungen

Auf Vermittlung der IRZ fand am Vormittag des 29. November 2016 zunächst ein runder Tisch mit Angehörigen des Verfassungsgerichts der Republik Kosovo statt, auf den am Nachmittag Vorlesungen an der juristischen Fakultät der Universität Pristina folgten.

Die IRZ konnte für beide Veranstaltungen zum wiederholten Male Professor Rainer Arnold von der Universität Regensburg sowie Nevila Saja, MA-Absolventin der Universität Regensburg, gewinnen.

Die deutschen Gäste wurden am kosovarischen Verfassungsgericht von dessen Präsidentin Arta Rama-Hajrizi, ihrem Stellvertreter, Richter Ivan Cukalovic, und der Richterin Selvete Gerxhaliu herzlich empfangen. Das informelle Round-Table-Gespräch diente vornehmlich dem Gedankenaustausch und dem Ausloten von Themen für die Fortsetzung der bislang sehr erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen der IRZ und dem kosovarischen Verfassungsgericht.

Am Nachmittag folgten Vorlesungen für die Masterstudierenden der juristischen Fakultät der Universität Pristina. Nach der Begrüßung durch Dekan Professor Haxhi Gashi und die Vize-Dekanin, Professorin Iliriana Islami, machte Professor Arnold den Anfang zum Thema „Common Tendencies of Constitutional Law in Europe“. Im Anschluss daran folgte der Beitrag „Integration of refugees in Germany – current situation and persepctives“ von Nevila Saja. Die Studentinnen und Studenten zeigten durch zahlreiche Wortbeiträge und Fragen reges Interesse an den Vorlesungen. Moderiert wurde der Nachmittag für die Masterstudierenden von Professor Enver Hasani, dem ehemaligen Präsidenten des kosovarischen Verfassungsgerichts.

Um die gute und wertvolle Zusammenarbeit weiterzuführen, sind auch für 2017 wieder diverse bilaterale Maßnahmen mit diesen bewährten Partnern der IRZ geplant.