Marokkanische Delegation zu Besuch in Hessen zum Thema „Bekämpfung Organisierter Kriminalität“

Beim Besuch der Staatsanwaltschaft Frankfurt/ Main mit den Staatsanwälten Garabett (3.v.r.) und Marks (links daneben)
Beim Besuch der Staatsanwaltschaft Frankfurt/ Main mit den Staatsanwälten Garabett (3.v.r.) und Marks (links daneben)

Vom 4. bis 7. Dezember 2017 empfing die IRZ zehn Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu einem Arbeitsbesuch zum Thema „Bekämpfung Organisierter Kriminalität“ in Frankfurt am Main. Der Besuch fand im Rahmen des vom Auswärtigen Amt geförderten Projekts Transformationspartnerschaften mit Nordafrika/dem Nahen Osten statt.

Schwerpunkte der Reise bildeten die Themen Strategien der Terrorismusbekämpfung sowie die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche.

Vor diesem Hintergrund wurden die marokkanischen Gäste zu Fachgesprächen beim Bundeskriminalamt sowie beim Hessischen Landeskriminalamt in Wiesbaden empfangen.

Nachdem die polizeiliche Zusammenarbeit im Bereich Terrorismusbekämpfung in Deutschland dargestellt wurde, ging es vertieft um internationale Übereinkünfte auf diesem Gebiet. Insbesondere die Rückkehr möglicher Kämpfer aus Kriegsgebieten wie Syrien und der Umgang mit diesen stellt sowohl Deutschland als auch Marokko vor ähnliche Herausforderungen und Probleme.

Im Gespräch mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt/ Main informierte sich die marokkanische Delegation über die gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug in Deutschland. Hierbei stand insbesondere das neue Geldwäschegesetz von 2016 im Fokus.

Angesichts der Aktualität sowie der transnationalen Natur der Problematiken erscheint eine vertiefte Zusammenarbeit auf diesem Gebiet als äußerst sinnvoll. Vor diesem Hintergrund wird die IRZ die Kooperation mit der marokkanischen Justiz weiterhin fortsetzen und den regionalen Austausch unterstützen.

Regionale Konferenz zum Thema „Bekämpfung Organisierter Kriminalität“ in Rabat

Dr. Stéphane Monney Mouandjo, Generalsekretär von Cafrad; Mohamed Oukhlifa, Staatsanwaltschaft Rabat; Rajhi Abdellaziz, stellv. Oberstaatsanwalt beim Berufungsgericht Rabat; Mohamed Abidi, IRZ (v.r.n.l.)
Dr. Stéphane Monney Mouandjo, Generalsekretär von Cafrad; Mohamed Oukhlifa, Staatsanwaltschaft Rabat; Rajhi Abdellaziz, stellv. Oberstaatsanwalt beim Berufungsgericht Rabat; Mohamed Abidi, IRZ (v.r.n.l.)

Am 7. und 8. November 2017 veranstaltete die IRZ das dritte Jahr in Folge eine multilaterale Konferenz in Rabat zum Thema „Bekämpfung Organisierter Kriminalität“. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem marokkanischen Justizministerium durchgeführt und durch das Auswärtige Amt im Rahmen der Transformationspartnerschaften mit Nordafrika/dem Nahen Osten gefördert.

Neben Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Richterinnen und Richtern aus Marokko, nahmen ebenfalls Vertreterinnen und Vertreter der tunesischen sowie jordanischen Justiz teil.

Darüber hinaus wurde durch die Beteiligung von Dr. Stéphane Monney Mouandjo von Cafrad (Centre Africain de Formation et de Recherche Administratives pour le Développement) auch die afrikanische Perspektive auf das Thema Organisierte Kriminalität einbezogen.

Schwerpunkte der Konferenz waren neben der Bekämpfung der Geldwäsche die Themen Menschenhandel sowie die internationalen und nationalen gesetzlichen Rahmen zur Terrorismusbekämpfung.

Als deutsche Experten nahmen für die IRZ Hans-Dieter Hilken, Kriminaldirektor a.D., und Jürgen Maurer, Vizepräsident des Bundeskriminalamts a.D., teil.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz konnten sich eingehend über internationale und regionale Übereinkommen und Strategien zur Bekämpfung von Geldwäsche sowie Steuerbetrug informieren und sich über ihre jeweiligen nationalen Erfahrungen bei der Terrorismusbekämpfung austauschen. Dabei wurde deutlich, dass alle Länder vor ähnlichen Herausforderungen stehen.

