Konferenz mit dem marokkanischen Justizministerium zur Unabhängigkeit der Justiz

  • Eröffnung der Konferenz: der marokkanische Justizminister Mohamed Aoujar (am Mikrofon), der Generalsekretär im Justizministerium Abdelillah Bennani (rechts), der Präsident des Hohen Richterrates Mustafa Fares (3.v.l.)

    Eröffnung der Konferenz: der marokkanische Justizminister Mohamed Aoujar (am Mikrofon), der Generalsekretär im Justizministerium Abdelillah Bennani (rechts), der Präsident des Hohen Richterrates Mustafa Fares (3.v.l.)

  • Die Experten der IRZ: Walter Selter (Mitte), Generalstaatsanwalt a.D., und Dr. Fabian Krapoth (links), Direktor des Amtsgerichts Waldbröl

    Die Experten der IRZ: Walter Selter (Mitte), Generalstaatsanwalt a.D., und Dr. Fabian Krapoth (links), Direktor des Amtsgerichts Waldbröl

Am 25. und 26. April 2017 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit dem marokkanischen Justizministerium in Rabat eine Konferenz zum Thema „Unabhängigkeit der Justiz“. Die Veranstaltung wurde im Rahmen der Projektförderung des Auswärtigen Amtes (Transformationspartnerschaften mit Nordafrika/dem Nahen Osten) durchgeführt und fand in Rabat in den Räumlichkeiten der marokkanischen Richterhochschule (Institut Supérieur de la Magistrature) statt.

Die Thematik der richterlichen Unabhängigkeit ist ein elementarer Bestandteil der Reformagenda für die Justiz Marokkos und hat eine prioritäre Bedeutung für den Fortgang der Justizreform. Dementsprechend hochrangig waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz, die durch den Justizminister Marokkos, Mohamed Aoujar, eröffnet und im Folgenden durch den Präsidenten des marokkanischen Kassationsgerichts, den Generalstaatsanwalt Marokkos sowie weitere hochrangige Repräsentanten der marokkanischen Gerichtsbarkeit geleitet wurde.

In Marokko wurde erst im Sommer des vergangenen Jahres im Zuge der aktuellen Justizreform ein Hoher Richterrat als unabhängiges Gremium der richterlichen Selbstverwaltung eingerichtet. Der Hohe Richterrat ist in der marokkanischen Verfassung verankert, steht jedoch als neues Organ im Justizsystem Marokkos noch am Beginn seiner Tätigkeit. Daher ist hier jegliche Unterstützung im Bereich Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz gerade auch von deutscher Seite sehr willkommen.

Die für die IRZ teilnehmenden Experten Walter Selter, Generalstaatsanwalt a.D., sowie Dr. Fabian Krapoth, Direktor des Amtsgerichts Waldbröl, standen während der beiden Veranstaltungstage mit den marokkanischen Kolleginnen und Kollegen in intensivem Dialog über die verschiedenen Aspekte der Unabhängigkeit der Justiz am Beispiel der deutschen Praxis.

Im Fokus der Fachvorträge und Diskussionen standen die Grundlagen für eine Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit sowie die für die praktische Umsetzung erforderlichen Mechanismen und Strukturen (Organisation der Gerichtsbarkeit, Selbstverwaltungs- und Mitbestimmungsorgane). Diese Strukturen wurden jeweils für die Bereiche Richterschaft und Staatsanwaltschaft im Vergleich noch einmal besonders herausgearbeitet.

Ein besonderes Interesse der marokkanischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer lag dabei auf den Bereichen Dienstrecht (insbesondere Ahndung von Amtspflichtverletzungen, Amtshaftung) sowie der beruflichen Ethik. Angesichts des für beide Seiten fruchtbaren kollegialen Austauschs erscheint eine fortgesetzte Bearbeitung einzelner Teilaspekte aus dem Themenbereich „Unabhängigkeit der Justiz“ sehr sinnvoll. Und so betonten der Justizminister wie auch der Generalstaatsanwalt im Laufe der Veranstaltung mehrfach die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der IRZ und wünschten ausdrücklich deren vertiefte Fortsetzung.

Konferenz zum Haager Übereinkommen in Marokko

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

Am 10. und 11. November 2014 veranstaltete die IRZ in Rabat / Marokko eine zweite regionale Konferenz zum Thema "Die internationale zivilrechtliche Zusammenarbeit im Rahmen der Haager Übereinkommen". Die Veranstaltung, die in Kooperation mit dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für internationales Privatrecht und dessen Generalsekretär Christophe Bernasconi sowie dem marokkanischen Court de Cassation organisiert wurde, ist die zweite Regionalkonferenz zum Thema Haager Übereinkommen im arabischen Raum. 2013 hatte bereits eine Konferenz in Tunis stattgefunden, woraufhin Tunesien den Haager Übereinkommen kürzlich als 78. Mitglied beigetreten ist.

Teilgenommen an der Konferenz in Rabat hatten Delegationen aus sieben arabischen Staaten: Ägypten, Bahrein, Jordanien, Marokko, Mauretanien und Saudi-Arabien, Tunesien.

Diese Konferenzen verfolgen das Ziel, arabische Staaten mit den Vorteilen der regionalen und internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Haager Übereinkommen vertraut zu machen und in vertraulicher Atmosphäre Fragen und Bedenken zu erörtern. Die Veranstaltung war die zweite der IRZ in Marokko insgesamt, die Kooperation soll in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.