Nationale Fachkonferenz mit Fachpublikum anlässlich der Verabschiedung des moldauischen Verwaltungskodex‘ in Chișinău

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachkonferenz in Chişinău
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachkonferenz in Chişinău
Moldau

Am 21. November 2018 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit dem moldauischen Justizministerium, dem Obersten Gericht und dem Rechtsausschuss des moldauischen Parlaments eine Konferenz anlässlich der Verabschiedung und Einführung des Verwaltungskodex‘ in der Republik Moldau. Dabei wurden die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Spezialisierung von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern sowie weitere Aspekte des neuen Verwaltungskodex‘ erörtert.

Die IRZ-Experten, Rolf Hüffer, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs a.D., Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier, und Klaus Hage, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Minden, erläuterten vor mehr als 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz die Bedeutung des Verwaltungskodex‘ sowie die Notwendigkeit der Verbesserung des Schutzes und der Gewährleistung von Grundrechten und Grundfreiheiten des Bürgers sowie die Bedeutung einer unabhängigen richterlichen Kontrolle staatlichen Handelns. Mit dem Verwaltungskodex wurden gesetzliche Anforderungen an das Handeln der Verwaltung formuliert und ein Konzept für den Aufbau einer funktionierenden, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit erarbeitet.

Ziel der Veranstaltung war es, den Meinungsaustausch über das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht sowie das Verständnis zum Verwaltungskodex zu fördern. Dabei handelt es sich um ein komplexes und umfangreiches Thema, das in der Vergangenheit in der Republik Moldau kontroverse Debatten ausgelöst hat. Der Verwaltungskodex wurde nach über zehnjähriger Beratung am 19. Juli 2018 verabschiedet und tritt am 1. April 2019 in Kraft.

Auf die Fachkonferenz folgen zur Umsetzung des Verwaltungskodex‘ sowie zur Spezialisierung von Verwaltungsrichtern eine Reihe von praktischen Ausbildungsseminaren. Diese Seminare richten sich an Beamtinnen und Beamte lokaler und zentraler Behörden, an zukünftige Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter sowie auf Verwaltungsverfahren spezialisierte Anwältinnen und Anwälte, um eine einheitliche Anwendung des neuen Verwaltungskodex‘ in der Praxis vorzubereiten.

Praxisbezogenes Ausbildungsseminar zur Erstellung individueller Vollzugspläne in Gojan und Chișinău mit anschließendem Fachgespräch

Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Expertin während des Fachgesprächs
Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Expertin während des Fachgesprächs
Moldau

In Zusammenarbeit mit dem moldauischen Justizministerium und dem Justizvollzugsamt veranstaltete die IRZ am 7. und 9. November 2018 praxisbezogene Ausbildungsseminare in den Städten Gojan und Chișinău. Die Maßnahmen hatten die Ausbildung von Psychologinnen und Psychologen des moldauischen Strafvollzugs in der Erstellung individueller Vollzugspläne und in Vorbereitung auf ihre Tätigkeit in einer Einweisungsabteilung zum Gegenstand. Dem praktischen Teil folgte jeweils ein Fachgespräch zur Umsetzung der Reformen im moldauischen Justizvollzugssystem.

Die Beratungen der IRZ zu den Reformen sind Teil einer langjährigen Zusammenarbeit im Bereich der Strafvollzugsreform in der Republik Moldau. Auch ein mehrjähriges Twinning-Projekt, das die IRZ als federführende Institution in der Republik Moldau durchführen konnte, war Bestandteil dieser damit sehr nachhaltigen Kooperation, die nun auch eine engmaschige Gesetzgebungsberatung umfassen wird.

Zu Beginn des Ausbildungsseminars gab die Expertin der IRZ, Silvia Sibyll Hawliczek, Vollzugsleiterin der Jugendstrafanstalt in Berlin, zunächst einen kurzen Überblick über das System des Strafvollzugs in Deutschland, insbesondere zur Gestaltung einer Einweisungsabteilung bei den Strafvollzugsanstalten. Dann präsentierte sie eine Einführung in das Thema der Diagnose und Prognose bei Straftaten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten im Anschluss in Arbeitsgruppen authentische Fälle zu verschiedenen Straftaten bearbeiten.

Die Erstellung individueller Vollzugspläne war ein erster wichtiger Baustein in der Ausbildung einer Vollzugspsychologin oder eines Vollzugspsychologen. Grundsätzlich besteht allerdings weiterhin ein großer Bedarf, denn die Ausbildung umfasst eine mehrjährige Qualifizierung.

Die IRZ wird im nächsten Jahr Folgeveranstaltungen zu diesem Thema durchführen.

Seminar zur Gesetzgebungstechnik im Rahmen des zweiten Jugendparlaments in Moldau

Dr. Birgit Grundmann (1. Reihe, Mitte), Staatssekretärin a.D., und Teilnehmerinnen sowie Teilnehmer des Seminars in Chişinău
Dr. Birgit Grundmann (1. Reihe, Mitte), Staatssekretärin a.D., und Teilnehmerinnen sowie Teilnehmer des Seminars in Chişinău
Moldau

Am 21. Oktober 2018 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit der NGO Invento, einem Netzwerk junger Menschen, mit der Hanns-Seidel-Stiftung in der Republik Moldau, dem Parlament der Republik Moldau und der dortigen amerikanischen Botschaft ein Seminar zur Gesetzgebungstechnik im Rahmen des jährlich stattfindenden Jugendparlaments in Moldau.

Das Ziel des Jugendparlaments war es, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Grundsätze und Spielregeln der Demokratie näher zu bringen und ihr rechtsstaatliches Bewusstsein zu fördern. Der Schwerpunkt des Seminars lag darauf, ihnen das Handwerkszeug der Gesetzgebungstechnik aufzuzeigen und sie zu befähigen, einen Gesetzentwurf zu einem Thema ihrer Wahl zu verfassen, der präzise und vollständig ist. Dabei wurde die Gesetzgebungstechnik praktisch und mit aktuellen Beispielen veranschaulicht. Weiterhin diente diese Maßnahme zur Stärkung der Zivilgesellschaft in der Republik Moldau. Vor dem Hintergrund dieser Ziele wurde ein bedarfsgerechtes Training der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Gesetzgebungsverfahren und Gesetzgebungstechnik durchgeführt. Dabei war es von Vorteil, dass das Gesetzgebungsverfahren und die Gesetzgebungstechnik in Moldau im Ansatz große Ähnlichkeiten zur
deutschen Vorgehensweise aufweisen.

Von deutscher Seite wurde das Seminar durch Rechtsanwältin Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin a.D. im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, begleitet.

Die IRZ plant, auch im nächsten Jahr Folgeveranstaltungen zum Thema Gesetzgebungstechnik durchzuführen, ebenso soll die Zusammenarbeit mit Invento fortgesetzt werden.