Studienreise einer Delegation nach Berlin zum Thema Rechtsmedizin

Die marokkanische Delegation zu Besuch im BMJV
Die marokkanische Delegation zu Besuch im BMJV
Marokko

Vom 10. bis 14. Juni 2019 empfing die IRZ im Rahmen einer Studienreise zum Thema „Wege zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Justiz und Rechtsmedizin“ eine marokkanische Delegation in Berlin. Die Studienreise fand im Rahmen des Projekts „Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko auf dem Gebiet der Rechtsmedizin unter besonderer Berücksichtigung der Belange der dortigen Justiz“ statt, das die IRZ seit 2017 bis 2019 im Rahmen der Projektförderung des Auswärtigen Amtes (Transformationspartnerschaften mit Nordafrika/ dem Nahen Osten) umsetzt. Ziele des Projekts sind:

  • Förderung einer unabhängigen Rechtsmedizin in Marokko durch Aus- und Weiterbildung der Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner,
  • Unterstützung der marokkanischen Partner bei der Entwicklung einer Berufsordnung,
  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Justiz und Rechtsmedizin durch die Weiterbildung von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu rechtsmedizinischen Themen.

Das erste Fachgespräch fand bei der Staatsanwaltschaft Berlin statt, wo die Bedeutung der Rechtsmedizin sowie der Rechtsmedizinerin oder des Rechtsmediziners am Tatort erörtert wurde. Des Weiteren diskutierten die Teilnehmer mit ihren Gastgebern über Verständnisschwierigkeiten bei der Auswertung rechtsmedizinischer Gutachten und über Fragen zur Kostenübernahme für DNA-Untersuchungen. Beim Termin mit dem Landeskriminalamt Berlin wurde vor allem über die Zusammenarbeit der Mordkommission mit der Staatsanwaltschaft und der Rechtsmedizin sowie die Bedeutung der Priorisierung von Spuren am Tatort gesprochen. Die Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft, Rechtsmedizin und Polizei ist für den Erfolg des Ermittlungsverfahrens von großer Bedeutung.

Während des Besuchs im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) lag der Fokus auf der Bedeutung rechtmedizinischer Gutachten im Verfahren. Der Umgang mit dem Gutachten bleibt für Richterinnen und Richter eine Herausforderung, vor allem in Bezug auf die verwendete Fachsprache. Aus diesem Grund ist die Anhörung der Rechtsmedizinerin oder des Rechtsmediziners als Sachverständige/r vor Gericht relevant. Dabei kann sie oder er auch Verständnisfragen zum Gutachten beatworten.

Das Gespräch bei der Charité begann mit der Vorstellung der Möglichkeiten der Rechtsmedizin und ihrer Bedeutung für die Justiz. Ein weiterer Diskussionspunkt betraf die Finanzierung der Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner. Im Anschluss wurden die marokkanischen Gäste durch die Abteilungen des Instituts, u.a. in den Obduktionssaal, geführt.

Bei dieser Studienreise hatten die zehn eingeladenen marokkanischen Teilnehmer die Gelegenheit, von der deutschen Expertise zu profitieren. Sie waren bei allen Gesprächen aktiv beteiligt und haben dabei auch sehr offen über aktuelle Probleme der Rechtsmedizin in Marokko gesprochen.

Seminar in Rabat: Menschenwürdige Behandlung von Inhaftierten im marokkanischen Strafvollzug

Während des Seminars
Während des Seminars
Marokko

Am 20. und 21. Juni 2019 fand in Rabatt das vierte Seminar zum Thema „Menschenwürdige Behandlung von Inhaftierten im marokkanischen Strafvollzug“ statt, dass die IRZ in Kooperation mit der „Generaldirektion für Strafvollzug und Resozialisierung (DGAPR)“ durchführte. Rahmen dieses Seminars ist das durch das Auswärtige Amt geförderte Projekt zur „Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko auf dem Gebiet des Strafvollzugs“, das die IRZ seit 2017 bis 2020 umsetzt.

Die IRZ wurde bei der Durchführung des Seminars von einer Expertin und einem Experten aus der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin unterstützt: Silvia Cardini, Leiterin des Psychologischen Dienstes, und Michael Weise, Leiter Allgemeiner Vollzugsdienst.

