Runder Tisch zur Einleitung und Gestaltung des Strafverfahrens und zur Verteilung der Kompetenzen in Chişinău

Teilnehmerin und Teilnehmer des Fachgesprächs mit Uwe Stark (1. Reihe, 2.v.l.), Richter am Amtsgericht Siegen, Grigore Moga (1. Reihe, 3.v.l.), Leiter der Hauptermittlungsbehörde, Walter Selter (rechts daneben), Generalstaatsanwalt a.D., Hans-Dieter Hilken (2. Reihe, Mitte), Kriminaldirektor a.D.
Teilnehmerin und Teilnehmer des Fachgesprächs mit Uwe Stark (1. Reihe, 2.v.l.), Richter am Amtsgericht Siegen, Grigore Moga (1. Reihe, 3.v.l.), Leiter der Hauptermittlungsbehörde, Walter Selter (rechts daneben), Generalstaatsanwalt a.D., Hans-Dieter Hilken (2. Reihe, Mitte), Kriminaldirektor a.D.

Am 4. und 5. Dezember 2017 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit dem Nationalen Justizinstitut (NIJ), der Richtervereinigung der Republik Moldau (AJRM) sowie dem Obersten Gerichtshof der Republik Moldau eine Fachdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Polizei, Staatsanwaltschaft und der Richterschaft.

Gegenstand des Fachgespräches waren zum einen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Versammlungen und die von der Verfassung vorgegeben Grundsätze zur Gewährleistung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und dessen Bedeutung für das demokratische Gemeinwesen.

Zum anderen fand ein intensiver Erfahrungsaustausch statt zu den Möglichkeiten der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden, die Durchführung friedlicher Demonstrationen sicher zu stellen und im Vorfeld auf die Verhinderung von Gewalttätigkeiten hinzuwirken sowie Gewaltübergriffen und Straftaten, die aus der Menge der Demonstranten begangen werden, wirksam zu begegnen, die Störer bzw. Täter festzustellen und der Strafverfolgung zuzuführen.

Dargestellt wurden deshalb nicht nur polizeiliche Einsatz- und Deeskalationsstrategien, sondern auch das Verfahren präventiv-polizeilicher und repressiver Freiheitsentziehungsmaßnahmen, Voraussetzungen der Strafverfolgung und die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Medien.

Als deutsche Experten nahmen für die IRZ Walter Selter, Generalstaatsanwalt a.D., Hans-Dieter Hilken, Kriminaldirektor a.D., und Uwe Stark, Richter am Amtsgericht Siegen, teil.

Moldau: Strafrechtlicher Moot Court zum Thema „Strafrechtliche Prozessmaximen und Verfahrensablauf im Strafprozess"

Boris Talpã, Richter und Leiter des Zentrums für Rechtsauskünfte beim Nationalinstitut der Justiz; Vlad Clima, Richter am Berufungsgericht Chisinau und Vorstandsmitglied des moldauischen Richtervereins; Ellen Hahne, IRZ; Stefanie Wulff, Vorsitzende Richterin am Landgericht Bremen; Dr. Silke Noltensmeier, Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bremen; Prof. Dr. Jan Bockemühl, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Strafrecht Regensburg
Boris Talpã, Richter und Leiter des Zentrums für Rechtsauskünfte beim Nationalinstitut der Justiz; Vlad Clima, Richter am Berufungsgericht Chisinau und Vorstandsmitglied des moldauischen Richtervereins; Ellen Hahne, IRZ; Stefanie Wulff, Vorsitzende Richterin am Landgericht Bremen; Dr. Silke Noltensmeier, Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bremen; Prof. Dr. Jan Bockemühl, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Strafrecht Regensburg (v.l.n.r.)

Am 2. und 3. November 2017 veranstaltete die IRZ in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Justizinstitut der Republik Moldau und dem Moldauischen Richterverein zum zweiten Mal einen strafrechtlichen Moot Court in Chişinău.

Ziel des zweitägigen Moot Court Seminars war es, eine Möglichkeit zum praxisorientierten intensiven Austausch über den Ablauf des Strafprozesses anzubieten, der durch die Interaktivität im Rahmen der Rollenspiele noch verstärkt wurde. Dabei lag der Schwerpunkt des Seminars auf der Beweiswürdigung.

Unter den insgesamt 52 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren vor allem Richterinnen und Richter, aber auch viele Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie einige Ermittlungsbeamte waren vertreten. Die Eröffnung des Seminars erfolgte durch Vlad Clima, Richter am Berufungsgericht Chişinău und Vorstandsmitglied des moldauischen Richtervereins, sowie Boris Talpã, Richter und Leiter des Zentrums für Rechtsauskünfte beim Nationalinstitut der Justiz.

Als Experten für den Moot Court konnten Stefanie Wulff, Vorsitzende Richterin am Landgericht Bremen, Dr. Silke Noltensmeier, Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bremen, und Prof. Dr. Jan Bockemühl, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Strafrecht aus Regensburg, gewonnen werden.

