Gesetzentwurf zum moldauischen Justizvollzug: Klausurtagung in Chișinău

Klausurtagung der Arbeitsgruppe mit dem IRZ-Experten Dr. Arne Wieben (Kopfseite des Tisches rechts), Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremervörde
Klausurtagung der Arbeitsgruppe mit dem IRZ-Experten Dr. Arne Wieben (Kopfseite des Tisches rechts), Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremervörde
Moldau

Vom 13. bis 15. Mai 2019 wurde der Beratungsprozess der IRZ zum Gesetzentwurf des neuen moldauischen Justizvollzugsgesetzes im Rahmen einer Klausurtagung in Chișinău fortgesetzt.

Unter dem Vorsitz des Leiters der Rechtsabteilung des moldauischen Justizvollzugsamts, Alexandru Crudu, konnte die Arbeitsgruppe aus Angehörigen seiner Behörde den Gesetzentwurf abschließend bearbeiten. Dr. Arnd Wieben, Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremervörde, begutachtete den Gesetzentwurf. Die Anregungen und Formulierungsvorschläge des IRZ-Experten fanden in den Entwurf Eingang.

Bei der Klausurtagung wurden die einzelnen Artikel des Abschnitts 1 bis 12 (Art. 195 - 257/49 und 303 - 310) redigiert. Zusätzlich wurden die Bereiche „Gefangenenbeschäftigung“ und „Entlassungsvorbereitung/ Lockerungen“ erörtert und in den Gesetzentwurf aufgenommen. Auf diese Weise war es möglich, den aus Sowjetzeiten stammenden Abschnitt „Anreizmaßnahmen“ aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die IRZ berät seit der Vorstellung des Strategiepapiers des moldauischen Justizministeriums zur Reformierung des Strafvollzugs für den Zeitraum 2016 bis 2020 das Justizministerium in Moldau bei der Verbesserung des Justizvollzugs. Die IRZ wird den moldauischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern bei Bedarf bei der Ausschussarbeit weiterhin beratend zur Seite stehen, sobald der Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht wird.

Zweite Ausbildungsmaßnahme in Chișinău zur Implementierung des moldauischen Verwaltungskodex‘

Am Tisch: Tatiana Vieru, Vizepräsidentin des Obersten Gerichtes; Nicolai Falâ, Mitglied beim wissenschaftlichen Rat des Obersten Gerichts; Gheorghe Mîţu, Richter beim Amtsgericht Chişinău; Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier (v.l.n.r.)
Am Tisch: Tatiana Vieru, Vizepräsidentin des Obersten Gerichtes; Nicolai Falâ, Mitglied beim wissenschaftlichen Rat des Obersten Gerichts; Gheorghe Mîţu, Richter beim Amtsgericht Chişinău; Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier (v.l.n.r.)
Moldau

In Zusammenarbeit mit dem Obersten Gericht, der moldauischen Richtervereinigung und dem Justizministerium veranstaltete die IRZ am 6. und 7. Dezember 2018 eine Ausbildungsmaßnahme zur Implementierung des verabschiedeten Verwaltungskodex‘, der am 1. April 2019 in Kraft treten wird.

Der Verwaltungskodex wurde von den moldauischen Partnern als eine große Errungenschaft für die gesamte Justiz in Moldau bezeichnet. So wurde nochmals die Leitfunktion der Verwaltungsrechtsprechung sehr deutlich, die ganz wesentlich der Rechtssicherheit dient.

Die Ausbildungsmaßnahme wurde vom IRZ-Experten, Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier, geleitet. Georg Schmidt erwähnte ausdrücklich, dass die Republik Moldau mit der Verabschiedung des neuen Verwaltungsgesetzes einen großen Schritt Richtung eines funktionierenden Rechtsstaats gemacht habe. Nach einer kurzen Vorstellung des verabschiedeten Verwaltungskodex‘ wurde der Verwaltungsakt als Kern des Verwaltungsverfahrens, dessen Erlass, Rechtskraft, Rücknahme und Widerruf anhand von praktischen Beispielen behandelt.

Über 120 Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamte der Zentral- und Lokalbehörden, Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, einschließlich der Anwaltschaft, beteiligten sich aktiv an dem Seminar.

Die Ausbildungsmaßnahmen werden im nächsten Jahr fortgesetzt.

Beratung des neuen Gesetzentwurfes zum moldauischen Justizvollzug

Eröffnung der Klausurtagung: Alexandru Crudu, Leiter des Referates für Rechtsfragen beim Justizvollzugsamt; Dr. Arne Wieben, Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremervörde; Silvia Sibyll Hawliczek, Vollzugsleiterin der Jugendstrafanstalt Berlin (v.l.n.r.)
Eröffnung der Klausurtagung: Alexandru Crudu, Leiter des Referates für Rechtsfragen beim Justizvollzugsamt; Dr. Arne Wieben, Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremervörde; Silvia Sibyll Hawliczek, Vollzugsleiterin der Jugendstrafanstalt Berlin (v.l.n.r.)
Moldau

Die IRZ veranstaltete vom 26. bis 28. November 2018 in Kooperation mit dem moldauischen Justizministerium eine Klausurtagung mit einem Fachgespräch zur Beratung des neuen Gesetzentwurfes zum moldauischen Justizvollzug in Chișinău. 

Im Anschluss an die Vorstellung eines Strategiepapiers des moldauischen Justizministeriums zur Reformierung des Strafvollzugs für den Zeitraum 2016 bis 2020 berät die IRZ das Justizministerium in Moldau bei der Reformierung des Justizvollzugs.

Bei der Klausurtagung wurde mit der vom Leiter der Rechtsabteilung des Justizvollzugsamtes, Alexandru Crudu, geleiteten Arbeitsgruppe, bestehend aus Angehörigen des Justizvollzugsamtes, gemeinsam an der Erstellung des Gesetzentwurfes gearbeitet. Die IRZ-Experten Silvia Sibyll Hawliczek, Vollzugsleiterin der Jugendstrafanstalt Berlin, und Dr. Arne Wieben, Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremervörde, konnten durch ihre Anregungen zum Gesetzentwurf wichtige Impulse geben und damit positiv auf den Gesetzgebungsprozess einwirken. Beim Fachgespräch wurden wichtige Themen wie das Erfordernis einer Einweisungsabteilung sowie die Festlegung der Unterbringungsform mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gemeinsam diskutiert. 

Eine Fortführung des Beratungsprozesses zum neuen Gesetzentwurf wird im kommenden Jahr durch Folgeveranstaltungen angestrebt.