Die IRZ und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Die Präsentation am 24. Oktober 2014

Die Präsentation am 24. Oktober 2014

Die IRZ arbeitet im Westbalkan intensiv mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden Publikationen zur EMRK und der Rechtsprechung des EGMR in die jeweiligen Landessprachen übersetzt und anschließend in Zusammenarbeit mit den jeweiligen nationalen Projektpartnern der IRZ der Öffentlichkeit vorgestellt. Zudem stellt sie das EGRM auf dessen Homepage bereit.

Jüngste diesbezügliche Aktivität war die von der IRZ erstellte mazedonische Fassung des "Führers zu Art. 5 EMRK" und des "Forschungsberichts über die positiven Verpflichtungen gemäß Art. 10 EMRK", die Themen berühren, die auch in der mazedonischen Rechtswirklichkeit von Bedeutung sind. Diese wurden am 24. Oktober 2014 bei einer von großem Medieninteresse begleiteten Veranstaltung vorgestellt. Ausgerichtet worden war diese von der IRZ in Zusammenarbeit mit dem Ombudsmann, der Rechtsanwaltskammer und der Akademie für die Richter und Staatsanwälte. Besondere Beachtung fand der Vortrag der mazedonischen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Frau Dr. Mirjana Lazarova Trajkovska zum aktuellen Thema "Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung und das Internet". Hieran schloss sich eine lebhafte Diskussion. Grußworte hatte zu Beginn die deutsche Botschafterin Dr. Christine D. Althauser gehalten. Außerdem sprachen die Stellvertreterin des Ombudsmannes Vaska Bajramovska - Mustafa, der Stellvertretende Präsident der Anwaltskammer Boro Tasevski und Donche Boskovski, Mitarbeiter eines Projekts des Europarates. Die vorgestellte Publikation ergänzt die bisherigen, von der IRZ in mazedonischer Sprache herausgebrachten Veröffentlichungen in mazedonischer Sprache. Dazu gehören u.a. eine Übersetzung der deutschen StPO, die mit einer an die mazedonische Rechtslage angepassten Einleitung versehen ist, in der die Vorteile einer kontinentaleuropäisch orientierten Verfahrensordnung hervorgehoben werden. Abgerundet werden diese Buchpublikationen durch die zweimal jährlich erscheinende Zeitschrift „Evropsko Pravo“ (Europäisches Recht).

Regionale Konferenz in Mazedonien zur richterlichen Ethik und Korruptionsbekämpfung

Sowohl die südosteuropäischen Staaten als auch Deutschland wollen das Vertrauen in die Justiz durch eine Stärkung der richterlichen Ethik und Vermeidung bzw. Bekämpfung der Korruption erhöhen. Dabei unterscheiden sich jedoch nicht nur die Ausgangssituationen, sondern auch die Vorgehensweise. Gerade diese Unterschiede machen einen Dialog jedoch besonders fruchtbar.


Dies ist eines der Ergebnisse der Regionalkonferenz "Richterliche Ethik und Korruptionsbekämpfung in der Justiz: komparative Erfahrungen und gemeinsame Herausforderung", die die IRZ gemeinsam mit dem Deutschen Richterbund und der mazedonischen Richter- und Staatsanwaltsakademie am 14. und 15. November 2013 in Skopje, Mazedonien, veranstaltete.

Bei der Veranstaltung, an der Richter sowie Vertreter der Richter- und Staatsanwaltsweiterbildungsinstitutionen aus Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien teilnahmen, sprach die deutsche Botschafterin Gudrun Steinacker Grußworte. Referenten waren die Richterin am mazedonischen Obersten Gericht a.D. Ljubinka Muratovska-Markovska, die Direktorin der Akademie und Leiterin der mazedonischen GRECO – Delegation Aneta Arnaudovksa, ihr deutscher Kollege Marcus Busch, BMJ sowie die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbunds RiOLG Andrea Titz. Einen der Schwerpunkte der Veranstaltung bildete die Evaluation der Justiz durch GRECO (Groupe d'Etats contre la Corruption), die in Mazedonien und Deutschland in nächster Zukunft durchgeführt werden wird.

Die Vorträge und Diskussionsbeiträge machten deutlich, dass in den Transformationsstaaten richterliche Ethik als zwingendes, sanktionsbewehrtes Regelwerk verstanden wird. In Deutschland sieht man eine umfassende Kodifizierung ethischer Verhaltensregeln kritisch. Die Richter und Staatsanwälte der Transformationsstaaten sind verpflichtet ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen, jede politische Betätigung ist ihnen untersagt. Ein Diskussionsteilnehmer begründete dies mit dem in den Gesellschaften vorherrschenden "mentalen Zustand". Dieser sei in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens durch große nationale, religiöse und politische Empfindlichkeiten geprägt. Vor einem solchen Hintergrund könnte die explizite politische Betätigung von Richtern das Ansehen der Justiz, die ohnehin noch um ihre Glaubwürdigkeit zu kämpfen habe, schädigen.

Fälle von Korruption in der Justiz wurden von einigen Diskussionsteilnehmern nicht abgestritten. Allerdings sei daraus nicht zu folgern, dass jeweils der gesamte Justizapparat von Korruption durchgedrungen sei. Letztlich käme es auf die einzelne Richterpersönlichkeit an.

Vorgestellt wurde auch eine Publikation mit den Thesen zur richterlichen Ethik und Beispielsfälle der entsprechenden Arbeitsgruppe des Richterbundes in mazedonischer und bosnisch-kroatisch-serbischer Übersetzung. Diese erlaubt den Richtern aus der Region, sich eigenständig mit diesen Materialien und der diesbezüglichen deutschen Diskussion auseinanderzusetzen.