Erste Studienreise einer marokkanischen Delegation nach Berlin zum Thema Rechtsmedizin

Die marokkanische Delegation während des Fachgesprächs mit Peter Faust, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin, beim deutschen Richterbund in Berlin
Die marokkanische Delegation während des Fachgesprächs mit Peter Faust, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin, beim deutschen Richterbund in Berlin

In Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Marokko auf dem Gebiet der Rechtsmedizin fand vom 11. bis 15. September 2017 die erste Studienreise einer marokkanischen Delegation zum Thema „Möglichkeiten der Rechtsmedizin für Juristen“ in Berlin statt. Die Veranstaltung ist Teil eines dreijährigen Projekts, das die IRZ gemeinsam mit dem Institut für Rechtsmedizin der Charité – Universitätsmedizin Berlin realisiert. Das Projekt wird vom Auswärtigen Amt im Rahmen der Transformationspartnerschaften mit Nordafrika/ dem Nahen Osten im Zeitraum 2017 bis 2019 gefördert.

Ziel ist die Unterstützung einer unabhängigen Rechtsmedizin in Marokko durch Aus- und Weiterbildung der Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner, Entwicklung einer entsprechenden Berufsordnung sowie eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Rechtsmedizin und Justiz.

Die Delegation wurde zunächst zu Fachgesprächen im Institut für Rechtsmedizin der Charité Berlin empfangen, bei denen das Thema „Gewährleistung einer Unabhängigkeit der Rechtsmedizin“ im Vordergrund stand. Es ging dabei besonders um:

  • die Struktur des Instituts,
  • die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden,
  • die finanziellen Regelungen,
  • die Kriterien der Gutachten und der Obduktion,
  • die Aus- und Weiterbildung von Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmedizinern sowie
  • die Gewährleistung der rechtsmedizinischen Unabhängigkeit in Deutschland.

Dieser Besuch wurde außerdem durch einen praktischen Teil sowie eine Führung durch die Abteilung Forensische Toxikologie und den Obduktionssaal ergänzt.

Ein weiteres Fachgespräch fand beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz statt. Themen dort waren die Zusammenarbeit zwischen Justizverwaltung und Rechtsmedizin, die Aufgaben der Staatsanwaltschaft, die strafrechtlichen Rahmenbedingungen (z.B. die Ermittlungs- und die Obduktionsverfahren) sowie die Position und der Status der Rechtsmedizin nach dem deutschen Strafrecht.

Beim deutschen Richterbund konnte die Delegation Fragen der rechtlichen Abläufe und die Wichtigkeit der Rechtsmedizin diskutieren. Außerdem ging es um die Kriterien und die Zusammensetzung der Gutachten sowie um die Frage der Dokumentation.

Das Abschlussgespräch fand bei der Staatsanwaltschaft Berlin statt, bei dem Themen wie die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Rechtsmedizin sowie die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft im Mittelpunkt standen.

Die marokkanischen Gäste beteiligten sich sehr interessiert, aktiv und mit zahlreichen Fragen und Bemerkungen an dem Erfahrungsaustausch zum Status der Rechtsmedizin in beiden Ländern. Sie konnten in den Diskussionsrunden unterschiedliche Themenbereiche intensiv ansprechen sowie einen fundierten Einblick in die Arbeitsweise der Rechtsmedizin in Deutschland gewinnen.

Der Beratungsbedarf ist in Marokko nach wie vor sehr groß. Die gemeinsamen Fachgespräche und Veranstaltungen werden im Rahmen des Projekts bis Ende 2019 fortgesetzt.

Projektauftakt in Rabat zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechtsmedizin

Die teilnehmenden Experten des Seminars: Prof. Hansjürgen Bratzke, Hafid Bahaddouh, Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, Dr. Arnd Wöhler (IRZ) (v.r.n.l.)

Die teilnehmenden Experten des Seminars: Prof. Hansjürgen Bratzke, Hafid Bahaddouh, Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, Dr. Arnd Wöhler (IRZ) (v.r.n.l.)

Am 17. und 18. Juli 2017 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit dem marokkanischen Justizministerium in Rabat das Seminar „Möglichkeiten der Rechtsmedizin für Richter und Staatsanwälte“ als Auftaktveranstaltung des Projektes „Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko auf dem Gebiet der Rechtsmedizin unter besonderer Berücksichtigung der Belange der dortigen Justiz“, das die IRZ im Zeitraum von 2017 bis 2019 im Rahmen der Projektförderung des Auswärtigen Amtes (Transformationspartnerschaften mit Nordafrika/ dem Nahen Osten) umsetzen wird.

Ziel des zweitägigen Seminars war es, den teilnehmenden marokkanischen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die Möglichkeiten der Rechtsmedizin und das enge Zusammenwirken von Rechtsmedizin und Justiz am Beispiel der deutschen Praxis aufzuzeigen. Der thematische Fokus lag dabei auf Elementen der Gewährleistung einer Unabhängigkeit der Rechtsmedizin sowie insbesondere auf der Bedeutung von rechtsmedizinischen Gutachten für die staatsanwaltliche und richterliche Entscheidungsfindung.

