Seminar in Rabat zum Thema „Governance – Kommunikations- und Planungsstrategien“

Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten des Seminars in Rabat
Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten des Seminars in Rabat
Marokko

Am 11. und 12. Dezember 2018 fand in der marokkanischen Hauptstadt Rabat in Kooperation mit der Generaldirektion für Strafvollzug und Resozialisierung (DGAPR) das erste Seminar zum Thema „Governance – Kommunikations- und Planungsstrategien“ statt. Die IRZ setzt in den Jahren 2017 bis 2019 ein durch das Auswärtige Amt gefördertes Projekt zur „Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko auf dem Gebiet des Strafvollzugs“ um, in dessen Rahmen diese Veranstaltung stattfand.

Als Experten unterstützten zwei Mitarbeiter des Berliner Strafvollzugs die IRZ bei der Durchführung des Seminars:

  • Oberregierungsrat Ingo-Uwe Schümann, Referent in der Abteilung III für IT-Steuerung und die Digitalisierung des Berliner Justizvollzuges, und
  • Martin Guder, Sozialpädagoge und Teilanstaltsleiter in der JVA Tegel.

Zur Begrüßung würdigten der Vertreter der DGAPR, Reolonane Koutane, und Antje Gade, Leiterin der Rechts- und Konsularabteilung der Deutschen Botschaft in Rabat, die Kooperation zwischen Deutschland und Marokko, hier vertreten durch die IRZ und die DGAPR. Vor allem bei der Deradikalisierung der Inhaftierten, ein in Deutschland zunehmend wichtiges Thema, können beide Länder von den gegenseitigen Erfahrungen profitieren.

Zentrale Themen des Seminars waren:

  • die Entwicklung von Planungskapazitäten unter Einbezug externer Akteure,
  • interne und externe Kommunikationsstrategien sowie
  • die digitale Vernetzung in Verbindung mit der Umsetzung einer Dezentralisierung der Verwaltungsstrukturen.

Die deutschen Experten erkennen in der marokkanischen Entwicklung große Ähnlichkeiten zu den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte im deutschen Strafvollzug. Durch den Erhalt einer Behördenfunktion gewannen die Justizvollzugsanstalten mehr Verantwortung und Autonomie. In Marokko ist die Dezentralisierung der Verwaltungsstrukturen noch nicht so stark ausgeprägt, jedoch schreibt die Verfassung von 2011 ihre Förderung vor.

Die Aufgaben der DGAPR

Seit 2008 verwaltet die DGAPR eigenständig sämtliche Bereiche des Strafvollzugs. Neben der Zentralverwaltung in Rabat, verfügt die Behörde über Regionalvertretungen, welche die Aufsicht über die einzelnen Haftanstalten führen. Ein Informationsaustausch findet durch Sitzungen unterschiedlicher Regelmäßigkeit zwischen Regional- und Zentralverwaltung sowie den Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleitern mit ihren Beamtinnen und Beamten statt. Die Vernetzung der einzelnen Justizvollzugsanstalten untereinander sowie zur Zentralverwaltung ist jedoch noch unzureichend ausgebaut.

Die beiden deutschen Experten legten in ihren Referaten dar, wie die Berliner Senatsverwaltung im Rahmen ihrer Fachaufsicht die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch die JVA überwacht. Zu den eingesetzten Steuerungsinstrumenten zählten allgemeine Handlungsleitlinien, eine Strategieplanung, die Jahresprogrammplanung der Einzelmaßnahmen, individuell mit jeder JVA abgeschlossene Zielvereinbarungen sowie die Entwicklung und Messung von Kennzahlen. 

Innerhalb des gesetzlichen Rahmens hätten die Justizvollzugsanstalten jedoch einen verfassungsmäßig garantierten Ermessensspielraum. Mithilfe regelmäßiger Besprechungsrunden zwischen Verwaltungs- und Anstaltsleitung werde auch in Deutschland eine direkte Kommunikation sichergestellt.

In den 2019 folgenden Veranstaltungen werden auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse dieses Seminars eine Kommunikations- sowie eine Planungsstrategie in Form von Handlungsempfehlungen für die DGAPR durch eine Arbeitsgruppe entwickelt werden.

