Zweite Ausbildungsmaßnahme in Chișinău zur Implementierung des moldauischen Verwaltungskodex‘

Am Tisch: Tatiana Vieru, Vizepräsidentin des Obersten Gerichtes; Nicolai Falâ, Mitglied beim wissenschaftlichen Rat des Obersten Gerichts; Gheorghe Mîţu, Richter beim Amtsgericht Chişinău; Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier (v.l.n.r.)
Am Tisch: Tatiana Vieru, Vizepräsidentin des Obersten Gerichtes; Nicolai Falâ, Mitglied beim wissenschaftlichen Rat des Obersten Gerichts; Gheorghe Mîţu, Richter beim Amtsgericht Chişinău; Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier (v.l.n.r.)
Moldau

In Zusammenarbeit mit dem Obersten Gericht, der moldauischen Richtervereinigung und dem Justizministerium veranstaltete die IRZ am 6. und 7. Dezember 2018 eine Ausbildungsmaßnahme zur Implementierung des verabschiedeten Verwaltungskodex‘, der am 1. April 2019 in Kraft treten wird.

Der Verwaltungskodex wurde von den moldauischen Partnern als eine große Errungenschaft für die gesamte Justiz in Moldau bezeichnet. So wurde nochmals die Leitfunktion der Verwaltungsrechtsprechung sehr deutlich, die ganz wesentlich der Rechtssicherheit dient.

Die Ausbildungsmaßnahme wurde vom IRZ-Experten, Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier, geleitet. Georg Schmidt erwähnte ausdrücklich, dass die Republik Moldau mit der Verabschiedung des neuen Verwaltungsgesetzes einen großen Schritt Richtung eines funktionierenden Rechtsstaats gemacht habe. Nach einer kurzen Vorstellung des verabschiedeten Verwaltungskodex‘ wurde der Verwaltungsakt als Kern des Verwaltungsverfahrens, dessen Erlass, Rechtskraft, Rücknahme und Widerruf anhand von praktischen Beispielen behandelt.

Über 120 Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamte der Zentral- und Lokalbehörden, Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, einschließlich der Anwaltschaft, beteiligten sich aktiv an dem Seminar.

Die Ausbildungsmaßnahmen werden im nächsten Jahr fortgesetzt.

Beratung des neuen Gesetzentwurfes zum moldauischen Justizvollzug

Eröffnung der Klausurtagung: Alexandru Crudu, Leiter des Referates für Rechtsfragen beim Justizvollzugsamt; Dr. Arne Wieben, Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremervörde; Silvia Sibyll Hawliczek, Vollzugsleiterin der Jugendstrafanstalt Berlin (v.l.n.r.)
Eröffnung der Klausurtagung: Alexandru Crudu, Leiter des Referates für Rechtsfragen beim Justizvollzugsamt; Dr. Arne Wieben, Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremervörde; Silvia Sibyll Hawliczek, Vollzugsleiterin der Jugendstrafanstalt Berlin (v.l.n.r.)
Moldau

Die IRZ veranstaltete vom 26. bis 28. November 2018 in Kooperation mit dem moldauischen Justizministerium eine Klausurtagung mit einem Fachgespräch zur Beratung des neuen Gesetzentwurfes zum moldauischen Justizvollzug in Chișinău. 

Im Anschluss an die Vorstellung eines Strategiepapiers des moldauischen Justizministeriums zur Reformierung des Strafvollzugs für den Zeitraum 2016 bis 2020 berät die IRZ das Justizministerium in Moldau bei der Reformierung des Justizvollzugs.

Bei der Klausurtagung wurde mit der vom Leiter der Rechtsabteilung des Justizvollzugsamtes, Alexandru Crudu, geleiteten Arbeitsgruppe, bestehend aus Angehörigen des Justizvollzugsamtes, gemeinsam an der Erstellung des Gesetzentwurfes gearbeitet. Die IRZ-Experten Silvia Sibyll Hawliczek, Vollzugsleiterin der Jugendstrafanstalt Berlin, und Dr. Arne Wieben, Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremervörde, konnten durch ihre Anregungen zum Gesetzentwurf wichtige Impulse geben und damit positiv auf den Gesetzgebungsprozess einwirken. Beim Fachgespräch wurden wichtige Themen wie das Erfordernis einer Einweisungsabteilung sowie die Festlegung der Unterbringungsform mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gemeinsam diskutiert. 

Eine Fortführung des Beratungsprozesses zum neuen Gesetzentwurf wird im kommenden Jahr durch Folgeveranstaltungen angestrebt.

Nationale Fachkonferenz mit Fachpublikum anlässlich der Verabschiedung des moldauischen Verwaltungskodex‘ in Chișinău

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachkonferenz in Chişinău
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachkonferenz in Chişinău
Moldau

Am 21. November 2018 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit dem moldauischen Justizministerium, dem Obersten Gericht und dem Rechtsausschuss des moldauischen Parlaments eine Konferenz anlässlich der Verabschiedung und Einführung des Verwaltungskodex‘ in der Republik Moldau. Dabei wurden die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Spezialisierung von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern sowie weitere Aspekte des neuen Verwaltungskodex‘ erörtert.

Die IRZ-Experten, Rolf Hüffer, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs a.D., Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier, und Klaus Hage, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Minden, erläuterten vor mehr als 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz die Bedeutung des Verwaltungskodex‘ sowie die Notwendigkeit der Verbesserung des Schutzes und der Gewährleistung von Grundrechten und Grundfreiheiten des Bürgers sowie die Bedeutung einer unabhängigen richterlichen Kontrolle staatlichen Handelns. Mit dem Verwaltungskodex wurden gesetzliche Anforderungen an das Handeln der Verwaltung formuliert und ein Konzept für den Aufbau einer funktionierenden, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit erarbeitet.

Ziel der Veranstaltung war es, den Meinungsaustausch über das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht sowie das Verständnis zum Verwaltungskodex zu fördern. Dabei handelt es sich um ein komplexes und umfangreiches Thema, das in der Vergangenheit in der Republik Moldau kontroverse Debatten ausgelöst hat. Der Verwaltungskodex wurde nach über zehnjähriger Beratung am 19. Juli 2018 verabschiedet und tritt am 1. April 2019 in Kraft.

Auf die Fachkonferenz folgen zur Umsetzung des Verwaltungskodex‘ sowie zur Spezialisierung von Verwaltungsrichtern eine Reihe von praktischen Ausbildungsseminaren. Diese Seminare richten sich an Beamtinnen und Beamte lokaler und zentraler Behörden, an zukünftige Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter sowie auf Verwaltungsverfahren spezialisierte Anwältinnen und Anwälte, um eine einheitliche Anwendung des neuen Verwaltungskodex‘ in der Praxis vorzubereiten.