Studienreise im Twinning-Projekt zum Thema Datenschutz in Berlin

Vasile Bolea, Mitglied des Parlaments der Republik Moldau, Rechtsausschuss für Berufungen und Immunitäten; Chiril Moţpan, Mitglied des Parlaments der Republik Moldau, Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und öffentliche Ordnung; Ivan Zabunov, Mitglied des Parlaments der Republik Moldau, Ausschuss für Menschenrechte und interethnische Beziehungen; Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMJV; Eduard Răducan, Direktor der NCPDP der Republik Moldau (v.l.n.r.)
Vasile Bolea, Mitglied des Parlaments der Republik Moldau, Rechtsausschuss für Berufungen und Immunitäten; Chiril Moţpan, Mitglied des Parlaments der Republik Moldau, Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und öffentliche Ordnung; Ivan Zabunov, Mitglied des Parlaments der Republik Moldau, Ausschuss für Menschenrechte und interethnische Beziehungen; Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMJV; Eduard Răducan, Direktor der NCPDP der Republik Moldau (v.l.n.r.)
Moldau

Im Rahmen des von der IRZ federführend implementierten Twinning-Projekts „Capacity Building of the National Centre for Personal Data Protection of the Republic of Moldova” fand am 23. und 24. September 2019 eine Studienreise zum Thema Datenschutz in Berlin statt. Teilnehmer waren Parlamentarier der Republik Moldau sowie der Direktor des Nationalen Zentrums für Datenschutz der Republik Moldau (NCPDP).

Die Delegation wurde im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) von Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMJV, begrüßt und erhielt in den anschließenden Fachgesprächen Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet des Datenschutzes in Deutschland sowie einen Einblick in die Erstellung und Begutachtung von Gesetzesentwürfen mit besonderem Schwerpunkt auf der Abwägung zwischen den Belangen des Datenschutzes und den sonstigen Rechten.

Vorangegangen waren schon Termine im Ministerium des Inneren, für Bau und Heimat sowie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Bei diesen Institutionen führte die Delegation unter anderem Fachgespräche über die Grundlagen und Prinzipien des Datenschutzes in Deutschland und in Europa, erörterte den Einfluss des Datenschutzes auf die Rechtssysteme und sprach über das Verhältnis zwischen Datenschutz und den Belangen der Sicherheitsbehörden. Außerdem interessierten sich die Teilnehmer für die Funktion und Kompetenzen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz.

Abgerundet wurde der Aufenthalt in Deutschland mit einem Besuch des Deutschen Bundestags und einem Erfahrungsaustausch mit deutschen Parlamentarierinnen und Parlamentariern.

Die Studienreise führt die Teilnehmer weiter nach Riga, wo das lettische Justizministerium, das als Juniorpartner das Twinning-Projekt seit 2017 begleitet, der Delegation ihre Erfahrungen zum Thema Datenschutz darstellen wird.

Projektbeschreibung: Capacity Building of the National Centre for Personal Data Protection of the Republic of Moldova

Funded by the European Union

Gesetzentwurf zum moldauischen Justizvollzug: Klausurtagung in Chișinău

Klausurtagung der Arbeitsgruppe mit dem IRZ-Experten Dr. Arne Wieben (Kopfseite des Tisches rechts), Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremervörde
Klausurtagung der Arbeitsgruppe mit dem IRZ-Experten Dr. Arne Wieben (Kopfseite des Tisches rechts), Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremervörde
Moldau

Vom 13. bis 15. Mai 2019 wurde der Beratungsprozess der IRZ zum Gesetzentwurf des neuen moldauischen Justizvollzugsgesetzes im Rahmen einer Klausurtagung in Chișinău fortgesetzt.

Unter dem Vorsitz des Leiters der Rechtsabteilung des moldauischen Justizvollzugsamts, Alexandru Crudu, konnte die Arbeitsgruppe aus Angehörigen seiner Behörde den Gesetzentwurf abschließend bearbeiten. Dr. Arnd Wieben, Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremervörde, begutachtete den Gesetzentwurf. Die Anregungen und Formulierungsvorschläge des IRZ-Experten fanden in den Entwurf Eingang.

Bei der Klausurtagung wurden die einzelnen Artikel des Abschnitts 1 bis 12 (Art. 195 - 257/49 und 303 - 310) redigiert. Zusätzlich wurden die Bereiche „Gefangenenbeschäftigung“ und „Entlassungsvorbereitung/ Lockerungen“ erörtert und in den Gesetzentwurf aufgenommen. Auf diese Weise war es möglich, den aus Sowjetzeiten stammenden Abschnitt „Anreizmaßnahmen“ aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die IRZ berät seit der Vorstellung des Strategiepapiers des moldauischen Justizministeriums zur Reformierung des Strafvollzugs für den Zeitraum 2016 bis 2020 das Justizministerium in Moldau bei der Verbesserung des Justizvollzugs. Die IRZ wird den moldauischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern bei Bedarf bei der Ausschussarbeit weiterhin beratend zur Seite stehen, sobald der Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht wird.

Zweite Ausbildungsmaßnahme in Chișinău zur Implementierung des moldauischen Verwaltungskodex‘

Am Tisch: Tatiana Vieru, Vizepräsidentin des Obersten Gerichtes; Nicolai Falâ, Mitglied beim wissenschaftlichen Rat des Obersten Gerichts; Gheorghe Mîţu, Richter beim Amtsgericht Chişinău; Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier (v.l.n.r.)
Am Tisch: Tatiana Vieru, Vizepräsidentin des Obersten Gerichtes; Nicolai Falâ, Mitglied beim wissenschaftlichen Rat des Obersten Gerichts; Gheorghe Mîţu, Richter beim Amtsgericht Chişinău; Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier (v.l.n.r.)
Moldau

In Zusammenarbeit mit dem Obersten Gericht, der moldauischen Richtervereinigung und dem Justizministerium veranstaltete die IRZ am 6. und 7. Dezember 2018 eine Ausbildungsmaßnahme zur Implementierung des verabschiedeten Verwaltungskodex‘, der am 1. April 2019 in Kraft treten wird.

Der Verwaltungskodex wurde von den moldauischen Partnern als eine große Errungenschaft für die gesamte Justiz in Moldau bezeichnet. So wurde nochmals die Leitfunktion der Verwaltungsrechtsprechung sehr deutlich, die ganz wesentlich der Rechtssicherheit dient.

Die Ausbildungsmaßnahme wurde vom IRZ-Experten, Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier, geleitet. Georg Schmidt erwähnte ausdrücklich, dass die Republik Moldau mit der Verabschiedung des neuen Verwaltungsgesetzes einen großen Schritt Richtung eines funktionierenden Rechtsstaats gemacht habe. Nach einer kurzen Vorstellung des verabschiedeten Verwaltungskodex‘ wurde der Verwaltungsakt als Kern des Verwaltungsverfahrens, dessen Erlass, Rechtskraft, Rücknahme und Widerruf anhand von praktischen Beispielen behandelt.

Über 120 Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamte der Zentral- und Lokalbehörden, Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, einschließlich der Anwaltschaft, beteiligten sich aktiv an dem Seminar.

Die Ausbildungsmaßnahmen werden im nächsten Jahr fortgesetzt.