Präsidentin des Bundesgerichtshofes Bettina Limperg, Präsidentin des Obersten Gerichts Valentyna Danishevska, Hauptgeschäftsführerin der IRZ Veronika Keller-Engels (vorne v.l.n.r.)
Präsidentin des Bundesgerichtshofes Bettina Limperg, Präsidentin des Obersten Gerichts Valentyna Danishevska, Hauptgeschäftsführerin der IRZ Veronika Keller-Engels (vorne v.l.n.r.)
Ukraine

Am 7. August 2018 führte eine Delegation des ukrainischen Obersten Gerichts mit dessen Präsidentin, Valentyna Danishevska, auf Einladung der IRZ Fachgespräche beim Bundesgerichtshof und beim Oberlandesgericht in Karlsruhe. Im Bundesgerichtshof wurde Frau Danishevska von ihrer Kollegin Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofes, empfangen.

An den Fachgesprächen, die die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zum Schwerpunkt hatten, nahmen zudem Dr. Eva Menges, Richterin am Bundesgerichtshof vom XI. Zivilsenat, und Dr. Ute Hohoff, Richterin am Bundesgerichtshof vom 1. Strafsenat, teil. Im Rahmen dieses Treffens schilderte Präsidentin Danishevska auch eindrücklich die derzeitige Justizreform in der Ukraine, so vor allem den Neuaufbau des Obersten Gerichts und die Stärkung der Richterschaft durch das neue Gesetz „Über den Höchsten Rat der Rechtsprechung“.

Am Nachmittag empfing der Präsident des Oberlandesgerichts, Alexander Riedel, die ukrainischen Gäste im Oberlandesgericht in Karlsruhe. An den Gesprächen nahmen außerdem teil:

  • Helmut Perron, Vizepräsident des Oberlandesgerichts,
  • Dr. Jens Martin Zeppernick, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, und
  • Dr. Julia Kürz, Richterin am Oberlandesgericht.

Themen dieser Gespräche waren die richterliche Unabhängigkeit, Aufgaben des Präsidiums sowie die Geschäftsverteilung und das damit verbundene Justizgrundrecht des gesetzlichen Richters.

Die Bedeutung des Arbeitsbesuches der Präsidentin des im Dezember letzten Jahres neu gegründeten Obersten Gerichts in Karlsruhe zeigte sich auch an der Teilnahme des Botschafters der Ukraine, Dr. Andrij Melnyk, sowie des Generalkonsuls der Ukraine in München, Yurii Yarmilko.

Zum Hintergrund: Die Neustrukturierung und Neugründung des Obersten Gerichts erfolgte gemäß des im Juni 2016 verabschiedeten neuen Gerichtsverfassungsgesetzes, demzufolge die Obersten Fachgerichte (Oberstes Verwaltungsgericht, Oberstes Wirtschaftsgericht, Oberstes Fachgericht für Zivil- und Strafsachen) abgeschafft und jeweils als Kassationsgerichte beim neu eingerichteten Obersten Gericht installiert wurden. In der ersten und zweiten Instanz bleiben die Verwaltungsgerichte und Wirtschaftsgerichte erhalten. Im Übrigen wurde die in der Ukraine bereits seit 2005 bestehende eigenständige Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die ebenfalls vom Juni 2016 datierende Verfassungsänderung nun auch in der Verfassung verankert.

Für die 120 Richterstellen (je 20 pro Kassationsgericht) des neuen Obersten Gerichts mussten sich die Bewerberinnen und Bewerber einem strengen Auswahlverfahren unterziehen, das eine hohe Qualifikation und Integrität der Richterinnen und Richter gewährleisten sollte. Nach der „Revolution der Würde“ auf dem „Maidan“ soll auf diese Weise auch das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung in die Justiz verbessert werden. Es wurde daher auch der „Gesellschaftliche Integritätsrat“ als Element der Zivilgesellschaft in das Auswahlverfahren einbezogen, der zu einigen der Kandidaten ein negatives Votum abgegeben hatte.

Am 11. November 2017 wurden schließlich 114 Richterinnen und Richter vereidigt. Das neue Gericht, das nun nicht mehr „Oberstes Gericht der Ukraine“, sondern nur noch „Oberstes Gericht“ heißt, wurde am 15. Dezember 2017 eröffnet.