Studienbesuch marokkanischer Staatsanwälte zum Thema Rechtsmedizin in Berlin

Teilnehmer der Studienreise vor dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Teilnehmer der Studienreise vor dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Marokko

Vom 18. bis 22. März 2019 empfing die IRZ in Berlin zehn Staatsanwälte aus verschiedenen Regionen Marokkos zu einem Studienbesuch zum Thema „Wege zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Justiz und Rechtsmedizin“.

Zum Auftakt wurde die Delegation im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz empfangen. Nach einer kurzen Einführung zu Aufbau und Organisation des Ministeriums konnten sich die marokkanischen Gäste ausführlich zur Rolle rechtsmedizinischer Gutachten im Strafverfahren und die in diesem Rahmen relevanten strafprozessualen Grundlagen informieren. Besprochen wurde dabei auch das Verhältnis zwischen Justiz und Rechtsmedizin, insbesondere die Bedeutung der Unabhängigkeit der oder des Sachverständigen.

Im Institut für Rechtsmedizin der Charité Berlin stellte deren stellvertretender Institutsleiter, Lars Oesterhelweg, die vielfältigen Aufgabenfelder der Rechtsmedizin dar und gab den Teilnehmern einen Einblick zum derzeitigen Stand der Rechtsmedizin in Deutschland. Im Anschluss besuchten die Teilnehmer den Sektionssaal, die Abteilung für toxikologische Untersuchungen und die Gewaltschutzambulanz im Institut für Rechtsmedizin.

Weitere Stationen des Studienbesuchs waren die Staatsanwaltschaft Berlin und das LKA Berlin. Oberstaatsanwalt Ralph Knispel konnte durch seine langjährige Erfahrung im Bereich der Verfolgung von Tötungsdelikten auf viele Fragen bezüglich der Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit der Kriminalpolizei und der Rechtsmedizin eingehen. Es fand ein reger Austausch zu den verschiedenen Herausforderungen statt, die in Deutschland und Marokko auf diesem Gebiet bestehen. Kriminalhauptkommissar Guido Sündermann machte den praktischen Ablauf der Zusammenarbeit anhand eines Beispiels deutlich. Er erklärte in welchen Fällen in Deutschland eine Rechtsmedizinerin oder ein Rechtsmediziner zum Tatort gerufen wird und inwieweit sich die Untersuchungen von Polizei und Rechtsmedizin voneinander abgrenzen.

Die Studienreise der marokkanischen Delegation fand im Rahmen des Projekts „Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko auf dem Gebiet der Rechtsmedizin unter besonderer Berücksichtigung der Belange der dortigen Justiz“ statt, das die IRZ im Zeitraum von 2017 bis 2019 im Rahmen der Projektförderung des Auswärtigen Amtes (Transformationspartnerschaften mit Nordafrika/ dem Nahen Osten) umsetzt. Im Juni 2019 findet die nächste Studienreise zu diesem Thema statt.

Seminar „Menschenwürdige Behandlung von Inhaftierten im marokkanischen Strafvollzug“ in Marrakesch

Während des Seminars
Während des Seminars
Marokko

Am 19. und 20. Februar 2019 führte die IRZ in Marrakesch, Marokko, in Kooperation mit der Generaldirektion für Strafvollzug und Resozialisierung (DGAPR) das dritte Seminar zum Thema „Menschenwürdige Behandlung von Inhaftierten im marokkanischen Strafvollzug“ durch. Die Veranstaltung fand im Rahmen des durch das Auswärtige Amt geförderten Projekts zur „Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko auf dem Gebiet des Strafvollzugs“ statt, dessen Umsetzung durch die IRZ in den Jahren 2017 bis 2019 stattfindet.

Als Experten unterstützten zwei Mitarbeiter aus dem Berliner Strafvollzug die IRZ bei der Durchführung des Seminars:

  • Stefan Tydecks, Psychologe in der Einweisungsabteilung bei der Justizvollzugsanstalt Moabit, und
  • Michael Weise, Leiter Allgemeiner Vollzugsdienst in der Justizvollzugsanstalt Tegel.

Zu Beginn der Veranstaltung würdigte Reolonane Koutane von der DGAPR die engen und historisch gewachsenen Beziehungen zwischen Marokko und Deutschland, die durch das Seminar eine weitere Vertiefung erführen.

Im Zuge eines Reformprozesses schaffte Marokko beginnend mit der Verfassung von 1962 schrittweise das alte Modell des Strafvollzugs ab. Seitdem liegt der Fokus nicht mehr ausschließlich auf dem Freiheitsentzug der Inhaftierten zum Schutz der Gesellschaft, sondern auf der Wahrung ihrer menschenwürdigen Unterbringung und ihrer Resozialisierung. Die DGAPR strebt ein neues Bild von Justizvollzugsanstalten an, in dem deren pädagogische Arbeit betont wird.

Die Seminarvorträge der Expertinnen und Experten aus Deutschland und Marokko beleuchteten die Historie in der Gesetzgebung zur Wahrung von Menschenrechten im Strafvollzug. In Marokkos Strafvollzugsgesetz sowie in der neuen Verfassung von 2011 ist die Wahrung der Grundrechte Inhaftierter garantiert. Die Einhaltung der Menschenrechte im Strafvollzug überprüfen mehrere eigens gegründete Institutionen, von denen der 2018 reformierte nationale Menschenrechtsrat Marokkos eine der bedeutendsten ist.

