Seminar „Governance – Kommunikations- und Planungsstrategien für die Strafvollzugsbehörde“ in Casablanca

Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten des Seminars in Casablanca
Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten des Seminars in Casablanca
Marokko

In Kooperation mit der Generaldirektion für Strafvollzug und Resozialisierung (DGAPR) fand am 24. und 25. April 2019 in Casablanca, Marokko, das zweite Seminar mit dem Thema „Governance – Kommunikations- und Planungsstrategien für die Strafvollzugsbehörde“ statt. Das Seminar ist Teil des Projekts zur „Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko auf dem Gebiet des Strafvollzugs“, das die IRZ in den Jahren 2017 bis Ende 2020 umsetzt. Das Projekt wird durch das Auswärtige Amt gefördert.

Unterstützung erhielt die IRZ bei der Durchführung des Seminars durch zwei Experten aus dem Berliner Strafvollzug:

  • Ingo-Uwe Schümann, Referent in der Abteilung III für IT-Steuerung und die Digitalisierung des Berliner Justizvollzuges, und
  • Martin Guder, Sozialpädagoge und Teilanstaltsleiter in der JVA Tegel.

Zu Beginn des Seminars würdigten die DGAPR und die IRZ den Bereich des Strafvollzugs als integralen Bestandteil der gemeinsamen Zusammenarbeit. Mustapha Rhaddousi, Regionaldirektor der DGAPR, betonte die Bedeutung des Themas Governance als Grundlage für die weitere Kooperation im Rahmen des Projekts. Seit 2016 verfolgt die DGAPR eine Strategie der intensiveren Zusammenarbeit mit ihren Partnern zur Umsetzung von Reformen des marokkanischen Strafvollzugs im Lichte der neuen Verfassung von 2011, die eine dezentrale Verwaltung auf regionaler und kommunaler Ebene vorschreibt.

Die regionalen Fachbereiche der DGAPR führen ihre Planung auf Basis des Strafvollzugsgesetzes sowie weiterer einschlägiger Gesetze und Dekrete durch. Um den Informationsaustausch mit den Verwaltungsbehörden auf regionaler Ebene sicherzustellen, hat die DGAPR als Kontrollorgane die Direktion für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, die Abteilung für allgemeine Belange sowie die Abteilung für Sicherheit eingerichtet. Für eine bessere Zusammenarbeit orientiert sich die Struktur der eigens geschaffenen Fachabteilungen auf kommunaler Ebene an den Abteilungen der Zentralverwaltung aus Rabat. Dies fördert auch die Ermittlung des Personal- und Fortbildungsbedarfs, wobei die einzelnen Verwaltungsebenen eng miteinander kooperieren. Ein Zentralausschuss aus Vertreterinnen und Vertretern der Zentral- und Regionalverwaltungen erarbeitet Konzepte zur Verbesserung der Qualität der Aus- und Weiterbildungen.

Die deutschen Experten stellten ein Modell zur Kontrolle von Strafvollzugsanstalten im Rahmen der thematischen Fachaufsicht durch Referentinnen und Referenten bei der Landesjustizverwaltung vor. In Deutschland hat sich eine starke Vertrauenskultur zwischen den Ministerien und den Justizvollzugsanstalten entwickelt, wodurch letztere bei der Umsetzung der Gesetze breite Handlungsspielräume nutzen können. Die deutschen Experten wiesen auf die Bedeutung der Entwicklung einer Kultur für das Zulassen von und den Umgang mit Fehlern hin. Zur Personalbedarfsplanung sieht das Gesetz in Deutschland für den allgemeinen Vollzugsdienst im Gegensatz zum Sozial- und Fachpersonal, wo dieser bei 1:30 liegt, keinen festen Betreuungsschlüssel vor. Sofern notwendig, ermöglicht das Gesetz die Übertragung der Aufgaben auf externe Personen. Die Aus- und Weiterbildung des Personals ist weitestgehend dezentral durch Kommissionen zur Auswahl der Bediensteten organisiert.

Die Expertinnen und Experten beider Länder stellten abschließend die Verteilung von Zuständigkeiten der Akteure im Rahmen der Durchführung von Projekten dar. Die Strategie zur Verbesserung der menschenwürdigen Behandlung von Inhaftierten wurde in Marokko unter Einbezug der Zentrale vorwiegend in der kommunalen und regionalen Verwaltung entwickelt. Dass sich die Planungs- und Projektabläufe in Deutschland und Marokko grundsätzlich ähneln, wurde an einem Beispiel aus Deutschland deutlich, in dem es um die Modernisierung der Küchen des Berliner Strafvollzugs ging.

In den lebhaften Diskussionen des Seminars wiesen die marokkanischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die bestehende Schwierigkeit einer klaren Trennung zwischen Planung und Politik hin, wodurch gegebenenfalls Sicherheitsprobleme entstehen können. Eine erfolgreiche Planung muss objektiv erfolgen und kann durch subjektive Prioritätensetzung einzelner Politikerinnen und Politiker potentiell gefährdet werden. Die deutschen Experten verwiesen bei diesem Problem auf die in Deutschland notwendige parlamentarische Kontrolle im Rahmen der Haushaltsplanung sowie auf einen zwischen allen Parteien bestehenden breiten Konsens in Sicherheitsfragen bei Justizvollzugsanstalten.