Expertengespräch in Rabat zum Thema „Einarbeitung und Entwicklung einer Berufsordnung für Rechtmediziner“

Prof. Dr. Ahmed Belhouss, Institut für Rechtsmedizin Marokko; Dr. Michael Klintschar, Medizinische Hochschule Hannover; Zakaria Arousi, Staatsanwaltschaft Marokko (v.l.n.r.)
Prof. Dr. Ahmed Belhouss, Institut für Rechtsmedizin Marokko; Dr. Michael Klintschar, Medizinische Hochschule Hannover; Zakaria Arousi, Staatsanwaltschaft Marokko (v.l.n.r.)
Marokko

Am 28. November 2018 fand in Rabat ein Expertengespräch mit der Teilnahme der marokkanischen Staatsanwaltschaft und des marokkanischen Instituts für Rechtsmedizin (SMML) zum Thema „Einarbeitung und Entwicklung einer Berufsordnung für Rechtmediziner“ statt.

Die Veranstaltung ist Teil eines dreijährigen Projekts, das die IRZ gemeinsam mit dem Institut für Rechtsmedizin der Charité – Universitätsmedizin Berlin durchführt und das vom Auswärtigen Amt im Rahmen der Transformationspartnerschaften mit Nordafrika/ dem Nahen Osten im Zeitraum 2017-2019 gefördert wird.

Das Ziel ist die Förderung einer unabhängigen Rechtsmedizin in Marokko durch Aus- und Weiterbildung der Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner und eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Justiz und Rechtsmedizin durch die Weiterbildung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu rechtsmedizinischen Themen.

Dieses Expertengespräch war eine eintägige Vertiefungsveranstaltung, zu der ausgewählte marokkanische Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner sowie Staatsanwälte eingeladen waren.
Das Hauptdiskussionsthema in der Runde war der aktuelle Gesetzentwurf zur Berufsordnung für Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner in Marokko, der im nächsten Jahr verabschiedet werden soll.

  • Während des Fachgesprächs lag der Schwerpunkt besonders auf folgenden Themen:
  • Aufgaben, Rechte und Pflichten in der Rechtsmedizin,
  • Zulassung der Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner,
  • Vorgaben für die Obduktion und Erstellung von Gutachten,
  • Haftung und strafrechtliche Maßnahmen sowie
  • Regelungen für Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner, die in der Rechtsmedizin tätig sind.

Darüber hinaus wurden die neuen Ansätze zur Aus- und Weiterbildung in der Rechtsmedizin diskutiert, die sich auch an Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner richten. Konkret ging es um die Schaffung neuer rechtsmedizinischer Zentren, in denen geschulte Allgemeinärzte einfache rechtsmedizinische Aufgaben übernehmen sollen.

Im Auftrag der IRZ nahmen folgende Experten teil:

  • Prof. Dr. Michael Klintschar, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin, Medizinische Hochschule Hannover,
  • Prof. Dr. Ahmed Belhouss, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin Marokko, sowie
  • Zakaria Arousi, Abteilungsleiter für strafrechtliche Maßnahmen und justizielle Angelegenheiten, Staatsanwaltschaft Marokko.

Im Rahmen des Fachgesprächs gab es einen regen Erfahrungsaustausch mit lebhaften Diskussionen. Die marokkanischen Partner brachten zum Ausdruck, dass sie an weiteren Fachgesprächen dieser Art interessiert sind. Thematisch ist ein Treffen zur Umsetzung des geplanten Gesetzes zur Berufsordnung angedacht.

Seminar zum Thema „Soziale und psychologische Unterstützung der Inhaftierten“ in Rabat

Blick in den Seminarraum
Blick in den Seminarraum
Marokko

Am 13. und 14. November 2018 fand in Rabat, Marokko, in Kooperation mit der Generaldirektion für Strafvollzug und Resozialisierung (DGAPR) das zweite Seminar der IRZ zum Thema „Soziale und Psychologische Unterstützung der Inhaftierten“ statt. Die IRZ setzt in den Jahren 2017 bis 2019 ein durch das Auswärtige Amt gefördertes Projekt zur „Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko auf dem Gebiet des Strafvollzugs“ um, in dessen Rahmen die Veranstaltung stattfand.

Zur Begrüßung würdigte der Vertreter der DGAPR, Reolonane Koutane, die Kooperation zwischen Deutschland und Marokko, vertreten durch die IRZ und die DGAPR. Durch das Projekt ergäben sich wichtige Ansatzpunkte für die Verbesserung der Arbeit im Strafvollzug.

