Mazedonische Sonderstaatsanwaltschaft informiert sich in Berlin

Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der mazedonischen Delegation auf der Dachterrasse des Auswärtigen Amtes mit Sonderstaatsanwältin Katica Janeva (Mitte)
Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der mazedonischen Delegation auf der Dachterrasse des Auswärtigen Amtes mit Sonderstaatsanwältin Katica Janeva (Mitte)
Mazedonien

Vom 23. bis 27. September 2018 fand in Berlin ein Arbeitsbesuch der mazedonischen Sonderstaatsanwaltschaft zum Thema „Das Ermittlungsverfahren in Deutschland“ statt, der von der IRZ mit Mitteln der Projektförderung des Auswärtigen Amtes (AA) ausgerichtet wurde. Die Sonderstaatsanwaltschaft wurde auf Veranlassung der EU ins Leben gerufen, nachdem ca. 600.000 Telefonate von mindestens 20.000 mazedonischen Bürgerinnen und Bürgern illegal mitgeschnitten worden waren. Die Sonderstaatsanwaltschaft klärt auch andere Straftaten hochrangiger Politiker und weiterer Funktionäre auf.

Die von der Sonderstaatsanwältin Katica Janeva geleitete Delegation bestand aus insgesamt sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sonderstaatsanwaltschaft, die ein reichhaltiges Programm absolvierte. Der Arbeitsbesuch begann mit einer Begrüßung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Oberregierungsrätin Dr. Christiane Unland-Schlebes, Referat INT-KOR, und zwei Fachvorträgen von Richter am Landgericht Dr. Lasse Dinter, Referat RB2/RB3, und EStA Dr. Frank Böhme, Referat II A4.

Es folgten weitere Vorträge und Fachgespräche von und mit (in zeitlicher Reihenfolge):

  • Kriminaldirektor a.D. Hans-Dieter Hilken,
  • OStA Frank Seidel, Frankfurt/Oder,
  • OStA Björn Kelpin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, sowie
  • Polizeihauptkommisaar Frank Pein, Berlin.

Auch Generalstaatsanwalt a.D. Ralf Rother, Berlin, stand für einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zur Verfügung,

Außerdem empfing der Beauftragte des Auswärtigen Amts für Südosteuropa, die Türkei und die Efta-Staaten, Botschafter Dr. Christian Hellbach, die Delegation im Auswärtigen Amt.

Die mazedonischen Gäste erhielten durch die thematisch weitgefasste Expertise sowie große praktische Erfahrung der Referentinnen und Referenten einen guten Einblick ins Ermittlungsverfahren in Deutschland. Die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Vermögensabschöpfung stieß auf besonders großes Interesse.

Zwei Beispiele der jüngsten deutschen Gesetzgebung, nämlich § 299a StGB „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ und § 73 StGB in der Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung aus dem Jahre 2017, sahen die Delegationsteilnehmer de lege ferenda auch als Lösungen für das mazedonische Recht.

Da die IRZ derzeit bereits im Rahmen eines anderen Projektes das deutsche StGB ins Mazedonische übersetzen lässt, werden diese Normen zusammen mit übersetzten Auszügen der Gesetzesbegründung dem mazedonischen Justizministerium und anderen Multiplikatoren im Lande zur Verfügung gestellt werden.

Die Veranstaltung wurde auch von der Bundesrechtsanwaltskammer unterstützt, die Räume für die Fachgespräche zur Verfügung stellte, da der Besprechungsraum im „Haus des Rechtes“, dem Sitz der Berliner Niederlassung der IRZ, wegen Umbauarbeiten derzeit nicht zur Verfügung steht.

Einblick in die deutsche Rechtspraxis für mazedonische Richterinnen und Staatsanwältinnen

RiOLG Dr. Tobias Gülich begrüßt die Teilnehmerinnen
RiOLG Dr. Tobias Gülich begrüßt die Teilnehmerinnen
Mazedonien

Vom 13. bis 19. Mai 2018 hielt sich eine Gruppe von zwölf mazedonischen Richterinnen und Staatsanwältinnen auf Einladung der IRZ zu einem Arbeitsbesuch in Bonn auf. Der Besuch fand im Rahmen eines Programms zur Förderung junger mazedonischer Justizpraktiker statt, das vom Auswärtigen Amt (AA) ermöglicht wurde. Da die meisten der ausschließlich weiblichen Justizpraktiker im Bereich des Strafrechts tätig sind, lag der Schwerpunkt des Programms auf diesem Thema. Darüber hinaus gab es Veranstaltungen zum Zivilrecht.

Den Auftakt machte eine eintägige Veranstaltung, bei der Oberstaatsanwalt a.D. Manfred Stotz ins deutsche Straf- und insbesondere Strafprozessrecht einführte. Es folgten Fachgespräche mit Staatsanwältin Stephanie Faßbender bei der Staatsanwaltschaft Bonn, bei der die Gruppe von deren stellvertretenden Leiterin, Oberstaatsanwältin Annelie Meinert, begrüßt wurde. Der Arbeitsaufenthalt, wurde mit Besuchen bei der Polizeidirektion Bonn und von Strafverhandlungen fortgesetzt, bei denen die oben genannten Themen vertieft wurden.

Die mazedonischen Gäste wurden bei der Polizeidirektion Bonn zunächst durch Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa begrüßt. Anschließend tauschten sie sich mit Kriminaldirektor Martin Göbel, stellvertretender Leiter der Direktion Kriminalität, und Rainer Bell, Erster Kriminalhauptkommissar und Leiter des Kriminalkommissariats 21, das sich mit der Bekämpfung organisierter Kriminalität beschäftigt, aus. Beim Landgericht beobachteten sie eine Strafverhandlung unter Leitung der Vorsitzenden Claudia Gelber.

