Delegation der Republik Moldau nach Verabschiedung des Verwaltungskodex zu Gast in Berlin und Leipzig

Staatssekretärin Christiane Wirtz (Mitte) empfängt die Delegation im BMJV
Staatssekretärin Christiane Wirtz (Mitte) empfängt die Delegation im BMJV
Moldau

Eine hochrangige Delegation aus der Republik Moldau hält sich vom 16. bis 20. September auf Einladung der IRZ zu einem Arbeitsbesuch in Berlin und Leipzig auf. Der Delegation gehören unter anderem die Rechtsausschuss-Vorsitzende, Raisa Apolschii, und der Präsident des Obersten Gerichts, Ion Druță an. Hintergrund des Arbeitsbesuches ist die Verabschiedung des moldauischen Verwaltungskodex‘ im Sommer dieses Jahres. Dieser Kodex, der sowohl ein Verwaltungsverfahrensgesetz als auch ein Verwaltungsprozessgesetz beinhaltet, sieht die Einführung von spezialisierten Verwaltungskammern bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit vor, führt also in der Republik Moldau einen eigenständigen Verwaltungsprozess ein.

Zum Auftakt des Besuches wurde die Delegation im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz von Staatssekretärin Christiane Wirtz empfangen. Raisa Apolschii betonte dabei den wertvollen deutschen Beitrag, der seit zehn Jahren bei der Ausarbeitung des Verwaltungskodex‘ geleistet wurde, und wie sehr man dabei von der praktischen Erfahrung deutscher Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter profitiert habe. Nun sei es wichtig, dieses ganz wesentliche Gesetz gut zu implementieren.

Dazu soll dieser Arbeitsbesuch einen Beitrag leisten. Er sieht Termine beim Verwaltungsgericht und Sozialgericht Berlin vor sowie ein Gespräch mit dem Bund Deutscher Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter. In Leipzig besuchen die Gäste das Bundesverwaltungsgericht und werden dabei von dessen Präsidenten, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, empfangen. Schließlich steht auch noch - zur Veranschaulichung des Verwaltungshandelns - ein Besuch bei der Stadtverwaltung Leipzig auf dem Programm, in dessen Rahmen die Delegation auch von Herrn Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, empfangen wird.

Ausbildungsseminar zum Thema Medien für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Moldau

Teilnehmerinnen und Teilnehmer während eines Ausbildungsseminars
Teilnehmerinnen und Teilnehmer während eines Ausbildungsseminars
Moldau

Vom 23. bis 27. Juli 2018 fand in Zusammenarbeit mit der American Bar Assosication Rule of Law Initiative (ABA ROLI) und mit Unterstützung der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Moldau ein Ausbildungsseminar für moldauische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zum Thema Kommunikation mit Presse und Medien statt. Das Seminar wurde inhaltsgleich in Bălți, Chisinau und Cahul angeboten.

Von deutscher Seite wirkte für die IRZ Ulrich Bremer, Oberstaatsanwalt und Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Köln, an dieser Veranstaltung mit.

Die Funktion der Pressesprecherin oder des Pressesprechers existiert bei der moldauischen Staatsanwaltschaft erst seit zwei Jahren als Folge der Reformvorhaben im Bereich der Strafprozessordnung. Eine reguläre Ausbildung mit einem Konzept und Ausbildungsinhalten für Pressesprecher/innen gab es bisher zuletzt deswegen nicht, weil es an erfahrenen moldauischen Expertinnen und Experten fehlte.

Der thematische Bedarf für die Durchführung einer solchen Ausbildungsmaßnahme wurde ausdrücklich von der Generalstaatsanwaltschaft noch im März 2018 im Rahmen der Vorstellung des neuen Strategiepapiers für die Entwicklung des staatsanwaltschaftlichen Dienstes gemeldet.

An der Ausbildungsmaßnahme nahmen insgesamt 75 leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus unterschiedlichen Regionen Moldaus teil. Angesichts der Bedeutung des Themas waren die moldauischen Teilnehmer/innen sehr interessiert und aktiv beteiligt. Ihr Interesse wurde durch die Schilderung der Problematik aus persönlicher Erfahrung des deutschen Experten noch gesteigert.

Durch die interaktive Analyse von Fragestellungen z.B. zum Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsrecht und presserechtlichem Auskunftsanspruch wurde die Wichtigkeit einer Abwägung im Einzelfall verdeutlicht. Die Vorstellung der Methoden und Techniken für eine erfolgreiche Kommunikation mit der Presse wurden anhand zahlreicher Beispiele aus der Praxis erläutert. Hierdurch wurde aufgezeigt, dass durch eine erfolgreiche Kommunikation die Transparenz und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit erhöht werden können.

Die IRZ wird die Reformvorhaben der moldauischen Strafprozessordnung unter anderem im Hinblick auf die Ausbildung der Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender weiterhin unterstützen.

Gespräche in Chişinău zu den Gesetzesänderungen im moldauischen Strafprozessrecht mit größerer Fachöffentlichkeit

Experten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Fachgespräch in Chişinău
Experten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Fachgespräch in Chişinău
Moldau

Am 15. Mai 2018 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit dem moldauischen Justizministerium Fachgespräche zu den Änderungen im Strafprozessrecht in Chişinău. Bei den Fachgesprächen wurden die vom Justizministerium erarbeiteten Gesetzesänderungen in ihren Zielen und Lösungswegen vorgestellt und erörtert. Den Gesetzesänderungen liegt die in der Arbeitsgruppenbesprechung vom Februar 2018 abgestimmte ausführliche Formulierungshilfe zugrunde.

An den Fachgesprächen nahmen teil:

  • Richterinnen und Richter,
  • Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
  • Ermittlerinnen und Ermittler sowie
  • Angehörige von NGOs.

Sämtliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekamen die Formulierungshilfe ausgehändigt und hatten somit die Gelegenheit zur Diskussion. Die Reform des Strafprozessrechts soll dazu dienen, das Gesetz homogener und strukturierter zu gestalten, um eine einheitliche Anwendung von Rechtsnormen zu schaffen und dadurch die Nachvollziehbarkeit der auf den Gesetzen basierenden behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen zu verbessern.

Die Veranstaltung wurde durch den Generalstaatssekretär des Justizministeriums, Anatolie Munteanu, eröffnete. Als deutsche Experten nahmen für die IRZ Walter Selter, Generalstaatsanwalt a.D., und Uwe Stark, Richter am Amtsgericht Siegen, teil.

Schwerpunktthemen der Fachgespräche waren u.a.:

  • Einleitung und Beginn der Strafverfolgung,
  • Ermittlungsfristen,
  • Durchsuchung,
  • Beschlagnahme sowie
  • der präventive Grundrechtsschutz.

Um das Gesetzgebungsverfahren bald abzuschließen, werden die aufgrund der Formulierungshilfen vorgestellten Gesetzesänderungen zeitnah dem Rechtsausschuss des moldauischen Parlaments vorgelegt. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wird die Beratung seitens der IRZ bezüglich der Aus- und Fortbildung fortgeführt, damit die Anwendung der neuen Regelungen sichergestellt ist.