Nach einer Einführung durch einen Vortrag zur Rolle des Richters, des Staatsanwaltes sowie des Rechtsanwaltes im strafrechtlichen Verfahren in Deutschland, wurde der Ablauf eines Strafprozesses am Beispiel eines Falls mit deutscher Lösung verdeutlicht. Die anschließend rege Diskussion und der Austausch über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten im deutschen und moldauischen System wurden am zweiten Seminartag durch das Prozessspiel eines weiteren Falls mit moldauischer Lösung fortgeführt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer profitierten sehr von der Möglichkeit, sich mit erfahrenen Praktikerinnen und Praktikern austauschen zu können.

Nach den überaus positiven Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und angesichts des großen Bedarfs, unterschiedliche Herangehensweisen aus dem deutschen System kennenzulernen, ist eine Fortsetzung des Moot Courts auch fürs nächste Jahr vorgesehen.

Runder Tisch zum Verwaltungskodex in Chişinău

Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier; Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer der IRZ; Klaus Hage, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Minden; Rolf Hüffer, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs a. D.; Abgeordnete des Parlaments der Republik Moldau sowie Mitglieder des Rechtausschusses (v.l.n.r.)
Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier; Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer der IRZ; Klaus Hage, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Minden; Rolf Hüffer, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs a. D.; Abgeordnete des Parlaments der Republik Moldau sowie Mitglieder des Rechtausschusses (v.l.n.r.)

Die IRZ unterstützt intensiv das Vorhaben der Republik Moldau, einen Verwaltungskodex einzuführen. Dazu fand am 23. Oktober 2017 in Chişinău ein Runder Tisch mit dem Rechtsausschuss des moldauischen Parlaments statt. Der Verwaltungskodex wird gerade für die Zweite Lesung im Parlament vorbereitet.

Im März und September dieses Jahres hatten bereits Fachgespräche zur Überarbeitung des moldauischen Verwaltungskodex´ mit fachlicher Unterstützung deutscher Experten stattgefunden. Inzwischen konnten die Entwürfe zum Allgemeinen Teil und zum VwVfG-Teil fertiggestellt werden. Im Anschluss an die zweite Klausurtagung in Bonn folgte nun am 23. Oktober 2017 das Fachgespräch mit dem Rechtsausschuss des moldauischen Parlaments in Chişinău. Durch die Gespräche mit den Entscheidungsträgern kurz vor der anstehenden Zweiten Lesung im Parlament konnte erneut Verständnis für den Verwaltungskodex geweckt und dessen Verabschiedung entscheidend vorangetrieben werden.

Die Gesprächsrunde wurde von Raisa Apolschii, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Parlament der Republik Moldau, moderiert. Von deutscher Seite nahmen an den Gesprächen teil:

  • Rolf Hüffer, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs a. D.,
  • Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier,
  • Klaus Hage, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Minden,
  • Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer der IRZ, und
  • Banu Ertürk, Projektmanagerin der IRZ.

Igor Vremea, Abgeordneter des Parlaments der Republik Moldau und Mitglied der Arbeitsgruppe Verwaltungskodex, bezeichnete das Vorhaben als eine gesetzliche Novelle auf nationaler Ebene, die zur Vereinheitlichung der verwaltungsrechtlichen Verhältnisse beitragen soll. Die Verabschiedung eines Verwaltungskodex’ in Moldau soll staatliches Handelns effektiver gestalten. Die Verwaltungsrechtsprechung spielt eine besondere Rolle nicht nur für den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für Beamtinnen und Beamte, die im Rahmen interner Vorgaben an rechtstaatliches Handeln gebunden sind.

Als nächster Schritt dieser Veranstaltungsreihe ist eine dritte Klausurtagung am 25. November 2017 in Minden geplant. Dabei wird von deutscher Seite federführend Klaus Hage, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Minden, mit der moldauischen Delegation weitere Änderungen am Entwurf des VwGO-Teils vornehmen, um diesen verabschiedungsreif zu machen.

Im Anschluss an den Runden Tisch trafen sich Dr. Stefan Hülshörster und Banu Ertürk noch mit Botschafterin Dr. Julia Monar, die seit Mitte des Jahres im Amt ist, um über die bevorstehenden Maßnahmen der IRZ in der Republik Moldau zu sprechen.

In einem weiteren Gespräch mit dem Stellvertretenden Justizminister der Republik Moldau, Anatolie Munteanu, ging es um die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der IRZ und der Republik Moldau 2018.

Zum Abschluss des Moldau-Besuchs überreichten die IRZ-Vertreter wie schon in den Vorjahren die Zertifikate an die erfolgreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Begleitstudiums zum Deutschen Recht, das die IRZ in Kooperation mit der Staatlichen Universität in Chişinău durchführt.