In das Zivilrecht, einschließlich des Richterdienstrechts mit besonderem Schwerpunkt auf dienstlichen Beurteilungen, führte der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichtes Köln, Johannes Riedel, ein. Die Vertiefung dieses Teils erfolgte am Landgericht Bonn nach einer Begrüßung durch dessen Vizepräsidenten, Dr. Markus Weber, und den Dezernenten in der Präsidialverwaltung, Richter am Landgericht Dr. Tobias Gülich, durch den Besuch mehrerer Zivilverhandlungen, die von der Vorsitzenden Richterin Eva Hoppe geleiteten wurden.

Weitere Termine wie beispielsweise der Besuch der Bibliothek des strafrechtlichen Instituts der Juristischen Fakultät Bonn rundeten das Programm ab.

Die Veranstaltung zeigte eine Reihe von Unterschieden zwischen den Herangehensweisen in beiden Staaten auf, die nicht nur durch Rechtsvorschriften, sondern auch landestypische Gepflogenheiten verursacht werden. Bezüglich des Zivilprozesses brachten diese die Teilnehmerinnen so auf den Punkt: „In Deutschland wirken die Richter auf Vergleiche hin, und die Parteien akzeptieren das. Außerdem weisen die Richter jede Partei auf die Mängel ihres Vortrags hin, ohne dass der Eindruck entsteht, dass das Gericht befangen ist.“

Um die Nachhaltigkeit des Arbeitsbesuchs zu erhöhen, erhielten die Teilnehmerinnen eine ganze Reihe von Gesetzesübersetzungen und sonstigen Texten zum deutschen Recht, die im Rahmen der langjährigen und reichhaltigen juristischen Publikationsaktivitäten der IRZ in Südosteuropa entstanden sind.

Weitere schriftliche Materialien, die während der Fachgespräche eingesetzt wurden und auf großes Interesse der mazedonischen Gäste stießen, werden in der Nachbereitung ins Mazedonische übersetzt. Dabei reicht das Themenspektrum von Pressemitteilungen von Gerichten bis hin zu einer beispielhaften Vereinbarung zwischen einer Leitenden Oberstaatsanwaltschaft und einem Polizeipräsidium über die Zusammenarbeit in Strafsachen.

Projekt „Förderung des juristischen Nachwuchses in Mazedonien“ zur Unterstützung der Justizreform

Die Direktorin der Justizakademie, Aneta Arnaudovska, bei der Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, rechts neben ihr: Botschafter Thomas Gerberich
Die Direktorin der Justizakademie, Aneta Arnaudovska, bei der Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, rechts neben ihr: Botschafter Thomas Gerberich

Die IRZ wurde vom deutschen Auswärtigen Amt (AA) mit der Durchführung des Projektes „Förderung des juristischen Nachwuchses in Mazedonien“ beauftragt. In dessen Rahmen sollen junge mazedonische Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei einem Arbeitsbesuch in Deutschland das deutsche Recht sowie die Arbeitsweise ihrer deutschen Kolleginnen und Kollegen kennenlernen.

Voraussetzungen für die Teilnahme an dieser Reise ist das erfolgreiche Bestehen einer Prüfung zum Abschluss eines dreitägigen Einführungskurses in das deutsche Recht, der vom 27. bis 29. November in Skopje stattfand.

Dieser Einführungskurs war so konzipiert, dass insbesondere die Unterschiede zwischen Deutschland und Mazedonien sowohl im geschriebenen Recht als auch in der Rechtspraxis betont wurden. Neben rechtlichen Regelungen wie der vorläufigen Vollstreckbarkeit und der Institution des deutschen Rechtspflegers wurde beispielsweise auch die aktive Verfahrensleitung durch die Richterinnen und Richter im deutschen Zivilprozess thematisiert. Die Prüfung bestand aus einem mündlichen und einem schriftlichen Teil, der – für Mazedonien ungewöhnlich – anonym unter einer Platzziffer geschrieben werden musste.

Zum Abschluss der Veranstaltung sprachen der deutsche Botschafter Thomas Gerberich und die Direktorin der mazedonischen Akademie für die Richter und Staatsanwälte, Richterin Aneta Arnaudovska. Letztere hob die bereits seit Gründung der Akademie vor elf Jahren aufgenommene gute Zusammenarbeit mit der IRZ hervor, der sie ausgezeichnete Resultate attestierte.

Botschafter Gerberich wies darauf hin, dass die deutsche Rechtsordnung, ebenso wie die mazedonische, zum kontinentaleuropäischen Rechtskreis gehört und bereits mit dem EU-Recht harmonisiert ist. Dies macht sie für mazedonische Juristinnen und Juristen besonders interessant. Außerdem betonte er, dass die Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt kommt, da sie zum Beginn der von der neuen Regierung geplanten Justizreform stattfindet.

Über die Auftaktveranstaltung berichtete auch das führende mazedonische juristische Internetportal Akademik.mk ausführlich. Dieses hob in seinem Bericht als wesentlichen Unterschied zu Mazedonien insbesondere hervor, dass es in Deutschland bei der dienstlichen Beurteilung von Richterinnen und Richtern vor allem um deren soziale Kompetenz gehe.

Nach dem Arbeitsbesuch der jungen Juristinnen und Juristen in Deutschland, der für das erste Quartal 2018 geplant ist, wird ein Nachbereitungsseminar in Mazedonien stattfinden, bei dem die Veranstaltung evaluiert werden wird. Außerdem wird dann ermittelt, welche Anregungen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ihrer eigenen Praxis umsetzen konnten.