Die im Rahmen der veranstalteten Seminare durchgeführte Bestandsanalyse wird durch die gegründete Arbeitsgruppe in Handlungsempfehlungen umgesetzt und in einem Handbuch festgehalten werden.

Expertengespräch zur Entwicklung einer Berufsordnung für Rechtmedizinerinnen und Rechtsmediziner in Marokko

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Expertengesprächs
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Expertengesprächs
Marokko

Am 27. März 2019 fand in Rabat ein hochrangiges Expertengespräch unter Teilnahme von Mitgliedern des Ausschusses für Justiz, Gesetzgebung und Menschenrechte im marokkanischen Parlament, Vertreterinnen und Vertretern der marokkanischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SMML) sowie der marokkanischen Staatsanwaltschaft statt. Im Zentrum des Gesprächs standen aktuelle Fragen bei der Entwicklung einer Berufsordnung für Rechtmedizinerinnen und Rechtsmediziner in Marokko.

Die Veranstaltung ist Teil eines dreijährigen Projekts, das die IRZ noch bis zum Ende dieses Jahres gemeinsam mit dem Institut für Rechtsmedizin der Charité – Universitätsmedizin Berlin seit 2017 durchführt. Das Projekt wird vom Auswärtigen Amt im Rahmen der Transformationspartnerschaften mit Nordafrika/ dem Nahen Osten gefördert.

Ziele des Projekts:

  • Förderung einer unabhängigen Rechtsmedizin in Marokko durch Aus- und Weiterbildung der Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner,
  • Unterstützung der marokkanischen Partner bei der Entwicklung einer Berufsordnung und
  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Justiz und Rechtsmedizin durch die Weiterbildung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu rechtsmedizinischen Themen.

Das Expertengespräch setzte die im letzten Jahr begonnenen Diskussionsrunden zum Gesetzentwurf einer Berufsordnung für die Rechtsmedizin in Marokko fort. Ziel des Gesprächs war ein offener Austausch über den derzeit vorliegenden Entwurf sowohl aus Sicht des Gesetzgebers wie auch aus Sicht der Praxis (Rechtsmedizin und Staatsanwaltschaft in Marokko). Die Veranstaltung war der erste gemeinsame Erfahrungsaustausch überhaupt zwischen Rechtsmedizin, Staatsanwaltschaft sowie Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu dem Gesetzentwurf einer Berufsordnung.

Als deutscher Experte nahm Prof. Dr. Michael Bohnert, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Würzburg, im Auftrag der IRZ an dem Fachgespräch teil. Die marokkanische Seite war hochrangig vertreten durch die Erste Stellvertreterin des Präsidenten des Ausschusses für Justiz, Gesetzgebung und Menschenrechte im marokkanischen Parlament, durch den Vertreter des Oberstaatsanwalts bei der marokkanischen Staatsanwaltschaft sowie durch den Vorsitzenden der marokkanischen Gesellschaft für Rechtsmedizin.

Folgenden Schwierigkeiten und Herausforderungen sieht sich die Rechtsmedizin in Marokko u.a. gegenüber:

  • fehlende finanzielle, institutionelle und organisatorische Strukturen,
  • Offene Fragen der Vergütung,
  • Mangel an Fachkräften,
  • Notwendigkeit der Nachwuchsförderung und Fortbildung,
  • Zulassungskriterien,
  • rechtlicher und persönlicher Schutz der Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner.

Gegenstand der intensiven Diskussionen waren außerdem die Präzisierung des Tätigkeitsfeldes der Rechtsmedizin, die Konkretisierung der Qualitätsstandards für rechtsmedizinische Untersuchungen, wie z.B. Obduktion, sowie für rechtsmedizinische Gutachten. Diese Themenfelder sollen im Gesetzentwurf herausgearbeitet werden. Alle Anwesenden waren sich darüber einig, dass die wichtige Rolle der Rechtsmedizin zur Unterstützung der Arbeit der Justiz und vor allem zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens im Gesetzentwurf besonders hervorgehoben werden sollte.

Die marokkanischen Partner haben zum Ausdruck gebracht, dass sie sehr großes Interesse an einem weiteren Erfahrungsaustausch noch vor der letzten Lesung des Entwurfs im marokkanischen Parlament und der für Juni dieses Jahres geplanten Verabschiedung des Gesetzes haben. Im Herbst sollte dann ein weiteres Treffen zu konkreten Fragen der Umsetzung des Gesetzes stattfinden.

