Projekt „Förderung des juristischen Nachwuchses in Mazedonien“ zur Unterstützung der Justizreform

Die Direktorin der Justizakademie, Aneta Arnaudovska, bei der Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, rechts neben ihr: Botschafter Thomas Gerberich
Die Direktorin der Justizakademie, Aneta Arnaudovska, bei der Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, rechts neben ihr: Botschafter Thomas Gerberich

Die IRZ wurde vom deutschen Auswärtigen Amt (AA) mit der Durchführung des Projektes „Förderung des juristischen Nachwuchses in Mazedonien“ beauftragt. In dessen Rahmen sollen junge mazedonische Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei einem Arbeitsbesuch in Deutschland das deutsche Recht sowie die Arbeitsweise ihrer deutschen Kolleginnen und Kollegen kennenlernen.

Voraussetzungen für die Teilnahme an dieser Reise ist das erfolgreiche Bestehen einer Prüfung zum Abschluss eines dreitägigen Einführungskurses in das deutsche Recht, der vom 27. bis 29. November in Skopje stattfand.

Dieser Einführungskurs war so konzipiert, dass insbesondere die Unterschiede zwischen Deutschland und Mazedonien sowohl im geschriebenen Recht als auch in der Rechtspraxis betont wurden. Neben rechtlichen Regelungen wie der vorläufigen Vollstreckbarkeit und der Institution des deutschen Rechtspflegers wurde beispielsweise auch die aktive Verfahrensleitung durch die Richterinnen und Richter im deutschen Zivilprozess thematisiert. Die Prüfung bestand aus einem mündlichen und einem schriftlichen Teil, der – für Mazedonien ungewöhnlich – anonym unter einer Platzziffer geschrieben werden musste.

Zum Abschluss der Veranstaltung sprachen der deutsche Botschafter Thomas Gerberich und die Direktorin der mazedonischen Akademie für die Richter und Staatsanwälte, Richterin Aneta Arnaudovska. Letztere hob die bereits seit Gründung der Akademie vor elf Jahren aufgenommene gute Zusammenarbeit mit der IRZ hervor, der sie ausgezeichnete Resultate attestierte.

Botschafter Gerberich wies darauf hin, dass die deutsche Rechtsordnung, ebenso wie die mazedonische, zum kontinentaleuropäischen Rechtskreis gehört und bereits mit dem EU-Recht harmonisiert ist. Dies macht sie für mazedonische Juristinnen und Juristen besonders interessant. Außerdem betonte er, dass die Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt kommt, da sie zum Beginn der von der neuen Regierung geplanten Justizreform stattfindet.

Über die Auftaktveranstaltung berichtete auch das führende mazedonische juristische Internetportal Akademik.mk ausführlich. Dieses hob in seinem Bericht als wesentlichen Unterschied zu Mazedonien insbesondere hervor, dass es in Deutschland bei der dienstlichen Beurteilung von Richterinnen und Richtern vor allem um deren soziale Kompetenz gehe.

Nach dem Arbeitsbesuch der jungen Juristinnen und Juristen in Deutschland, der für das erste Quartal 2018 geplant ist, wird ein Nachbereitungsseminar in Mazedonien stattfinden, bei dem die Veranstaltung evaluiert werden wird. Außerdem wird dann ermittelt, welche Anregungen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ihrer eigenen Praxis umsetzen konnten.

Mazedonische Publikation mit prominenten Autoren zu den Folgen des Brexits

Brexit-Ausgabe der „Европско право“ (Europarecht, kurz EP)
Brexit-Ausgabe der „Европско право“ (Europarecht, kurz EP)

Soeben erschien die neueste Ausgabe der mazedonischen Fachzeitschrift „Европско право“ (Europarecht, kurz EP) zu den Folgen des Brexit. Die Zeitschrift wird seit sechs Jahren von der IRZ gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Juristischen Fakultät in Skopje herausgegeben.

Schwerpunktausgabe ermöglicht Einblicke in ausländische Diskussionen

Bei der neuesten Ausgabe der Zeitschrift handelt es sich um eine Schwerpunktnummer zur Vorgeschichte und zu den möglichen Auswirkungen des Brexit. Das Thema wird von Autorinnen und Autoren aus verschiedenen Staaten beleuchtet.

Großen Raum nehmen hierbei bereits in ausländischen Zeitschriften veröffentlichte und in Übersetzung abgedruckte Beiträge ein, die auch mazedonischen Leserinnen und Lesern ohne Fremdsprachenkenntnisse einen Einblick in die verschiedenen im Ausland diskutierten Fragestellungen und die dort vertretenen unterschiedlichen Auffassungen ermöglichen.

