Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der mazedonischen Delegation auf der Dachterrasse des Auswärtigen Amtes mit Sonderstaatsanwältin Katica Janeva (Mitte)
Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der mazedonischen Delegation auf der Dachterrasse des Auswärtigen Amtes mit Sonderstaatsanwältin Katica Janeva (Mitte)
Mazedonien

Vom 23. bis 27. September 2018 fand in Berlin ein Arbeitsbesuch der mazedonischen Sonderstaatsanwaltschaft zum Thema „Das Ermittlungsverfahren in Deutschland“ statt, der von der IRZ mit Mitteln der Projektförderung des Auswärtigen Amtes (AA) ausgerichtet wurde. Die Sonderstaatsanwaltschaft wurde auf Veranlassung der EU ins Leben gerufen, nachdem ca. 600.000 Telefonate von mindestens 20.000 mazedonischen Bürgerinnen und Bürgern illegal mitgeschnitten worden waren. Die Sonderstaatsanwaltschaft klärt auch andere Straftaten hochrangiger Politiker und weiterer Funktionäre auf.

Die von der Sonderstaatsanwältin Katica Janeva geleitete Delegation bestand aus insgesamt sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sonderstaatsanwaltschaft, die ein reichhaltiges Programm absolvierte. Der Arbeitsbesuch begann mit einer Begrüßung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Oberregierungsrätin Dr. Christiane Unland-Schlebes, Referat INT-KOR, und zwei Fachvorträgen von Richter am Landgericht Dr. Lasse Dinter, Referat RB2/RB3, und EStA Dr. Frank Böhme, Referat II A4.

Es folgten weitere Vorträge und Fachgespräche von und mit (in zeitlicher Reihenfolge):

  • Kriminaldirektor a.D. Hans-Dieter Hilken,
  • OStA Frank Seidel, Frankfurt/Oder,
  • OStA Björn Kelpin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, sowie
  • Polizeihauptkommisaar Frank Pein, Berlin.

Auch Generalstaatsanwalt a.D. Ralf Rother, Berlin, stand für einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zur Verfügung,

Außerdem empfing der Beauftragte des Auswärtigen Amts für Südosteuropa, die Türkei und die Efta-Staaten, Botschafter Dr. Christian Hellbach, die Delegation im Auswärtigen Amt.

Die mazedonischen Gäste erhielten durch die thematisch weitgefasste Expertise sowie große praktische Erfahrung der Referentinnen und Referenten einen guten Einblick ins Ermittlungsverfahren in Deutschland. Die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Vermögensabschöpfung stieß auf besonders großes Interesse.

Zwei Beispiele der jüngsten deutschen Gesetzgebung, nämlich § 299a StGB „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ und § 73 StGB in der Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung aus dem Jahre 2017, sahen die Delegationsteilnehmer de lege ferenda auch als Lösungen für das mazedonische Recht.

Da die IRZ derzeit bereits im Rahmen eines anderen Projektes das deutsche StGB ins Mazedonische übersetzen lässt, werden diese Normen zusammen mit übersetzten Auszügen der Gesetzesbegründung dem mazedonischen Justizministerium und anderen Multiplikatoren im Lande zur Verfügung gestellt werden.

Die Veranstaltung wurde auch von der Bundesrechtsanwaltskammer unterstützt, die Räume für die Fachgespräche zur Verfügung stellte, da der Besprechungsraum im „Haus des Rechtes“, dem Sitz der Berliner Niederlassung der IRZ, wegen Umbauarbeiten derzeit nicht zur Verfügung steht.