Seminar „Soziale und psychologische Unterstützung der Inhaftierten“ in Casablanca

Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten des Seminars in Casablanca
Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten des Seminars in Casablanca
Marokko

Am 27. und 28. März 2019 fand in Casablanca, Marokko, das dritte Seminar zum Thema „Soziale und Psychologische Unterstützung der Inhaftierten“ in Kooperation der IRZ mit der Generaldirektion für Strafvollzug und Resozialisierung (DGAPR) statt. Die Veranstaltung lief im Rahmen des von 2017 bis 2020 durch das Auswärtige Amt geförderten Projekts „Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko auf dem Gebiet des Strafvollzugs“.

Im Auftrag der IRZ wirkten zwei Expertinnen aus dem Berliner Strafvollzug am Seminar mit: Dr. Angelika Burghardt-Kühne, Psychologin, und Vera Schiepe, Gruppenleiterin, die beide an der Justizvollzugsanstalt Heidering tätig sind.

Aufbauend auf den vorherigen Seminaren behandelte die Veranstaltung schwerpunktmäßig folgende Themen:

  • Auseinandersetzung der Inhaftierten mit ihrer Straftat,
  • Maßnahmen zur Unterstützung des Personals bei der Betreuung der Insassen,
  • Unterstützung von Resozialisierungsmaßnahmen durch Vollzugslockerungen sowie
  • Einbezug der Familie in therapeutische Maßnahmen.

Zur Resozialisierung werden in Marokko hauptsächlich Maßnahmen zur Bildung und informellen Erziehung zur Bekämpfung des Analphabetismus sowie zur Aus- und Weiterbildung der Inhaftierten durchgeführt. Außerdem gibt es Maßnahmen zur Freizeitgestaltung und eine psychologische Betreuung der Insassen. Hierzu bietet die DGAPR die Sonderprogramme „Nationalprogramm für geistige Gesundheit“ sowie „Nationalprogramm zur Vorsorge und Bekämpfung von Drogensucht“ an. Im Rahmen des letzteren wurden in fünf Haftanstalten Arbeitsgruppen zur Suchtbekämpfung in Kooperation mit dem Gesundheitsministerium gegründet. In diesen Arbeitsgruppen arbeiten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Sozialassistentinnen und Sozialassistenten, Psychologinnen und Psychologen sowie Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner koordiniert zusammen. Einen weiteren wichtigen Beitrag zur Resozialisierung von Inhaftierten leistet die marokkanische Zivilgesellschaft mit kulturellen Programmen und Ausbildungsmaßnahmen.

In Deutschland und Marokko werden ähnliche Programme zur Resozialisierung und Betreuung der Inhaftierten durchgeführt. So ist die Familie eines Inhaftierten in Deutschland an Maßnahmen zu dessen Resozialisierung ebenfalls beteiligt, allerdings im Vergleich zu Marokko nur in einem eingeschränkten Umfang. Ein weiteres zentrales Programm in Deutschland dient der Auseinandersetzung mit der Straftat, die auch im Strafvollzugsgesetz vorgesehen ist. Durch Entwicklung eines Problembewusstseins soll der Inhaftierte Verantwortung für seine Tat übernehmen. Dabei spielen ein gutes Empathievermögen der Strafvollzugsbeamten sowie die gemeinsame Entwicklung von Handlungsalternativen mit den Inhaftierten eine wichtige Rolle.

Die Expertinnen und Experten beider Länder stellten ähnliche Schwierigkeiten bei der Behandlung bestimmter Inhaftiertengruppen fest. Der Umgang mit Inhaftierten, die sich einer Auseinandersetzung mit ihrer Straftat verweigern, stellt den Strafvollzug in beiden Ländern vor Herausforderungen, da eine Teilnahme hieran in Marokko und Deutschland freiwillig ist. Besonders bei Hochrisikotäterinnen und Hochrisikotätern sehen die Expertinnen und Experten nur sehr begrenzte Möglichkeiten der Behandlung.

Eine zentrale Aufgabe des Strafvollzugspersonals besteht darin, Inhaftierte zur Teilnahme an Maßnahmen zur Resozialisierung zu motivieren. Damit dem Personal diese Aufgabe gelingt, ist es notwendig, dass es durch therapeutische Maßnahmen sowie ein behandlungsfreundliches Klima im Alltag unterstützt wird. Die Beamten sollten in einem geschützten Rahmen über ihre Erfahrungen sprechen können. Aus diesem Grund sind berufsübergreifende Fortbildungen als unterstützende Maßnahmen wesentlich.

Für Hochrisikotäter ist auf europäischer Ebene mit VERA 2 ein neues Instrument zur Einschätzung ihrer Gefährlichkeit entwickelt und in ersten deutschen Strafanstalten eingeführt worden. In Marokko besteht weiterhin ein Bedarf an Richtlinien und Handbüchern, um die soziale und psychologische Betreuung der Inhaftierten zu verbessern. Die IRZ hat mit ihrem Projekt in enger Absprache mit den Partnern von der DGAPR auf diesen Bedarf reagiert und in dieser Komponente ebenfalls eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Deren Ziele umfassen die Benennung einer Pilotanstalt, in der ein durch die Arbeitsgruppe geplantes Handbuch umgesetzt werden soll.