Delegation unter Leitung des marokkanischen Vizejustizministers Abdelilah Lahkim Bennani (2.v.r.) zu Gesprächen in Berlin

Delegation unter Leitung des marokkanischen Vizejustizministers Abdelilah Lahkim Bennani (2.v.r.) zu Gesprächen in Berlin

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Nachdem 2015 zum ersten Mal seit den Verfassungsänderungen von 2011 Lokal- und Regionalwahlen abgehalten worden waren, fand 2016 die Wahl eines neuen nationalen Parlaments statt. Diese Wahlen stellen wichtige Schritte hin zu einer weiteren und grundlegenden Demokratisierung Marokkos dar. Wie auch bei den Kommunalwahlen ging die islamisch geprägte „Parti de la justice et du développement“ (PJD) daraus als Sieger hervor.

Anders als viele Krisenländer in der arabischen Welt ist Marokko stabil. Die Monarchie gilt als autoritär, wichtige Entscheidungen werden von König Mohammed VI. selbst getroffen. Er ist der Vorsitzende des Justiz-und Sicherheitsrats. Gleichzeitig sitzt er dem Kabinett vor, dem der Premierminister die Gesetzesentwürfe zur Beratung vorlegt. Im Hinblick auf die rechtsstaatliche Komponente hatte ein von der Regierung initiierter „Nationaler Dialog für Justizreform“ bereits 2013 die wichtigsten Reformanliegen benannt, darunter die Bekämpfung der Korruption, die Unabhängigkeit der Justiz, Schritte hin zu mehr Transparenz, Abbau der Defizite in der juristischen Ausbildung und ein modernes Management. In den kommenden Jahren ist der marokkanische Staat gefordert, die öffentlich eingestandenen Mängel auf den genannten Gebieten schrittweise anzugehen und grundlegende Reformen einzuleiten.

Konzeption

Nach zwei erfolgreichen Auftaktkonferenzen 2014 entschied sich die IRZ in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Auswärtigen Amt, die rechtsstaatlichen Beziehungen zu Marokko zu vertiefen und auszubauen. In diesem Rahmen vereinbarte die IRZ mit den marokkanischen Partnern, dem Cour de Cassation und dem Justizministerium, ein zunächst auf drei Jahre angelegtes Kooperationsprogramm. Dieses umfasst sowohl Veranstaltungen in Marokko als auch marokkanische Delegationsbesuche in Deutschland und gilt zunächst für den Zeitraum von 2015 bis 2017.

Tätigkeitschwerpunkte 2016

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Konferenz zum Thema „Kinder- und Jugendschutz“ in Rabat Rechtspflege
  • Delegationsreise zum Thema „Unabhängigkeit der Justiz“ nach Deutschland
  • Konferenz zum Thema „Unabhängigkeit der Justiz“ in Rabat Öffentliches Recht
  • Delegationsreise des marokkanischen Vizejustizministers zum Thema „Gesetzgebungstechnik“ nach Deutschland

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Multilaterale Konferenz „Bekämpfung Organisierter Kriminalität“ in Rabat
  • Delegationsreise zum Thema „Bekämpfung Organisierter Kriminalität“ nach Deutschland
  • Delegationsreise hochrangiger Vertreter der marokkanischen Strafvollzugsbehörde nach Deutschland

Ausblick

Neben der Vertiefung der oben aufgeführten Themen plant die IRZ eine umfangreiche Zusammenarbeit über mehrere Jahre in den Bereichen Strafvollzug und Rechtsmedizin. Partner auf marokkanischer Seite werden neben dem Cour de Cassation auch das Justizministerium und die Strafvollzugsbehörde sein.

Laden Sie hier den gesamten Jahresbericht der IRZ im PDF-Format herunter: Jahresbericht 2016.