Kick-Off-Veranstaltung für Twinning-Projekt zum Thema Datenschutz in Moldau

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kick-Off-Meetings in Chişinău
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kick-Off-Meetings in Chişinău

Am 5. Dezember 2017 fand in Chişinău, Republik Moldau, das Kick-Off-Meeting des Twinning-Projekts “Strengthening the capacities of the National Center for Personal Data Protection of the Republic of Moldova” in den Räumen des Nationalen Kunstmuseums statt.

Die einleitenden Vorträge kamen von:

  • Eduard Raducan, Direktor des Nationalen Zentrums für persönlichen Datenschutz,
  • Peter Michalko, Botschafter der Europäischen Union in der Republik Moldau,
  • Florian Seitz, Stellvertretender Leiter der Deutschen Botschaft in der Republik Moldau,
  • Raivis Kronbergs, Staatssekretär im lettischen Justizministerium,
  • Vladimir Vitiuc, Stellvertretender Vorsitzender des Parlaments der Republik Moldau, und
  • Katharina Tegeder, Leiterin des Bereichs EU Twinning und Action Grants in der IRZ.

Das von der EU finanzierte Projekt hat ein Volumen von 1 Million Euro. Im Verlaufe der kommenden zwei Jahre werden das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und das Lettische Justizministerium wichtige Partner bei der Durchführung dieses Projekts sein.

Ziel des Twinning-Projekts ist es, die Republik Moldau bei der weiteren Implementierung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau zu unterstützen.

Neben einer Annäherung der moldauischen Gesetzgebung an EU-Recht im Bereich Datenschutz – vor allem im Hinblick auf die EU-Verordnung 2016/679 – soll mit diesem Projekt auch das Nationale Zentrum für Datenschutz bei dessen Fortentwicklung unterstützt werden.

Zudem soll das Bewusstsein in Bezug auf die Bedeutung des Datenschutzes sowohl in den Reihen der Bevölkerung als auch in der Privatwirtschaft und der öffentlichen Verwaltung gesteigert werden.

In den nächsten zwei Jahren werden 34 Experten aus Deutschland und Lettland sowie aus Litauen, Österreich, Slowenien, Estland und Malta insgesamt 24 unterschiedliche Maßnahmen durchführen, die über drei Projektkomponenten verteilt sind.

 

Funded by the European Union

 

Runder Tisch zur Einleitung und Gestaltung des Strafverfahrens und zur Verteilung der Kompetenzen in Chişinău

Teilnehmerin und Teilnehmer des Fachgesprächs mit Uwe Stark (1. Reihe, 2.v.l.), Richter am Amtsgericht Siegen, Grigore Moga (1. Reihe, 3.v.l.), Leiter der Hauptermittlungsbehörde, Walter Selter (rechts daneben), Generalstaatsanwalt a.D., Hans-Dieter Hilken (2. Reihe, Mitte), Kriminaldirektor a.D.
Teilnehmerin und Teilnehmer des Fachgesprächs mit Uwe Stark (1. Reihe, 2.v.l.), Richter am Amtsgericht Siegen, Grigore Moga (1. Reihe, 3.v.l.), Leiter der Hauptermittlungsbehörde, Walter Selter (rechts daneben), Generalstaatsanwalt a.D., Hans-Dieter Hilken (2. Reihe, Mitte), Kriminaldirektor a.D.

Am 4. und 5. Dezember 2017 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit dem Nationalen Justizinstitut (NIJ), der Richtervereinigung der Republik Moldau (AJRM) sowie dem Obersten Gerichtshof der Republik Moldau eine Fachdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Polizei, Staatsanwaltschaft und der Richterschaft.

Gegenstand des Fachgespräches waren zum einen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Versammlungen und die von der Verfassung vorgegeben Grundsätze zur Gewährleistung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und dessen Bedeutung für das demokratische Gemeinwesen.

Zum anderen fand ein intensiver Erfahrungsaustausch statt zu den Möglichkeiten der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden, die Durchführung friedlicher Demonstrationen sicher zu stellen und im Vorfeld auf die Verhinderung von Gewalttätigkeiten hinzuwirken sowie Gewaltübergriffen und Straftaten, die aus der Menge der Demonstranten begangen werden, wirksam zu begegnen, die Störer bzw. Täter festzustellen und der Strafverfolgung zuzuführen.

