Experten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Fachgespräch in Chişinău
Experten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Fachgespräch in Chişinău
Moldau

Am 15. Mai 2018 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit dem moldauischen Justizministerium Fachgespräche zu den Änderungen im Strafprozessrecht in Chişinău. Bei den Fachgesprächen wurden die vom Justizministerium erarbeiteten Gesetzesänderungen in ihren Zielen und Lösungswegen vorgestellt und erörtert. Den Gesetzesänderungen liegt die in der Arbeitsgruppenbesprechung vom Februar 2018 abgestimmte ausführliche Formulierungshilfe zugrunde.

An den Fachgesprächen nahmen teil:

  • Richterinnen und Richter,
  • Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
  • Ermittlerinnen und Ermittler sowie
  • Angehörige von NGOs.

Sämtliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekamen die Formulierungshilfe ausgehändigt und hatten somit die Gelegenheit zur Diskussion. Die Reform des Strafprozessrechts soll dazu dienen, das Gesetz homogener und strukturierter zu gestalten, um eine einheitliche Anwendung von Rechtsnormen zu schaffen und dadurch die Nachvollziehbarkeit der auf den Gesetzen basierenden behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen zu verbessern.

Die Veranstaltung wurde durch den Generalstaatssekretär des Justizministeriums, Anatolie Munteanu, eröffnete. Als deutsche Experten nahmen für die IRZ Walter Selter, Generalstaatsanwalt a.D., und Uwe Stark, Richter am Amtsgericht Siegen, teil.

Schwerpunktthemen der Fachgespräche waren u.a.:

  • Einleitung und Beginn der Strafverfolgung,
  • Ermittlungsfristen,
  • Durchsuchung,
  • Beschlagnahme sowie
  • der präventive Grundrechtsschutz.

Um das Gesetzgebungsverfahren bald abzuschließen, werden die aufgrund der Formulierungshilfen vorgestellten Gesetzesänderungen zeitnah dem Rechtsausschuss des moldauischen Parlaments vorgelegt. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wird die Beratung seitens der IRZ bezüglich der Aus- und Fortbildung fortgeführt, damit die Anwendung der neuen Regelungen sichergestellt ist.