Projektauftakt in Rabat zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechtsmedizin

Die teilnehmenden Experten des Seminars: Prof. Hansjürgen Bratzke, Hafid Bahaddouh, Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, Dr. Arnd Wöhler (IRZ) (v.r.n.l.)

Die teilnehmenden Experten des Seminars: Prof. Hansjürgen Bratzke, Hafid Bahaddouh, Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, Dr. Arnd Wöhler (IRZ) (v.r.n.l.)

Am 17. und 18. Juli 2017 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit dem marokkanischen Justizministerium in Rabat das Seminar „Möglichkeiten der Rechtsmedizin für Richter und Staatsanwälte“ als Auftaktveranstaltung des Projektes „Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko auf dem Gebiet der Rechtsmedizin unter besonderer Berücksichtigung der Belange der dortigen Justiz“, das die IRZ im Zeitraum von 2017 bis 2019 im Rahmen der Projektförderung des Auswärtigen Amtes (Transformationspartnerschaften mit Nordafrika/ dem Nahen Osten) umsetzen wird.

Ziel des zweitägigen Seminars war es, den teilnehmenden marokkanischen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die Möglichkeiten der Rechtsmedizin und das enge Zusammenwirken von Rechtsmedizin und Justiz am Beispiel der deutschen Praxis aufzuzeigen. Der thematische Fokus lag dabei auf Elementen der Gewährleistung einer Unabhängigkeit der Rechtsmedizin sowie insbesondere auf der Bedeutung von rechtsmedizinischen Gutachten für die staatsanwaltliche und richterliche Entscheidungsfindung.

Im Auftrag der IRZ nahmen folgenden Experten teil:

  • Prof. Dr. med. Hansjürgen Bratzke, ehemaliger Leiter des Instituts für Rechtsmedizin an der Universität Frankfurt,
  • Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Berlin und Leiter der Vereinigung Berliner Staatsanwälte e.V., sowie
  • Hafid Bahaddouh, Abteilung für Strafrecht im marokkanischen Justizministerium.

Die Experten führten mit den marokkanischen Kolleginnen und Kollegen einen intensiven Informations- und Erfahrungsaustausch zum Status der Rechtsmedizin in beiden Ländern. Die marokkanische Justiz hat die Bedeutung der Rechtsmedizin bei der Strafverfolgung und Verurteilung von Straftäterinnen und Straftätern erkannt und möchte die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfangreich erweitern.

In Marokko sind landesweit derzeit lediglich 13 registrierte Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner tätig. Auch die Weiterbildung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Bereich der Rechtsmedizin wird noch nicht flächendeckend durchgeführt. Derzeit findet diese im Rahmen von begleitenden Kursen am Institut für Rechtsmedizin der Universität Casablanca statt.

Zudem fehlen in Marokko offenbar verbindliche Verfahrensregeln, z.B. für die Verwertung rechtsmedizinischer Gutachten durch die Justiz, was an einzelnen Staatsanwaltschaften und Gerichten zu einer unterschiedlichen Handhabung führt.

Der Beratungsbedarf ist somit in Marokko nach wie vor sehr groß, und hier soll die Arbeit im Rahmen des Projektes ansetzen.

Das Seminar fand daher auch bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine überaus positive Resonanz, und dementsprechend intensiv waren die fachlichen Diskussionen.

Die Projektaktivitäten sollen im Herbst im Rahmen eines Studienbesuchs einer marokkanischen Delegation nach Berlin fortgesetzt werden.

Delegation aus Marokko zum Thema „Unabhängigkeit der Justiz“ zu Besuch in Berlin

Fachgespräch mit der marokkanischen Delegation beim BMJV

Fachgespräch mit der marokkanischen Delegation beim BMJV

Vom 22. bis 25. Mai 2017 organisierte die IRZ für eine Delegation aus Marokko einen zweitägigen Studienbesuch nach Berlin zum Thema „Unabhängigkeit der Justiz“. Die Veranstaltung für Oberstaatsanwälte, Richter und Juristen anderer Fachrichtungen aus dem marokkanischen Justizministerium wurde im Rahmen der Projektförderung des Auswärtigen Amtes (Transformationspartnerschaften mit Nordafrika/dem Nahen Osten) durchgeführt.

Der Besuch setzte die Gespräche im Rahmen der letzten Konferenz im April bei der marokkanischen Justizakademie in Rabat fort. Die Thematik der richterlichen Unabhängigkeit ist ein elementarer Bestandteil der Reformagenda für die Justiz Marokkos und hat eine prioritäre Bedeutung für den Fortgang der Justizreform.

Seitens der marokkanischen Gäste bestand ein großes Interesse, sich über die richterliche Unabhängigkeit auszutauschen und ihre Funktionsweise am Beispiel der deutschen Praxis kennenzulernen.

Die Delegation wurde zu Fachgesprächen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) empfangen. Dort stand das Thema „Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland“ im Vordergrund. Es ging dabei besonders um die Zusammensetzung der Gerichte in Deutschland, die Besoldung der Richterinnen und Richter in Deutschland, die Beschäftigung von Richterinnen und Richtern beim BMJV sowie die rechtliche Ordnung der Richterschaft.

