Konferenz zum Thema „Leichenfund – Zusammenarbeit zwischen Justiz, Rechtsmedizin und Polizei“

Während des Seminars in Marrakesch
Während des Seminars in Marrakesch
Marokko

Am 2. und 3. Juli 2019 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit der marokkanischen Staatsanwaltschaft in Marrakesch eine Konferenz zum Thema „Leichenfund – Zusammenarbeit zwischen Justiz, Rechtsmedizin und Polizei“. Die Veranstaltung richtete sich an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und fand im Rahmen des Projekts „Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko auf dem Gebiet der Rechtsmedizin unter besonderer Berücksichtigung der Belange der dortigen Justiz“ statt. Das Projekt setzt die IRZ seit 2017 bis 2019 im Rahmen der Projektförderung des Auswärtigen Amtes (Transformationspartnerschaften mit Nordafrika/ dem Nahen Osten) um.

Ziel der Konferenz war es, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Bedeutung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Rechtsmedizin und Polizei aufzuzeigen. Am Praxisbeispiel eines Leichenfundes wurde erörtert, welche entscheidende Rolle alle drei Akteure bei der Aufklärung von Straftaten einnehmen.

Zum Auftakt der Veranstaltung führte Samouth Hafid als Vertreter der marokkanischen Staatsanwaltschaft in die aktuelle Situation der Rechtsmedizin in Marokko ein. Im Land gäbe es inzwischen 15 hauptberufliche Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner, die die vierjährige Ausbildung an der Universität in Casablanca bereits absolviert haben, und 12 weitere, die zurzeit den Ausbildungsgang durchlaufen. Letztere werden in ca. anderthalb Jahren den Behörden zur Verfügung stehen. Staatsanwalt Samouth Hafid betonte, dass dies immer noch zu wenige Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner seien in einem Land mit ca. 35 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Insbesondere im Süden des Landes seien die Behörden gezwungen, auf Allgemeinärztinnen und Allgemeinärzte in Krankenhäusern zurückzugreifen, um Obduktionen durchzuführen. Das führe zu vielen Fehlern in den rechtsmedizinischen Gutachten. Das neue Gesetz zur Berufsordnung für Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner, das gerade dem Oberhaus des Parlaments in Marokko vorliegt und voraussichtlich bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll, sehe klare Regelungen für die Ausübung der Rechtsmedizin durch Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner ebenso wie verpflichtende Weiterbildungen vor.

Auf deutscher Seite nahmen im Auftrag der IRZ teil:

  • Dr. Lars Oesterhelweg, Leitender Oberarzt und stellv. Direktor des Instituts für Rechtsmedizin der Charité Berlin,
  • Ralph Knispel, Oberstaatsanwalt, Leiter der Abteilung für Kapitaldelikte der Berliner Staatsanwaltschaft und Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte e.V., sowie
  • Katharina Tomalla, Kriminalhauptkommissarin und Stellvertreterin des Kommissariatsleiters der 5. Mordkommission beim Landeskriminalamt Berlin.

Die Referentin und die Referenten aus Berlin hielten am ersten Tag jeweils einen Vortrag zur Einführung in ihre Arbeit und beschrieben ihre Zusammenarbeit.

Am zweiten Tag gingen sie ins Detail: Dr. Lars Oesterhelweg beschrieb aus seiner Sicht als Gerichtsmediziner die Qualitätskriterien für ein gerichtsfestes rechtsmedizinisches Gutachten. Kriminalhauptkommissarin Katharina Tomalla konzentrierte sich auf die Priorisierung von Spuren am Tatort und erläuterte ihre Ausführungen anhand von Einzelbeispielen. Oberstaatsanwalt Ralph Knispel konzentrierte sich schließlich bei seinem Vortrag auf die Auswertung rechtsmedizinischer Gutachten vor Gericht und ging dabei auf einzelne wichtige Vorschriften der Strafprozessordnung ein.

