Gespräche in Chişinău zu den Gesetzesänderungen im moldauischen Strafprozessrecht mit größerer Fachöffentlichkeit

Experten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Fachgespräch in Chişinău
Experten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Fachgespräch in Chişinău
Moldau

Am 15. Mai 2018 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit dem moldauischen Justizministerium Fachgespräche zu den Änderungen im Strafprozessrecht in Chişinău. Bei den Fachgesprächen wurden die vom Justizministerium erarbeiteten Gesetzesänderungen in ihren Zielen und Lösungswegen vorgestellt und erörtert. Den Gesetzesänderungen liegt die in der Arbeitsgruppenbesprechung vom Februar 2018 abgestimmte ausführliche Formulierungshilfe zugrunde.

An den Fachgesprächen nahmen teil:

  • Richterinnen und Richter,
  • Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
  • Ermittlerinnen und Ermittler sowie
  • Angehörige von NGOs.

Sämtliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekamen die Formulierungshilfe ausgehändigt und hatten somit die Gelegenheit zur Diskussion. Die Reform des Strafprozessrechts soll dazu dienen, das Gesetz homogener und strukturierter zu gestalten, um eine einheitliche Anwendung von Rechtsnormen zu schaffen und dadurch die Nachvollziehbarkeit der auf den Gesetzen basierenden behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen zu verbessern.

Die Veranstaltung wurde durch den Generalstaatssekretär des Justizministeriums, Anatolie Munteanu, eröffnete. Als deutsche Experten nahmen für die IRZ Walter Selter, Generalstaatsanwalt a.D., und Uwe Stark, Richter am Amtsgericht Siegen, teil.

Schwerpunktthemen der Fachgespräche waren u.a.:

  • Einleitung und Beginn der Strafverfolgung,
  • Ermittlungsfristen,
  • Durchsuchung,
  • Beschlagnahme sowie
  • der präventive Grundrechtsschutz.

Um das Gesetzgebungsverfahren bald abzuschließen, werden die aufgrund der Formulierungshilfen vorgestellten Gesetzesänderungen zeitnah dem Rechtsausschuss des moldauischen Parlaments vorgelegt. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wird die Beratung seitens der IRZ bezüglich der Aus- und Fortbildung fortgeführt, damit die Anwendung der neuen Regelungen sichergestellt ist.

Drittes Arbeitstreffen zur moldauischen Strafprozessordnung in Chişinău

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgruppe
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgruppe

Zum dritten Mal fand am 20. Februar 2018 ein Treffen der Arbeitsgruppe zur Reform der moldauischen Strafprozessordnung in Chişinău statt, um die ausgearbeiteten Änderungen zu besprechen.

Der Arbeitsgruppe zur Reform der moldauischen Strafprozessordnung gehören u.a. an:

  • Richterinnen und Richter,
  • Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
  • Vertreterinnen und Vertreter des moldauischen Parlaments bzw. dessen Rechtsausschusses sowie
  • Anwältinnen und Anwälte.

Die Arbeitsgruppe wird geleitet von Anatolie Munteanu, Hauptstaatsekretär im Justizministerium. In Vorbereitung des Treffens war auf der Grundlage der Ergebnisse früherer Besprechungen von deutscher Seite eine ausführliche Formulierungshilfe zu erforderlichen Änderungen im Bereich des Ermittlungsverfahrens ausgearbeitet worden. Sie setzte v.a. folgende Schwerpunkte:

  • Beginn der Strafverfolgung,
  • Ermittlungsfristen,
  • präventiver Grundrechtsschutz,
  • Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsrichter,
  • gerichtliche Kontrolle von strafprozessualen Maßnahmen und
  • der Status der Person, gegen die sich die Strafverfolgung richtet.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die die Formulierungshilfen als äußerst wertvoll ansahen, diskutierten die Vorschläge zunächst und nahmen sie anschließend an. Sie sollen im nächsten Schritt im Justizministerium in eine Vorlage an das Parlament für ein Gesetzgebungsverfahren eingearbeitet werden. Es ist geplant, diese Vorlage dem interessierten Fachpublikum im April 2018 vorzustellen und öffentlich zu beraten. Auch hierfür wurde erneut eine Begleitung durch die deutsche Expertise erbeten.

Kick-Off-Veranstaltung für Twinning-Projekt zum Thema Datenschutz in Moldau

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kick-Off-Meetings in Chişinău
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kick-Off-Meetings in Chişinău

Am 5. Dezember 2017 fand in Chişinău, Republik Moldau, das Kick-Off-Meeting des Twinning-Projekts “Strengthening the capacities of the National Center for Personal Data Protection of the Republic of Moldova” in den Räumen des Nationalen Kunstmuseums statt.

Die einleitenden Vorträge kamen von:

  • Eduard Raducan, Direktor des Nationalen Zentrums für persönlichen Datenschutz,
  • Peter Michalko, Botschafter der Europäischen Union in der Republik Moldau,
  • Florian Seitz, Stellvertretender Leiter der Deutschen Botschaft in der Republik Moldau,
  • Raivis Kronbergs, Staatssekretär im lettischen Justizministerium,
  • Vladimir Vitiuc, Stellvertretender Vorsitzender des Parlaments der Republik Moldau, und
  • Katharina Tegeder, Leiterin des Bereichs EU Twinning und Action Grants in der IRZ.

Das von der EU finanzierte Projekt hat ein Volumen von 1 Million Euro. Im Verlaufe der kommenden zwei Jahre werden das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und das Lettische Justizministerium wichtige Partner bei der Durchführung dieses Projekts sein.

Ziel des Twinning-Projekts ist es, die Republik Moldau bei der weiteren Implementierung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau zu unterstützen.

Neben einer Annäherung der moldauischen Gesetzgebung an EU-Recht im Bereich Datenschutz – vor allem im Hinblick auf die EU-Verordnung 2016/679 – soll mit diesem Projekt auch das Nationale Zentrum für Datenschutz bei dessen Fortentwicklung unterstützt werden.

Zudem soll das Bewusstsein in Bezug auf die Bedeutung des Datenschutzes sowohl in den Reihen der Bevölkerung als auch in der Privatwirtschaft und der öffentlichen Verwaltung gesteigert werden.

In den nächsten zwei Jahren werden 34 Experten aus Deutschland und Lettland sowie aus Litauen, Österreich, Slowenien, Estland und Malta insgesamt 24 unterschiedliche Maßnahmen durchführen, die über drei Projektkomponenten verteilt sind.

 

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