Bei einem weiteren Fachgespräch beim Amtsgericht Tiergarten ging es um viele weitere Themen die Richterschaft betreffend:

  • Ausbildung der Richterinnen und Richter,
  • Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter in der Praxis,
  • richterliche Berufsethik,
  • Finanzierungsfragen,
  • Protokollführer,
  • richterliche Dienstaufsicht,
  • Disziplinarmaßnahmen sowie
  • Umgang mit Medien.       

Letzte Station der Delegationsreise war der Deutsche Richterbund, wo es um richterliche Dienstpflichten, E-Justice sowie die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit ging.

Die marokkanischen Gäste beteiligten sich sehr interessiert, aktiv und mit zahlreichen Fragen und Anmerkungen an dem Erfahrungsaustausch. Sie konnten in den Diskussionsrunden unterschiedliche Themenbereiche intensiv diskutieren sowie einen fundierten Einblick in die Arbeitsweise der Gerichte in Deutschland gewinnen.

Nichtsdestotrotz besteht weiterhin Bedarf zur Vertiefung und Ergänzung des Themas Unabhängigkeit der Justiz. Die IRZ und das Auswärtiges Amt werden die Reformanstrengungen innerhalb der marokkanischen Justiz auch in Zukunft unterstützen und mit Beratungen begleiten.

Konferenz mit dem marokkanischen Justizministerium zur Unabhängigkeit der Justiz

  • Eröffnung der Konferenz: der marokkanische Justizminister Mohamed Aoujar (am Mikrofon), der Generalsekretär im Justizministerium Abdelillah Bennani (rechts), der Präsident des Hohen Richterrates Mustafa Fares (3.v.l.)

    Eröffnung der Konferenz: der marokkanische Justizminister Mohamed Aoujar (am Mikrofon), der Generalsekretär im Justizministerium Abdelillah Bennani (rechts), der Präsident des Hohen Richterrates Mustafa Fares (3.v.l.)

  • Die Experten der IRZ: Walter Selter (Mitte), Generalstaatsanwalt a.D., und Dr. Fabian Krapoth (links), Direktor des Amtsgerichts Waldbröl

    Die Experten der IRZ: Walter Selter (Mitte), Generalstaatsanwalt a.D., und Dr. Fabian Krapoth (links), Direktor des Amtsgerichts Waldbröl

Am 25. und 26. April 2017 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit dem marokkanischen Justizministerium in Rabat eine Konferenz zum Thema „Unabhängigkeit der Justiz“. Die Veranstaltung wurde im Rahmen der Projektförderung des Auswärtigen Amtes (Transformationspartnerschaften mit Nordafrika/dem Nahen Osten) durchgeführt und fand in Rabat in den Räumlichkeiten der marokkanischen Richterhochschule (Institut Supérieur de la Magistrature) statt.

Die Thematik der richterlichen Unabhängigkeit ist ein elementarer Bestandteil der Reformagenda für die Justiz Marokkos und hat eine prioritäre Bedeutung für den Fortgang der Justizreform. Dementsprechend hochrangig waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz, die durch den Justizminister Marokkos, Mohamed Aoujar, eröffnet und im Folgenden durch den Präsidenten des marokkanischen Kassationsgerichts, den Generalstaatsanwalt Marokkos sowie weitere hochrangige Repräsentanten der marokkanischen Gerichtsbarkeit geleitet wurde.

In Marokko wurde erst im Sommer des vergangenen Jahres im Zuge der aktuellen Justizreform ein Hoher Richterrat als unabhängiges Gremium der richterlichen Selbstverwaltung eingerichtet. Der Hohe Richterrat ist in der marokkanischen Verfassung verankert, steht jedoch als neues Organ im Justizsystem Marokkos noch am Beginn seiner Tätigkeit. Daher ist hier jegliche Unterstützung im Bereich Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz gerade auch von deutscher Seite sehr willkommen.

Die für die IRZ teilnehmenden Experten Walter Selter, Generalstaatsanwalt a.D., sowie Dr. Fabian Krapoth, Direktor des Amtsgerichts Waldbröl, standen während der beiden Veranstaltungstage mit den marokkanischen Kolleginnen und Kollegen in intensivem Dialog über die verschiedenen Aspekte der Unabhängigkeit der Justiz am Beispiel der deutschen Praxis.

Im Fokus der Fachvorträge und Diskussionen standen die Grundlagen für eine Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit sowie die für die praktische Umsetzung erforderlichen Mechanismen und Strukturen (Organisation der Gerichtsbarkeit, Selbstverwaltungs- und Mitbestimmungsorgane). Diese Strukturen wurden jeweils für die Bereiche Richterschaft und Staatsanwaltschaft im Vergleich noch einmal besonders herausgearbeitet.

Ein besonderes Interesse der marokkanischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer lag dabei auf den Bereichen Dienstrecht (insbesondere Ahndung von Amtspflichtverletzungen, Amtshaftung) sowie der beruflichen Ethik. Angesichts des für beide Seiten fruchtbaren kollegialen Austauschs erscheint eine fortgesetzte Bearbeitung einzelner Teilaspekte aus dem Themenbereich „Unabhängigkeit der Justiz“ sehr sinnvoll. Und so betonten der Justizminister wie auch der Generalstaatsanwalt im Laufe der Veranstaltung mehrfach die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der IRZ und wünschten ausdrücklich deren vertiefte Fortsetzung.