Am Tisch: Tatiana Vieru, Vizepräsidentin des Obersten Gerichtes; Nicolai Falâ, Mitglied beim wissenschaftlichen Rat des Obersten Gerichts; Gheorghe Mîţu, Richter beim Amtsgericht Chişinău; Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier (v.l.n.r.)
Am Tisch: Tatiana Vieru, Vizepräsidentin des Obersten Gerichtes; Nicolai Falâ, Mitglied beim wissenschaftlichen Rat des Obersten Gerichts; Gheorghe Mîţu, Richter beim Amtsgericht Chişinău; Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier (v.l.n.r.)
Moldau

In Zusammenarbeit mit dem Obersten Gericht, der moldauischen Richtervereinigung und dem Justizministerium veranstaltete die IRZ am 6. und 7. Dezember 2018 eine Ausbildungsmaßnahme zur Implementierung des verabschiedeten Verwaltungskodex‘, der am 1. April 2019 in Kraft treten wird.

Der Verwaltungskodex wurde von den moldauischen Partnern als eine große Errungenschaft für die gesamte Justiz in Moldau bezeichnet. So wurde nochmals die Leitfunktion der Verwaltungsrechtsprechung sehr deutlich, die ganz wesentlich der Rechtssicherheit dient.

Die Ausbildungsmaßnahme wurde vom IRZ-Experten, Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier, geleitet. Georg Schmidt erwähnte ausdrücklich, dass die Republik Moldau mit der Verabschiedung des neuen Verwaltungsgesetzes einen großen Schritt Richtung eines funktionierenden Rechtsstaats gemacht habe. Nach einer kurzen Vorstellung des verabschiedeten Verwaltungskodex‘ wurde der Verwaltungsakt als Kern des Verwaltungsverfahrens, dessen Erlass, Rechtskraft, Rücknahme und Widerruf anhand von praktischen Beispielen behandelt.

Über 120 Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamte der Zentral- und Lokalbehörden, Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, einschließlich der Anwaltschaft, beteiligten sich aktiv an dem Seminar.

Die Ausbildungsmaßnahmen werden im nächsten Jahr fortgesetzt.