Der erste Seminartag umfasste ein Treffen des Steering-Komitees aller im Rahmen des Projekts gegründeten Arbeitsgruppen. Nach einer kurzen Vorstellung des Projekts durch die IRZ diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die inhaltliche Gestaltung des anzufertigenden Handbuchs. Dieses soll auf Grundlage des marokkanischen Strafvollzugsgesetzes sowie einschlägiger internationaler Abkommen erarbeitet werden.

Im Verlaufe des zweiten Seminartages kamen mögliche Maßnahmen zur Prävention von Gewalt zwischen den Inhaftierten sowie gegenüber den Strafvollzugsbeamten zur Sprache. Zwei Kernaufgaben der DGAPR in Marokko bilden die Gewährleistung der Sicherheit in den Strafvollzugsanstalten sowie die Qualifizierung der Inhaftierten im Hinblick auf deren Resozialisierung. Zur Erfüllung dieser beiden Ziele setzt die DGAPR auf ein Sicherheitskonzept, das auf zwei Säulen ruht:

  • Materielle Sicherheit: technische und infrastrukturelle Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals.
  • Dynamische Sicherheit: Aufbau guter Beziehungen zu den Inhaftierten sowie Gewaltprävention durch die Sicherstellung einer menschenwürdigen Behandlung der Inhaftierten.

In Deutschland gelten personenbezogene und strukturelle Faktoren als Ursachen der Gewalt unter Inhaftierten. Deshalb wird neben einer menschenwürdigen Unterbringung zur Prävention verstärkt auf die Nutzung des offenen Vollzugs gesetzt. Hinzu kommen weitere Präventionsmaßnahmen z.B. gegen Gewalt und Drogenkonsum.

In Deutschland sollen ebenso wie in Marokko die Arbeitsbedingungen der Beamten im Strafvollzug u.a. durch folgende Maßnahmen verbessert werden:

  • eine ausreichende Ausstattung mit gut ausgebildetem Personal,
  • eine gute Betreuung sowie
  • ein fortlaufendes Angebot an Weiterbildungen.

Beide Länder arbeiten bei der Durchführung der Gewaltpräventionsmaßnahmen neben vollzugsinternen, vor allem im Aus- und Weiterbildungsbereich sowie bei der Behandlung der Inhaftierten, mit externen Akteuren aus der Zivilgesellschaft oder dem öffentlichen Sektor eng zusammen.

Zur Prävention von religiös motivierter Gewalt setzt Marokko auf eine Strategie der Versöhnung des Inhaftierten mit sich selbst, mit der Gesellschaft und mit den religiösen Texten. In Deutschland bieten religiöse Gelehrte Gruppengespräche an und stehen auf Wunsch der Inhaftierten in regelmäßigem Kontakt zu ihnen. Diese Behandlungsmaßnahmen gliedern sich ebenfalls in die Anstrengungen zur Prävention von Gewalt ein.

Es besteht ein großes beiderseitiges Interesse an einem weiteren Austausch zu diesen Themen.

Seminar „Governance – Kommunikations- und Planungsstrategien für die Strafvollzugsbehörde“ in Casablanca

Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten des Seminars in Casablanca
Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten des Seminars in Casablanca
Marokko

In Kooperation mit der Generaldirektion für Strafvollzug und Resozialisierung (DGAPR) fand am 24. und 25. April 2019 in Casablanca, Marokko, das zweite Seminar mit dem Thema „Governance – Kommunikations- und Planungsstrategien für die Strafvollzugsbehörde“ statt. Das Seminar ist Teil des Projekts zur „Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko auf dem Gebiet des Strafvollzugs“, das die IRZ in den Jahren 2017 bis Ende 2020 umsetzt. Das Projekt wird durch das Auswärtige Amt gefördert.

Unterstützung erhielt die IRZ bei der Durchführung des Seminars durch zwei Experten aus dem Berliner Strafvollzug:

  • Ingo-Uwe Schümann, Referent in der Abteilung III für IT-Steuerung und die Digitalisierung des Berliner Justizvollzuges, und
  • Martin Guder, Sozialpädagoge und Teilanstaltsleiter in der JVA Tegel.

