Twinning-Projekt zur Unterstützung des kroatischen Strafvollzugs: Dr. Peter Best, Projektleiter; Katharina Tegeder, IRZ; Siegfried Löprick, Langzeitberater (v.l.n.r.)
Twinning-Projekt zur Unterstützung des kroatischen Strafvollzugs: Dr. Peter Best, Projektleiter; Katharina Tegeder, IRZ; Siegfried Löprick, Langzeitberater (v.l.n.r.)

Rechtspolitische Ausgangslage

Am 1. Juli 2013 ist Kroatien als 28. Mitglied der Europäischen Union beigetreten. Der Beitritt erfolgte nach einer längeren Phase der Annäherung Kroatiens an die EU, die u.a. auch von der IRZ intensiv mit verschiedenen Programmen begleitet wurde. Die Modernisierung des Landes sowie die Fortführung der Reformen, wie z.B. die Privatisierung von Staatsbetrieben, sind auch weiterhin die Hauptaufgabe Kroatiens.

Konzeption

Mit dem Beitritt Kroatiens zur EU hat sich der Tätigkeitsschwerpunkt der IRZ gemäß ihres Auftrags weg von der bilateralen Zusammenarbeit hin zur Kooperation im Rahmen von EU-Projekten verlagert. Im Berichtszeitraum hat die IRZ an mehreren EU-Projekten in der Region als Partner mitgewirkt und auf diese Weise den Reformprozess beratend begleitet.

Von der Europäischen Union finanzierte Projekte

EU-Twinning-Projekt: Support to further development and strengthening of the Probation Service in Croatia

Dieses Twinning-Projekt, durchgeführt von der IRZ gemeinsam mit der spanischen Partnerinstitution FIIAPP (International and Ibero-American Foundation of Administration and Public Policies), dem Generalsekretariat der Strafvollzugsanstalten (SGIP) in Spanien sowie dem Justizministerium der Republik Kroatien, wurde im Jahr 2017 erfolgreich abgeschlossen. Das übergeordnete Ziel des Projekts war die Stärkung der Effizienz der Justiz in der Republik Kroatien im Bereich des Strafjustizwesens. Das Gesamtbudget betrug 700.000 Euro.

Im Zeitraum vom 15. April 2016 bis zum 15. Juli 2017 wurde das Projekt implementiert. Die wesentlichen Komponenten umfassten:

  • Stärkung des Bewährungshilfesystems durch die Verbesserung der institutionellen Kapazität der Bewährungshilfeeinrichtungen
  • Weiterentwicklung nachhaltiger Aus- und Fortbildung in der Bewährungshilfe
  • Unterstützung bei der Einführung eines Pilotprojekts zur elektronischen Überwachung
  • Verbesserung der Wahrnehmung der Bewährungshilfe in der Öffentlichkeit (unter Berücksichtigung sowohl finanzieller als auch sozialer Aspekte)

Im Jahr 2017 wurden Schulungsprogramme für den langfristigen Bedarf entwickelt. In einer Vielzahl von Workshops, Ausbildungsmaßnahmen, Seminaren und Studienaufenthalten in Deutschland und Spanien wurden bewährte Praktiken und anerkannte Grundsätze der Bewährungshilfe ausgetauscht.

Das Team bestand aus Expertinnen und Experten aus verschiedenen Mitgliedstaaten: Spanien, Deutschland, Rumänien und Belgien. Sie haben in Kooperation mit kroatischen Expertinnen und Experten aus Polizeibehörden, Strafvollzug und Bewährungshilfe sowie Richterschaft und Staatsanwaltschaften alle Projektziele erreicht.

EU-Twinning-Projekt: Support to the prison system of the Republic of Croatia

Auch dieses Projekt wurde gemeinsam mit der spanischen Partnerinstitution FIIAPP (International and Ibero-American Foundation of Administration and Public Policies) sowie dem Justizministerium der Republik Kroatien durchgeführt. Es startete am 9. März 2016 und endete am 8. Juni 2017. In diesem Zeitraum wurden die gesetzten Ziele erreicht. Das übergeordnete Ziel des Projekts war es, das kroatische Strafvollzugssystem durch eine erhöhte Qualifikation der Mitarbeiterschaft sowie durch eine Verbesserung des Managements innerhalb des Systems zu unterstützen. Zudem sollte die Implementierung der Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten im kroatischen Justizvollzugssystem unterstützt werden. Das konkrete Projektziel war, ein langfristiges System zur Fortbildung der Vollzugsangestellten zu entwickeln und zu installieren.

Das Projekt bestand aus zwei Komponenten: In der ersten Komponente wurde die einschlägige Gesetzgebung untersucht und es wurden Verbesserungsvorschläge gemacht. Zudem wurde die Organisationsstruktur des Trainingszentrums für den Justizvollzug überprüft und an EU-Standards angepasst. Eine Trainingsstrategie wurde entwickelt ebenso wie langfristige Trainingsprogramme nebst entsprechendem Schulungsmaterial. Die Strategie und diese Materialien wurden auf der Homepage des Trainingszentrums veröffentlicht. Des Weiteren wurden Trainer geschult, die ihrerseits das Personal der Justizvollzugsanstalten ausbildeten. Zudem wurde eine Studienreise für fünf Strafvollzugsbeamtinnen und -beamte durchgeführt. In der zweiten Komponente wurden Trainingsprogramme sowie entsprechende Materialien für den Bereich des Jugendstrafvollzugs erstellt und auf der Homepage des Trainingszentrums veröffentlicht. Auch in diesem Bereich wurde eine Studienreise durchgeführt. Ein besonderer Akzent wurde hier auf die Öffentlichkeitsarbeit gelegt.

Ausblick

Es ist geplant, im Rahmen von EU-Projekten die Reformen in Kroatien auch weiterhin zu unterstützen und gemeinsam mit weiteren Partnern Projekte durchzuführen.