Dargestellt wurden deshalb nicht nur polizeiliche Einsatz- und Deeskalationsstrategien, sondern auch das Verfahren präventiv-polizeilicher und repressiver Freiheitsentziehungsmaßnahmen, Voraussetzungen der Strafverfolgung und die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Medien.

Als deutsche Experten nahmen für die IRZ Walter Selter, Generalstaatsanwalt a.D., Hans-Dieter Hilken, Kriminaldirektor a.D., und Uwe Stark, Richter am Amtsgericht Siegen, teil.

Moldau: Strafrechtlicher Moot Court zum Thema „Strafrechtliche Prozessmaximen und Verfahrensablauf im Strafprozess"

Boris Talpã, Richter und Leiter des Zentrums für Rechtsauskünfte beim Nationalinstitut der Justiz; Vlad Clima, Richter am Berufungsgericht Chisinau und Vorstandsmitglied des moldauischen Richtervereins; Ellen Hahne, IRZ; Stefanie Wulff, Vorsitzende Richterin am Landgericht Bremen; Dr. Silke Noltensmeier, Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bremen; Prof. Dr. Jan Bockemühl, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Strafrecht Regensburg
Boris Talpã, Richter und Leiter des Zentrums für Rechtsauskünfte beim Nationalinstitut der Justiz; Vlad Clima, Richter am Berufungsgericht Chisinau und Vorstandsmitglied des moldauischen Richtervereins; Ellen Hahne, IRZ; Stefanie Wulff, Vorsitzende Richterin am Landgericht Bremen; Dr. Silke Noltensmeier, Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bremen; Prof. Dr. Jan Bockemühl, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Strafrecht Regensburg (v.l.n.r.)

Am 2. und 3. November 2017 veranstaltete die IRZ in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Justizinstitut der Republik Moldau und dem Moldauischen Richterverein zum zweiten Mal einen strafrechtlichen Moot Court in Chişinău.

Ziel des zweitägigen Moot Court Seminars war es, eine Möglichkeit zum praxisorientierten intensiven Austausch über den Ablauf des Strafprozesses anzubieten, der durch die Interaktivität im Rahmen der Rollenspiele noch verstärkt wurde. Dabei lag der Schwerpunkt des Seminars auf der Beweiswürdigung.

Unter den insgesamt 52 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren vor allem Richterinnen und Richter, aber auch viele Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie einige Ermittlungsbeamte waren vertreten. Die Eröffnung des Seminars erfolgte durch Vlad Clima, Richter am Berufungsgericht Chişinău und Vorstandsmitglied des moldauischen Richtervereins, sowie Boris Talpã, Richter und Leiter des Zentrums für Rechtsauskünfte beim Nationalinstitut der Justiz.

Als Experten für den Moot Court konnten Stefanie Wulff, Vorsitzende Richterin am Landgericht Bremen, Dr. Silke Noltensmeier, Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bremen, und Prof. Dr. Jan Bockemühl, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Strafrecht aus Regensburg, gewonnen werden.

Nach einer Einführung durch einen Vortrag zur Rolle des Richters, des Staatsanwaltes sowie des Rechtsanwaltes im strafrechtlichen Verfahren in Deutschland, wurde der Ablauf eines Strafprozesses am Beispiel eines Falls mit deutscher Lösung verdeutlicht. Die anschließend rege Diskussion und der Austausch über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten im deutschen und moldauischen System wurden am zweiten Seminartag durch das Prozessspiel eines weiteren Falls mit moldauischer Lösung fortgeführt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer profitierten sehr von der Möglichkeit, sich mit erfahrenen Praktikerinnen und Praktikern austauschen zu können.

Nach den überaus positiven Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und angesichts des großen Bedarfs, unterschiedliche Herangehensweisen aus dem deutschen System kennenzulernen, ist eine Fortsetzung des Moot Courts auch fürs nächste Jahr vorgesehen.