Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachkonferenz in Chişinău
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachkonferenz in Chişinău
Moldau

Am 21. November 2018 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit dem moldauischen Justizministerium, dem Obersten Gericht und dem Rechtsausschuss des moldauischen Parlaments eine Konferenz anlässlich der Verabschiedung und Einführung des Verwaltungskodex‘ in der Republik Moldau. Dabei wurden die Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Spezialisierung von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern sowie weitere Aspekte des neuen Verwaltungskodex‘ erörtert.

Die IRZ-Experten, Rolf Hüffer, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs a.D., Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier, und Klaus Hage, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Minden, erläuterten vor mehr als 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz die Bedeutung des Verwaltungskodex‘ sowie die Notwendigkeit der Verbesserung des Schutzes und der Gewährleistung von Grundrechten und Grundfreiheiten des Bürgers sowie die Bedeutung einer unabhängigen richterlichen Kontrolle staatlichen Handelns. Mit dem Verwaltungskodex wurden gesetzliche Anforderungen an das Handeln der Verwaltung formuliert und ein Konzept für den Aufbau einer funktionierenden, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit erarbeitet.

Ziel der Veranstaltung war es, den Meinungsaustausch über das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht sowie das Verständnis zum Verwaltungskodex zu fördern. Dabei handelt es sich um ein komplexes und umfangreiches Thema, das in der Vergangenheit in der Republik Moldau kontroverse Debatten ausgelöst hat. Der Verwaltungskodex wurde nach über zehnjähriger Beratung am 19. Juli 2018 verabschiedet und tritt am 1. April 2019 in Kraft.

Auf die Fachkonferenz folgen zur Umsetzung des Verwaltungskodex‘ sowie zur Spezialisierung von Verwaltungsrichtern eine Reihe von praktischen Ausbildungsseminaren. Diese Seminare richten sich an Beamtinnen und Beamte lokaler und zentraler Behörden, an zukünftige Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter sowie auf Verwaltungsverfahren spezialisierte Anwältinnen und Anwälte, um eine einheitliche Anwendung des neuen Verwaltungskodex‘ in der Praxis vorzubereiten.