Zu Beginn des Seminars würdigten die DGAPR und die IRZ den Bereich des Strafvollzugs als integralen Bestandteil der gemeinsamen Zusammenarbeit. Mustapha Rhaddousi, Regionaldirektor der DGAPR, betonte die Bedeutung des Themas Governance als Grundlage für die weitere Kooperation im Rahmen des Projekts. Seit 2016 verfolgt die DGAPR eine Strategie der intensiveren Zusammenarbeit mit ihren Partnern zur Umsetzung von Reformen des marokkanischen Strafvollzugs im Lichte der neuen Verfassung von 2011, die eine dezentrale Verwaltung auf regionaler und kommunaler Ebene vorschreibt.

Die regionalen Fachbereiche der DGAPR führen ihre Planung auf Basis des Strafvollzugsgesetzes sowie weiterer einschlägiger Gesetze und Dekrete durch. Um den Informationsaustausch mit den Verwaltungsbehörden auf regionaler Ebene sicherzustellen, hat die DGAPR als Kontrollorgane die Direktion für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, die Abteilung für allgemeine Belange sowie die Abteilung für Sicherheit eingerichtet. Für eine bessere Zusammenarbeit orientiert sich die Struktur der eigens geschaffenen Fachabteilungen auf kommunaler Ebene an den Abteilungen der Zentralverwaltung aus Rabat. Dies fördert auch die Ermittlung des Personal- und Fortbildungsbedarfs, wobei die einzelnen Verwaltungsebenen eng miteinander kooperieren. Ein Zentralausschuss aus Vertreterinnen und Vertretern der Zentral- und Regionalverwaltungen erarbeitet Konzepte zur Verbesserung der Qualität der Aus- und Weiterbildungen.

Die deutschen Experten stellten ein Modell zur Kontrolle von Strafvollzugsanstalten im Rahmen der thematischen Fachaufsicht durch Referentinnen und Referenten bei der Landesjustizverwaltung vor. In Deutschland hat sich eine starke Vertrauenskultur zwischen den Ministerien und den Justizvollzugsanstalten entwickelt, wodurch letztere bei der Umsetzung der Gesetze breite Handlungsspielräume nutzen können. Die deutschen Experten wiesen auf die Bedeutung der Entwicklung einer Kultur für das Zulassen von und den Umgang mit Fehlern hin. Zur Personalbedarfsplanung sieht das Gesetz in Deutschland für den allgemeinen Vollzugsdienst im Gegensatz zum Sozial- und Fachpersonal, wo dieser bei 1:30 liegt, keinen festen Betreuungsschlüssel vor. Sofern notwendig, ermöglicht das Gesetz die Übertragung der Aufgaben auf externe Personen. Die Aus- und Weiterbildung des Personals ist weitestgehend dezentral durch Kommissionen zur Auswahl der Bediensteten organisiert.

Die Expertinnen und Experten beider Länder stellten abschließend die Verteilung von Zuständigkeiten der Akteure im Rahmen der Durchführung von Projekten dar. Die Strategie zur Verbesserung der menschenwürdigen Behandlung von Inhaftierten wurde in Marokko unter Einbezug der Zentrale vorwiegend in der kommunalen und regionalen Verwaltung entwickelt. Dass sich die Planungs- und Projektabläufe in Deutschland und Marokko grundsätzlich ähneln, wurde an einem Beispiel aus Deutschland deutlich, in dem es um die Modernisierung der Küchen des Berliner Strafvollzugs ging.

In den lebhaften Diskussionen des Seminars wiesen die marokkanischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die bestehende Schwierigkeit einer klaren Trennung zwischen Planung und Politik hin, wodurch gegebenenfalls Sicherheitsprobleme entstehen können. Eine erfolgreiche Planung muss objektiv erfolgen und kann durch subjektive Prioritätensetzung einzelner Politikerinnen und Politiker potentiell gefährdet werden. Die deutschen Experten verwiesen bei diesem Problem auf die in Deutschland notwendige parlamentarische Kontrolle im Rahmen der Haushaltsplanung sowie auf einen zwischen allen Parteien bestehenden breiten Konsens in Sicherheitsfragen bei Justizvollzugsanstalten.

Die im Rahmen der veranstalteten Seminare durchgeführte Bestandsanalyse wird durch die gegründete Arbeitsgruppe in Handlungsempfehlungen umgesetzt und in einem Handbuch festgehalten werden.