Da alle drei Phänomene transnationale Problematiken darstellen, die nicht vor Ländergrenzen haltmachen, bedarf es zu ihrer Bekämpfung internationaler Zusammenarbeit und gemeinsamer Anstrengungen. Die Koordinierung von Akteuren und der sichere Austausch von Informationen innerhalb eines Landes sowie zwischen den Ländern stellt dabei eine der größten Herausforderungen dar.

Angesichts der Aktualität der Problematik erscheint eine vertiefte Zusammenarbeit auf diesem Gebiet als äußerst sinnvoll. Vor diesem Hintergrund wird die IRZ die Kooperation mit der marokkanischen Justiz weiterhin fortsetzen und den regionalen Austausch unterstützen.

Erste Studienreise einer marokkanischen Delegation nach Berlin zum Thema Rechtsmedizin

Die marokkanische Delegation während des Fachgesprächs mit Peter Faust, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin, beim deutschen Richterbund in Berlin
Die marokkanische Delegation während des Fachgesprächs mit Peter Faust, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin, beim deutschen Richterbund in Berlin

In Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Marokko auf dem Gebiet der Rechtsmedizin fand vom 11. bis 15. September 2017 die erste Studienreise einer marokkanischen Delegation zum Thema „Möglichkeiten der Rechtsmedizin für Juristen“ in Berlin statt. Die Veranstaltung ist Teil eines dreijährigen Projekts, das die IRZ gemeinsam mit dem Institut für Rechtsmedizin der Charité – Universitätsmedizin Berlin realisiert. Das Projekt wird vom Auswärtigen Amt im Rahmen der Transformationspartnerschaften mit Nordafrika/ dem Nahen Osten im Zeitraum 2017 bis 2019 gefördert.

Ziel ist die Unterstützung einer unabhängigen Rechtsmedizin in Marokko durch Aus- und Weiterbildung der Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner, Entwicklung einer entsprechenden Berufsordnung sowie eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Rechtsmedizin und Justiz.

Die Delegation wurde zunächst zu Fachgesprächen im Institut für Rechtsmedizin der Charité Berlin empfangen, bei denen das Thema „Gewährleistung einer Unabhängigkeit der Rechtsmedizin“ im Vordergrund stand. Es ging dabei besonders um:

  • die Struktur des Instituts,
  • die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden,
  • die finanziellen Regelungen,
  • die Kriterien der Gutachten und der Obduktion,
  • die Aus- und Weiterbildung von Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmedizinern sowie
  • die Gewährleistung der rechtsmedizinischen Unabhängigkeit in Deutschland.

Dieser Besuch wurde außerdem durch einen praktischen Teil sowie eine Führung durch die Abteilung Forensische Toxikologie und den Obduktionssaal ergänzt.

Ein weiteres Fachgespräch fand beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz statt. Themen dort waren die Zusammenarbeit zwischen Justizverwaltung und Rechtsmedizin, die Aufgaben der Staatsanwaltschaft, die strafrechtlichen Rahmenbedingungen (z.B. die Ermittlungs- und die Obduktionsverfahren) sowie die Position und der Status der Rechtsmedizin nach dem deutschen Strafrecht.

Beim deutschen Richterbund konnte die Delegation Fragen der rechtlichen Abläufe und die Wichtigkeit der Rechtsmedizin diskutieren. Außerdem ging es um die Kriterien und die Zusammensetzung der Gutachten sowie um die Frage der Dokumentation.

Das Abschlussgespräch fand bei der Staatsanwaltschaft Berlin statt, bei dem Themen wie die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Rechtsmedizin sowie die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft im Mittelpunkt standen.

Die marokkanischen Gäste beteiligten sich sehr interessiert, aktiv und mit zahlreichen Fragen und Bemerkungen an dem Erfahrungsaustausch zum Status der Rechtsmedizin in beiden Ländern. Sie konnten in den Diskussionsrunden unterschiedliche Themenbereiche intensiv ansprechen sowie einen fundierten Einblick in die Arbeitsweise der Rechtsmedizin in Deutschland gewinnen.

Der Beratungsbedarf ist in Marokko nach wie vor sehr groß. Die gemeinsamen Fachgespräche und Veranstaltungen werden im Rahmen des Projekts bis Ende 2019 fortgesetzt.