Im Auftrag der IRZ nahmen folgenden Experten teil:

  • Prof. Dr. med. Hansjürgen Bratzke, ehemaliger Leiter des Instituts für Rechtsmedizin an der Universität Frankfurt,
  • Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Berlin und Leiter der Vereinigung Berliner Staatsanwälte e.V., sowie
  • Hafid Bahaddouh, Abteilung für Strafrecht im marokkanischen Justizministerium.

Die Experten führten mit den marokkanischen Kolleginnen und Kollegen einen intensiven Informations- und Erfahrungsaustausch zum Status der Rechtsmedizin in beiden Ländern. Die marokkanische Justiz hat die Bedeutung der Rechtsmedizin bei der Strafverfolgung und Verurteilung von Straftäterinnen und Straftätern erkannt und möchte die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfangreich erweitern.

In Marokko sind landesweit derzeit lediglich 13 registrierte Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner tätig. Auch die Weiterbildung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Bereich der Rechtsmedizin wird noch nicht flächendeckend durchgeführt. Derzeit findet diese im Rahmen von begleitenden Kursen am Institut für Rechtsmedizin der Universität Casablanca statt.

Zudem fehlen in Marokko offenbar verbindliche Verfahrensregeln, z.B. für die Verwertung rechtsmedizinischer Gutachten durch die Justiz, was an einzelnen Staatsanwaltschaften und Gerichten zu einer unterschiedlichen Handhabung führt.

Der Beratungsbedarf ist somit in Marokko nach wie vor sehr groß, und hier soll die Arbeit im Rahmen des Projektes ansetzen.

Das Seminar fand daher auch bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine überaus positive Resonanz, und dementsprechend intensiv waren die fachlichen Diskussionen.

Die Projektaktivitäten sollen im Herbst im Rahmen eines Studienbesuchs einer marokkanischen Delegation nach Berlin fortgesetzt werden.

Delegation aus Marokko zum Thema „Unabhängigkeit der Justiz“ zu Besuch in Berlin

Fachgespräch mit der marokkanischen Delegation beim BMJV

Fachgespräch mit der marokkanischen Delegation beim BMJV

Vom 22. bis 25. Mai 2017 organisierte die IRZ für eine Delegation aus Marokko einen zweitägigen Studienbesuch nach Berlin zum Thema „Unabhängigkeit der Justiz“. Die Veranstaltung für Oberstaatsanwälte, Richter und Juristen anderer Fachrichtungen aus dem marokkanischen Justizministerium wurde im Rahmen der Projektförderung des Auswärtigen Amtes (Transformationspartnerschaften mit Nordafrika/dem Nahen Osten) durchgeführt.

Der Besuch setzte die Gespräche im Rahmen der letzten Konferenz im April bei der marokkanischen Justizakademie in Rabat fort. Die Thematik der richterlichen Unabhängigkeit ist ein elementarer Bestandteil der Reformagenda für die Justiz Marokkos und hat eine prioritäre Bedeutung für den Fortgang der Justizreform.

Seitens der marokkanischen Gäste bestand ein großes Interesse, sich über die richterliche Unabhängigkeit auszutauschen und ihre Funktionsweise am Beispiel der deutschen Praxis kennenzulernen.

Die Delegation wurde zu Fachgesprächen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) empfangen. Dort stand das Thema „Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland“ im Vordergrund. Es ging dabei besonders um die Zusammensetzung der Gerichte in Deutschland, die Besoldung der Richterinnen und Richter in Deutschland, die Beschäftigung von Richterinnen und Richtern beim BMJV sowie die rechtliche Ordnung der Richterschaft.

Bei einem weiteren Fachgespräch beim Amtsgericht Tiergarten ging es um viele weitere Themen die Richterschaft betreffend:

  • Ausbildung der Richterinnen und Richter,
  • Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter in der Praxis,
  • richterliche Berufsethik,
  • Finanzierungsfragen,
  • Protokollführer,
  • richterliche Dienstaufsicht,
  • Disziplinarmaßnahmen sowie
  • Umgang mit Medien.       

Letzte Station der Delegationsreise war der Deutsche Richterbund, wo es um richterliche Dienstpflichten, E-Justice sowie die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit ging.

Die marokkanischen Gäste beteiligten sich sehr interessiert, aktiv und mit zahlreichen Fragen und Anmerkungen an dem Erfahrungsaustausch. Sie konnten in den Diskussionsrunden unterschiedliche Themenbereiche intensiv diskutieren sowie einen fundierten Einblick in die Arbeitsweise der Gerichte in Deutschland gewinnen.

Nichtsdestotrotz besteht weiterhin Bedarf zur Vertiefung und Ergänzung des Themas Unabhängigkeit der Justiz. Die IRZ und das Auswärtiges Amt werden die Reformanstrengungen innerhalb der marokkanischen Justiz auch in Zukunft unterstützen und mit Beratungen begleiten.