Starke Unterstützung verschiedener deutscher Fachzeitschriften

Möglich wurde ein solch breites Spektrum durch die Unterstützung zahlreicher Einzelpersonen, Redaktionen anderer Publikationen und von deren Herausgebern. So stammen gleich mehrere der übersetzten Beiträge aus der Zeitschrift „Südosteuropa“, die vom Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben wird. Je ein weiterer Beitrag wurden in deutscher Sprache in der vom Deutschen Notarverein e.V. (DNotV) herausgegebenen Zeitschrift „notar“ und in „Recht der internationalen Wirtschaft“ (RIW) erstveröffentlicht.

Prominente Autorinnen und Autoren

Zu den Autorinnen und Autoren zählen u.a.:

  • Erhard Busek, österreichischer Vizekanzler a.D. und früherer Koordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa,
  • Dr. Oliver Vossius, Präsident des Deutschen Notarvereins, sowie
  • Rechtsanwalt Dr. Thomas R. Klötzel, Stuttgart und Shanghai.

Außerdem kommen verschiedene Südosteuropa-Fachleute in der Publikation zu Wort: Andrea Despot, Hannes Granditis, Wolfgang Höpke, Dušan Relić, Gabriella Schubert und Sevasti Trubeta. Die Situation aus britischer Sicht beschreibt John Breilly.

Diesem Blick in die ausländische Fachpresse geht ein einleitender Beitrag aus mazedonischer Sicht voraus, den Dr. Julija Brsakoska Bazerkoska verfasst hat. Schließlich rundet ein Bericht über die Veranstaltung „Südosteuropa zwischen Erwartung und Ernüchterung“ der Südosteuropa-Gesellschaft das Bild ab.

Website vergrößert Adressatenkreis

Verbreitet wird die Druckausgabe der EP über das in mehr als einem Jahrzehnt geschaffene breite Netzwerk der IRZ in Mazedonien. Darüber hinaus besitzt auch diese Publikation des Südosteuropa-Bereichs der IRZ zur Erhöhung der Reichweite und Nachhaltigkeit eine eigene Webpräsenz.

Dort werden die Ausgaben der EP, aber auch die verschiedenen Beiträge einzeln sowie Zusammenfassungen in deutscher Sprache zum Herunterladen angeboten.

Redakteure der EP sind Dr. Aleksandar Spasov, Juristische Fakultät Skopje, und Dr. Stefan Pürner, IRZ.

Mazedonien: IRZ-Newsletter zur Rechtsprechung des EGMR

IRZ-Newsletter zum EGMR in mazedonischer und albanischer Sprache

Soeben ist die neueste Ausgabe des Newsletters zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erschienen, den die IRZ zusammen mit dem mazedonischen Regierungsvertreter vor dem Straßburger Gericht herausgibt.

Dieser Newsletter ist speziell auf die Bedürfnisse der mazedonischen Rechtspraxis abgestellt. Deshalb enthält er außer Zusammenfassungen von Entscheidungen, die gegen Mazedonien ergangen sind, auch Informationen über Urteile gegen andere Staaten zu Themen, die auch in Mazedonien von erheblicher Bedeutung sind. Darüber hinaus erscheint der Newsletter außer in Mazedonisch auch in der Sprache der albanischen Bevölkerungsminderheit.

Die Verteilung in Druckform erfolgt über den mazedonischen Regierungsvertreter vor dem EGMR als Projektpartner, so dass alle mazedonischen Richterinnen und Richter den Newsletter in der eigenen Muttersprache erhalten.

Darüber hinaus bietet der EGMR in seiner Internet-Datenbank HUDOC die in dem Newsletter enthaltenen Zusammenfassungen zu den Urteilen in beiden Sprachen unter ausdrücklichem Hinweis auf die IRZ zum Herunterladen an.

Deshalb ist der Inhalt des Newsletters auch Personen zugänglich, die sich direkt auf der Internetseite des EGMR in mazedonischer oder albanischer Sprache informieren.

Da der Newsletter bereits im dritten Jahr erscheint, ist er unter mazedonischen Juristinnen und Juristen bereits sehr bekannt.

Der EGMR hob schon 2015 die Zusammenarbeit mit der IRZ in "Information Note on the Court's case-law/ Note d'information sur la jurisprudence de la Cour" in einem ausführlichen Bericht als gutes Beispiel für gemeinsame Aktivitäten hervor.

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