Ein Ziel des Projekts ist der Ausbau von Vermittlungseinrichtungen für Inhaftierte, vor allem in Hinblick auf ihre soziale, psychologische und familiäre Betreuung. Dabei sollen zivilgesellschaftliche Institutionen stärker einbezogen werden. Hierfür wurden im Rahmen des Seminars die notwendigen Bedingungen sowie mögliche Ansätze zur Umsetzung aufgezeigt.

Auf deutscher Seite wirkten als Expertinnen der IRZ zwei Mitarbeiterinnen des Berliner Strafvollzugs am Seminar mit:

  • Dr. Angelika Burghardt-Kühne, Psychologin in der Justizvollzugsanstalt Heidering, und
  • Vera Schiepe, Gruppenleiterin in der Justizvollzugsanstalt Heidering.

Da der Schutz der Gesellschaft sowie die Resozialisierung der Inhaftierten im deutschen Strafvollzug ebenfalls zentrale Ziele darstellen, referierten die beiden Expertinnen zur Rolle der Psychologinnen und Psychologen hierbei. In Deutschland verpflichte das Gesetz alle Akteure des Strafvollzuges zur Zusammenarbeit, um diese Ziele zu erreichen. Interne Regeln bestimmten deren feste Zuständigkeiten, während sich das Zusammenwirken aller Vollzugsakteure aus der Organisationsstruktur der jeweiligen Justizvollzugsanstalt ergäben. Den Psychologinnen und Psychologen im Strafvollzug kämen mit der Stellung von Diagnosen eine zentrale Funktion zu, wenn es um die Art der Strafverbüßung geht. Ihre Empfehlungen würden in einer Vollzugskonferenz vorgestellt und seien durch deren Beschluss rechtsverbindlich. Im Falle von Konflikten sei eine Moderation durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter als Teil eines Konfliktmanagements notwendig. Zu deren Aufgaben gehöre darüber hinaus die Intervention bei akuten Krisenereignissen.

Die Vorträge von Dr. Angelika Burghardt-Kühne und Vera Schiepe stießen bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Seminars auf großes Interesse. In den anschließenden lebhaften Diskussionen ging es hauptsächlich um die jeweils unterschiedlichen Rollen von Psychiaterinnen und Psychiatern auf der einen sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern auf der anderen Seite. Thematisiert wurden auch Regeln für das Verhalten in Extremsituationen sowie der Status und die Verbindlichkeit des Vollzugsplans.

Das Seminar war Teil der Projekt-Komponente, die zum Ziel hat, die psychologische und soziale Betreuung der Inhaftierten zu verbessern, v.a. in Hinblick auf Vernetzung und Verbindung der Inhaftierten mit ihrem sozialen Umfeld und der Gesellschaft. Dabei geht es um eine bessere Betreuung und Unterstützung sowie die psychologische Beobachtung und Begleitung der Inhaftierten und die Einbindung ihres familiären Umfelds sowie der Zivilgesellschaft.

Zur Rolle der DGAPR

Zentrale Ziele der DGAPR sind der Schutz der Gesellschaft und eine menschenwürdige Behandlung der Haftinsassen. Zentral ist dabei die Arbeit von Psychologinnen und Psychologen im marokkanischen Strafvollzug, welche die Inhaftierten bei der Eingliederung in den Vollzugsalltag sowie bei der Resozialisierung nach der Haftentlassung unterstützen. Die bislang von der DGAPR durchgeführten Fortbildungen in diesem Bereich zeitigen bereits Erfolge, indem die Strafvollzugsbeamten zunehmend ihre Rolle als Referenzpersonen und Ansprechpartner/innen für die Inhaftierten wahrnehmen. 

Mit Hilfe einer dezentralen Politik soll zudem eine bessere Integration psychisch erkrankter Inhaftierter erreicht werden. Zur Stützung und Verbesserung der Situation von Haftinsassen spielt das familiäre Umfeld eine zentrale Rolle. Die Anwendung von Instrumenten wie biometrischen Techniken in Verbindung mit Aus- und Weiterbildungsprogrammen für die Inhaftierten dienen einer Strategie der DGAPR zur Senkung der Rückfallquote.