Die Veranstaltung traf mit diesem Thema bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf großes Interesse. Das wurde auch anhand der vielen aufgeworfenen Fragen und Diskussionsbeiträge deutlich. Ende September dieses Jahres wird das letzte Seminar dieser Art in Fes stattfinden.

Expertengespräch im marokkanischen Parlament zur Entwicklung einer Berufsordnung für Rechtmedizinerinnen und Rechtsmediziner

Mohamed Aujjar, Justizminister des Königreichs Marokko (Mitte) gemeinsam mit Taoufik Maimouni, Präsident des Ausschusses für Justiz, Gesetzgebung und Menschenrechte im marokkanischen Parlament; Prof. Dr. Michael Bohnert, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Würzburg; Asma Dhib, IRZ; Andreas Stüve, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (v.l.n.r.)
Mohamed Aujjar, Justizminister des Königreichs Marokko (Mitte) gemeinsam mit Taoufik Maimouni, Präsident des Ausschusses für Justiz, Gesetzgebung und Menschenrechte im marokkanischen Parlament; Prof. Dr. Michael Bohnert, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Würzburg; Asma Dhib, IRZ; Andreas Stüve, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf (v.l.n.r.)
Marokko

Am 3. Juli 2019 fand in der Repräsentantenversammlung (Unterhaus) des marokkanischen Parlaments in Rabat unter Beteiligung der Presse ein weiteres hochrangiges Expertentreffen zum Gesetzentwurf einer Berufsordnung für Rechtmedizinerinnen und Rechtsmediziner in Marokko statt. Der Gesetzentwurf soll Ende des Jahres verabschiedet werden.

Das Treffen in Rabat war die Fortsetzung der ersten Gesprächsrunde zwischen Abgeordneten sowie Vertreterinnen und Vertretern der marokkanischen Staatsanwaltschaft und der Rechtsmedizin vom 27. März dieses Jahres. Zur Begrüßung waren der marokkanische Justizminister, Mohamed Aujjar, sowie der Präsident des Ausschusses für Justiz, Gesetzgebung und Menschenrechte im Parlament, Taoufik Maimouni, anwesend. Der Justizminister sprach in seinem Grußwort die bestehenden Schwierigkeiten und Probleme im Bereich der Rechtsmedizin deutlich an und stellte mehr Unterstützung seitens des Justizministeriums in Aussicht.

Zu dem Treffen waren Mitglieder des Ausschusses für Justiz, Gesetzgebung und Menschenrechte im marokkanischen Parlament, Vertreterinnen und Vertreter des marokkanischen Justizministeriums, der marokkanischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SMML) sowie der marokkanischen Staatsanwaltschaft geladen. Von großer Bedeutung war auch die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern des marokkanischen Nationalen Rats für Menschenrechte (Conseil national des droits de l’Homme/CNDH). Als IRZ-Experten nahmen Prof. Dr. Michael Bohnert, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Würzburg, sowie Oberstaatsanwalt Andreas Stüve, Staatsanwaltschaft Düsseldorf, an dem Fachtreffen teil.

Die Veranstaltung bot allen beteiligten Akteuren die Möglichkeit, an die Ergebnisse des letzten Expertengesprächs anzuknüpfen und gemeinsam über die noch offenen aktuellen Fragen zum Gesetzentwurf zu diskutieren. Themenschwerpunkte waren:

  • die Wahrung menschenrechtlicher Werte in der Arbeitspraxis der Rechtsmedizin,
  • die Rolle der Rechtsmedizin im strafrechtlichen Verfahren sowie
  • besondere Schwierigkeiten und Herausforderungen im Bereich der Rechtsmedizin in Marokko.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass der vorliegende Gesetzentwurf eine große Unterstützung für die Arbeit der Rechtsmedizin in Marokko wie auch für die marokkanische Justiz allgemein darstellt und dass für einen Erfolg des Gesetzes auch die hierfür notwendigen Maßnahmen zur finanziellen, institutionellen und organisatorischen Umsetzung getroffen werden müssen.

