Länderbericth Kroatien 2013Workshop „Grundlagen der Mediation“ in Zusammenarbeit mit der kroatischen Anwaltskammer in Rijeka

Allgemeines – Konzeptionelle Ausrichtung

Rechtspolitische Ausgangslage

In Kroatien nahm die IRZ ihre Beratungen im Jahr 2000 im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa auf. Das Ziel war, die Entwicklung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlich ausgerichteter Strukturen zu unterstützen. Seit Ende 2005 verhandelte Kroatien mit der EU über einen Beitritt. Am 1. Juli 2013 ist Kroatien dann als 28. Mitgliedstaat der EU beigetreten. Zwar wurden von vielen Seiten Zweifel über die Beitrittsreife Kroatiens geäußert. Die Prozeduren waren dann jedoch ungleich anspruchsvoller als bei vielen früheren Beitrittsverfahren und letztendlich wurden alle Voraussetzungen erfüllt.

Bisherige Zusammenarbeit – Strategie

Zu Beginn der Beratungen der IRZ in Kroatien lag der Schwerpunkt auf verfassungsrechtlichen sowie zivil- und wirtschaftsrechtlichen Themen. Dabei standen weniger die Gesetzgebungsberatung im Vordergrund als die Aus- und Weiterbildung der Richterinnen und Richter. Dabei ging es z.B. um die Harmonisierung von nationalem Recht mit EU-Recht, insbesondere im Wettbewerbsrecht, im Insolvenzrecht, im internationalen Privatrecht und im internationalen Familienrecht. Weil die IRZ die juristischen Fakultäten der Universitäten in Zagreb, Osijek, Rijeka und Split einbezog, wurden theoretische und praktische Ansätze in der Beratung gleichermaßen berücksichtigt und der akademische Nachwuchs beteiligt. Seit 2005 arbeitet die IRZ mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammen. Seitdem fanden jährlich zwei Fortbildungsveranstaltungen zu aktuellen straf- und strafprozessrechtlichen Themen statt, an denen jeweils bis zu 120 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aller Instanzen und aus ganz Kroatien teilnehmen. Ebenfalls seit 2005 veranstaltet die IRZ zusammen mit der juristischen Fakultät der Universität Zagreb internationale Konferenzen zu zivil- und wirtschaftsrechtlichen Themen. Sie bietet überdies seit einigen Jahren in Zusammenarbeit mit der Justizakademie Fortbildungsmaßnahmen in verschiedenen Rechtsbereichen an, dabei wurde insbesondere die Mediation nachgefragt. In Zusammenarbeit mit dem Justizministerium gibt es seit einigen Jahren Seminare und Workshops insbesondere für Leiterinnen und Leiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Justizvollzugsanstalten. Neben den bilateralen Aktivitäten hat sich die IRZ in den letzten Jahren mit zunehmendem Erfolg um Twinning-Projekte der EU-Kommission beworben. Seit dem EU-Beitritt verlagert sich der Schwerpunkt der Aktivitäten der IRZ in Kroatien mehr und mehr auf die EU-Twinning-Projekte. Im Berichtsjahr allerdings ist auch die starke Nachfrage im Bereich des Schwerpunktthemas der Mediation hervorzuheben, der die IRZ mit entsprechenden Veranstaltungen gerne nachgekommen ist.

Wichtige Partner

  • Justizministerium
  • Generalstaatsanwaltschaft
  • Justizakademie
  • Anwaltskammer
  • Mediationsverband
  • High Misdemeanour Court (zuständig für Ordnungswidrigkeiten)
  • Juristische Fakultäten der Universitäten in Zagreb und Rijeka

Tätigkeitsschwerpunkte 2013

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Teilnahme von kroatischen Expertinnen und Experten an dem XV. Internationalen Kongress für europäisches und vergleichendes Verfassungsrecht der Universität Regensburg zu den Themen „Constitutional Law and Financial Crisis" und „Recent Developments in European Constitutionalism in the Light of Constitutional Justice"

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Teilnahme von kroatischen Expertinnen und Experten an der 16. Internationalen Kartellkonferenz in Berlin

Rechtspflege

  • Seminar zum Thema „Mediation in der Praxis" in Zusammenarbeit mit der kroatischen Anwaltskammer in Zagreb
  • Workshops für Fortgeschrittene im Rahmen der Mediationswoche und anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Mediationsverbandes in Zusammenarbeit mit dem Mediationsverband in Zagreb
  • Workshop zum Thema „Mediation in der Praxis" in Zusammenarbeit mit der Anwaltskammer in Rijeka
  • Fünftägiges Training zum Thema „Mediation in Familiensachen" in Zusammenarbeit mit dem Mediationsverband in Zagreb

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Studienreise zum Thema „Strafvollzug für Frauen" in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium - Verwaltung der Gefängnissysteme - nach Berlin

Aus- und Fortbildung

  • Teilnahme einer Juristin an der dritten Sommerschule „Deutsches Recht" in Brühl und Bonn

Ausblick

Alle Partnerinstitutionen der IRZ in Kroatien signalisieren großes Interesse an der Fortsetzung der Zusammenarbeit. Insbesondere das Training im Bereich Mediation ist stark nachgefragt. Aufgrund des Beitritts zur EU gehört Kroatien nicht mehr zu den aus Mitteln des Stabilitätspaktes für Südosteuropa geförderten Ländern. Der Schwerpunkt der Tätigkeit im Jahr 2014 wird daher bei der Bewerbung und Implementierung von Twinning-Projekten liegen.