Eröffnung der Konferenz mit dem marokkanischen Justizministerium in Rabat zur Unabhängigkeit der Justiz: Mohamed Aoujar, Justizminister (am Mikrofon); Abdelillah Bennani, Generalsekretär im Justizministerium (1.v.r.); Mustafa Fares, Präsident des Hohen Richterrates (4.v.r.)
Eröffnung der Konferenz mit dem marokkanischen Justizministerium in Rabat zur Unabhängigkeit der Justiz: Mohamed Aoujar, Justizminister (am Mikrofon); Abdelillah Bennani, Generalsekretär im Justizministerium (1.v.r.); Mustafa Fares, Präsident des Hohen Richterrates (4.v.r.)

Rechtspolitische Ausgangslage

König Mohamed VI. kündigte kurz nach seiner Inthronisierung politische Reformen in Marokko an, die er unter dem Druck des „Arabischen Frühlings“ Anfang 2011 und mit Beginn der Protestbewegungen verstärkt vorantrieb. So konnte er verhindern, dass es in Marokko trotz der bestehenden massiven, sozioökonomischen Probleme zu einer ähnlichen Protestbewegung und einem politischen Umbruch wie in anderen arabischen Ländern kam.

Ein unmittelbares Ergebnis der Proteste war die Überarbeitung der Verfassung, die im Juli 2011 per Referendum angenommen wurde. Die reformierte Verfassung soll die Macht des Ministerpräsidenten und des Parlaments stärken sowie die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz der Menschenrechte voranbringen.

Die langfristige Zielvorgabe aller Reformbemühungen stellt die Stärkung des Rechtsstaats dar. Dabei soll das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsorgane und die Justiz aufgebaut werden. Neben sicherheitspolitischen Reformen werden maßgeblich parallel Reformen im Justizbereich, in der Strafverfolgung, bei der Reintegration straffällig gewordener Jugendlicher sowie bei der Absicherung der Bürger gegen Ungleichbehandlung forciert. Rechtsstaatliche Normen sollen Grundlage des Handelns staatlicher Einrichtungen sein.

Konzeption

Nach einer ersten erfolgreichen Zusammenarbeit im Jahr 2014 entschied sich die IRZ in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Auswärtigen Amt, die rechtsstaatlichen Beziehungen zu Marokko zu vertiefen und auszubauen. Vor diesem Hintergrund vereinbarte die IRZ für den Zeitraum 2015 bis 2017 ein Kooperationsprojekt in Zusammenarbeit mit dem marokkanischen Justizministerium und dem Kassationsgericht der Cour de Cassation. Im Jahr 2017 starteten darüber hinaus zwei weitere Projekte zu den Themen Rechtsmedizin und Strafvollzug. Das Rechtsmedizinprojekt wird in Zusammenarbeit mit der Charité Berlin durchgeführt, im Strafvollzugsprojekt liegt der Fokus insbesondere auf der Ausbildung des Strafvollzugspersonals sowie auf der Resozialisierung von Inhaftierten. Beide Kooperationsprojekte sind mehrjährig und bis 2019 angelegt.

Tätigkeitsschwerpunkte 2017

Rechtspflege

  • Besuch des marokkanischen Justizministers zum Thema „Unabhängigkeit der Justiz“ in Deutschland
  • Delegationsreise nach Deutschland und Konferenz in Rabat zum Thema „Unabhängigkeit der Justiz“

Rechtsmedizin

  • Zwei Delegationsreisen zum Thema „Möglichkeiten der Rechtsmedizin für Juristinnen und Juristen“
  • Zwei Seminare zum Thema „Möglichkeiten der Rechtsmedizin für Mitglieder der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft“ in Rabat

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Multilaterale Konferenz zum Thema „Bekämpfung organisierter Kriminalität“ in Rabat
  • Delegationsreise zum Thema „Bekämpfung organisierter Kriminalität“ nach Deutschland
  • Delegationsreise zum Thema „Strafvollzug und Resozialisierung“ nach Deutschland
  • Konferenz zum Thema „Strafvollzug und Resozialisierung“ in Rabat

Ausblick

Die IRZ plant ihr Engagement in den oben genannten Themenfeldern 2018 fortzusetzen und ihre Zusammenarbeit mit den marokkanischen Partnern zu intensivieren. So soll die angelaufene Zusammenarbeit in den Bereichen Strafvollzug und Rechtsmedizin vertieft und der begonnene Reformprozess unterstützt werden.