Im Herbst dieses Jahres soll ein abschließendes Expertengespräch in der Ratsversammlung (Oberhaus) des marokkanischen Parlaments stattfinden, bei dem der Gesetzentwurf vor der offiziellen Verabschiedung nochmals geprüft und gegebenenfalls weitere Fragen zur Umsetzung des Gesetzes geklärt werden sollen. Von marokkanischer Seite besteht sehr großes Interesse an der Teilnahme deutscher Fachexpertise im Rahmen dieser Gesprächsrunde.

Studienreise einer Delegation nach Berlin zum Thema Rechtsmedizin

Die marokkanische Delegation zu Besuch im BMJV
Die marokkanische Delegation zu Besuch im BMJV
Marokko

Vom 10. bis 14. Juni 2019 empfing die IRZ im Rahmen einer Studienreise zum Thema „Wege zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Justiz und Rechtsmedizin“ eine marokkanische Delegation in Berlin. Die Studienreise fand im Rahmen des Projekts „Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko auf dem Gebiet der Rechtsmedizin unter besonderer Berücksichtigung der Belange der dortigen Justiz“ statt, das die IRZ seit 2017 bis 2019 im Rahmen der Projektförderung des Auswärtigen Amtes (Transformationspartnerschaften mit Nordafrika/ dem Nahen Osten) umsetzt. Ziele des Projekts sind:

  • Förderung einer unabhängigen Rechtsmedizin in Marokko durch Aus- und Weiterbildung der Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner,
  • Unterstützung der marokkanischen Partner bei der Entwicklung einer Berufsordnung,
  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Justiz und Rechtsmedizin durch die Weiterbildung von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu rechtsmedizinischen Themen.

Das erste Fachgespräch fand bei der Staatsanwaltschaft Berlin statt, wo die Bedeutung der Rechtsmedizin sowie der Rechtsmedizinerin oder des Rechtsmediziners am Tatort erörtert wurde. Des Weiteren diskutierten die Teilnehmer mit ihren Gastgebern über Verständnisschwierigkeiten bei der Auswertung rechtsmedizinischer Gutachten und über Fragen zur Kostenübernahme für DNA-Untersuchungen. Beim Termin mit dem Landeskriminalamt Berlin wurde vor allem über die Zusammenarbeit der Mordkommission mit der Staatsanwaltschaft und der Rechtsmedizin sowie die Bedeutung der Priorisierung von Spuren am Tatort gesprochen. Die Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft, Rechtsmedizin und Polizei ist für den Erfolg des Ermittlungsverfahrens von großer Bedeutung.

Während des Besuchs im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) lag der Fokus auf der Bedeutung rechtmedizinischer Gutachten im Verfahren. Der Umgang mit dem Gutachten bleibt für Richterinnen und Richter eine Herausforderung, vor allem in Bezug auf die verwendete Fachsprache. Aus diesem Grund ist die Anhörung der Rechtsmedizinerin oder des Rechtsmediziners als Sachverständige/r vor Gericht relevant. Dabei kann sie oder er auch Verständnisfragen zum Gutachten beatworten.

Das Gespräch bei der Charité begann mit der Vorstellung der Möglichkeiten der Rechtsmedizin und ihrer Bedeutung für die Justiz. Ein weiterer Diskussionspunkt betraf die Finanzierung der Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner. Im Anschluss wurden die marokkanischen Gäste durch die Abteilungen des Instituts, u.a. in den Obduktionssaal, geführt.

Bei dieser Studienreise hatten die zehn eingeladenen marokkanischen Teilnehmer die Gelegenheit, von der deutschen Expertise zu profitieren. Sie waren bei allen Gesprächen aktiv beteiligt und haben dabei auch sehr offen über aktuelle Probleme der Rechtsmedizin in Marokko gesprochen.