Im Zuge der Bemühungen der DGAPR um eine stetige Verbesserung der Einhaltung von Menschenrechten bei den Inhaftierten, wurde die Lebensmittelversorgung privatisiert und außerdem die Versorgung mit Dienstleistungen deutlich verbessert. Darüber hinaus wurde auf nationaler Ebene eine elektronisches Beschwerdemanagement-System eingerichtet.

Im deutschen Strafvollzug ist der Behandlungsauftrag der Justizvollzugsanstalten von entscheidender Bedeutung. Zentrales Ziel des Strafvollzugs in Deutschland ist die Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Mit dem Ziel der Entlassung in ein straffreies Leben stellten die deutschen Experten in ihren Vorträgen Maßnahmen der Vollzugslockerung vor, in deren Rahmen bestimmte Auflagen oder Sicherheitsmaßnahmen bestimmt werden können. Grundsätzlich besteht kein Rechtsanspruch des Inhaftierten auf Vollzugslockerungen. Bei einer positiven Prognose können in Deutschland allerdings auch Hochrisiko-Täter/innen von Vollzugslockerungen profitieren. Terroristinnen und Terroristen sind im deutschen Strafvollzug hiervon jedoch ausgeschlossen. In Marokko wird zur Resozialisierung von Terroristinnen und Terroristen eine Strategie der Versöhnung mit sich selbst, den religiösen Quellen und der Gesellschaft angewandt.

Bei der Unterbringung extremistischer Inhaftierter muss neben Sicherheitsaspekten auch ihre menschenwürdige Unterbringung beachtet werden. Hierzu betonten die deutschen Experten die Notwendigkeit einer ausreichenden Aus- und Fortbildung des Personals im Strafvollzug für den Umgang mit dieser Inhaftiertengruppe.

In den Diskussionen des Seminars wiesen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf ähnliche Erfahrungen im marokkanischen und deutschen Strafvollzug hin und zeigten sich sehr interessiert daran, gemeinsame Problemlösungen zu erarbeiten. Gerade bei der Freilassung auf Bewährung bestehen in beiden Systemen ähnliche Auflagen für die Inhaftierten. Ein reger Austausch fand außerdem zur Gestaltung eines offenen Vollzuges statt. Hier standen die Langzeitstrafen und die Behandlung der Hochrisikotäter/innen im Mittelpunkt.

Seminar zur Einführung in die Toxikologie in Marrakesch

Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten des Seminars in Rabat
Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten des Seminars in Rabat
Marokko

Am 6. und 7. Februar 2019 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit der marokkanischen Staatsanwaltschaft in Marrakesch das Seminar „Einführung in die Toxikologie“. Dieses fand im Rahmen des Projektes „Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko auf dem Gebiet der Rechtsmedizin unter besonderer Berücksichtigung der Belange der dortigen Justiz“ statt, das die IRZ im Zeitraum von 2017 bis 2019 im Rahmen der Projektförderung des Auswärtigen Amtes (Transformationspartnerschaften mit Nordafrika/ dem Nahen Osten) umsetzt.

Wie im vergangenen Jahr wurden bei dieser Veranstaltung rund 30 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner in den Grundlagen der Arbeit in toxikologischen Laboren geschult.

Ziel war es aufzuzeigen, welche Möglichkeiten die Toxikologie im Rahmen der Ermittlungsarbeit bietet. Anhand des Urins, des Blutes, der Haare und Organe lassen sich bereits einige Aussagen zur möglichen Todesursache durch verschiedene Substanzen treffen.

In zahlreichen Fallbeispielen gingen die als Experten geladenen deutschen Toxikologen vom Institut für Rechtsmedizin der Charité Berlin, André Niebel und Lena Westendorf, auf die Bedeutung und Methoden toxikologischer Untersuchungen bei der Aufklärung von Todesfällen ein. Zusätzlich hielten Vertreterinnen und Vertreter der marokkanischen Sûreté Nationale und der Gendarmerie Royale Vorträge über die Arbeit der in ihren Instituten ansässigen toxikologischen Labore.

In Marokko gibt es lediglich drei Labore (zwei in Rabat und eins in Casablanca), wo Proben untersucht werden können. Die unsachgemäße Lagerung der Proben beim Transport stellt folglich ein großes Problem dar.

Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Diskussionsrunden, um aktuelle Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen Rechtsmedizin, Toxikologie und Staatsanwaltschaft anzusprechen. Bemängelt wurde insbesondere die Tatsache, dass Toxikologinnen und Toxikologen, nachdem sie von der Staatsanwaltschaft mit einer Untersuchung beauftragt wurden, keine Informationen zu rechtsmedizinischen Gutachten erhalten. Das erschwere die Arbeit erheblich. In Deutschland arbeiten Rechtsmedizin und Toxikologie hingegen Hand in Hand. Die regen Diskussionen zeigen, dass das Thema wichtig ist und weiterer Gesprächs- und Beratungsbedarf besteht.

Ende des Jahres 2019 soll ein weiteres Seminar zu diesem Thema in Tanger stattfinden.